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Presseerklärung: Verantwortung für unsere Kommunen übernehmen

Angesichts der Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, im Rahmen eines Hilfsplans für Kommunen, die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, sofern sich die Länder zur Hälfte beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Andrea Johlige:

Es ist gut, dass der Bund hier Verantwortung übernehmen will. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich ihrerseits zu ihrer Verantwortung bekennt und dieses Angebot annimmt. Nach ersten Recherchen der Linksfraktion,  beläuft sich der mögliche Anteil des Landes auf etwa 150 Mio. €.

Klar ist bereits jetzt, dass die Kommunen die Hauptlast der Krise zu tragen haben und neben massiven Einnahmeverlusten auch mit steigenden Ausgaben in einigen Bereichen zu kämpfen haben werden. Schließlich hat die Koalition genau dafür, rund 2 Mrd. Euro an Kredit aufgenommen, um Corona bedingte Rettungsmaßnahmen finanzieren zu können. Diese Rettungsmaßnahme wäre gut angelegtes Geld!

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).