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Finanzierung von Impfzentren und mobilen Impfteams

Der Coronavirus hat wieder Fahrt aufgenommen und das Land steckt mitten in der 4. Welle. Gerade jetzt sind Tests und Impfungen wichtiger denn je. Lange Schlangen bilden sich vor Impfstellen, in denen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen angeboten werden. Die Mitarbeitenden der Impfteams haben alle Hände voll zu tun und das ist gut so. Impfungen sind das einzig probate Mittel, die 4. Welle zu bremsen und ihre Folgen abzuschwächen. Dennoch müssen sie finanziert werden. Eine vollumfängliche Ausfinanzierung der Impfteams ist unverzüglich und ausnahmslos sicherzustellen. Selbiges galt für die Impfzentren, die in der Zwischenzeit aufgelöst wurden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Impfmöglichkeiten stehen den Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg derzeit in welcher Form (Betriebsärzte, Hausärzte, mobile Impfteams, regionale Impfstellen) zur Verfügung? Bitte nach Region aufschlüsseln.

2. Wie gestaltete sich konkret die Finanzierung der aufgelösten Impfzentren und der mobilen Impfteams?

3. Wie war das Abrechnungs- und Auszahlungsprozedere geregelt?

4. Sind hinsichtlich dieser Impfzentren und mobilen Impfteams alle Forderungen ausgeglichen oder sind noch Zahlungen offen? Wenn ja, gegenüber welchem Träger und was ist Ursache der Verzögerung?

5. In welcher Höhe wurden an welche Träger Zahlungen geleistet, in welcher Höhe sind Zahlungen noch offen und in welcher Höhe sind Zahlungen streitig? Wann wurden jeweils die Zahlungen geleistet?

6. Wie gestaltet sich konkret die Finanzierung der aktuellen Impfangebote? Welche vertraglichen Vereinbarungen mit Kommunen oder Trägern wurden dazu wann abgeschlossen?

7. Welches Prozedere durchlaufen die Impfanbieter, um zu den ihnen zustehenden Geldern zu kommen?

8. Gibt es Probleme oder Verzögerungen im Finanzierungsablauf und wenn ja aus welchem Grunde?

9. Welche Optimierungsmöglichkeiten sieht das Land in der Logistik, der Impfdatenerfassung und/oder im Finanzierungsverfahren der Impfanbieter?

10. Hält das Land den Umfang der derzeitigen Impfmöglichkeiten in der aktuellen Lage für ausreichend oder gibt es Pläne, das Angebot umzustrukturieren und/oder auszuweiten?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).