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Aktivitäten der Reichsbürgergruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“ in Brandenburg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2106 weist die Landesregierung ein Zeltlager der Reichsbürgergruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“ in Temnitzquell im April 2022 aus. Ausweislich der Website der Gruppierung haben in Brandenburg weitere Aktivitäten der Gruppierung, bspw. sogenannte Hilfsdiensttreffen stattgefunden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“, deren ideologische Ausrichtung, Vernetzung in andere rechtsextreme Strukturen und deren bundesweites Wirken?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Akteuren in Brandenburg? Wie viele Personen aus welchen Landkreisen und kreisfreien Städten sind der Gruppierung zuzuordnen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Vernetzung der Gruppierung mit anderen rechtsextremen Gruppierungen bzw. zu Gruppierungen aus dem Reichbürgermilieu und der Querdenkerszene?

4. Verfügt die Gruppierung über Immobilien bzw. regelmäßige Treffpunkte in Brandenburg? Wenn ja, wo?

5. Welche Aktivitäten der Gruppierung fanden in den Jahren 2019 bis 2022 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese jeweils statt, wie viele Personen nahmen jeweils daran teil, welchen Charakter hatten die Aktivitäten und wurden im Zusammenhang damit Straftaten erfasst? (Bitte einzeln auflisten und Erkenntnisse detailliert darlegen!)

6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Teilnahme von Akteuren der Gruppierung an Aktivitäten anderer Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum bzw. dem Reichsbürgermilieu und der Querdenkerszene? Wann und wo fanden diese Aktivitäten jeweils statt, welchen Charakter hatten sie und wie viele Teilnehmer der Gruppierung nahmen daran teil? (Bitte einzeln auflisten und Erkenntnisse detailliert darle-
gen!)

7. Welche Einschätzung hat die Landesregierung zu der Gruppierung und deren Aktivitäten hinsichtlich der Relevanz der Gruppierung innerhalb des rechtsextremen Spektrums bzw. des Reichsbürgermilieus und der Querdenkerszene?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).