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Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, 2. Quartal 2022

In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten gegen Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2022 sowie gegen Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!)

2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten!

5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?

6. Welche Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsvertreter und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien wurden darüber hinaus im 2. Quartal 2022 erfasst? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!)Landtag Brandenburg Drucksache 7/5964

7. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt?

8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle?

9. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aller Ebenen sowie für Angeordneten- und Parteibüros ein und welche Schritte hat sie unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Sicherheitslage für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bzw. Vertreterinnen und Vertreter von Parteien zu verbessern?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).