Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Dezember 2021
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und die AfD initiiert und/oder genutzt worden sein, um rechtsextreme Propaganda zu verbreiten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden im Monat Dezember 2021 im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen statt? (Bitte nach Ort, Motto, Teilnehmerzahl, Art der Versammlung und Anmelder bzw. Initiatoren aufschlüsseln!)
2. Welche dieser Versammlungen wurden im Vorfeld durch die AfD, die NPD, den III. Weg, der IB bzw. anderer Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums beworben? (Bitte einzeln angeben, welche Gruppierung für welche Veranstaltung in welcher Form geworben hat!)
3. Welche dieser Versammlungen wurden von Einzelpersonen angemeldet, die Mitglied des Landtages Brandenburg, eines Kreistages bzw. einer Stadtverordnetenversammlung bei kreisfreien Städten oder Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen sind? (Bitte ebenso einzeln auflisten!)
4. Bei welchen dieser Versammlungen traten Rednerinnen und Redner der AfD, der NPD, des III. Wegs, der IB bzw. anderer Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums auf? (Bitte einzeln nach Veranstaltung und Redner welcher Gruppierung aufschlüsseln!)
5. Welche dieser Versammlungen werden als Versammlungen mit "rechtsextremistischen Bezug" eingeordnet. (Bitte einzeln mit Begründung auflisten!)
6. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Verstößen gegen die Versammlungsauflagen bzw. die Eindämmungsverordnung und wie wurde jeweils seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde auf diese Verstöße reagiert? (Bitte einzeln auflisten!)
7. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Straftaten? Bei wie vielen Personen wurden jeweils die Personalien aufgenommen? Kam es zu Platzverweisen bzw. Festnahmen? (Bitte nach Versammlungen, Straftaten, Zuordnung zum Phänomenbereich PKS, Zahlen der Feststellung von Personalien, Platzverweise, Festnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Polizeigesetz Brandenburg auflisten!)
8. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu antisemitischen, rassistischen oder sonstigen Vorfällen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit? Welcher Art waren diese Vorfälle jeweils und wie wurde seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde darauf reagiert?
9. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Vorfällen gegen Journalistinnen und Journalisten? Welcher Art waren diese Vorfälle jeweils und wie wurde seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde darauf reagiert?
10. Wieviel Einsatzkräfte waren bei den Versammlungen im Einsatz mit wieviel Einsatzkräftestunden (Bitte einzeln nach Versammlung auflisten!)
11. Wieviel Einsatzkräfte waren bei den Versammlungen außerhalb des Landes Brandenburg im Einsatz mit wieviel Einsatzkräftestunden (Bitte einzeln nach Versammlung auflisten!)
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.