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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Polizeieinsatz am 31.12.2014 vor dem linkem Wohnprojekt JWP „MittenDrin“ in Neuruppin

In der Silvesternacht kam es kurz vor Mitternacht zu einem Polizeieinsatz vor dem linken Wohnprojekt JWP „MittenDrin“ in Neuruppin. Nach Angaben der BewohnerInnen wurde als Begründung für den Einsatz „Ruhestörung durch Anwohnerhinweis“ angegeben. Wir fragen die Landesregierung: Was war der Anlass für den  Einsatz am 31.12.2014 kurz vor… Weiterlesen


Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – November 2014

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf-und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen


Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide der Bundeswehr

Im Süden der Döberitzer Heide nutzt die Bundeswehr ein ca. 600 Hektar großen Bereich als Standortübungsplatz. Aus der Bundestagsdrucksache 18/2256  geht hervor, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren an diesem Standort mehr als 14 Millionen Euro investieren will. Ich frage die Landesregierung: 1.       Ist es richtig, dass am… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).