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Rede im Landtag zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und Grüne sowie einen Antrag der AfD. Letzterer wurde abgelehnt.

Das Skript meiner Rede dazu, die es auch als Video gibt, ist hier dokumentiert:

„Der Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zeigt erneut, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg, gemeinsam mit Akteuren der Koordinierungsstelle, des Beratungsnetzwerks und der Kooperationspartner, den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt. Er zeigt auch, wie weit verzweigt und vielfältig das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg ist. Das Ziel, ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg ohne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und mit einer Kultur des Miteinanders, des einander Zuhörens und aufeinander Eingehens, zu schaffen, eint die Akteurinnen und Akteure des Toleranten Brandenburgs.

Und darauf können wir stolz sein und wir tun gut daran, allen, die hier ehrenamtlich und hauptamtlich ihren Beitrag geleistet haben, herzlich danke zu sagen.

Es ist niemandem verborgen geblieben, dass in den vergangenen Monaten die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen an Schärfe zugenommen haben. Es ist auch niemandem verborgen geblieben, dass wir es mit einer Verrohung der politischen Kultur, mit einer Polarisierung der Positionen und mit einer Unfähigkeit gesellschaftliche Konflikte durch Dialog, Gespräch und Konsensfindung zu klären, einher geht. Wir beobachten eine geringere Hemmschwelle zu verbaler und körperlicher Gewalt und im übrigen auch eine geringere gesellschaftliche Ächtung solcher Taten.

1998, als das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg entwickelt wurde, gab es eine ähnliche gesellschaftliche Situation. Handlungsleitend war damals, und ist heute, dass Kräfte für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gebündelt, unterstützt und gestärkt werden sollen. Und – das ist vielleicht der größte Unterschied zur Situation vor etwas über 20 Jahren – es gibt in Brandenburg eine über Jahre gewachsene starke Zivilgesellschaft, die bereit ist, für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Brandenburg zu kämpfen. Dass es eine solch starke Zivilgesellschaft gibt, hat auch mit der Arbeit des Toleranten Brandenburg zu tun.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Brandenburger Landtag erneut beweisen, dass es einen Konsens der demokratischen Kräfte dieses Hauses gibt, das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg weiter mit Leben zu erfüllen. Deshalb danke ich Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag zustande gekommen ist, mit dem wir deutlich machen, dass die demokratischen Kräfte dieses Landtages nach wie vor zusammenstehen gegen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Wir erteilen dadurch mit einer Stimme der AfD eine Absage, die mit ihrem hier vorliegenden Antrag erneut ihren Feldzug gegen die Akteure des Beratungsnetzwerks Tolerantes Brandenburg fortsetzt. Es ist dabei ja schon eine erstaunliche Aktivität bei der AfD zu verzeichnen. Den Haushaltsanträgen, dem Toleranten Brandenburg jegliche finanzielle Zuwendungen zu streichen, folgte eine wahre Anfrageflut und dies endet nun in diesem Antrag. Ich kann nur sagen, es ist wirklich interessant, wie intensiv und beharrlich sie bei diesem Thema sind. Man bekommt den Eindruck, dass Sie, die sich bei für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Sachthemen meist heraus halten, hier jedes parlamentarische Mittel nutzen, um ihr Feindbild zu bekämpfen.

Und genau deshalb bin ich froh, dass wir Demokratinnen und Demokraten Ihnen mit einer Stimme antworten: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wird auch weiterhin von einem Konsens der demokratischen Parteien dieses Landtages getragen und selbstverständlich wird es nicht zum Ende der 6. Wahlperiode dieses Landtages eingestellt. Im Gegenteil: Das Tolerante Brandenburg hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag geleistet und es ist so flexibel, dass auch auf neue Herausforderungen schnell und umfassend reagiert werden kann. Deshalb werden wir es auch weiterhin bedarfsgerecht ausstatten und wenn nötig der aktuellen Situation anpassen.

Die aktuelle gesellschaftliche Situation fordert alle zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte mehr denn je. Wir befinden uns mitten in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Frage, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Eine starke, lebendige Demokratie lässt sich nicht herbei beschließen. Sie lässt sich aber aktiv fördern und sie ist es wert, dass wir gemeinsam um sie kämpfen. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg leistet dazu einen wichtigen Beitrag und wir tun gut daran, es zu hegen, zu pflegen, weiter zu entwickeln und es gegen Angriffe auch hier im Parlament zu verteidigen.“