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Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung

Die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie (DkftRL) regelt in Nummer 10.1, dass Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie besoldungsrechtlich gleichgestellten Personen ein Dienstkraftfahrzeug mit bestellter Kraftfahrerin bzw. bestelltem Kraftfahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Dienstkraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 10.1 DkftRL waren den Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie besoldungs-
rechtlich gleichgestellten Personen zu den Stichtagen 31.12.2021 und 30.6.2022 zur Verfügung gestellt? (Bitte einzeln aufführen nach Ministerium, Ministerin und Mini-
ster/Staatssekretärin und Staatssekretär, Automodell, Kraftstoffart und -verbrauch!)

2. Wie viele bestellte Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer wurden zu unter 1. genannten Stichtagen für diese Dienstkraftfahrzeuge beschäftigt? (Bitte einzeln aufführen nach
Ministerien!)

3. Welche Kosten sind dem Land im Jahr 2021 durch Dienstkraftfahrzeuge im Sinne von Nr. 10.1 DkftRL entstanden? Welche Kosten entstehen im Jahr 2022 voraussichtlich? (Bitte aufführen nach Ministerium, Beschaffungskosten, Kraftstoffkosten, sonstige Kosten und Personalkosten!)

4. Welche weiteren Dienstkraftfahrzeuge wurden neben den personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 zu welchen Termi-
nen aus welchen Gründen durch Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären genutzt? (Bitte einzeln aufführen!)

5. Welche zusätzlichen Kosten sind jeweils durch die Nutzung eines anderen als des personengebundenen Fahrzeugs entstanden? (Bitte einzeln auflisten!)

6. Wie bzw. in welcher Form und durch wen wird die Einhaltung der DkftRL für die Fahrzeuge im Sinne Nr. 10.1 DkftRL überprüft? (Bitte ausführlich beschreiben?)
7. Sind im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 Verstöße gegen die DkftRL festgestellt worden? Wenn ja, welche? Wie wurde mit diesen Verstößen umgegangen? (Bitte
einzeln aufführen und beschreiben!)

8. Plant die Landesregierung in dieser Wahlperiode des Landtages Änderungen an der DkftRL? Wenn ja, welche und warum? (Bitte ausführlich begründen!)

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).