Straftaten in Zusammengang mit dem Kommunal- und Europawahlkampf bzw. im Umfeld der Wahl

Medienberichten zufolge war der Kommunal- und Europawahlkampf 2024 durch zahlreiche Vorfälle, die sich gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Kandidatinnen und Kandidaten aber auch gegen Wahlmaterialien richteten, überschattet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bzw. gegen Kandidatinnen und Kandidaten sowie sonstige Personen, wurden im Zusammenhang mit dem Kommunal- und Europawahlkampf bzw. im Umfeld der Wahl erfasst? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!)

2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

3. Wie viele Straftaten gegen Wahlmaterialien wie bspw. Plakate und Großflächen wurden im Zusammenhang mit dem Kommunal- und Europawahlkampf bzw. im Umfeld der Wahl erfasst? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!)

4. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

5. Wie viele weitere Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Kommunal- und Europawahlkampf bzw. im Umfeld der Wahl erfasst? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!)

6. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der erfassten Straftaten auch im Vergleich
zu vorangegangenen Wahlen?

8. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. plant die Landesregierung, um die Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen und Wahlkämpfen zu reduzieren?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.