Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 4. Quartal 2022

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassi-
stisch motivierte Straftaten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2022, welche Straftaten wurden
verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen! Bitte auch unterscheiden nach Straftaten
gegen Einrichtungen und Straftaten gegen Geflüchtete sowie Straftaten in und außerhalb von Einrichtungen!)?

2. Wie viele Straftaten gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2022, welche
Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)?

3. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt!

4. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, aus den vorangegangenen Quartalen? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1, 2 und 3!

5. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? In
welche Phänomenbereiche wurden diese jeweils eingeordnet?

6. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landes-
regierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1, 2 und 3 benannten Straftaten?

7. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und Unterstützerin-
nen und Unterstützer von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.