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Diensthundewesen der Polizei Brandenburg IV

Das Innenministerium hat zur Vorbereitung des Fachgesprächs zum Thema Diensthunde im Innenausschuss Fragenkataloge der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler beantwortet. Dabei sind einige Fragen offen geblieben bzw. neue entstanden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Strafverfahren gegen Diensthundeführer wurden in den Jahren 2016 bis heute eingeleitet? Welche Gründe gab es für diese Verfahren bzw. welche Vorfälle und
Delikte lagen diesen zugrunde und mit welchem Ergebnis endeten die Verfahren?

2. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Diensthundeführer wurden in den Jahren 2016 bis heute eingeleitet? Welche Gründe gab es für diese Verfahren bzw. welche Vorfälle
lagen diesen zugrunde und mit welchem Ergebnis endeten die Verfahren?

3. Hat es in den Jahren seit 2016 bis heute Untersuchungen der internen Revision zum Diensthundewesen gegeben? Wenn ja, welche Vorkommnisse lagen diesen zugrunde
und welches Ergebnis hatten die Ermittlungen?

4. Kam es in den Jahren 2016 bis heute zu Unregelmäßigkeiten bezüglich Spürproben (bspw. Sprengstoff oder Drogen), wenn ja, inwiefern, wie oft, wie wurde dies überprüft
und welche Maßnahmen zur Abhilfe wurden ergriffen?

5. Kam es in den Jahren 2016 bis heute im Diensthundewesen zu Beschwerden über Vorgesetzte und/oder Kollegen? Wenn ja, inwiefern, wie oft, wie wurde mit den Be-
schwerden umgegangen, welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

6. Kam es in den Jahren 2016 bis heute zu Beschwerden über oder Anfragen zum Auftritt oder der Darstellung von Diensthundeführern bzw. Diensthunden im öffentlichen Raum (inkl. Internet)? Wenn ja, inwiefern, wie oft, wie wurde mit den Beschwerden umgegangen, welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen und welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).