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Besuch bei der Premnitzer Wohnungsbaugenossenschaft

Heute war ich bei der Premnitzer Wohnungsbaugenossenschaft mit dem Geschäftsführer Herrn Kästner, und dem Bürgermeister von Premnitz, Herrn Tebling, verabredet. Ich hatte um dieses Gespräch gebeten, um mir ein Bild von der Wohnungssituation in Premnitz zu machen und zu erfahren, welche Unterstützung seitens des Landes für die Förderung bedarfsgerechten Wohnungsbaus notwendig ist.

Aktuell liegen die Bestandsmieten in der Stadt zwischen 4,60 und 5,00 € Netto-Kalt, bei Neubauwohnungen bei 6,00 € und bei barrierefreiem Wohnraum zwischen 5,00 und 5,60 €. In der Stadt steht ca. 10% des Wohnraums leer, vor allem in den oberen Etagen. Gleichzeitig fehlen altengerechte,barrierefreie und durch Fahrstuhl erschlossene Wohnungen. Diese Bedarf wird in Zuunft noch größer, da die Bevölkerung altert. Aktuell sind 31% der Premnitzer über 65 Jahre alt, Tendenz steigend. Die durchschnittliche Haushaltsgröße liegt bei 1,75 Personen.

Meine beiden Gesprächspartner schätzten übereinstimmend ein, dass ein weiterer Rückbau von ca. 1.000 Wohnungen bis 2030 notwendig sei. Die Struktur des Wohnungsbestandes passe nicht zum aktuellen und künftugen Bedarf, weshalb es notwendig sei, trotz des Rückbaus auch neuen Wohnraum zu schaffen. Der Wohnungsbestand sei oftmals nicht oder nur zu sehr hohen Kosten so zu ertüchtigen, dass er dem Bedarf entspreche. Bspw. koste ein Farstuhl für ein viergeschossiges Wohnhaus 100.000 Euro und verursache 2.500 € Betriebskosten pro Jahr. Für einen Aufgang mit 8 Wohneinheiten sei dies nicht wirtschaftlich.

Die Stadt verfolgt deshalb das Konzept, nicht benötigten Wohnraum zurückzubauen und gleichzeitig über Neubau (auch privater Akteure) die gewachsenen Struktueren der Stadt zu unterstützen und den Wohnungsbestand dadurch schrittweise dem Bedarf anzupassen. Auch Einfamilienhäuser sollen auf einigen Flächen neu entstehen. Dazu wird auch versucht, die Attraktivität der Stadt für Familien durch ein gutes Angebot an Kita- und Schulplätzen zu steigern. Aktuell fehlt es allerdings vor allem an Kita-Plätzen, was durch mehrere Faktoren beeinflusst ist und eine gewisse Zeit anhalten wird.

Die Gesprächspartner schätzten insgesamt ein, dass die Wohnbauförderung des Landes eher für den berlinnahen Raum gestrickt sei. Für eher periphere Regionen brauche es vor allem die Förderung altersgerechter und barrierefreier Wohnungen. Gerade in der aktuellen Niedrigzingsphase brauche es nicht nur zinsfreie Kredite mit geringen Zuschussanteilen sondern vor allem nicht rückzahlbare Zuschüsse, um staatliche Wohnbauförderung für Investoren interessant zu machen. Die Belegungsbindungen, mit denen die Wohnraumförderung einher gehe, seien mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, was sie nur dann attraktiv mache, wenn durch die Förderung deutlich bessere Konditionen als auf dem freien Kreditmarkt zu erzielen sind.

Ein weiteres Problem wurde artikuliert: neuerdings seien beim Bau verwendete Dämmstoffe als Schadstoffe zu entsorgen, was dazu führe, dass die Entsorgung de Dämmungen das bis zu Dreifache des Neupreises koste. Dies könne dazu führe, dass der Rückbau von nicht benötigtem Wohnraum so teuer wird, dass er nicht mehr wirtschaftliche darstellbar ist. Die Alternative wäre dann, die Häuser einfach stehen zu lassen, was die Attraktivität der betroffenen Gebiete erheblich verringern würde.

Insgesamt also keine einfache Situation in Premnitz und ich glaube, dass ähnliche Probleme in einigen Regionen des Landes existieren. Wir tun deshalb gut daran, sehr genau zu beobachten, wie die Wohnraumförderung des Landes – immerhin mit 100 Millionen € jährlich im Landeshaushalt verankert – tatsächlich wirkt und hier ggf. bedarfsgerecht nachzusteuern.

Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der “Freunde der toten Kinder” in Rathenow

Am 26.10.2016 verschaffte sich die Polizei in Rathenow kurz nach 18 Uhr Zugang zum Kulturzentrum über eine Gaststätte, die sich im Kulturhaus befindet. Der Zugang war möglich, da eine Auszubildende der Gaststätte die Beamten durch die Gasträume und eine Nebentür führte, die eine Verbindung zu den Räumen des Kulturhauses darstellt. Die Leiterin des Kulturhauses wurde nicht informiert und die Beamten nahmen eine Broschüre der Künstlergruppe “Freunde der toten Kinder” zu Beweiszwecken an sich. Zu Beweiszwecken, weil dieser Aktion eine Anzeige des “Kopfes” des rechten “Bürgerbündnis Rathenow” – Christian Kaiser – vorausging, da er sich durch die im Kulturzentrum stattfindende Ausstellung dieser Künstlergruppe beleidigt fühlte. Dieses Bürgerbündnis überzieht die Stadt seit Monaten mit wöchentliche Demonstrationen, bei denen die mittlerweile nicht einmal mehr 30 Teilnehmer ungeniert gegen Geflüchtete, PolitikerInnen und JournalistInnen hetzen.

Die Künstlergruppe “Freunde der toten Kinder”, die mit ihrem Namen auf die Schicksale der ertrunkenen Flüchtlingskinder im Mittelmeer aufmerksam machen will, hat sich durch vielfältige künstlerische Aktionen dem Bürgerbündnis entgegen gestellt.

Bereits vor einigen Monaten war am Kulturzentrum ein Transparent der Künstlergruppe mit einer Karikatur, auf der auch Kaiser abgebildet war, durch die Polizei beschlagnahmt worden. Bereits diese Beschlagnahmung hatte für Empörung in Rathenow gesorgt, ob sie rechtmäßig war, ist noch unklar. In der Ausstellung wie in der begleitenden Broschüre findet sich eine Abbildung dieses Transparents.

Die beschlagnahmte Broschüre kann man sich übrigens hier anschauen.

Ein sehr guter Artikel über die Ereignisse des 26.10. findet sich in den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Die Ereignisse, wie sie dort beschrieben sind, werden von keiner Seite in Frage gestellt. Es gibt aber einige Fragen, die bisher unbeantwortet sind. Beispielsweise, weshalb die Polizei sich keinen Durchsuchungsbeschluss besorgte. Das Eindringen in verschlossene Räume ist erst einmal Hausfriedensbruch. Es ist unklar, weshalb dies an diesem Abend erfolgte, Gefahr war nicht in Verzug, da die Ausstellung ja geschlossen war und ob die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns hierbei gewahrt wurde, darf getrost bezweifelt werden. Von einer Zustimmung der Leitung beim Betreten der Räume durch die Gaststätte auszugehen, da diese ja durch eine Auszubildende (!) gewährt wurde, dürfte eine Fehleinschätzung sein, zumal die Auszubildende ein Namensschild mit der Aufschrift “Auszubildende” trug. Insofern wäre ein Durchsuchungsbeschluss von Nöten gewesen, oder aber man hätte einfach bis zur Öffnung des Kulturzentrums am Folgetag gewartet.

Völlig unklar ist außerdem, weshalb bei der Durchsuchung der Anzeigende dabei war. Und noch schwieriger wird es, wenn nach der Durchsuchung einerseits ein einschlägiger Aufkleber an einer Ausstellungstafel angebracht wurde und andererseits nicht nur eine Broschüre sondern mindestens 20 verschwunden sind. Hat also der Chef des Bürgerbündnisses diese Broschüren entwendet, wenn die Polizei nur eine beschlagnahmt hat? Ist das dann möglicherweise ein Fall von Diebstahl unter den Augen der Polizeibeamten?

Und: Wie ist es eigentlich mit der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Kunst? Eine Person, die sich über Monate bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen, über die Medien und die sozialen Medien in den Vordergrund schiebt, muss damit rechnen kritisiert zu werden. Auch in künstlerischer Form. Ich erwarte, dass – gerade nach der Kritik an der Beschlagnahme des Transparents im April – seitens der Beamten Sensibilität für die zu schützende Kunstfreiheit vorhanden ist.

Es mag sein, dass dem einen oder der anderen diese Geschichte als Lappalie erscheint. Jedoch hat der Bürger das Recht vor unbefugtem staatlichen Handeln geschützt zu sein. Gerade wenn es um den Schutz der Freiheit der Kunst geht, ist besondere Sensibilität zu wahren. Und auch ein unbefugtes Eindringen in Räumlichkeiten ohne Gefahr im Verzug und ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist keine Lappalie, sondern ein harter staatlicher Eingriff.

Insgesamt ist dieser Polizeieinsatz aus meiner Sicht deshalb in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig und ich habe am Donnerstag im Landtag dazu den Innenminister befragt. Dazu gibt es einen Videomitschnitt (ab Minute 15:45).

Ich finde die Erklärung des Innenministers völlig unbefriedigend und werde an dem Thema dran bleiben. Das habe ich auch der Märkischen Allgemeinen gesagt, die dazu einen Artikel veröffentlicht hat. Ich will, dass Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen gezogen werden, die sicher stellen, dass wir uns mit einem solchen Vorkommnis nicht noch einmal auseinandersetzen müssen.

Wahlkreistag und Sitzung zur Verwaltungsstrukturreform

Beim Bürgerfrühstück der Brandenburger GenossInnen.
Während der gemeinsamen Sitzung der havelländer Kreistagsfraktion und der Brandenburger SVV-Fraktion.

In den Ferien ist ja etwas mehr Zeit als sonst und so war ich heute im Wahlkreis unterwegs.

Erste Station war das Bürgerfrühstück der LINKEN in Brandenburg an der Havel. Dieses Frühstück findet regelmäßig statt und ist ein niedrigschwelliges Angebot, um in gemütlicher Runde zu aktuellen Problemlagen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das sind immer sehr interessante Runden und so war es auch heute. Von Fragen zur Verwaltungsstrukturreform über leistungsrechtliche Fragen zum SGB II bis hin zur gesellschaftlichen Stimmung und Fragen zur Flüchtlingspolitik war alles dabei. Es hat wie immer Spaß gemacht!

Zweite Station war die Polizeidirektion West. Hier war ich mit dem Direktionsleiter, Herrn Meyritz, zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus verabredet. Neben diesen Fragen sprachen wir in dem knapp zweistündigen Gespräch auch über die Stellenentwicklung bei der Polizei, Entlastung durch Aufgabenreduktion und (technische) Ausstattungsfragen. Wir haben zu Beginn des Gesprächs Vertraulichkeit verabredet, so dass ich hier nur so allgemein etwas dazu schreiben kann.

Dritte und letzte Station für heute war eine gemeinsame Sitzung der LINKEN Fraktionen im Kreistag Havelland und in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu den (finanziellen) Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform auf die Stadt bzw. den Landkreis. Der Finanzminister Christian Görke hat uns über die Planungen umfassend informiert und wir haben verabredet, den Dialog fortzuführen. In den kommenden Wochen wollen wir eine gemeinsame Positionierung der beiden Fraktionen zur Reform erarbeiten.

Bericht von der Veranstaltung “Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge”

Beim Vorbereitungstreffen.
Alper Sirin bei der Begrüßung. Im Podium Sahra für die Übersetzung, daneben Shiro und Hiam, Claudia und Frank. (v.l.n.r.)
Großes Interesse am Thema.

DIE LINKE im Havelland hat in Dallgow-Döberitz zu der Veranstaltung “Neue Nachbarn in Dallgow-Döberitz – Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge” eingeladen. Wir waren dann doch etwas überrascht, dass mehr als 80 Menschen unserer Einladung folgten. Und ich glaube, sie wurden nicht enttäuscht. Es war ein großartiger Abend!

Aber der Reihe nach: Im Vorfeld hatten wir die Veranstaltung intensiv vorbereitet und unter anderem ein Vorbereitungstreffen gemeinsam mit Geflüchteten bei einem arabischen Frühstück gemacht. Dort hatten wir den Ablauf verabredet und sind auch gleich intensiv in die Diskussion gekommen. So war auch ich sehr gespannt, wie die Veranstaltung wird.

Bei der Veranstaltung begrüßte der Moderator, Alper Sirin, die Gäste und gab dann gleich Shiro, einem syrischen Kurden, der derzeit in Dallgow-Döberitz untergebracht ist, das Wort. Er war in Syrien Bauarbeiter und ist wegen der Verfolgung, denen das kurdische Volk derzeit ausgesetzt ist, nach Deutschland geflohen. Er beschrieb, dass er ein Leben voller Angst führte, nicht die eigene Sprache sprechen und nicht die eigene Kultur leben durfte. Er berichtete kurz aus der Geschichte Kurdistans, berichtete vom Aufstand der Kurden gegen Assad im Jahr 2004, wo niemand aus dem Ausland die Kurden unterstützt habe. Seit 2015 sei der IS im Gebiet und seitdem sei es eine völlig aussichtslose Situation. Er wünscht sich einen säkularen, föderalistischen und demokratischen Staat, in dem die einzelnen Volksgruppen eigene Gebiete haben und diese weitgehend selbst verwalten können.

Dem widersprach Hiam, indem sie darauf hinwies, dass sie ein Land will, das nicht aufgeteilt wird sondern wo in allen Gebieten alle gemeinsam friedlich leben. Hiam war in Syrien Buchhalterin und sie sagte zu Beginn ihres Beitrages “Ich wollte kein Flüchtling sein, leider wurde ich dazu gezwungen.” Sie betonte, dass eigentlich in Syrien alle gemeinsam miteinander friedlich gelebt haben. Allerdings wurden vom Staat einzelne Gruppen unterschiedlich behandelt, was Zwietracht gesät habe. Außerdem habe es keine Meinungsfreiheit gegeben und politische Gegner seien verfolgt worden. Sie beschrieb den Beginn der Revolution ungefähr so: Kinder hätten auf eine Wand geschrieben, dass sie Gleichberechtigung und Freiheit wollten. Die Kinder wurden vom Staat verhaftet und ihre Eltern kämpften lange darum, dass sie frei gelassen werden. Irgendwann passierte das auch, allerdings stellte sich heraus, dass die Kinder gefoltert wurden (ausgezogene Nägel, Brandmale, Misshandlungen…). Auf den folgenden Protest, in dem es anfangs “nur” darum ging, dass die Menschen wollten, dass das Regime sich entschuldigt für die Folter der Kinder, antwortete dieses mit Bombardements. Dies sei der Anfang der Revolution gewesen, die sich daraufhin rasant ausbreitete.

Hiam bedankte sich bei Deutschland für die Aufnahme der Geflüchteten. Sie sagte sinngemäß: “Der Dank gilt dem deutschen Volk, das zu dem Zeitpunkt die Tür für die Syrerinnen und Syrer öffnete, als alle anderen Türen verschlossen waren.” Sie kritisierte jedoch auch, dass auch Deutschland Teil des Konflikts ist, da einzelne Gruppen von Deutschland bewaffnet wurden. Ihre Schussfolgerung für die Zukunft Syriens war, dass alle ausländischen Mächte das Land verlassen müssten und das syrische Volk in die Lage versetzt werden muss, selbst darüber zu entscheiden, wie es weiter geht.

Nach diesen Berichten der Geflüchteten gab Claudia Fortunato eine Einschätzung zu den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf. Sie hat ein halbes Jahr für den Kurdischen Nationalrat, der Teil der syrischen Opposition (die aus mehr als 100 verschiedenen Gruppen besteht) ist, in Genf gearbeitet. Sie berichtete dass es im März und April Verhandlungsrunden gegeben habe, danach jedoch nicht mehr, da eine Waffenruhe nicht erreicht wurde und dies als Grundvoraussetzung für Verhandlungen angesehen wird. Sie berichtete auch, dass die syrische Opposition zwar aktuell an einem Plan für den Übergang arbeitet, die Vorstellungen jedoch so weit auseinander gehen, dass eine Einigung innerhalb der Opposition aktuell nicht wahrscheinlich ist.

Den Abschluss der Eingangsstatements machte Dr. Frank Renken, der Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der LINKEN ist. Ich kann in diesem Rahmen den umfangreichen Vortrag nicht wiedergeben. Deshalb nur schlaglichtartig einige Stichpunkte, die mir wichtig erscheinen:

  • Konflikt in Syrien wird nicht durch Terror aus der Luft gestoppt
  • Bundeswehr ist an Konflikt beteiligt: definiert Ziele per Aufklärung, keine Transparenz, was sie da genau tut, nicht einmal für Bundestag
  • US-Luftwaffe hat in Syrien über 40.000 Bomben abgeworfen
  • auch Russland spielt furchtbare Rolle, gerade aktuell bei Aleppo, wo gemeinsam mit Assad bewusst Zivilbevölkerung und auch Krankenhäuser bombardiert werden, um in die Lage zu kommen, Stadt zurückzuerobern
  • aus der Revolution wurde ein Bürgerkrieg, der nun droht ein weltweiter Konflikt zu werden – Problem war aber nicht die Revolution sondern die vorangegangenen Repressionen des Assad-Regimes und die Einmischung ausländischer Mächte
  • es hilft bei diesem Konflikt nur ein bedingungsloser Waffenstillstand, Ermöglichung humanitärer Hilfslieferungen und der Abzug aller externen Gruppen und Söldner

Nach diesen Eingangsstatements gab es eine intensive Diskussion zwischen den TeilnehmerInnen, bei der sich auch die Geflüchteten intensiv einbrachten. Es wurde deutlich, dass es auch bei den Syrerinnen und Syrern sehr viele unterschiedliche Positionen gibt, wie der Krieg beendet werden und wie die Zukunft Syriens gestaltet werden kann. Das Spannende war aber, dass die Positionen zwar lebhaft vorgetragen wurden und auch kontrovers waren, es wurde aber auch deutlich, dass bei allen der Wunsch nach Frieden und der Wille, gemeinsam ein freies Syrien zu gestalten, vorhanden ist. Ich kann hier die Diskussion nicht im Einzelnen nachzeichnen und will deshalb nur noch ein Zitat exemplarisch anbringen, das mich sehr berührt hat: Ein syrischer Christ meldete sich zu Wort und rief in den Saal: “Ich werde für ein freies Syrien kämpfen, in dem wir alle friedlich zusammen leben – mit dem Koran und der Bibel in der Hand”.

Ich hoffe, es ist ein wenig deutlich geworden, wie spannend und auch lehrreich diese Veranstaltung war. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass es wichtig ist, nicht immer nur über die Flüchtlinge zu reden, sondern mit ihnen. Nicht nur, weil man sehr viel dabei lernen kann sondern vor allem, weil es Verständnis füreinander weckt. Und genau das ist an diesem Abend gelungen.

Ich will nicht versäumen mich bei allen zu bedanken, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben und natürlich auch bei den vielen Interessentinnen und Interessenten. Danke!

Nicht schweigen, sondern sprechen...

Veranstaltung zu Fluchtursachen am 6. Oktober in Dallgow-Döberitz

Einige unserer neuen Nachbarn haben Mut und ergreifen die Gelegenheit, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu. Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Syrien wird von Dr. Frank Renken (Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion der LINKEN) vorgetragen. Er ist ein ausgewiesener Kenner der politischen Situation im Nahen Osten.

Was bewirkte der arabische Frühling in der Region? Welche Mächte wirken wie auf verschiedene syrische Bevölkerungsgruppen? Welche Rolle spielen religiöse und ethnische Zugehörigkeit?

Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen.

Wir freuen uns auf eine wissbegierige Zuhörerschaft! Gemeinsam können wir verstehen, statt nur zu interpretieren.

Es grüßt in diesem Sinne herzlich und freut sich auf einen interessanten Abend
DIE LINKE. Havelland

Verlegung von Stolpersteinen in Nauen

Heute Vormittag wurden in Nauen acht Stolpersteine verlegt. Ich habe eine Patenschaft für den Stein von Lucie Laski übernommen und mich sehr gefreut, dass ich bei der Verlegung durch den Künstler Gunter Demnig dabei sein konnte.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas. ‘Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist’, zitiert Gunter Demnig den Talmud. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch. Für 120 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins übernehmen. Mehr dazu auf der offiziellen Seite www.stolpersteine.eu.

Ursprünglich hatte ich für einen anderen Stein die Patenschaft übernommen, nachdem sich jedoch eine Verwandte meldete, habe ich dieser natürlich den Vortritt gelassen. (Dazu gab es bereits hier einen Blogbeitrag.) Daraufhin übernahm ich die Patenschaft für den Stolperstein von Lucie Laski.

Die Geschwister Erna und Lucie Laski wurden in Nauen geboren. Ihre Eltern betrieben ein Photografisches Atelier in der Dammstr. 17 in Nauen. Als der Vater starb, übernahmen die Schwestern das Geschäft. In der Pogromnacht verwüstete die SA das Geschäft. Die Schwestern, die zum christlichen Glauben übergetreten waren, fühlten sich zu unrecht behandelt und versuchten vergebens ihr Deutschsein zu beweisen. 1939 wurden beide tot in der Badewanne gefunden. Vermutungen zur Todesursache schwankten zwischen Vergewaltigung und Mord durch die SA oder Suizid aus Verzweiflung.

Zuvor hatte eine sehr würdige Veranstaltung als Auftakt der Stolpersteinverlegung im Gemeindezentrum der evangelischen Kirche stattgefunden. Ich finde es gut, dass mit den Stolpersteinen eine Form gefunden wurde, Opfern des nationalsozialistischen Terrors individuell, dort, wo sie gewohnt haben, zu gedenken. Und ich finde es großartig, dass so viele Menschen heute, gerade in Nauen, bei der Verlegung der Steine dabei waren. Ich danke allen, die an der Recherche der Biografien und der Vorbereitung der Verlegung beteiligt waren!

 

Hier folgen noch Bilder der weiteren sechs, heute in Nauen verlegten Stolpersteine.

Stolperstein-Verlegung am 27.09. in Nauen

Die Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.

Am 27.9.2016 werden in Nauen 8 Stolpersteine vom Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Mitglieder der Stolperstein Vorbereitungsgruppe Falkensee/Osthavelland treffen sich um 8.30 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof in Nauen.

Um 9.00 Uhr werden die Stolpersteine zu Ehren von Erna Laski und Lucie Laski in der Dammstr.17 verlegt. Die Verlegung des achten Stolpersteins findet um 11.30 Uhr zu Ehren von Paul Jerchel in der Paul-Jerchel-Straße 9/Ecke Mittelstraße statt. weiterlesen

Schultour der Landtagsfraktion im Havelland

Mit Kathrin Dannenberg (Mitte) und der Schulleiterin Frau Hoffmann (rechts).
Beim Gespräch mit den VertreterInnen der Graf-von-Arco-Schule.
Beim Pressegespräch in meinem Büro.

Schon 35 Schulen im Land Brandenburg praktizieren als gemeinsame Grund- und Oberschule bereits längeres gemeinsames Lernen. Für DIE LINKE ist das ein Modell, was unserer Vorstellung der Gemeinschaftsschule am nächsten kommt. Daher ist die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, seit Mai auf einer Schultour, bei der sie einige dieser Schulen besucht. Gemeinsam mit den regionalen Abgeordneten besichtigt sie die Schulen und spricht mit Lehrkräften, Schulleitungen und SchülerInnen.

Nun war Kathrin Dannenberg im Havelland unterwegs und natürlich habe ich sie gern begleitet. Unser erster Weg führte uns nach Friesack zur dortigen Kooperationsschule. Dort trafen wir uns mit der kommissarischen Schulleiterin, Frau Hoffmann, und Herrn Töpfer.

Die Kooperationsschule Friesack besteht aus einer Grund- und einer Oberschule, seit diesem Schuljahr ist sie auch verlässliche Halbtagsgrundschule (Ich finde den Namen immer etwas irritierend, eigentlich bedeutet das, dass die Schule ein Ganztagsangebot bietet.). An der Schule lernen ca. 400 Schülerinnen und Schüler, darunter ca. 180 in der Grundschule. Aufgrund der nahen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende werden in der Schule aktuell ca. 30 Flüchtlingskinder beschult. In der Kooperationsschule lernen schon seit Anfang der 90er Jahre Kinder gemeinsam in einer Schule von der 1. bis zur 10 Klasse.

Danach führte uns unser Weg nach Nauen in die Graf-von-Arco-Schule, wo wir uns mit dem Schulleiter, Herrn Dr. Beyer, der Leiterin der Primarstufe, Frau Greve und der Jahrgangsstufenleiterin, Frau Schwanke-Lück, trafen. Hier kam auch die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag, Gerrit Große, dazu. Diese Schule war ursprünglich eine Oberschule, aufwachsend wurde nun eine Grundschule aufgebaut. Das bedeutet, es wurde mit einer 1. Klasse angefangen und in den Folgejahren wurden immer wieder neue 1. Klassen eingerichtet. Das vergangene Schuljahr war das erste, in dem Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse an der Schule lernten, also auch die Grundschule durchgängig Klassen von 1 bis 6 hatte.

In beiden Schulen stieß die Idee der Gemeinschaftsschule auf offene Ohren und breite Zustimmung. Wir konnten uns vor Ort davon überzeugen, dass langes gemeinsames Lernen in Brandenburg schon von engagierten Schulen gelebt wird und auch erfolgreich funktioniert. Aber es braucht dafür gesonderte Rahmenbedingungen. Diese sollen nun geschaffen werden – die Landesregierung wird ein Konzept vorlegen, mit dem langes gemeinsames Lernen gestärkt werden soll. Die Erfahrungen der Tour fließen in die Diskussion um dieses Konzept ein. Das ist eine unserer Ideen für Chancengleichheit im Bildungsbereich in allen Teilen des Landes. Aber die Gemeinschaftsschule ist mehr – in ihr soll es auch um eine andere Lernkultur gehen, es geht um das voneinander und das miteinander Lernen, um die individuelle Förderung eines jeden Kindes.

Auch für die Kommunen als Schulträger ist die Gemeinschaftsschule ein interessantes Modell, um Schulstandorte zu erhalten und sogar einen Schulcampus als kommunale Bildungslandschaft zu schaffen. Daher sollten, so eine Erkenntnis der Schultour, Kommunen stärker kooperieren und die Idee des langen gemeinsamen Lernens unterstützen.

Nach dem Besuch der beiden Schulen folgte ein Pressegespräch. Zu den Inhalten des Gesprächs verweise ich auf den dazu erschienenen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

Wer mehr über unsere Vorstellungen für eine Gemeinschaftsschule wissen will, dem empfehle ich die Flyer der Landtagsfraktion “Wege zur Gemeinschaftsschule” sowie “Faktencheck Gemeinschaftsschule”.

"Schöner leben ohne Nazis" am 22.09. in Nauen

Von 16.00 Uhr - 20.00 Uhr auf dem Da-Vinci-Campus (Alfred-Nobel-Straße 10)

Die Jugendkampagne "Schöner leben ohne Nazis" ist auf Sommertour und macht zum Ende der schönen Jahreszeit noch einen Halt in Nauen. Ziel ist die Piazza des Leonardo da Vinci Campus.

Vor einem Jahr hinterließ ein Brandanschlag auf die OSZ-Sporthalle dort eine klaffende Lücke und mahnende Schutthaufen. Mutmaßlich durch die organisierte rechtsradikale Szene begangen, zeigt dieses Ereignis in aller Deutlichkeit, dass eine Welt ohne Rassismus, Fremdenhass und Ausgrenzung, ganz einfach ein schöneres Leben bietet.

Getreu dem Motto "bunt statt braun" verwandeln wir die Piazza darum in ein großes, offenes Farblabor. Im Gepäck haben wir unser gemütliches Wohnzimmer, jede Menge Farben, große Holzplatten und Banner. Wie diese gestaltet werden, ist Euch überlassen.

Eure Kunstwerke und Botschaften werden anschließend den Zaun am Sportfeld vis-à-vis dem Gelände der OSZ-Sporthalle verzieren. weiterlesen

Ortstermin in Neuendorf - Verschlammung des Stuhlgrabens

Der Stuhlgraben im aktuellen Zustand.

Heute war ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LINKEN SVV-Fraktion Brandenburg an der Havel, Rene Kretzschmar, und dem Referenten der Landtagsfraktion für Umwelt, Wolfgang Mädlow, bei einem Vor-Ort-Termin in Neuendorf. Neuendorf ist ein Ortsteil von Brandenburg an der Havel. Ein Anwohner hatte sich in meiner Sprechstunde gemeldet und geschildert, dass aufgrund von Stauungen und fehlender Gewässerunterhaltung der Stuhlgraben (der quasi ein Nebenarm der Havel ist), der immer ein fließendes Gewässer war, quasi zu einem stehenden Gewässer wird und immer mehr zu wächst, weshalb auf ihm auch keine Boote mehr fahren können. Und die Wiesen rund herum können aufgrund der Überschwemmungen kaum noch bewirtschaftet werden. Das haben wir uns vor Ort gemeinsam mit dem Bürger angeschaut und uns alles erklären lassen, was es aus seiner Sicht dazu zu wissen gibt. Und wir haben verabredet, welche Schritte wir gehen, um hier weitere Informationen zu sammeln und ggf. Lösungen zu finden.

Zuerst werden wir auf Landesebene Informationen einholen, wieso hier zu einigen Jahreszeiten Wasser angestaut wird, was die Wiesen teils über Monate überflutet. Wir vermuten, dass das mit dem Wassermanagement der Havel zusammen hängt, das konnte aber vor Ort nicht geklärt werden.

Bei der Stadt werden wir nachfragen, wie die weitere Gewässerunterhaltung geplant ist. Vor zwei Jahren wurde der Graben zum letzten Mal von Schlamm befreit. Außerdem ist der Rückfluss in die Havel aufgrund einer Stelle, wo der Graben bereits vor Jahren zerstört wurde, nicht mehr gewährleistet, was ihn quasi zu einem stehenden Gewässer macht und selbst nach Reinigung imer wieder verschlammen lässt. Hier muss geklärt werden, ob es nicht auf Dauer eine sinnvollere Lösung wäre, den Zufluss zur Havel wieder zu gewährleisten anstatt den Graben alle paar Jahre von Schlamm zu befreien. Und es ist zu klären, ob ggf. Naturschutzbelange oder andere Belange einer Lösung entgegen stehen.

Erst einmal hat der Termin also “nur” einen Eindruck von der Situation vor Ort und einiges an Recherchearbeit gebracht. Aber wir bleiben dran!

Schulranzensets für einen guten Schulstart in Nauen

Vor einigen Tagen erreichte mich ein Hilferuf der Willkommensinitiative in Nauen, dass es für den Schulstart noch Ranzen und Federtaschen für einige Kinder brauche. Ich habe dann Kontakt zu den beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Kirsten Tackmann und Harald Petzold aufgenommen und gemeinsam haben wir sechs Schulranzensets gekauft.

Diese Ranzen haben wir heute in Nauen übergeben. Wir hatten die Kinder gemeinsam mit ihren Müttern in unser Büro eingeladen. Mitgekommen war auch der Leiter der Nauener Gemeinschaftsunterkunft, Werner Müller. Bei Kaffee und Saft haben wir uns zur aktuellen Situation der Unterkunft ausgetauscht und die Schulranzen übergeben.

Wir wünschen einen tollen Start in die Schule und natürlich viel Spaß und Erfolg!

Besuch bei den Landfrauen und dem Gemeinschaftswerk Soziale Dienste

Schloss Ribbeck

Nachdem ich gestern morgen mit dem Leiter der Polizeiinspektion Havelland, Herrn Gündel, mein “Prakikum” bei der Polizei ausgewertet habe, ging es weiter mit Terminen im Wahlkreis.

Zuerst machte ich mich auf nach Ribbeck. Im Schloss Ribbeck traf ich mich, nach einem kurzen Schwatz mit einigen Mitarbeiterinnen und dem neuen Geschäftsführer Herrn Wasser, mit der Vorsitzenden des Landfrauenvereins Havelland, Frau Blask. Sie berichtete mir ausführlich über die Aktivitäten der 104 Landfrauen im Havelland – u.a. diverse Projekte vor Ort und Unterstützung von Festen und Veranstaltungen des Landkreises. Wir sprachen auch sehr viel über die aktuelle gesellschaftliche Situation, zunehmende Vereinzelung und abnehmendes ehrenamtliches Engagement, was gerade im ländlichen Raum nach ihrer Wahrnehmung zunehmend das gesellschaftliche Klima schwieriger macht. Ich bin wirklich beeindruckt von den vielfältigen Aktivitäten der Landfrauen, neben Familie, Arbeit und Hof!

Die nächste Station war das Gemeinschaftswerk Soziale Dienste Nauen e.V. Hier begleitete mich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Nauen Susanne Schwanke-Lück. Wir trafen uns mit mehreren Mitarbeiterinnen aus dem ganzen Havelland, da vor unserem Gespräch bereits eine Beratung stattgefunden hatte, und die Mitarbeiterinnen der verschiedenen Standorte deshalb im Haus waren. Der Verein ist im Pflegebereich tätig und betreibt in Ketzin, Wustermark, Nauen, Rathenow, Falkensee und Friesack vor allem ambulante Pflege. Er hat 250 feste MitarbeiterInnen und arbeitet mit ca. 100 ehrenamtlich Aktiven. Er organisiert auch Tagespflege und es wurde deutlich, dass die MitarbeiterInnen den Grundsatz ambulant vor stationär sehr ernst nehmen. So organisiert der Verein verschiedene dezentrale Wohngemeinschaften und Tagespflegeeinrichtungen vor allem für an Demenz erkrankte Menschen. Es wurde im Gespräch deutlich, dass die aktuellen bundesgesetzlichen Regelungen zwar den Vorrang der ambulanten Pflege propagieren, dem jedoch nicht gerecht werden. Ich stimme mit dem Gemeinschaftswerk überein, dass es Ziel sein muss, dass stationäre Pflege so lange wie möglich vermieden werden muss, damit die Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung oder wenigstens in dem Ort, in dem sie viele Jahre lang gelebt haben, bleiben können. Die betreuten Wohnformen empfinde ich persönlich als sehr geeignet, auch bei Alter oder Krankheit ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Nach allem, was wir im Gespräch gehört haben, ist es dahin aber noch ein weiter Weg, was neben gesetzlichen Regelungen auch Vorbehalte bei Kassen und beteiligten Behörden bedingen.

Und ein weiteres Problem wurde deutlich: der im Pflegebereich vorherrschende Fachkräftemangel. Für mich wurde klar, dass dieser vor allem aus der mangelnden gesellschaftlichen Wertschätzung für diesen Beruf und aus starren Strukturen, die das Abrechnungs- und Dokumentationssystem in den Mittelpunkt stellen und den Menschen in den Hintergrund treten lassen, resultiert. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir alle verstanden haben, welchen wichtigen Stellenwert der gesamte Pflegebereich angesichts der demographischen Entwicklung noch erlangen wird und wieviel Arbeit wir in die notwendige gesellschaftliche Anerkennung noch stecken müssen.

Eine Streifenfahrt mit der Polizei des Havellands

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation, in der die Angst vor Kriminalität in der Bevölkerung steigt und immer öfter zu hören ist, dass Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, wird Polizeiarbeit immer öfter Thema im öffentlichen und politischen Diskurs. Leserinnen und Leser dieser Seite wissen, dass ich es immer ganz genau wissen will und mich am liebsten aus erster Hand informiere. Und so reifte der Gedanke, mir Polizeiarbeit direkt vor Ort anschauen zu wollen. Meine Anfrage beim Leiter der Polizeiinspektion Havelland, Herrn Gündel, ob es möglich wäre, einen Nachmittag bzw. Abend lang eine Polizeistreife zu begleiten wurde positiv beschieden. Und so fand ich mich gestern pünktlich um 16 Uhr im Polizeirevier in Nauen ein. Vereinbart war, dass ich bis 22 Uhr “Dienst” tue. Aber es sollte anders kommen…

Aber von vorn. Nach der Besichtigung der Wache mit Erklärung der einzelnen Arbeitsplätze, Vorstellung der Kolleginnen und Kollegen und kurzer Einweisung sowie Einkleidung (Schutzweste!) ging es mit zwei Beamten los zu einer Nachbarschaftsstreitigkeit. Die Klärung des Sachverhalts dauerte eine gewisse Zeit, mit beiden Streithähnen wurde gesprochen, Beweise gesichert, eine Anzeige aufgenommen usw. Da wurde gleich deutlich, dass es ohne Fingerspitzengefühl und Geduld nicht geht bei der Arbeit im Wach- und Wechseldienst.

Danach fuhren wir nach Falkensee und alles sah ganz ruhig aus. So besichtigte ich auch noch kurz die Wache in Falkensee und mir wurde die Baustelle für die neue Wache gezeigt. Die Lage war weiterhin ruhig und wir fuhren (wohl um mir ein wenig den Eindruck zu vermitteln, was Polizeiarbeit so ist) zu einem Einsatz, bei dem bereits zwei Kollegen einen Betrunkenen aus einer Kneipe holten. Ein kurzes Hallo und Austausch, was bisher so passiert ist, und wir fuhren weiter. Ein Jugendlicher, der auf der Straße Skateboard fuhr wurde angesprochen und auf die Gefahr hingewiesen. Und dann sah wieder alles ganz ruhig aus und wir fuhren gemächlich Streife ohne Vorkommnisse. Zeit für ganz viele Fragen meinerseits. Die Kollegen erklärten mir, wie wichtig auch “einfache” Streifenfahrten sind, weil damit Präsenz gezeigt wird, was einerseits positiv für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist und gleichzeitig potenziellen Straftätern signalisiert: Wir sind da und wir passen auf! Und so manches Mal wird bei einer solchen Streifenfahrt auch quasi durch Zufall ein Verdächtiger gefasst oder ein Delikt verhindert. Ich hatte noch viele weitere Fragen, zum persönlichen Umgang als Polizist mit dem Beruf, also bspw. wie man sich nach schwierigen Einsätzen fühlt, wie man Erlebnisse verarbeitet und ob man diese mit nach Hause nimmt, wie die Familie damit umgeht usw. Das beantworteten die beiden ebenso geduldig wie Fragen nach der Personalstärke, Dienstplänen, technischer Organisation, Prioritäten bei Einsätzen, Herbeiziehung von Spezialisten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen oder auch der Berliner Polizei, Ausstattung usw.

Und dann auf einmal musste alles ganz schnell gehen: Tankstellenüberfall und “unser” Wagen war am nächsten dran. Gemütliches Gespräch sofort beendet, der eine übernimmt den Funk, der andere macht die Sirene und Blaulicht an und achtet dabei auf den Verkehr! Ich glaube, so eine Blaulichtfahrt ist für den Fahrer purer Stress, weil er zwar so schnell wie möglich voran kommen muss aber gleichzeitig natürlich dennoch aufpasst, weil es sein kann, dass Verkehrsteilnehmer das Signal nicht wahrnehmen oder verunsichert sind, was sie jetzt genau tun müssen. Und 5 Minuten (gefühlt, ich hab nicht auf die Uhr geguckt) später waren wir am Tatort. Erst einmal blieb ich im Wagen und nachdem klar war, dass keine Gefahr besteht, durfte ich aussteigen und konnte beobachten, was dann alles parallel passierte. Erst einmal rauskriegen, was genau passiert ist, die Zeugen nach der Täterbeschreibung befragen, alles an die nun eintreffenden anderen Kräfte weiter geben usw. Viele Einsatzkräfte (auch aus Oberhavel und Berlin) waren sehr schnell vor Ort und machten sich an die Tätersuche, Spurensicherung, Zeugenbefragung, Sichtung der Überwachungsvideos usw. Sehr komplex und dennoch professionell und geordnet, ich hatte das Gefühl, jeder weiß, was er genau zu tun hat. Ich war beeindruckt!

Dann wurde es irgendwann ruhiger (ich hatte kein Zeitgefühl mehr), die Einsatzkräfte waren alle unterwegs und ein Teil wurde auch, als vor Ort nichts mehr zu tun war, wieder los geschickt. Und nun folgte langes Warten auf die Spezialisten der Spurensicherung, die extra aus Neuruppin angefordert wurden. Das gab mir die Chance, noch viele Fragen an die Kollegen vor allem zum vorher beobachteten Einsatzgeschehen zu stellen. Und irgendwann erwachte auch die Neugierde bei den Kolleginnen und Kollegen (es waren immer mal wieder andere Kräfte vor Ort), wie das eigentlich so in der Politik ist, welche Entscheidungsspielräume man als Politikerin so hat, was man so den ganzen Tag macht usw. Und so konnte ich auch ein wenig Einblick in meine Arbeit geben und stieß auf reges Interesse.

Nach dem Eintreffen der Spezialisten von der Spurensicherung kam auch “unsere” Ablösung von der Nachtschicht und wir machten uns auf den Rückweg nach Nauen. Aber obwohl es mittlerweile fast 1 Uhr war (also 3 Stunden nach regulärem Feierabend der Kollegen), wurde auch der auf der Straße liegende tote Biber noch entsorgt. Kurz nach 1 Uhr waren wir dann zurück in Nauen und für mich war Feierabend. Die Kollegen mussten jedoch noch die Berichte des Tages schreiben. Den noch angebotenen Kaffee lehnte ich ab, damit die beiden möglichst schnell fertig werden und sich nicht mehr um mich kümmern müssen.

Danke an die beiden Kollegen, die mich als Praktikantin für einen Tag wirklich toll eingeführt und alle meine Fragen geduldig beantwortet haben! Mein Eindruck war, dass wir alle drei an dem Tag ein wenig mehr verstanden haben, was der jeweils andere so tut und was an den jeweiligen Jobs so dran hängt. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen in den Landtag zu einem “Gegenbesuch” eingeladen und ich denke, das wird auch zustande kommen. Und natürlich komme ich der Einladung, eine solche Begleitung einer Schicht im kommenden Jahr zu wiederholen, gern nach.

Um 8.30 Uhr war ich dann heute morgen mit dem Leiter der Inspektion, Herrn Gündel, verabredet. Wir hatten vorher besprochen, dass ich nach meiner Streifenfahrt zu ihm komme und wir gemeinsam auswerten, wie der Tag gelaufen ist und welche Fragen bei mir offen geblieben sind. So richtig fit war ich heute morgen nicht, aber natürlich war ich pünktlich bei diesem Termin. Ich habe ihm meine Eindrücke geschildert und wir haben dann noch einige grundsätzliche landespolitische Fragen, bspw. hinsichtlich des Personalbedarfs, der Ausbildung und Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen sowie der Ausstattung der Polizei, erörtert.

Das waren sehr lehrreiche Stunden und ich freue mich auf das nächste Mal!

Stolpersteine in Nauen – Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck

Ich habe gerade die Patenschaft für den Stolperstein für Frieda Eck, der am 27. September in Nauen verlegt wird, übernommen.

Frau Frieda Wally Beta Eck, geb. Gottschalk, wurde am 1. April 1886 in Nauen geboren. Sie war jüdischer Herkunft und mit dem “Arier” Karl Eck verheiratet, der im 1. Weltkrieg fiel. Frau Eck war Schneidermeisterin und betrieb in ihrer Wohnung in Nauen, Berliner Straße 7, eine Damenschneiderei. Frau Eck war als Witwe, mit jüdischer Herkunft, den Verfolgungen der Nazis ausgeliefert. In der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde ihre Wohnung von der SA demoliert. 1943 wurde sie nach Ravensbrück gebracht und dort 1944 ermordet.

Am 27. September werden insgesamt 8 Stolpersteine in Nauen verlegt. Hier geht es zu weiteren Informationen zu den Steinen, die in Nauen verlegt werden.

Zum Hintergrund:

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas.

‘Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist’, zitiert Gunter Demnig den Talmud. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.

Für 120 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines STOLPERSTEINS übernehmen.

Mehr dazu auf der offiziellen Seite www.stolpersteine.eu.

Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel – Sprechstunde, Wohnungsbaugesellschaft und Jugendclub

Der Mitmachgarten am Club am Trauerberg.

Gestern war ich in Brandenburg an der Havel unterwegs. Ich begann am Vormittag mit einer Sprechstunde in meinem Büro. Oftmals snd Sprechstunden nicht wirklich gut besucht, das war gestern anders: es kamen gleich drei Bürger mit jeweils konkreten Anliegen. Neben Problemen und Ungerechtigketen im Hartz IV-System waren Probleme beim Straßenbau an einer Bundesstraße in Brandenburg Thema. Einer der Besucher thematisierte außerdem die zunehmende Verschlammung eines Nebenarms der Havel durch Stauungen und nicht erfolgte Pflegemaßnahmen. Ich werde mich der Anliegen annehmen.

Die zweite Station war ein Gespräch mit dem kaufmännischen Geschäftsführer der Wohnungsbaugenossenschaft WBG, Matthias Osterburg. Hier ging es vor allem um die Wohnungsbaurichtlinie des Landes. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Mietwohnbauförderung so gestaltet werden kann, dass einerseits genügend sozialer Wohnraum geschaffen wird und dies andererseits für die Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich darstellbar ist. Im Landeshaushalt stellen wir jährlich 100 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und dieses Geld soll natürlich möglichst effektiv eingesetzt werden.

Die dritte Station führte mich zum Jugendclub am Trauerberg. Dies ist ein projektorientierter Club, der von der Caritas betrieben wird. Ich konnte mich überzeugen, dass hier wirklich eine tolle Arbeit gemacht wird. Neben vielen Projekten wie der Holzwerkstatt, dem Mitmachgarten, gemeinsamem Kochen und PC-Projekten bietet der Club auch einen tollen Außenbereich mit Fußball- und Volleyballfeld und im offenen Bereich können die Kinder und Jugendlichen sich aufhalten, Tischtennis spielen usw. Der Club ist auch personell gut ausgestattet und setzt auf intensive Zusammenarbeit mit den Schulen. Insgesamt eine ganz tolle Enrichtung, in der sich Kinder und Jugendliche mit Sicherheit wohl fühlen.

Das war ein sehr schöner Tag mit vielen neuen Erkenntnissen und einigem, was ich an Arbeit mitgenommen habe.

Befreiung, was sonst? – 8. Mai 2016

Gedenkstunde im Landtag.

“Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!”

Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, offizieller Gedenktag in Brandenburg. Ziel war, dass dieser Tag stärker als bisher im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Rolle spielt und überall im Land der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird.

Und genau das finde ich wichtig: Das, was die Deutschen an Terror über die Welt gebracht haben, darf niemals vergessen werden, nicht die Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen und Ukrainer und all jene, die dem Rassenwahn zum Opfer fielen, nicht die Menschen mit Behinderungen, die Lesben und Schwulen, die verfolgt, sterilisiert oder umgebracht wurden, nicht die Kinder, Frauen und Männer, die Krieg und Gewalt dort wo sie wohnten zum Opfer fielen, nicht die Millionen Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren. Das Gedenken und die Beschäftigung mit den historischen Ereignisse, mit dem Verlust der Humanität fast der gesamten Bevölkerung, der Verrohung und dem Größenwahn, macht klar: Jede und jeder kann und muss dafür kämpfen, dass solche Barbarei nie wieder möglich wird.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation ist diese Mahnung aktueller denn je. Längst sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wieder gesellschaftsfähig geworden und haben in der AfD einen parlamentarischen Arm gefunden. Längst stehen deutsche Soldaten wieder in Waffen im Ausland und längst schreitet die Militarisierung deutscher Außenpolitik unaufhörlich fort. Und längst haben Menschen in Deutschland wieder Angst, weil sie sich Nazis entgegen stellen.

Deshalb war es mir heute wichtig, den Soldaten der Alliierten zu danken für ihren Einsatz im II. Weltkrieg und die Befreiung der Welt von diesem Terrorsystem, der Opfer zu gedenken und damit die Mahnung lebendig zu halten.

Zuerst nahm ich am alljährlichen stillen Gedenken in Nauen teil. “Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!” steht auf dem Gedenkstein auf dem Nauener Friedhof. Sorgen wir dafür!

Danach fuhr ich nach Potsdam zur zentralen Gedenkveranstaltung im Brandenburger Landtag. Neben der Landtagspräsidentin Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kamen der Historiker Prof. Dr. Sönke Neitzel und der Zeitzeuge Leon Schwarzbaum, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Sachsenhausen und des Todesmarsches, zu Wort.

Es war eine sehr schöne Gedenkstunde, wobei ich mich darüber geärgert habe, dass von der CDU nur der Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski teilgenommen hat. Die CDU hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Gedenktag an einem anderen Datum zu begehen und konnte sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen. So stellt sich die Frage, ob der CDU die Gedenkstunde nicht wichtig war oder sie das Gedenken an diesem Tag ideologisch ablehnt und deshalb lieber gar nichts tut. Ich weiß nicht recht, was schlimmer wäre, auf jeden Fall finde ich es unangemessen.

Eisenbahnerfest in Elstal

Heute fand in Elstal das traditionelle Eisenbahnerfest statt. Natürlich machte ich mich mit meinem Sohn dahin auf und wir nutzten die Gelegenheit, die Anlagen des Güterbahnhofs zu besichtigen, die sonst nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Auch einige historische Waggons waren zu besichtigen, allerdings fuhr wegen der Waldbrandgefahr die Dampflok nicht. Aber eine Draisine lud zum Fahren ein und natürlich haben wir uns das nicht nehmen lassen.

Es war ein toller Nachmittag! Danke an alle OrganisatorInnen und HelferInnen und vor allem an die Aktiven von Historie Elstal e.V. und die Frewillige Feuerwehr Elstal!

Verleihung der Ehrenmedaille des Brandenburger Landtages an Erhard Stenzel

Mit Erhard Stenzel nach der Verleihung.
Die Ehrenmedaille des Brandenburger Landtages.

Heute fand im Brandenburger Landtag die diesjährige Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages statt. Diese bekommen auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder auf Vorschlag der Fraktionen des Landtages Personen, die sich durch besonderes Engagement für das Gemeinwesen für diese Auszeichnung qualifiziert haben. In diesem Jahr wurden 26 Personen ausgezeichnet.

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurden 7 Personen ausgezeichnet: Maria Elikowska-Winkler für ihr Engagement für das sorbische Volk, Andreas Schuster für sein Engagement in der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Klähn, Klaus Pölitz und Claudia Sieber für ihr Engagement für Geflüchtete, Karl-Heinz Rothkirch für sein Engagement für die Stadt Potsdam und Erhard Stenzel für sein antifaschistisches Engagement.

Besonders freue ich mich, dass Erhard Stenzel mit der Medaille des Brandenburger Landtages ausgezeichnet wurde. Erhard ist der letzte noch lebende deutsche Resistance-Kämpfer, der faktisch sein ganzes Leben dem Antifaschismus gewidmet hat.

Das besondere Verdienst Erhard Stenzels für das Gemeinwesen besteht in seinem unermüdlichen Einsatz zur Aufklärung vor allem der jungen Generation über die Verbrechen des NS-Regimes und die Gefahren eines neuen Neo-Faschismus in der Gegenwart. Er unterstützt rastlos und ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit und sein hohes Alter Projekte der Schulen zur Erziehung junger Menschen zu aktivem Gedenken und zu aktiver Auseinandersetzung mit altem und neuem Faschismus, mit Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Erhard Stenzel wurde am 5.2.1925 geboren. Bereits in früher Jugend erlebte er das Mord- und Repressionssystem des Hitler-Regimes am eigenen Leibe. Sein Vater wurde im KZ Buchenwald ermordet, Erhard Stenzel selbst nach einem Sabotagevorwurf inhaftiert, gefoltert und schwer misshandelt. Als junger Wehrpflichtiger desertierte er 1943 aus der Wehrmacht und schloss sich der französischen Résistance im Kampf gegen den Nationalsozialismus in Deutschland an. Erst im Jahre 2013 wurde auf Bundestagsbeschluss das diesbezüglich gegen ihn verhängte Todesurteil des Volksgerichtshofs aufgehoben, bis dahin galt er als rechtmäßig verurteilter Vaterlandsverräter und Kriegsdeserteur.

Erhard Stenzel ist einer der wenigen noch lebenden Zeitzeugen des aktiven Widerstands gegen das NS-Regime. Unermüdlich ist sein Einsatz, junge Menschen über dieses finsterste Kapitel deutscher Geschichte aufzuklären und sie vor den Gefahren eines neuen Faschismus zu warnen. Dabei scheut er weder Kraft noch Gesundheit, um als Zeitzeuge aufzutreten und mit Jugendlichen persönlich ins Gespräch zu kommen – sowohl in seiner Wahlheimatstadt Falkensee als auch über ihre Grenzen hinaus, in Nauen, Brieselang, Wustermark, Dallgow-Döberitz und Schönwalde/Glien. Jährlich hält er an Gedenktagen für die Opfer der NS-Barbarei die Gedenkreden und hatte bis vor kurzem eine der Co-Sprecher-Funktionen des VVN-BdA im Landkreis Havelland inne. In der Stadt Falkensee hat er sich unermüdlich als Bürger, als Stadtverordneter und als Vize-Vorsitzender der SVV für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Bewahrung des KZ Außenlagers Falkensee des KZ Sachsenhausen als authentische Gedenkstätte eingesetzt. Sein diesbezügliches beharrliches Wirken vor allem in der SVV Falkensee hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass diese Gedenkstätte über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt ist und in jedem Jahr sowohl Überlebende als auch ihre Angehörigen, Freunde sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammenführt, um der Opfer zu gedenken. Er unterstützt rastlos Projekte der Schulen zur Erziehung junger Menschen zu aktivem Gedenken und zu aktiver Auseinandersetzung mit altem und neuem Faschismus, mit Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Lieber Erhard, ich gratuliere dir von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung und verneige mich vor dir und deinem Lebenswerk. Ich bin stolz darauf, mit dir in einer Partei sein zu dürfen und wünsche mir vor allem: Bleib uns noch möglichst lange erhalten!

Alle Jahre wieder: 20.4. in Nauen – 2016 mit Toleranzfest und Einhornglitzer

Alle Jahre wieder meldet die NPD am 20.4. in Nauen eine Mahnwache an. Vordergründig ist der Anlass, dass im II. Weltkrieg an diesem Datum ein alliierter Bombenangriff stattfand. Eigentlich geht es den Nazis aber um etwas anderes: Der 20.4. ist auch Adolf Hitlers Geburtstag. Mit in der Regel nicht mehr als 25 Teilnehmern wird so alljählich in Nauen durch die NPD versucht, an diesem Tag den braunen Spuk zu verbreiten.

Die Zivilgesellschaft hält traditionell dagegen und so hat sich seit Jahren in Nauen eine schöne Tradition heraus gebildet: das Toleranzfest. Im vergangenen Jahr hat an diesem Tag parallel zum Fest der Kreistag getagt und eine Resolution gegen Rasissmus abgelehnt. Ich hatte in meinem Blog ausführlich darüber berichtet. (aber das nur am Rande)

Auch heute fand das Toleranzfest statt und es war wieder ein gelungenes Fest. Vereine, Verbände, Schulen, Parteien und Initiativen haben es mit Ständen, tollem Bühnenprogramm und einem Suppencontest vorbereitet. Ein wenig irritierend fand ich, dass die CDU und die FDP sich nicht mit einem Stand beteiligten, gerade nach allem, was in den vergangenen Monaten in Nauen passiert ist, wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, dass alle demokratischen Parteien sich hier positionieren.

Am Abend hatte die NPD ihre Mahnwache angekündigt. Zu dieser kamen in diesem Jahr 22 Menschen. Die Zivilgesellschaft hat sich in diesem Jahr als Gegenaktion etwas ganz besonderes ausgedacht: Eine kreative lustige Kundgebung unter dem Motto “Einhornglitzer gegen Nazis”. Viele der mehr als 50 TeilnehmerInnen kamen mit pinkfarbenen Kleidungsstücken, es fanden sich Engelsflügel und auch ein Einhorn, ganz viel Glitzer und Seifenblasen, pinkfarbene Transpis und Fahnen und lustige Musik. Ich hatte selten so viel Spaß bei einer Gegenaktion gegen Nazis!

Ein rundum gelungener Tag. Nauen hat gezeigt, dass es auch hier eine aktive Zivilgesellschaft gibt und Toleranz und Weltoffenheit allen gemeinsam richtig viel Spaß machen können!

Schönwalde bleibt bunt!

Wenn der Inhalt stimmt, stelle ich mich auch hinter ein Transpi der Grünen.
Bei der Kundgebung für Toleranz, Humanität und Solidarität.

Heute hatte sich Pegida Havelland erneut in Schönwalde angesagt, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ca. 90 Menschen waren gekommen. Ich habe mir die Reden angehört und muss sagen, ich habe selten so viel Polemik gegen Geflüchtete, PolitikerInnen, die Presse und überhaupt jeden, der die Welt anders sieht als Pegida, in so kurzer Zeit gehört wie heute. Mit teils hahnebüchnen biologistischen Geschichten über Mäuse sollte deutlich werden, dass es quasi ein Naturgesetz sei, dass Menschen andere Menschen, die irgendwie anders sind als sie, ablehnen.

Einer der Redner ließ es sich auch nicht nehmen, die Pegidisten auf meine Anwesenheit und die Anwesenheit eines Pressefotografen hinzuweisen. Nunja ...

Ca. 200 Meter entfernt traf sich ein breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Kräften, Vereinen, Verbänden und Parteien zum Gegenprotest. Die Reden hier waren eindeutig besser und mehr Menschen waren auch da, ca. 150 waren gekommen. Es wurde deutlich, dass der Kampf um Humanität und Solidarität über Parteigrenzen hinweg eint. Der Rapper Fourty Two aus Nauen bildete den kulturellen Rahmen.

Ein ausführlicher Bericht und weitere Fotos gibt es bei Presseservice Rathenow.

BürgerInnenfrühstück und Gespräch zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Beim BürgerInnenfrühstück.

Heute war “halber” Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel. Erste Station war das BürgerInnenfrühstück in der Kreisgeschäftsstelle, in der sich auch mein Wahlkreisbüro befindet. Gespräche und Austausch zu aktuellen Fragen in völlig ungezwungener Atmosphäre. War ein guter Start in den Tag!

Die zweite Station war ein Gespräch beim VHS – Bildungswerk. Das Bildungswerk betreibt im Auftrag der Stadt eine Clearingeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Am Gespräch nahmen der Sozialbeigeordnete der Stadt Brandenburg, Wolfgang Erlebach, und die Leiterin der Abteilung Soziale Dienste der Stadtverwaltung, Ina Lübke, teil.

Frau Große, Herr Hrsina und Herr Silbermann berichteten über die Arbeit mit den Jugendlichen in der Einrichtung. Die unbegleiteten Minderjährigen erhalten in der Clearingphase qualifizierten Deutsch-Unterricht und wohnen in kleinen Einheiten auf einer Etage der Einrichtung. Gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark, Potsdam und dem Havelland bildet Brandenburg an der Havel einen Verbund, um Spezialisierungen der Einrichtungen, die unbegleitete Minderjährige betreuen, zu ermöglichen. Das Bildungswerk betreut vor allem syrische und eritreische männliche Jugendliche. Aktuell sind Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in der Einrichtung. Der Träger arbeitet sehr eng mit der Stadtverwaltung, den Trägern der Anschlusshilfen, Schulen und weiteren Akteuren zusammen, um für jeden Jugendlichen den richtigen Weg zu finden, um eine Lebensperspektive aufzubauen.

Natürlich geht das nicht reibungslos. Probleme bestehen vor allem bei der schulischen Integration bzw. die Integration in Ausbildung, aber auch bürokratische Hürden und Finanzierungsprobleme haben wir diskutiert. Es wurde erneut deutlich, dass wir landespolitisch eine Lösung finden müssen für die Zeiten, in denen weniger unbegleiteten Minderjärhige kommen (also bspw. im Winter). Hier hat der Träger damit zu kämpfen, zwar Personal und Räumlichkeiten vorzuhalten, wenn jedoch keine Jugendlichen da sind, gibt es auch keine Finanzierung. Hier müssen wir auf Landesebene nach Lösungen suchen und dürfen Kommunen und Träger hierbei nicht allein lassen.

Es war ein sehr spannendes Gespräch, in dem deutlich wurde, mit wie viel Engagement und Herzenswärme sich die MitarbeiterInnen des Bildungswerks aber auch der Verwaltung den Kindern und Jugendlichen widmen. Danke für diese tolle Arbeit!

“Mein” Regionaltag im Havelland und in Brandenburg an der Havel

Im Gespräch mit Frau Kofke.
Regionalkonferenz im Rolandsaal des Brandenburger Rathauses.
Gesprächsrunde zu flüchtlings- und asylpolitischen Themen.

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag im Havelland und in Brandenburg an der Havel.

Meine erste Station heute war mein Wahlkreisbüro in Nauen. Dort traf ich mich mit dem Vorstandsmitglied der Neuener Tafeln e.V., Marina Sult. Die Arbeit der Tafeln unterstützt arme und armutsgefährdete Menschen durch gespendete Lebensmittel, Hygieneartikel und Gebrauchsgegenstände. Die Nauener Tafel hat eine mobile Versorgung und außerdem Ausgabestellen der Tafel in Nauen, Falkensee, Brieselang, Wustermark, Ketzin, Pessin und Friesack. Aktuell kümmert sich die Tafel auch um Flüchtlinge. Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die hier mit vielen Ehrenamtlichen geleistet wird. Frau Sult berichtete mir sehr ausführlich über die Arbeit. Besonders schön finde ich, dass mittlerweile regelmäßig Flüchtlinge bei der Tafel mitarbeiten. Damit leistet der Verein auch einen wichtigen Beitrag bei der Schaffung von Begegnungsräumen. Frau Sult berichtete, dass der Tafel aktuell vor allem Lagerkapazitäten fehlen. Ich werde versuchen, hier zu helfen, wenn also LeserInnen dieser Seite Lagerkapazitäten in Nauen und Umgebung kennen, die ggf. zur Verfügung gestellt werden können, bin ich für Hinweise dankbar.

Der zweite Termin führte mich nach Brandenburg an der Havel, ins Interkulturelle Zentrum “Gertrud von Saldern”. Dort traf ich mich mit Annegret Kofke, der Chefin der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG). Dies ist ein Bildungsträger, der vor allem im Bereich der Integrations- und Sprachkurse tätig ist. Wir sprachen über die verschiedenen Kurse, die aktuell angeboten werden. Ein besonderes Problem ist nach wie vor, dass nicht alle Geflüchteten Zugang zu den Integrationskursen haben. Diese wurden zwar auch für Geflüchtete geöffnet, die noch keine Anerkennung haben, jedoch betrifft dies nur Menschen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Allen anderen bleibt nach wie vor, so lange sie im Verfahren sind, der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Auch die Sprachkurse der Bundesagentur für Arbeit stehen nur Geflüchteten aus diesen Herkunftsländern offen. Zwar versucht das Land seit Jahren diese Lücke durch ein eigenes Landesprogramm zu schließen, das auch denjenigen offen steht, die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Die Gelder dafür reichen jedoch aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen bei Weitem nicht aus.
Frau Kofke berichtete mir sehr anschaulich über die Arbeit des Bildungsträgers. Es wurde deutlich, dass hier, neben den Kursen, auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Integration und Beratung “nebenbei” mitgeleistet wird. Wirklich klasse!

Die dritte Station der heutigen Tour war ein Besuch beim Vorsitzenden des DRK in Brandenburg an der Havel, Andreas Griebel. Das DRK ist Träger mehrerer Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg an der Havel und so diskutierten wir intensiv über die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Versorgung, die Zusammenarbeit mit der Stadt, aktuelle Problemlagen bei der Integration der Geflüchteten usw. Es war ein intensiver Austausch, bei dem ich mich davon überzeugen konnte, dass das DRK und die Stadt gemeinsam an einem Strang ziehen und vertrauensvoll gemeinsam die Situation meistern. Auch hier war ich beeindruckt vom Engagement der MitarbeiterInnen.

Weiter ging es ins Rathaus der Stadt Brandenburg an der Havel, wo die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg für die Kreisverbände Brandenburg und Havelland stattfand. Gemeinsam mit der Sozialministerin Diana Golze leitete ich eine Gesprächsrunde zur Flüchtlingspolitik. Hier wurde ein weiteres Mal deutlich, wie viele Genossinnen und Genossen der LINKEN in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind. So waren es sehr anregende 90 Minuten, in denen wir neben Problemen vor Ort bspw. bei der Ausstellung von Behandlungsscheinen für Schwangere und die Unterstützung des Ehrenamts, auch die Vorhaben auf Landesebene vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes diskutierten. Und auch über die Stimmung in der Bevölkerung haben wir uns sehr intensiv ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass es unsere gesellschaftspolitische Aufgabe als LINKE ist, aufzuklären, zu informieren und zu argumentieren, Flüchtlingen zu helfen, FlüchtlingshelferInnen zu unterstützen und Rechtspopulisten, Rassisten und Fremdenfeinden aktiv entgegenzutreten.

Diese Gesprächsrunde war sehr motivierend, ein weiteres Mal wurde deutlich, dass es der LINKEN ein Herzensanliegen ist, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Danach ging es nach Hause. Es war wieder ein sehr anstrengender Tag. Aber ich habe wieder sehr viele Engagierte getroffen, neue Anregungen mitgenommen und auch einige Probleme aufgenommen, die wir in der kommenden Zeit zu bearbeiten haben. Ein toller Tag!