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Längere Verweildauer in der Erstaufnahme und Zentralisierung von Abschiebungen? – So nicht, Herr Minister!

Wenn der Innenminister Schröter sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte trifft wird danach in der Regel flüchtlingspolitisch die eine oder andere Sau durchs Dorf getrieben. So auch dieses Mal. Dem Beitrag über die Konferenz bei "rbb Brandenburg aktuell" gestern Abend, konnten wir entnehmen, dass die Landräte und Oberbürgermeister und der Innenminister sich darauf geeinigt haben, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme von jetzt sechs auf 24 Monate angehoben und die an die Kommunen übertragene Aufgabe der Rückführungen zurück zum Land, also zentralisiert, wird. Ich halte es für eine bodenlose Frechheit, dass der Innenminister hier der Öffentlichkeit suggeriert, dies wäre beschlossene Sache, obwohl er dies nicht im Ansatz bisher mit seinem Koalitionspartner besprochen hat und dieser im Übrigen dem auch nicht zustimmen wird.

Beide Themen sind auch nicht neu. Da die Debatte aber nun mal wieder in der Welt ist, hier ein paar grundsätzliche Anmerkungen dazu.

Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung

Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme beträgt bundesgesetzlich vorgegeben maximal sechs Monate. Der Bundesgesetzgeber hat eine Regelung aufgenommen, dass die Länder landesgesetzlich diese Dauer auf zwei Jahre ausdehnen können. Bisher hat außer Bayern kein Land eine solche Regelung erlassen. Aktuell plant der Bundesgesetzgeber eine Gesetzesänderung, nach der die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 18 Monate ausgedehnt werden soll, wobei davon Familien ausgenommen sein sollen, bei diesen bliebe es bei einer maximalen Aufenthaltsdauer von sechs Monaten. Auch hier könnte jedoch der Landesgesetzgeber eine Ausweitung auf 24 Monate und auch auf Familien erlassen.

Wir als LINKE haben uns einer verlängerten Verweildauer immer entgegen gestellt und werden das auch weiterhin tun. Dafür wäre eine Änderung des Ladesaufnahmegesetzes nötig und das ändert bekanntlich der Landtag. Also braucht der Innenminister dazu die Zustimmung des Koalitionspartners und die wird es nicht geben. Das hat in der Landrätekonferenz der als Vertreter des Sozialministeriums anwesende Staatssekretär Andreas Büttner auch deutlich gesagt. Umso unverständlicher, dass danach solche Meldungen produziert werden.

Warum sind wir als LINKE gegen eine Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahme? Eine ausführliche Argumentation habe ich bereits vor einem Jahr in meinem Blog veröffentlicht. Diese kann hier nachgelesen werden.

Deshalb hier nur die wichtigsten Argumente:

Eine verlängerte Aufenthaltsdauer hat integrationspolitisch negative Effekte

Wenn Menschen zwei Jahre in der Erstaufnahme, mit wenig Kontakt zur Bevölkerung, ohne Deutschkurse und mit erschwerten Bedingungen für eine Arbeitsaufnahme, bei den Kindern ohne Schulpflicht, untergebracht sind, und sich dann heraus stellt, dass sie doch bleiben können, beginnt die Integration erst nach zwei Jahren. Mit allen negativen Effekten eines zweijährigen Nichtstuns auf engstem Raum.

Eine solche Zentralisierung über einen langen Zeitraum birgt auch die Gefahr der Ausbildung von Strukturen der Organisierten Kriminalität, was nicht nur die weitere Integration erschwert sondern auch problematisch für die öffentliche Sicherheit ist.

Nach der Verteilung auf die Kommunen beginnt der eigentliche Integrationsprozess. Es ist unschädlich, wenn auch Menschen, die später in ihr Herkunftsland zurück müssen, Sprachkurse und die Schule besuchen oder eine Arbeit aufnehmen. Daraus ergeben sich sogar aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektiven, bspw. bei der Aufnahme einer Ausbildung oder bei guter Integration. Da das Asylsystem bundespolitisch kaum durchlässig in Richtung Arbeitsmigration ist, kann dies für die Befriedigung des Fachkräftebedarfs wichtig sein.

Eine verlängerte Aufenthaltsdauer wird das „Problem“ nicht lösen

Wenn man anerkennen will, dass es wesentlich effektiver wäre, Menschen direkt aus der Erstaufnahme in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückzuführen, ist festzustellen, dass eine verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme nur in geringem Maß zu einer „Effektivitätssteigerung“ führen wird. Die Probleme bei der Überstellung nach Polen, aber auch in andere Länder, werden weiterhin bestehen. Auch individuelle oder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse werden sich innerhalb von zwei Jahren in der Regel nicht erledigen.

Hinzu kommt: Die Dauer der Klagen gegen die Asylbescheide wird dazu führen, dass bei Einhaltung aller Fristen auch bei einer zweijährigen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme bei vielen Personen eine Rückführung nicht möglich sein wird.

Aus diesem Grund sind auch jegliche Kompromisse a ´la Verlängerung auf ein Jahr für einzelne Herkunftsländer oder Personengruppen keine Lösung.

Aktuell haben wir großen Leerstand in den Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen, der vom Land zu großen Teilen finanziert wird. Verlängert man die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme, wird der Leerstand in den Kommunen vergrößert, während in den Erstaufnahmeeinrichtungen neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Auch fiskalisch ist dieser Vorschlag deshalb schwierig.

Aktuelles Problem

Allerdings ist festzustellen, dass aktuell mehrere hundert Personen, darunter ca. die Hälfte in Familienverbünden, länger als die vorgesehenen sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Das hat vor allem einen Grund: Die Landkreise melden zu wenige freie Plätze in ihren Unterbringungseinrichtungen. Bisher setzt das Land auf das kooperative Freimeldeverfahren, das heißt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte freie Plätze melden und diese dann durch Zuweisungen aus der ZABH belegt werden. Das hat den Vorteil, dass kurzfristige Probleme bei der Aufnahme in einzelnen Kommunen durch andere abgefedert werden können und durch Kommunikation der Beteiligten die Zuweisungen nach verschiedenen Kriterien wie Familienverbünde, Herkunftsländer usw. gesteuert werden könnte, was Konfliktpotentiale in den Unterbringungseinrichtungen der Kommunen minimiert.

Bereits seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Landkreise, die keine oder zu wenige Plätze in ihren Unterbringungseinrichtungen frei melden. Das betrifft aktuell vor allem Barnim, Märkisch Oderland und Potsdam-Mittelmark, deren Aufnahmesoll insgesamt 2200 Personen umfasst. Dies konnte zum Teil dadurch kompensiert werden, dass mehrere Kommunen mehr Geflüchtete aufgenommen haben, als sie müssten und diese bereits jetzt ihr Aufnahmesoll im Jahr 2018 übererfüllt haben.

Die Tatsache, dass einige Landkreise ihr Aufnahmesoll dauerhaft nicht erfüllen und dadurch Personen, die längst in die Kommunen hätten verteilt werden müssen, weiter in der Erstaufnahme bleiben müssen, macht eine Änderung des Verfahrens erforderlich. Das Sozialministerium hat das Innenministerium seit Monaten gedrängt, bei Landkreisen, die die ihr Aufnahmesoll nicht erfüllt haben, vom Freimeldeverfahren abzuweichen und Geflüchtete auch ohne Meldung freier Plätze zugzuweisen, um diesen permanenten Rechtsbruch zu beenden. Es ist dringend geboten, dass das Innenministerium endlich seinen Job macht und dafür sorgt, dass die nicht aufnemenden Kommunen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Der Zustand, dass Menschen – und hier auch noch sehr viele Familien – aufgrund der Nichterfüllung der Aufnahmeverpflichtung einiger Kommunen länger als die gesetzlich vorgeschriebene maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme verbleiben müssen, muss beendet werden! Scheinbar gibt es hier endlich Bewegung beim Innenministerium.

Zentralisierung der Zuständigket für Rückführungen

Bereits seit einigen Monaten gibt es die Debatte, die Zuständigkeit bei Rückführungen auf das Land zurückzuübertragen. Diese Aufgabe war 1997 an die Kommunen übertragen worden. Nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte wollen dies, auch das MIK macht hier immer wieder Druck.

Schon bei der ersten Debatte um diese Frage im Spätsommer hat der Innenminister zwar der Öffentlichkeit mitgeteilt, er wolle die Zentralisierung der Aufgabe. Was er aber genau plant, blieb im Dunkeln. Es ist auch nach den neuen Äußerungen nicht klar, welche Ausgestaltung seitens des Innenministeriums und der Kommunen gewünscht wird. Also reden wir darüber, dass die gesamte Aufgabe vom Ausweisungsbescheid über die Passbeschaffung bis hin zur Organisation und Durchführung der Abschiebung zentralisiert werden soll? Oder reden wir nur über Teile davon? Bspw. Entscheidung und aufenthaltsrechtliche Prüfungen bei den Kommunen belassen und Passbeschaffung und Vollzug zum Land. Wir wissen es nicht. Der Innenminister hat hier weder konzeptionell irgendetwas vorgelegt, noch über seine Pläne innerhalb der Koalition informiert.

Bisher haben wir als LINKE immer die Position vertreten, dass die Aufgabe vor Ort am besten angesiedelt ist, weil die Kommunen die persönliche Situation der Betroffenen am besten einschätzen können und die kommunalen Ausländerbehörden die Vernetzung aller Akteure am besten leisten können. Das ist auch richtig und deshalb muss die Entscheidung, ob eine Rückführung erfolgen soll, auch in jedem Fall bei den Kommunen bleiben. Allerdings sind auch aus LINKER Sicht Änderungen bei der bisherigen Zuständigkeitsverteilung denkbar, da die Entscheidungen der kommunalen Ausländerbehörden teilweise die notwendige Fachlichkeit vermissen lassen und es auch beim Vollzug der Abschiebungen durch Personalmangel und mangelnde Ausbildung zu unnötigen Härten und Problemen kommt. Da aber bisher seitens der Kommunen und des Inneministeriums bisher nichts zu den Plänen vorliegt, ist eine Diskussion dazu unmöglich.

Fazit

Als Fazit kann man also sagen: Der Innenminister ist hier zum wiederholten Mal öffentlich vorgeprescht, in dem Wissen, dass weder die Zentralisierung der Rückführungen noch eine verlängerte Verweildauer in der Erstaufnahme in der Koalition besprochen oder gar verabredet sind. Er hat auch nicht vorgelegt, was er eigentlich genau will und verhindert damit selbst die Debatte. Zu diesen Themen gibt es einen so großen Dissens in der Koalition, dass man getrost davon ausgehen kann, dass die Wünsche des Innenministers sich nicht erfüllen werden. Und: Er weiß das auch.

Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung…
mit Spielplatz…
und Gärten.

Regelmäßig besuche ich die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete und mache mir vor Ort ein Bild der Lage. In Wünsdorf war ich bereits mehrere Male, so in der Bauphase im Juni 2015 und August 2015, bei der Einwohnerversammlung im November 2015, sowie nach Eröffnung im März 2016  und im Juni 2017. Bei meinem Besuch am Mittwoch dieser Woche ging es mir vor allem darum, die Fortschritte beim Bau und der Entwicklung des Geländes zu sehen und mit dem DRK als Betreiber und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) über die aktuelle Situation aus ihrer Sicht zu sprechen.

So traf ich mich mit dem Leiter der ZABH, Herrn Jansen, und dem Objektleiter des DRK, Herrn Loose. Auf dem Gelände ist weiterhin ein Haus für Unterkünfte in Sanierung. Die anderen Bereiche sind fertig gestellt, mittlerweile auch einige Wohncontainer abgebaut und bei den Außenanlagen ist es auch voran gegangen. Mittlerweile sind kleine Gärten, die durch die Bewohner*innen gepflegt werden, angelegt und ein Minispielfeld ist auch fertiggestellt.

Insgesamt ist die Einrichtung ja vor allem für Familien konzipiert gewesen und das ist auch umgesetzt worden. Tatsächlich sind hier viele Familien untergebracht. Die Kinder werden auf dem Gelände unterrichtet. Bisher sind die Schulräume recht klein, aber gut ausgestattet, im kommenden Bauabschnitt wird auch eine Etage in einem Haus für die Schule neu entstehen.

Das DRK berichtete, dass die Lage ins Wünsdorf inzwischen ruhig ist. Probleme mit der einheimischen Bevölkerung gibt es kaum und die Einbettung von Ehrenamtsstrukturen funktioniert.

Wir haben dann auch noch über die Lage in den anderen Außenstellen der Erstaufname gesprochen. Aktuell sind ca. 2.000 der etwas mehr als 3.000 vorhandenen Plätze belegt. Die Zusamensetzung der Bewohner*innen hat sich jedoch stark gewandelt. Mittlerweile sind unter den aktuell ca. 300 bis 400 Geflüchteten, die Brandenburg erreichen, sehr viele aus der Türkei, dem Iran, dem Irak und aus Afrika. Auch Syrer*innen und Personen aus der russischen Förderation kommen noch, jedoch sind es anteilig deutlich weniger als in der Vergangenheit. Und es kommen verstärkt Familien und Alleinerziehende.

Weiterhin ist ein großes Problem, dass sich einige Landkreise mit der Freimeldung von Plätzen in den Unterkunftseinrichtungen der Landkreise und kreisfreien Städte zurückhalten. Märkisch Oderland, Potsdam-Mittelmark und Barnim melden kaum Plätze frei, was nicht nur unsolidarisch gegenüber den anderen Kommunen, die teilweise ihre Aufnahmeverpflichtung sogar übererfüllen, ist, es führt auch dazu, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme unnötig verlängert wird. Ich habe zugesagt, hier politisch einzuwirken, um zu versuchen, die Aufnahmebereitschaft der Kommunen positiv zu beeinflussen.

Insgesamt konnte ich mich davon überzeugen, dass die Unterbringung und Versorgung gut funktioniert und die Außenanlagen wirklich schön geworden sind. Danke für die Einblicke und das gute Gespräch!

Besuch in der Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld

Regelmäßig besuche ich die Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Brandenburg, um mir direkt vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Wohin mich mein Weg bisher noch nicht geführt hatte, war die Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld. Diese hat eine Sonderstellung. Sie dient nur der vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten, die im Flughafenverfahren landen.

Zur Einordnung: Das Flughafenverfahren wurde im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses 1993 eingeführt und war von Beginn an – völlig zu Recht – hochumstritten. Es wird an solchen Flughäfen angewandt, an denen Übernachtungskapazitäten für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Bundesweit ist dies nur an fünf Flughäfen der Fall: Frankfurt (Main), München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin-Schönefeld. Das Flughafenverfahren findet nur bei denjenigen Geflüchteten Anwendung, die ohne oder mit gefälschten Einreisepapieren nach Deutschland kommen und am Flughafen durch die Bundespolizei aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen. Im Flughafenverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun zwei Tage Zeit, den Asylantrag zu prüfen. Dafür findet eine Anhörung des Geflüchteten in der BAMF-Außenstelle des Flughafens statt. Der Flüchtling verbleibt währenddessen in der (räumlich getrennten) Unterbringungseinrichtung des Landes Brandenburg. Juristisch gilt diese Einrichtung als Transitbereich des Flughafens, der Geflüchtete ist also nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Entscheidet das BAMF innerhalb dieser Zwei-Tages-Frist, dass der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wird die Einreise in die Bundesrepublik verweigert und der Geflüchtete zurück in das Land, aus dem er angereist ist, geschickt. Gegen diese Entscheidung des BAMF kann der Geflüchtete innerhalb von drei Tagen mithilfe eines Rehtsanwalts Eilrechtsschutz beantragen und Klage gegen den Asylbescheid erheben. Bis zur Entscheidung darüber muss er in der Unterbringungseinrichtung im Flughafen bleiben. Entscheidet das BAMF nicht, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, wird die Einreise nach Deutschland gestattet, der Geflüchtete in eine „normale“ Erstaufnameinrichtung des Landes verlegt und von dort wird das Asylverfahren wie jedes andere weiter geführt.

Diese juristische Konstruktion bedingt, dass die Einrichtung in Schönefeld als Transitbereich des Flughafens gilt und durch einen Zaun gesichert ist. Zwischen dem juristisch getrennten Bereich des BAMF (Bund), wo der Asylantrag bearbeitet wird, und der Unterbringungseinrichtung des Landes gibt es einen weiteren Zaun. Die Einrichtung selbst hat etwas mehr als 70 Plätze, war jedoch noch nie auch nur annähernd ausgelastet. Wir sprechen aktuell von etwa 100 Personen jährlich, bei denen in Schönefeld ein Flughafenverfahren durchgeführt wird. Das Hauptherkunftsland ist der Iran, was mit einer Direktflugverbindung von Teheran aus zusammenhängt. Es wird erwartet, dass die Zahl der Geflüchteten im Flughafenverfahren in Schönefeld deutlich steigt, wenn der neue Flughafen BER fertig gestellt ist.

Hier also traf ich mich am Mittwoch mit dem Leiter der Brandenburger Außenstelle des BAMF, Herrn Hanschmann, und dem amtierenden Leiter der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, Herrn Jansen. Ich habe mir die Abläufe des Verfahrens ganz genau erklären lassen. Herr Hanschmann betonte, dass alle Entscheidungen seiner Außenstelle im Flughafenverfahren durch ihn selbst bzw. einen durch ihn bevollmächtigten Entscheider gegengeprüft werden, weil diese Verfahren besonders sensibel sind. Ich persönlich finde zwar, dass das Flughafenverfahren insgesamt abgeschafft gehört, weil es Asylsuchende, die per Flugzeug einreisen, anders behandelt, als Asylsuchende, die auf anderem Weg nach Deutschland kommen, bin jedoch froh, dass der Leiter der Außenstelle sich der Sensibilität der Verfahren bewusst ist und diese deshalb selbst überprüft.

Beide Herren bestätigten mir zudem, dass ein Zugang zu den Geflüchteten für Anwälte und die Flüchtlingsberatung im Landkreis Dahme-Spreewald gegeben ist. Die Beratung wird informiert, wenn Geflüchtete im Flughafenverfahren landen. Gleichzeitig sind Besuche von bereits in Deutschland lebenden Verwandten oder Freunden in der Einrichtung möglich. Es gibt auch einen kleinen Außenbereich, der jedoch aktuell nur aus einem recht verwahrlost wirkenden kleinen Spielplatz besteht. Noch in diesem Jahr sollen hier jedoch auch Sitzgelegenheiten entstehen und die Außenflächen insgesamt verbessert werden.

Es war ein sehr interessanter Besuch und ich habe mal wieder einiges dazu gelernt.

Besuch des Leiters des yezidischen Flüchtlingscamps Esyan, Diyar Bibo Haji, im Landtag

Seitdem der Brandenburger Landtag im Dezember 2016 den Beschluss gefasst hat, vom IS verfolgte Yezidinnen in Brandenburg aufnehmen zu wollen, gab es regelmäßig Aktivitäten von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen, da zumindest in den ersten Monaten die Landesregierung keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung entwickelte. So beteiligten sich bspw. der Abgeordnete Vogel (Grüne) und ich am Friedens- und Versöhnungsmarsch im Nordirak im April 2017, eine yezidische Delegation besuchte den Landtag,  aus meiner zweiten Reise in den Nordirak ist eine Ausstellung entstanden, die auch im Landtag gezeigt wurde, es gab zwei weitere Beschlüsse zum geplanten Aufnahmeprogramm (hier und hier) und selbst die Journalisten in Brandeburg sind mittlerweile so sensibilisiert für das Thema, dass sie zu einer Landespressekonferenz luden, um sich üer die Situation in Afrin nach der Besetzung durch die Türkei zu informieren. So verwundert es kaum, dass der Vizepräsident des Landtags, Dieter Dombrowski, die Chance nutzte, die Abgeordeten zu einem Informationsgespräch mit dem Leiter des yezidische Flüchtlingscamps Esyan, Diyar Bibo Haji, einzuladen, als er erfuhr, das dieser in Deutschland ist.

Diyar Bibo Haji habe ich bei meiner zweiten Reise in die Autonome Reion Kurdistan bereits kennen gelernt, als ich das Flüchtlingscamp Esyan in der Nähe der Stadt Ba´adre besuchte. Dort habe ich mit mehreren Familien sprechen können, die Frauen und Kinder noch in den Fängen des IS wussten. Und ich habe dort zwei Kinder kennen gelernt, die im Aufahmeprogramm in Baden Württemberg sind und ihre Familie in den Somerferien besuchten. Schon aus diesen Erinnerungen heraus war es natürlich klar, dass ich am Gespräch teilnehme.

Der Leiter des Camps berichtete uns von der aktuellen Situation in Kurdistan und von den Bedingungen im Camp. Aktuell gibt es in der Autonomen Region Kurdistan 27 Flüchtlingscamps, darunter vier für syische und vier für arabische Geflüchtete, in den anderen 19 Camps sind Yezid*innen vorrangig aus dem Shingal untergebracht. In den Shingal zurückzukehren ist nach wie vor schwierig, da es – wie Diyar Bibo Haji es beschrieb – an den Grundvoraussetzungen Sicherheit, Beräumung, Infrastruktur und Unterstützung fehlt.

Im Camp Esyan sind aktuell ca. 13.500 Menschen in Zelten untergebracht. Pro Kopf werden monatlich 15 Euro für den Lebensunterhalt ausgezahlt. Die Zelte sind mittlerweile ziemlich herunter gekommen, es kommt oft zu Bränden. Das größte Problem ist aber der Mangel an Medikamenten. Es sei durch Gesetzesänderungen der Zentralregierung für Hilfsorganisationen mittlerweile schwieriger geworden, benötigte Medikamente einzuführen. Deshalb gäbe es einen immer stärker werdenden Mangel.

Es war ein sehr interessantes Treffen, das uns in dem Willen bestärkte, neben der Aufnahme der Frauen und Kinder in Brandenburg auch vor Ort zu helfen.

AnkER-Zentren – Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion

Die Schaffung von AnkER-Zentren ist aktuell eine der Hauptdebatten in der Flüchtlingspolitik. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene ist die Schaffung solcher Zentren verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen, quasi als Prototypen. Berlin, Thüringen und andere Länder haben bereits mitgeteilt, dass sie solche AnkER-Zentren bei sich nicht wollen. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab. Warum das so ist, will ich hier erläutern.

AnkER-Zentren, was soll das denn sein?

Bei der Wortschöpfung AnkER-Zentrum hat man erst einmal einen positiven Bezug. Erst einmal denkt man in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, dass das ein Zentrum sein kann, wo man sich verankert in Deutschland, wo man die ersten Schritte in die Gesellschaft geht und wo Maßnahmen ergriffen werden, dass man sich im positiven Sinne „verankern“ kann. Nun, diese Assoziation ist grundfalsch. AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückkehr. Von Integration ist da keine Rede und nach allem, was wir bisher wissen, kann man eher von „Kommt-bloß-nicht-her-und-haut-schnell-wieder-ab-Zentren“ sprechen.

Aber der Reihe nach:

Bisher gibt es kein Konzept zur Ausgestaltung der Zentren, klar ist bisher nur, was wir aus dem Koalitionsvertrag des Bundes und einigen Äußerungen von Koalitionspolitikern wissen. Im Folgenden sind meine Bemerkungen zu den einzelnen Punkten in kursiv gehalten, um es einigermaßen übersichtlich zu machen:

- Die Zusammenarbeit von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und Anderen soll gestärkt werden.
Vermutlich geht es hier vor allem um Effizienz bei allen Schritten. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, wenn bspw. die Arbeit     sagentur bereits kurz nach dem Ankommen eine Analyse dessen macht, welche Hilfen der Asylsuchende benötigt, um schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Ich fürchte nur, dass es darum eher nur am Rande geht. Mindestens die Nennung der Justiz sollte misstrauisch machen. Es steht zu vermuten, dass es vor allem um Effizienz bei der Aufenthaltsbeendigung geht.
- Die Identifizierung der Ankommenden im AnkER-Zentrum, die daran mitwirken müssen, bei Ausweitung der Methoden
Was auch immer das heißt, Handys auslesen, Dialekterkennungssoftware u.ä. haben wir ja schon…
- Belehrung über Mitwirkungspflichten
Das findet bereits jetzt statt, ich weiß nicht, was daran die Neuerung sein soll.
- Verbesserung der Arbeit des BAMF
Dafür bin ich auch. Unbedingt sogar. Massenhaft fehlerhafte Bescheide sprechen dafür, dass hier ganz dringend Handlungsbedarf bei der Qualitätssicherung der Entscheidungen nötig ist! Das würde auch die Gerichte entlasten, wo die „Erfolgsquoten“ von Entscheidungen über die Schutzgewährung bei einigen Herkunftsländern über 50% liegen.
- Änderung von Leistungen, wenn ein Betroffener Schuld daran hat, dass er nicht abgeschoben werden kann
Das ist bereits jetzt möglich und bedeutet praktisch, dass Leistungen bis unter das Existenzminimum gekürzt werden, wenn unterstellt wird, der Betroffene würde bspw. an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirken. Oftmals haben die Betroffenen aber gar nicht selbst Schuld, dass keine Papiere ausgestellt werden. Ähnliche Konstruktionen sind denkbar, wenn der Betroffene aus Sicht der Behörde sich gegen die Abschiebung wehrt. Die Formulierung legt nahe, dass hier weitere Tatbestände für Leistungskürzungen geschaffen werden sollen.
- Höhere Abschiebequoten („praktikabler ausgestalten“)
Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die gesetzlichen Regelungen des Asyl-und Aufenthaltsrechts weiter verschärft und die Rechtsmittel weiter verschlechtert bzw. Rechtsmittelfristen verkürzt werden.
- von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam, Beschwerdeverfahren, geringere Voraussetzungen und klarere Bestimmungen
Abschiebungshaft ist ultima ratio. Eine Abschiebungshaft darf aktuell nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, weil sie einen starken Eingriff in Grundrechte darstellt. Vermutlich strebt die Koalition an, diesen Richtervorbehalt zu streichen und auch die Voraussetzungen für Ausreisegewahrsam zu senken. Und vermutlich wird es auch eine Beschneidung der Rechtsmittel geben. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht sehr bedenklich. Ein Rechtsstaat zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass gegen Eingriffe des Staates eine juristische Überprüfung möglich sein muss.
- Algerien, Marokko und Tunesien („sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“) sollen sogenannte sichere Herkunftsstaaten werden
Bei den Anerkennungsquoten wird von den nicht bereinigten Zahlen ausgegangen, das heißt, dort fließen auch formale Entscheidungen ein, bspw. wenn sich ein Verfahren erledigt oder die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes für das Verfahren vorliegt. Selbst bei einigen bereits jetzt gesetzlich festgelegten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist die von diesen Verfahren bereinigte Schutzquote, also die Quote aller inhaltlichen Entscheidungen bei über fünf Prozent.
Aus einem sicheren Herkunftsstaat zu stammen bedeutet praktisch: Der Betroffene muss sich gegen die Vermutung, dass kein Recht auf Asyl besteht, wehren. Es findet nur noch Einzelfallprüfung statt, ob dieser Annahme etwas entgegen steht. Eigentlich ist es genau umgekehrt, es besteht die grundsätzlich Vermutung, dass der Asylsuchende ein Recht auf Asyl hat und der Staat muss nachweisen, dass dem nicht so ist. Außerdem sind die Rechtsmittel gegenüber Asylverfahren Betroffener aus anderen Herkunftssaaten eingeschränkt und die Rechtsmittelfristen verkürzt. Zum Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten habe ich vor einiger Zeit bereits einen Artikel hier im Blog veröffentlicht, auf die ich hier verweisen will.

- Verkürzung der Rechtsmittelfristen, weniger Rechtsmittel
Auch das dient der Effizienz bei der Aufenthaltsbeendigung.
- Abschiebehindernisse sollen verringert werden
Bspw. in Bezug auf den Aufnahmewillen der Herkunftsländer, das läuft ja schon seit Jahren. Entwicklungshilfe gegen Rücknahmebereitschaft. Was mit den Betroffenen passiert, ist egal. Zu vermuten ist aber auch, dass in den Zentren direkt die „Reisetauglichkeit“ festgestellt werden kann, ein Zugang zu unabhängigen Ärzten also nicht mehr möglich ist. Und auch der Zugang zu Anwälten wird schwierig sein.
- Behörden erhalten „unkomplizierten Zugriff“ auf das Ausländerzentralregister, das weiter ausgebaut werden soll
Vermutlich geht das in die Richtung, dass auch Sozialbehörden jederzeit Zugriff haben sollen. Das muss man sich genau anschauen, was da genau aus welchem Grund neu geregelt werden soll.
- Es besteht eine „Bleibeverpflichtung“ (im AnkER-Zentrum)
Das, wie auch die Betonung der Residenzpflicht durch einige Akteure der Koalitionsfraktionen ist aktuell etwas unklar. Eine Verpflichtung, in der Erstaufnahme zu wohnen, gibt es bereits. Es ist in Verbindung mit der angekündigten Bewachung durch die Bundespolizei (was die Gewerkschaft der Polizei strikt ablehnt!) zu befürchten, dass damit gemeint ist, dass die Asylsuchenden zumindest teilweise die Einrichtung nicht verlassen können. In den vergangenen Tagen hörte man von einem Zugang mit elektronischer Karte, was einer Überwachung gleichkommt.
- Ein Betroffener soll „in der Regel“ nicht länger als 18 Monate in Aufnahmeeinrichtung oder AnkER-Zentrum bleiben; im Falle von Familien mit minderjährigen Kindern sechs Monate.
Aktuell sagt die Rechtslage, dass ein Aufenthalt in der Erstaufnahme von sechs Monaten nicht überschritten werden darf, die Länder können jedoch auch eine längere Aufenthaltsdauer gesetzlich festlegen. In Brandenburg haben wir uns als LINKE erfolgreich gegen die Versuche des SPD-Innenministers gewehrt, eine längere Aufenthaltsdauer festzulegen. Ich habe dazu in meinem Blog eine Argumentation veröffentlicht, auf die ich hier verweisen will.
Eine verlängerte Aufenthaltsdauer soll damit bundesgesetzlich normiert werden. Da es sich um eine Soll-Formulierung handelt, kann im Einzelfall die Aufenthaltsdauer verlängert werden. Das wird praktisch bedeuten, dass Betroffene mehr als ein Jahr auf engstem Raum, ohne Integrations- und Sprachangebote, ohne Zugang zur ortsansässigen Bevölkerung, zu Willkommensstrukturen, zu Arbeitsmarkt usw. verharren. Besser geht Desintegration wirklich nicht! Mal abgesehen davon, dass die Bildung von Strukturen Organisierter Kriminalität damit zumindest befördert wird.

- Unbegleitete Minderjährige: Die Betroffenen werden dann in die Obhut einer Jugendbehörde übergeben, wenn die Minderjährigkeit im AnkEr-Zentrum festgestellt worden ist; auf die Kommunen verteilt, wenn eine „positive Bleibeperspektive“ besteht oder dazu angehalten, Deutschland zu verlassen.
Das ist eine Kehrtwende ohne Gleichen. Aktuell werden alleinreisende minderjährige Geflüchtete durch die Jugendämter in Obhut genommen, durch diese erfolgt dann Unterbringung, Clearring der Situation und des Hilfebedarfs und sie bleiben mindestens bis zur Volljährigkeit bzw. wenn weiterer Hilfebedarf besteht auch darüber hinaus in Einrichtungen der Jugendhilfe. Das ist auch richtig so, es handelt sich um Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind. Die hier angedachten Neuregelungen widersprechen der UN-Kinderrechtskonvention und bedeuten eine staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung! Sie würden praktisch bedeuten, dass die Kinder und Jugendlichen auf unbestimmte Zeit in Masseneinrichtungen untergebracht werden, keinen oder nur erschwerten Zugang zu Jugendhilfestrukturen haben usw. Wer ihre Interessen vertritt (Vormund) ist völlig unklar, vermutlich wird ein Amtsvormund durch die Ausländerbehörde bestellt, der mehr oder weniger die Interessen der Jugendlichen vertritt.
- In den AnkER-Zentren sollen 1000 bis 1500 Personen untergebracht werden.
Viele Menschen auf engstem Raum unter der ständigen Bedrohung von Abschiebungen und null Integrationsangeboten oder Freizeitbeschäftigungen bedeuten viele Konflikte und die Gefahr der Herausbildung von Strukturen Organisierter Kriminalität.
- Richter sollen direkt in den Anker-Zentren angesiedelt werden.
Das spricht für die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl durch Schnellverfahren und weitere Einschränkungen des Rechtswegs und Verkürzung von Rechtsmittelfristen. Bereits jetzt werden durch die schnellen Verfahren Menschen um ihr Recht auf Asyl gebracht. Aus einem AnkER-Zentrum heraus ist es fast unmöglich, sich rechtlichen Beistand zu suchen, zumal eine unabhängige Verfahrensberatung bereits jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Regel nicht vorhanden ist.
- Bewachung durch die Bundespolizei
Die GdP lehnt das völlig zu Recht ab! Polizei wird nun wirklich an anderen Stellen gebraucht und das Signal an Geflüchtete und Gesellschaft ist: Das sind Kriminelle, wenn da die Polizei bewachen muss.

Und sonst so?

- Bisher ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Integrationsangebote geben soll. Auch die Vorbereitung auf Leben in Deutschland oder Deutschkurse sind nicht im Gespräch.
Das ist das größte Problem. Es geht nicht um Integration sondern um Abschottung vor der „einheimischen“ Bevölkerung. Statt die Zeit zu nutzen, den Menschen Qualifizierungsangebote zu machen, während sie zum Nichtstun verdammt sind (arbeiten dürfen sie in der Zeit ja auch nicht), wird Zeit verschenkt. Kontakt zur Gesellschaft oder zu Willkommensstrukturen werden schwer möglich sein. Und warum gibt es eigentlich nicht für jeden Ankömmling einen Deutschkurs? Überall auf der Welt finanzieren wir Goethe-Institute, damit Menschen überall auf der Welt die deutsche Sprache lernen. Nur denen, die nach Deutschland flüchten, nicht. Selbst wenn Menschen Deutschland wieder verlassen müssen schadet es sicher nicht, wenn sie in der Zeit eine Fremdsprache gelernt haben.
- Keine Beschulung der Kinder.
Bereits jetzt ist die fehlende Beschulung ein Problem. In Brandenburg gibt es zwar freiwilligen Deutsch-Unterricht für wenige Stunden am Tag. Das ist aber keine ausreichende Beschulung. Nach teils jahrelanger Fluchterfahrung sind viele Kinder noch gar nicht oder nur ganz kurz zur Schule gegangen. Bei einem sechsmonatigen Aufenthalt in den Zentren (im Einzelfall auch länger!) wird ein weiteres Schulhalbjahr verschenkt, was für den Aufbau einer Lebensperspektive nicht gerade förderlich ist.
- Kein Zugang zu unabhängiger (!) Verfahrensberatung.
Das habe ich oben schon angedeutet. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist dies ein ernsthaftes Problem. Das BAMF ist mittlerweile so schnell, dass die Geflüchteten teils erst wenige Tage in Deutschland sind, wenn sie ihre Anhörung zum Asylantrag haben. Wenn es keine systematische unabhängige Verfahrensberatung gibt, sind sie vor der Anhörung weder über das Asylverfahren als solches noch über ihre Rechte in der Anhörung (bspw. bei fehlerhafter Übersetzung) informiert. Dadurch werden Geflüchtete um ihr Recht gebracht! Bei noch stärkerer Abschottung der Einrichtungen und weiterer Beschleunigung der Verfahren wird dies noch verstärkt.
- Es droht die Ausweitung des Sachleistungsprinzips.
Auch dies klang in einigen Äußerungen von Koalitionspolitikern an. Im Endeffekt entmündigt es die Menschen und lässt ihnen keine Chance, ihre höchstpersönlichen Grundbedürfnisse angemessen zu befriedigen. Essen und Kleidung werden gestellt, ein individueller Wunsch (und sei es nur nach anderem Essen) wird faktisch nicht mehr erfüllbar. Auch zur Problematik der Sachleistungsvergabe gibt es bereits einen Artikel hier im Blog, auf den ich hinweisen möchte.

Zusammenfassend kann man also sagen: Das sind Kommt-bloß-nicht-her-und-haut-schnell-wieder-ab-Zentren und sonst nix! Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion. Nichts, was wir in Brandenburg als LINKE mittragen können. Egal, was der Innenminister Schröter dazu sagt.


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