Die letzten drei Tage Landtagssitzung vor der Sommerpause. An jedem Tag eine Rede, heute zum Bericht des Landesrechnungshofs 2014. Diese ist hier dokumentiert:
Die Rede gibt es auch als Video beim RBB.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es war der erste Rechnungshofbericht, den ich als Parlamentarierin vertieft bearbeitet habe und ich muss sagen, ich empfinde es als angenehm und positiv, in welch sachlicher Atmosphäre wir uns im Haushaltskontrollausschuss mit den Prüfergebnissen beschäftigt haben. Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Positionen auf, in denen Verbesserungsbedarf gesehen wird und die Prüfungen des Landesrechnungshofes sind dabei nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern sollen uns und der Regierung den Spiegel vorhalten – nicht, damit wir kleinlich auf Dinge schauen, die wir vielleicht versäumt haben, sondern damit wir es in Zukunft besser machen. Dass dies funktioniert, zeigt der Prüfbericht zur Musikakademie Rheinsberg. Viele der Kritikpunkte, die der Landesrechnungshof im Zusammenhang mit der Abrechnung der Musikakademie angemerkt hatte, sind vom MWFK eingeräumt und bestätigt worden. Und ein großer Teil davon ist bereits von Ministeriumsseite abgestellt worden, so dass wir im Ausschuss sehr schnell eine entsprechende Beschlussempfehlung ohne große Kontroversen auf den Weg gebracht haben.
Generell wurden wir uns im Ausschuss hinsichtlich der Beschlussempfehlungen sehr schnell einig – mit einer Ausnahme. Wir hatten eine kontroverse Debatte zur Beschlussempfehlung zum Beitrag „Kreditaufnahmen und Geldanlagen“. Herr Weiser und auch Herr Petke haben bereits darauf hingewiesen. Der Landesrechnungshof hält den Abschluss von Derivaten ungeachtet der aktuellen Prüfungsfeststellungen nicht für generell unangemessen bzw. unverantwortlich. Solche Finanzierungsinstrumente ermöglichen dem Schuldenmanagement flexibel zu agieren bzw. zu reagieren und vereinfachen Umstrukturierungen im Portfolio. Praktisch hat es dazu geführt, dass das Land Brandenburg eine Durchschnittsverzinsung des Kreditportfolios von 2,56 Prozent im Jahr 2014 aufweist. Damit liegen wir bundesweit an der Spitze. Dieses Ergebnis ist sowohl auf den variablen verzinslichen Kreditanteil im Rahmen der Portfoliostrategie als auch auf den Einsatz von Derivaten im Rahmen des Portfoliomanagements zurückzuführen.
Knackpunkt in der Debatte im Ausschuss war die Empfehlung des Landesrechnungshofes, dass das MdF per Dienstanweisung solche Derivate in Zukunft verbieten sollte, die erkennbar der alleinigen Gewinnerzielungsabsicht dienen. Das MdF wies darauf hin, dass es keine Derivatgeschäfte mit erkennbarer Gewinnerzielungsabsicht vor dem Hintergrund des anzuwendenden Konnexitätsprinzips abgeschlossen habe und dies auch perspektivisch nicht beabsichtige. Mit dem diesbezüglichen Beschluss des Ausschusses mit der Formulierung, Derivate, „die erkennbar der alleinigen Gewinnerzielungsabsicht dienen, damit sind nicht Sicherungsderivate gemeint, die Risiken minimieren sollen“ haben wir, denke ich, einen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden. Das hatten Sie eben nicht korrekt zitiert, Herr Petke, soviel Sorgfalt sollte schon sein.
Dem Lob und dem Dank an den Landesrechnungshof und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den die Vorredner schon zum Ausdruck gebracht haben, schließen wir uns selbstverständlich an. Ich würde dies aber gern mit einer Bitte verbinden: Die Qualität der Arbeit des Landesrechnungshofes und die Wertschätzung, die ihm entgegengebracht wird, beruhen auf seiner Neutralität und seiner Sachkenntnis bzw. Expertise. Seine Aufgabe ist die Prüfung des Handelns der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Ich wünsche mir, dass er sich auf diese originäre Aufgabe konzentriert.
Wo gearbeitet wird werden manchmal auch Fehler gemacht. Das ist selbstverständlich, das ist nachvollziehbar für jeden Einzelnen von uns und das ist auch unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. Bei der Vielzahl der Entscheidungen, die eine Regierung zu treffen hat, ist es, glaube ich, ganz natürlich, dass die eine oder andere auch einmal suboptimal ausfällt. Damit sich daraus keine Routinen entwickeln, damit sich Fehler nicht wiederholen und sich nicht nachhaltig zu einem finanziellen Schaden für das Land entwickeln können, haben wir den Landesrechnungshof, der regelmäßig, kontinuierlich und beständig die Arbeit der Landesregierung überprüft, Hinweise gibt und auf Fehler aufmerksam macht.
Im Haushaltskontrollausschuss bewerten und beraten wir diese Diskussionspunkte miteinander und finden Wege, wie wir damit künftig umgehen können. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, auch und gerade für die weitere Gestaltung des Landes.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und zur Entlastung der verschiedenen Gremien bitten.”