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Diensthundewesen der Polizei Brandenburg III

Das Innenministerium hat zur Vorbereitung des Fachgesprächs zum Thema Diensthunde im Innenausschuss Fragenkataloge der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler beantwortet. Dabei sind einige Fragen offen geblieben bzw. neue entstanden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Ankaufsuntersuchungen für Diensthunde fanden in den Jahren 2016 bis heute statt? Welche Kosten sind dafür entstanden? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

2. Bei wie vielen dieser Ankaufsuntersuchungen wurde die Nichteignung des Hundes festgestellt? Bei wie vielen die Eignung? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!)

3. Wie viele Hunde wurden daraufhin angekauft? Welche Kosten sind für den Ankauf entstanden? (Bitte einzeln aufschlüsseln!)

4. Bei wie vielen Hunden verlief die Ankaufsüberprüfung positiv? Bei wie vielen negativ und welche Gründe gab es für die negative Bewertung? (Bitte einzeln aufschlüsseln!)

5. Wie viele Hunde wurden nach welcher Zeit aus welchen Gründen an den Händler zurückgegeben bzw. der Kauf rückgängig gemacht? Welche Gründe gab es dafür je-
weils? (Bitte einzeln aufschlüsseln!)

6. Wie viele Hund wurden nach welcher Zeit aus welchen Gründen weiterverkauft? Welche Einnahmen hatte das Land dadurch? (Bitte einzeln aufschlüsseln!)

7. Im Fragenkatalog der LINKEN für den Innenausschuss gab das Innenministerium an, dass es nicht vorkommt, dass angekaufte Hunde sich später als nicht tauglich erwei-
sen, da diese sorgfältig ausgesucht werden. Ist das Innenministerium sicher, dass diese Aussage korrekt ist?

8. Im Fragenkatalog der LINKEN für den Innenausschuss gab das Innenministerium an, dass es in vier Fällen zu einer Trennung von Hund und Hundeführer ohne dessen
Einwilligung kam. Welche Gründe führten im jeweiligen Einzelfall zu der Entscheidung der Trennung, obwohl der Hundeführer dies nicht wollte?

9. Wurden Hunde auch gegen des Willen des Diensthundeführers an den Verkäufer zurück gegeben bzw. der Kauf rückgängig gemacht? Wenn ja, welche Gründe gab es
dafür im jeweiligen Einzelfall?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).