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Presseerklärung: Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Besser spät als nie

Im Zusammenhang mit dem Verbot der antisemitischen Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Gegen die Reichsbürger-Gruppierung wird bereits seit längerem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, Erpressung und Freiheitsberaubung ermittelt.

In Brandenburg wurde beispielsweise dem damaligen Justizminister Stefan Ludwig Gewalt angedroht, falls er den notorischen Antisemiten und Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der Haft entlässt. Ein Verbot dieser Gruppierung kommt zwar spät, ist aber natürlich zu begrüßen.

Die Reichsbürger-Szene stellt seit langem einen gefährlichen Mix aus Rassismus, Antisemitismus und einer Begeisterung für das «Germanische» gepaart mit einer nicht zu unterschätzenden Gewaltbereitschaft dar. Dieses Problem ernst zu nehmen und von Verboten Gebrauch zu machen, ist deshalb dringend notwendig.“

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).