Zum Hauptinhalt springen

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Nachfrage zur Drs. 6/1293, Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

In der Drs. 6/1293 listet die Landesregierung auf, zu welchen Straftaten es wann und wo in den einzelnen Phänomenbereichen gekommen ist. In der Auflistung sind keine Angaben zu den Geschädigten enthalten, was eine Auswertung hinsichtlich der Gefährdungslage nach Parteizugehörigkeit nicht zulässt. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung… Weiterlesen


Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen Brandenburgs

In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften.   Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen


Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Die Auflistung der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge ist hier dokumentiert. Die Auflistung der Übergriffe auf… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).