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Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Einführung einer Extremismusklausel in Brandenburg

Meine Rede zum Antrag der AfD, eine Extremismusklausel in Brandenburg einzuführen, ist hier dokumentiert. Die Rede gibt es auch als Video vom RBB.

„Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Versuch der AfD, linke Strukturen und Zusammenhänge, zivilgesellschaftliche Initiativen und engagierte Vereine und Verbände zu diskreditieren. Und es ist der Versuch, die Gesellschaft weiter zu polarisieren, Ängste zu schüren und Probleme herbei zu reden. Es ist das gleiche Muster, wie bei rassistischen und antiislamischen Ressentiments. Möglichst oft auf ein angebliches Problem hinweisen, dann wird’s schon wer glauben.

Zynisch wird es allerdings, wenn Sie in der Begründung so tun, als wäre das größte Problem in unserem Land ein linksalternatives Projekt in Potsdam. Herr Jung, wenn Sie in der vergangenen Woche im Innenausschuss zugehört hätten, wüssten Sie, dass es für eine Beteiligung von so genannten Linksextremisten aus Brandenburg an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel keine Belege gibt. Und vielleicht hat genau dazu auch das Demotraining im Freiland beigetragen. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut und es ist gut, wenn Jugendliche in die Lage versetzt werden, ganz genau ihre Rechte und ihre Pflichten bei Demonstrationen zu kennen, dass sie wissen, wo der legale Rahmen endet und wo sie selbst Gefahr laufen, illegal zu handeln. Es ist auch gut, wenn schwierige Situationen geprobt werden, weil es dann zu weniger Überreaktionen kommt. Übrigens ist das für die DemonstrantInnen gut und auch für die Einsatzkräfte. Daraus einen Skandal zu konstruieren, sagt mehr über Ihr Verhältnis zu demokratischen Errungenschaften, als Ihnen lieb sein kann.

Ihre Begründung ist noch aus einem anderen Grund bezeichnend und das ist der Bereich, zu dem sie nichts sagen, zu dem bei Ihnen nur dröhnendes Schweigen herrscht. Aber ich helfe da gern: Rechte Gewalt kostete in der Geschichte des Landes Brandenburg 18 Menschen des Leben. Und allein im vergangenen Jahr wurden 70 Menschen in Brandenburg Opfer rassistisch motivierter Körperverletzungsdelikte. Das ist das Problem in unserem Land, nicht ein Demotraining einer Jugendorganisation.

Aber zur Extremismusklausel: 2010 hat die damalige Familieministerin Christina Schröder eine solche Klausel eingeführt. Danach mussten Träger des Förderprogramms für sich und ihre Partner eine Demokratieerklärung abgeben. Dagegen hat sich schnell starker Protest entwickelt, vor allem, weil dadurch zivilgesellschaftlich engagierte Vereine und Verbände unter einen Generalverdacht gestellt und eine Misstrauenskultur geschaffen wurde, die die Arbeit gegen rechtsextreme Strukturen massiv behinderte. Mehrere Gutachten, auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, machten klar, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des Bestimmtheitsgebots. Vor allem wurde deutlich, dass die geforderten Erklärungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreifen. Und genau deshalb ist die Verpflichtung auf eine bestimmte Meinung nur zulässig, wenn es unbedingt notwendig ist. Das mag bei Beamten der Fall sein, aber nicht bei Zuwendungsempfängern. Und so wurde die Extremismusklausel – auch auf Druck der Bundesländer und zahlreicher Initiativen – mittlerweile wieder abgeschafft. Und das ist auch gut so. Insofern ist das Thema lange ausdiskutiert und schlicht durch. Es jetzt noch mal raus zu holen, kann man getrost als Versuch betrachten, zu diskreditieren, zu polarisieren und zu spalten.

Damit könnte ich eigentlich enden, aber ich habe noch Redezeit. Und deshalb will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Es ist allzu durchsichtig, dass Ihnen diejenigen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Brandenburg einsetzen, nichts ins Kalkül passen. Und natürlich stört es Sie, dass diese Menschen Ihnen widersprechen und auch bei Ihren Veranstaltungen protestieren. Die Mehrheit in unserem Land sind die, die zu Demokratie und Menschenrechten stehen und für diese kämpfen, und diese werden Sie nicht mundtot machen können. Und deshalb will ich es zum Abschluss nicht versäumen, einen Brief an die AfD zu zitieren, der seit Sonntag im Internet von mehr als 400.000 Menschen unterschrieben wurde:

„Sehr geehrte AfD,
wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.
Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte. Wir sind Menschen jedes Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung.

Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist.
Und wir stehen auf gegen euren Rassismus.
Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt.
Das hier ist unser aller Land und ihr “holt es euch nicht zurück.““


Links zur Landespolitik

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