Landtagsreden
Auf dieser Seite dokumentiere ich meine Landtagsreden als Video oder Link zu einem Video.
Diese sind auch zu finden auf der Seite des rbb.
Rede im Landtag zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“
Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im Ergebnis der Anhörung wurde zwar empfohlen, den ursprünglichen Antrag abzulehnen, jedoch brachten LINKE und SPD einen einen eigenen Antrag… Weiterlesen
Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und Grüne sowie einen Antrag der AfD. Letzterer wurde abgelehnt. Das Skript meiner Rede dazu, die es auch als Video gibt, ist hier dokumentiert: „Der Bericht zur Umsetzung des… Weiterlesen
Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Partitégesetzes eingebracht. Dieser wurde abgelehnt. Meine Rede dazu, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von… Weiterlesen
Heute stand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede, die es auch als Youtube-Video gibt, ist hier dokumentiert: „Das… Weiterlesen