Presseerklärung: Kommunale Haushalte in der „Corona-Krise“ sichern

Zu den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die kommunalen Haushalte im Havelland erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke:

Aufgrund der Corona-Pandemie werden auch die havelländischen Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen gestellt. Einerseits werden sie durch massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer belastet, andererseits haben sie dieselben und zusätzliche Aufgaben zu schultern.

„Deshalb werden viele Kommunen über kurz oder lang ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Auch auf Bundes- und Landesebene wurden bereits Sonderausgaben in Milliardenhöhe beschlossen. Somit sind die Regelungen in der Kommunalverfassung zur Haushaltskonsolidierung (Haushaltssicherungskonzept) auch für havelländische Gemeinden in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht von den Gemeinden verursacht. Deshalb ist es inakzeptabel von der kommunalen Familie neue Sparauflagen abzuverlangen und sie damit zu zwingen, freiwillige Leistungen zu kürzen. Es muss den Kommunen jetzt genug Spielraum eingeräumt werden, um drohende Defizite mittelfristig auszugleichen“, so Andrea Johlige, die auch kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

„Als Soforthilfe für die Städte und Gemeinden fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, auf den Landesanteil der Gewerbesteuerumlage in diesem Jahr zu verzichten und bereits gezahlte Abschläge an die Kommunen zurückzuzahlen“, so Christian Görke.

„Auch sollte die derzeitige Situation zum Anlass genommen werden, das kommunale Haushaltsrecht zu reformieren. Insbesondere die finanzielle Stärkung der Gemeinden im ländlichen Raum, wie z.B. in den havelländischen Ämtern Rhinow, Nennhausen und Friesack, ist erforderlich. Dies könnte durch die Einführung eines Flächenfaktors auf kommunaler Ebene in den Finanzausgleich vorgenommen werden und würde die finanzielle Lage dieser Gemeinden strukturell verbessern“, so Johlige und Görke übereinstimmend.

Zur weiteren Stärkung der Kommunen schlägt die Linksfraktion im Landtag Brandenburg die Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms II (KIP II) vor. „Unsere Erfahrungen mit dem KIP I sind rundum positiv. Das zeigen auch realisierten Projekte im Havelland, wie z.B. das neue Feuerwehrdepot in Kotzen.  Der Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur ist aber nach wie vor hoch. Deshalb plädieren wir für ein zweites Investitionsprogramm im Volumen von 300 Mio. Euro für die Jahre 2021 bis 2024. Das ist aus unserer Sicht auch eine angemessene Unterstützung für die Kommunen, um die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise bewältigen zu können“, so der Landtagsabgeordnete Görke.