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Mittelabfluss der Titelgruppe 70 Humanitäre Hilfen für schutzbedürftige Jesidinnen und Jesiden im Einzelplan 20, Kapitel 20 030

Im Einzelplan 20 des Haushaltsplans 2022 werden im Kapitel 20 030 in der Titelgruppe 70 Ausgaben für „Humanitäre Hilfen für schutzbedürftige Jesidinnen und Jesiden“ zusammengefasst.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Mittel wurden bis zum Stichtag 30.06.2022 wofür ausgereicht? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Titeln.)

2. Welche weiteren Verpflichtungen und geplanten Ausgaben bestehen für das laufende Haushaltsjahr für diese Titelgruppe? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Titeln.)

3. Welche Ausgaben werden im laufenden Haushaltsjahr für diese Titelgruppe prognostiziert? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Titeln.)

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).