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Evaluation des Landesaufnahmegesetzes

Im Januar 2021 informierte die Integrationsministerin den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, dass die geplante Evaluation des Landesaufnahmegesetzes Ende des Jahres 2022 seinen Abschluss finden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Evaluation des Landesaufnahmegesetzes?

2. Welche Maßnahmen zur Evaluation haben bereits wann und durch wen stattgefunden?

3. Welche (Zwischen-) Ergebnisse hat der Evaluationsprozess bisher gebracht?

4. Welche Beteiligung von Kommunen, freien Trägern und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren in der Flüchtlingsarbeit hat bereits stattgefunden?

5. Welche weiteren Schritte bei der Evaluation des Landesaufnahmegesetzes sind wann noch geplant?

6. Wann ist mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Evaluation des Landesaufnahmegesetzes in den Landtag zu rechnen?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).