Veränderung des Aufnahmesolls für die Landkreise und kreisfreien Städte
Am 8. Oktober 2021 berichtete die MAZ am Beispiel Ostprignitz-Ruppin, dass die Zahl der Geflüchteten drastisch steigt, die Unterkünfte im Landkreis vollständig ausgelastet wären und das Land das Aufnahmesoll für 2021 erhöht habe. Weiterhin wird berichtet, dass das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2022 nochmals erhöht werden soll.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war das Aufnahmesoll der Landkreise und kreisfreien Städte zum Stichtag 30.6.2021? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!)
2. Wie hoch ist das Aufnahmesoll der Landkreise und kreisfreien Städte zum Stichtag 31.10.2021? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!)
3. Welches Aufnahmesoll ergibt sich zum Stichtag 21.10.2021 für die Landkreise und kreisfreien Städte unter Anrechnung von Über- bzw. Untererfüllung des Aufnahmesolls in den vergangenen Jahren? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!)
4. Mit welchem Aufnahmesoll rechnet die Landesregierung aktuell für das Jahr 2022 für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!)
5. Welches Aufnahmesoll ergibt sich für das kommende Jahr aus dieser Prognose für die Landkreise und kreisfreien Städte unter Anrechnung von Über- bzw. Untererfüllung des Aufnahmesolls in den vergangenen Jahren? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!)
6. Sind die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen aus Sicht der Landesregierung ausreichend, um das Aufnahmesoll in 2021 und 2022 zu erfüllen? Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um die Kommunen bei der Schaffung von neuen Plätzen zu unterstützen?
7. Hält die Landesregierung die Erhöhung der Pauschale für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für ein geeignetes Mittel der Unterstützung der Kommunen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wird sie die Pauschale erhöhen?
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.