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Kennenlerncafé in Elstal

Es war ein toller Nachmittag! Die Initiative “Willkommen in Wustermark” hat, nachdem vor einigen Tagen die Unterkunft für Asylsuchende im DEMEX-Park in Elstal belegt wurde, zu einem Kennenlerncafé geladen. Als ich kam, war die Veranstaltung in vollem Gang. Bestimmt 200 Menschen, Asylsuchende, Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Anwohnerinnen und Anwohner waren gekommen, um gemeinsam einen schönen Nachmittag zu verbringen und sich kennenzulernen. Und das gelang augenscheinlich auch. An den Tischen wurde viel geredet und diskutiert in einer Mischung aus Deutsch, Englisch, Arabisch und mit Händen und Füßen. Von der Bühne waren deutsche Weihnachtslieder und arabische Gesänge zu hören. Überall wuselten Kinder umher und spielten mit allem, was sich so fand. Bei Kaffee, Kuchen und Plätzchen entspann sich so manches Gespräch und wo man hinsah, sah man freundliche Gesichter. Kurz: Es war eine tolle Stimmung, eine tolle Veranstaltung und ein toller Nachmittag! Danke an die Initiatorinnen und Initiatoren, an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer und an alle, die gekommen sind!

Spendenübergabe in der Notunterkunft Elstal

v.l.n.r.: Daniel Herzog, Tobias Bank und Herr Weinaug

Heute Morgen brachten Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wustermark, Marlis Bökemeier, Wahlkreismitarbeiterin des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, und mein Wahlkreismitarbeiter Daniel Herzog dringend benötige Utensilien in die vor wenigen Tagen bezogene Notunterkunft für geflüchtete Menschen im Demex-Park in Elstal.

Nach Absprache mit der Heimleitung wurden unter anderem Müllsäcke und entsprechende Halterungen sowie Reinigungsmittel an den Sozialarbeiter Herrn Weinaug übergeben, aber auch die in Wustermark bei einer Spendenaktion gesammelten Mützen und Schals. Bei der Spendenübergabe war auch Frau Sinate von der Willkommensinitiative anwesend.

Flüchtlings-Hilfe-Portal HelpTo jetzt auch im Landkreis Havelland

Die Betreiber von HelpTo haben örtliche Landtagsabgeordnete zum Start des Portals im Landkreis Havelland gebeten, ein Statement zur Pressemitteilung beizutragen. Die Pressemitteilung ist hier dokumentiert:

“Die Flüchtlingshilfe im Havelland kann ab heute über das Online-Portal HelpTo (http://hvl.helpto.de) vereinfacht werden. Hier können Initiativen, Vereine, haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und nicht zuletzt auch Geflüchtete selbst Angebote und Gesuche einstellen.

Der HelpTo-Start im Havelland geht auf die Initiative “Willkommen in Falkensee” zurück, die die Möglichkeit nutzte, ihren Landkreis bei HelpTo anzumelden. Die Initiative setzt sich nun dafür ein, dass auch andere Initiativen und Ehrenamtliche das Portal nutzen.

Die Eröffnung des Portals wurde von verschiedenen Landtagsabgeordneten aus der Region begrüßt. Andrea Johlige von den Linken freute sich über ein positives Signal: “In diesem Jahr dürfen wir so viel Mitmenschlichkeit und Engagement erleben wie lange nicht. Die Einführung von HelpTo im Havelland wird ein Gewinn für alle Beteiligten sein. Gemeinsam können wir zeigen, dass das Gesicht des Havellands keine brennende Turnhalle in Nauen, sondern ein solidarisches und buntes ist.”

Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein begrüßte das neue Angebot: “Ich danke der Initiative Willkommen in Falkensee sehr für ihr Engagement, um HelpTo ins Havelland zu holen. Dadurch werden Helferinnen und Helfer und Flüchtlinge unbürokratisch zusammengeführt und zwar nicht nur in den Orten in denen es Willkommensinitiativen gibt, sondern im gesamten Havelland.”

Lob kam auch von Ursula Nonnenmacher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: “Ich freue mich sehr, dass das Onlineportal HelpTo durch die Willkommensinitiative Falkensee ins Havelland geholt wurde. Ich unterstützte diese Initiative mit Überzeugung! Es ist eine hervorragende Möglichkeit für den Austausch und die Vernetzung von Unterstützern, Betroffenen und Aktiven jetzt auch im Havelland, so dass die Betreuung und Integration von Geflüchteten noch besser gelingen kann.”

Wer sich ehrenamtlich engagieren oder spenden möchte, kann sich kostenlos registrieren und seine Angebote anonym aufgeben. Damit Angebot und Nachfrage sich möglichst schnell finden, gibt es verschiedene Kategorien, etwa Sachspenden, Arbeit oder Sprache. Die Vereine und Initiativen können ein Profil erstellen, in dem sie sich und ihre Arbeit vorstellen.””

Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Während meiner Rede.
Die Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück.
Aus Kamerun geflüchtete Männer, die zur Zeit im Übergangswohnheim in Premnitz leben.

Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der Schaffung einer Zeitung des Kreisverbands vor allem Wahlen. Delegierte für den Bundes- und Landesparteitag sowie die Vertreterin im Landesausschuss wurden gewählt. Ich freue mich sehr, dass ich den Kreisverband künftig als Delegierte beim Landes- und beim Bundesparteitag vertreten darf. Zu Delegierten zum Landesparteitag wurden außerdem Karin Heckert, Susanne Schwanke-Lück, Thomas Lück, Christian Görke und Harald Petzold und zum Bundesparteitag Christian Görke gewählt. Karin Heckert wird den Kreisverband auch weiterhin im Landesausschuss der LINKEN Brandenburg vertreten.

In den Reden bspw. der Kreisvorsitzenden Susanne Schwanke-Lück, des Landesvorsitzenden Christian Görke und des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller dominierten ganz klar die Themen Flüchtlingspolitik, die aktuelle gesellschaftliche Situation und die Aufgabe der LINKEN, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegen zu treten. Wir sind einig, dass wir, auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen, nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Gute Lebensbedingungen braucht es für alle Havelländerinnen und Havelländer!

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Syrien und dem militärischen Eingreifen auch Deutschlands spielte ebenfalls eine große Rolle. Auch hier sind wir einig: Krieg schafft keinen Frieden! Im Gegenteil, er verursacht nur noch mehr Leid und wird die Konflikte nicht lösen. Vielmehr braucht es ein Primat friedlicher Konfliktbewältigung und Diplomatie.

Als Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete des Kreises habe ich ausführlich Stellung bezogen zur Arbeit der Kreistagsfraktion sowie zur Flüchtlingspolitik in Kreis und Land. Die Rede dokumentiere ich hier, wobei zu bemerken ist, dass dies hier zwar das Skript war, ich die Rede aber frei gehalten habe, so dass es doch einige Abweichungen gab.

Pressemitteilung: Angriff auf friedliches Zusammenleben

Am frühen Freitagmorgen hat es in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf die Nicolaischule gegeben, die in wenigen Tagen als Notunterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende genutzt werden soll.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste und rufe alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Havelstadt dazu auf, sich (weiterhin) für ein solidarische Zusammenleben und gegen rechte Hetze stark zu machen.

Im gesamten Land Brandenburg nimmt der rechte Terror immer weiter zu. Nachdem im August die als Notunterkunft geplante Turnhalle in Nauen durch einen Brandanschlag völlig zerstört und erst vor wenigen Tagen ein Sprengstoffanschlag auf einen Flüchtlingstreff in Jüterbog verübte wurde, brannte es nun auch in der Havelstadt an einer geplanten Notunterkunft. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, das Feuer schnell zu löschen.

Jeder Brandanschlag ist ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben. Nicht Geflüchtete und Asylsuchende gefährden die Demokratie sondern rechte HetzerInnen und GewalttäterInnen.”

Für ein buntes Rathenow

Weitere Kundgebung von AsylgegnerInnen in Rathenow angekündigt

Nachdem am vergangen Dienstag mehrere hundert AsylgegenerInnen in Rathenow gegen "Asylmissbrauch" demonstrierten (zum Bericht vom Presseservice Rathenow geht es hier) ruft das so genannte "Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch" erneut zu einer Kundgebung am kommenden Dienstag auf dem Märkischen Platz auf. Und wieder werden "besorgte BürgerInnen" Schulter an Schulter mit Nazis von NPD und Freien Kameradschaften den HetzrednerInnen lauschen und ihre dumpfen Parolen beklatschen.

Doch auch diese Veranstaltung wird nicht unwidersprochen bleiben. Das Aktionsbündnis "Tolerantes Rathenow" ruft auch diesmal unter dem Motto "Herz statt Hetze" zur Gegenkundgebung auf.

Wann: Dienstag, 3. November, 18 Uhr

Wo: August-Bebel-Platz (Postplatz), Rathenow

Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine gelebte Willkommenskultur und gegen rechte Hetze.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Rassismus entschlossen entgegentreten!

Aufruf zum Protest gegen die Neonazikundgebung am 31.10.2015 in Brandenburg an der Havel

Die Neonazikundgebung soll von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Neustädtischen Markt stattfinden, als Redner sind André Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt.

Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Aktivitäten öffentlich auf.

Somit ist nun bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es, gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen.

weitere Informationen

Treffen mit Familie Brumm aus Meißen

Neben der abgebrannten Turnhalle in Nauen, rechts im Bild Frau und Herr Brumm.
Die Baustelle der künftigen Unterkunft für Asylsuchende in Nauen.
Mit Frau und Herrn Brumm sowie Anke Bienwald von der Initiative “Nauen für Menschlichkeit”.

Am 12.10. hat die ARD eine Dokumentation “Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde” ausgestrahlt. Beleuchtet wurden darin unter anderem die Orte Nauen und Meißen. In Meißen wurde der Bauunternehmer Brumm gezeigt, dem ein Haus, das als Flüchtlingsunterkunft dient, gehört. Auf dieses Haus wurde ein Brandanschlag verübt, bei dem 200.000 Euro Schaden angerichtet wurden. Herr Brumm hat das Haus trotz des Anschlages und trotz der Drohungen gegen ihn persönlich fertig saniert und mittlerweile sind die ersten Flüchtlinge eingezogen. Nach der Ausstrahlung der Dokumentation hatte es in Meißen eine heftige Debatte gegeben. Herr Brumm hat daraufhin einen offenen Brief geschrieben, der hier zu finden ist, und der darstellt, wie die Situation aus seiner Sicht ist.

Heute trafen sich VertreterInnen der Initiative “Nauen für Menschlichkeit” mit Herrn und Frau Brumm in Nauen. Einerseits, weil die Situation in Meißen natürlich interessant ist und Parallelen und Unterschiede zu Nauen auch lehrreich sein können und andererseits, weil es toll ist, Engagierte aus allen Ecken dieses Landes kennen zu lernen und Kontakte zu knüpfen.

Herr und Frau Brumm besichtigten kurz die Altstadt von Nauen und machten dann einen Abstecher zur abgebrannten Turnhalle und zur gerade im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Nauen. Danach fuhren wir nach Ribbeck und konnten uns nach einem kurzen Rundgang durch den Ort bei einem gemeinsamen Mittagessen intensiv austauschen.

Herr und Frau Brumm berichteten, dass in Meißen wichtige Stadtpolitiker noch immer versuchen zu deckeln, dass es ein Problem mit Nazis gibt. Auch die Unterstützung für aktive BürgerInnen hält sich in Grenzen. Das Haus, das als Flüchtlingsunterkunft dient, ist direkt neben der berühmten Porzellanmanufaktur und gerade in der vergangenen Woche haben die Brumms gemeinsam mit den Flüchtlingen an allen Fenstern bepflanzte Blumenkästen angebracht. Eine Wohnung in dem Haus dient außerdem als Büro der Initiative “Buntes Meißen”.

Mir ist deutlich geworden, dass es wichtig ist, dass die Stimmung in einer Stadt gegen Flüchtlinge nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn Zivilgesellschaft und Politik klare Kante zeigen. Selbst dann ist es noch ein langer Weg, was wir in Nauen immer wieder zu spüren bekommen. Wenn allerdings die Engagierten allein gelassen werden oder keine Unterstützung seitens Politik und Verwaltung bekommen, wird es ungleich schwerer.

Es war ein sehr interessanter Austausch. Wir haben für Dezember einen Gegenbesuch in Meißen verabredet. Ich freu mich drauf!

Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!

Aufruf zur Kundgebung am 27. Oktober gegen rechte Hetze

Das Aktionsbündnis "Rathenow zeigt Flagge" und die Stadt Rathenow rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze" auf.

Wann: Dienstag, 27. Oktober, 18 Uhr

Wo: August-Bebel-Platz (Postplatz), Rathenow

Ein so genanntes "Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch" ruft für diesen Tag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber! Unkontrollierte Zuwanderung stoppen! Keine Islamisierung des Abendlandes!" um 18.30 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow auf. Auf einschlägigen "Nein zum Heim"-Seiten und durch die NPD wird für diese Kundgebung mobilisiert (dazu finden Sie hier einen sehr guten Hintergrundbericht vom Presseservice Rathenow).

Keinen Fußbreit den Faschisten! Flüchtlinge willkommen!

Wahlkreistag in Brandenurg an der Havel

Beim BürgerInnenfrühstück.
Mit Trainer Ingo Lorenz vom 1. BKSV.
Bei der AG Senioren.

Ein bisschen mehr Zeit als sonst bleibt in der parlamentsfreien Phase, das bedeutet mehr Zeit für Vor-Ort-Termine, und so führte mich heute mein Weg nach Brandenburg an der Havel.

Der Tag begann mit einem Frühstück für BürgerInnen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Norbert Müller, und dem Landtagsabgeordneten der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andreas Bernig. Es waren ca. 30 Menschen gekommen, um beim Frühstück mit uns ins Gespräch zu kommen. Das gelang auch trefflich: Fragen zur Tafel in Brandenburg an der Havel, zur Flüchtlingsunterbringung, zu Hartz IV-Anträgen, zu Kita-Fragen und zum Heimkinderfonds wurden an uns heran getragen und wir konnten bei einigen Fragen Hilfe zusagen und weitere Kontakte vermitteln.

Die zweite Station des Wahlkreistages war der Besuch in der Notunterkunft für Asylsuchende. Hier erwartete uns ein ganz besonderes Projekt. Neben der Unterkunft befinden sich im gleichen Gebäude die Räume des 1. Brandenburger Kampfsportverein e.V. (BKSV). Dieser Verein engagiert sich intensiv bei der Integration der Flüchtlinge und bietet für Flüchtlingskinder Training. Ein tolles Projekt.

Es folgte ein Gespräch mit dem Sozialdezernenten der Stadt, Wolfgang Erlebach, bei dem ich keine Fotos gemacht habe, da es sich um ein Vier-Augen-Gespräch handelte. Wir sprachen über die aktuelle politische Situation in Brandenburg an der Havel, über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Der letzte Termin des Wahlkreistages führte mich zur Arbeitsgemeinschaft Senioren. Hier diskutierte wir alle Bereiche der Flüchtlingspolitik, von Fluchtursachen bis hin zu Fragen der Integration, sowie die gesellschaftliche Situation angesichts Pegida. Vertreten hab ich dabei vor allem die Thesen aus diesem Artikel, denen die GenossInnen in weiten Teilen folgten.

BürgerInnen-Sprechstunde in Brandenburg an der Havel

Ich lade alle Interessierten zum persönlichen Austausch in Brandenburg an der Havel ein. Gern stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.
Wann: Mittwoch, 21. Oktober, 9.30 Uhr - 10.30 Uhr
Wo: Schumannstr. 1, Treffpunkt der Volkssolidarität
Ich freue mich auf interessante und aufschlussreiche Gespräche mit Ihnen.

Herzlichst, Ihre Andrea Johlige

1. Antirassitisches Fußballturnier in Nauen

Die verdienten Sieger: Junge Fußballartisten aus Falkensee!

8 Mannschaften aus dem Havelland trafen sich heute zum 1. Antirassitischen Fußballturnier in Nauen. Das Turnier wurde von der Initiativgruppe Nauen für Menschlichkeit organisiert. Die Mannschaften hatten so schöne Namen wie Friesack United 1 und 2, “wird ergänzt” Derby, Junge Fußballartisten, Mund auf, Selbelanger Allstars, Nauen für Menschlichkeit und Turbojugend Elstal.

Es war ein tolles Turnier, zu dessen Erfolg viele fleißige Hände beigetragen haben. Herzlichen Dank an die Organisatorinnen und Organisatoren, Helferinnen und Helfer, an die Spielerinnen und Spieler, die Sponsorinnen und Sponsoren und die Zuschauerinnen und Zuschauer!

Sieger wurden am Ende die Jungen Fußballartisten aus Falkensee. Aber eigentlich haben alle gewonnen, die da waren. Tolle Gespräche, viel Spaß und ein sichtbares Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit ist die Bilanz des Tages. Danke!

Resolution des Kreistages Havelland zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden

Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen danken, die Gesicht zeigen gegen Nazis und denen, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten. Erarbeitet haben die Resolution die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bauern+, Güne und LINKE. Die AfD hat die Resolution nicht mit eingebracht, im Kreistag aber zugestimmt. Die Abgeordneten, die auf NPD-Ticket im Kreistag sitzen haben mit nein gestimmt.

Nach der Diskussion am 20.4., wo eine solche Resolution gescheitert war, ist dies, gerade nach dem rechten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ein wichtiges Signal und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass es nun doch gelungen ist. Das ist sicher nur ein Minimalkonsens der beteiligten Fraktionen und selbst dieser war nicht leicht zu erzielen, und dennoch ist es ein Zeichen, dass bei allem Trennenden in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aber auch in anderen Politikbereichen die demokratischen Fraktionen zusammenstehen, wenn es nötig ist. Und es ist nötig gerade!

Die Resolution ist hier dokumentiert:

Präambel:

Artikel 1 GG:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Millionen Menschen sind vor Krieg, Unrecht und Armut auf der Flucht. Das deutsche Volk hat selbst Erfahrungen als Täter aber auch als Opfer. Unabhängig von der Bewertung, wer an den Krisen in Teilen der Welt haupt- oder mitverantwortlich ist, bleibt festzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder millionenfach zu Opfern werden. Auch diese Menschen, die wir persönlich nicht kennen, haben einen Anspruch auf Würde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg, aber auch die Regeln des Zusammenlebens unserer demokratischen Gesellschaft und unsere ethischen und christlichen Werte verpflichten jeden einzelnen von uns, als Teil des deutschen Staatsvolkes die Würde und die Rechte anderer Menschen so zu verteidigen wie unsere eigenen. Menschen, die Zuflucht in Deutschland, in Brandenburg und im Havelland suchen, sind zu allererst mit Respekt und ohne Einschränkung menschenwürdig zu behandeln.

Beschluss:

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

  1. Der Kreistag verurteilt in aller Schärfe fremdenfeindlich motivierte Straftaten und offen oder verdeckt geäußerte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Mit dem Brandanschlag auf die OSZ-Turnhalle in Nauen ist – wie an anderen Orten zuvor – Fremdenfeindlichkeit zum Verbrechen geworden, das durch nichts zu entschuldigen, zu erklären oder zu verharmlosen ist.
  2. Die Mitglieder des Kreistages Havelland danken allen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Behörden und Institutionen, die sich um konkrete und persönliche Hilfe für Flüchtlinge engagieren. Die Mitglieder des Kreistages bitten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland diese Hilfe weiter zu leisten und zu verstärken. Die in großer Zahl auch ins Havelland kommenden Flüchtlinge aufzunehmen, ist jetzt eine große Herausforderung. In Zukunft können jedoch aus Zuwanderung auch Chancen für die demografische Entwicklung und bezüglich der Fachkräftesituation entstehen.
  1. Der Kreistag Havelland tritt allen fremdenfeindlichen Aktivitäten entschlossen entgegen und bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, ihre Stimme für Mitmenschlichkeit und Toleranz zu erheben. Er ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, verstärkt jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Gesinnung zu widerstehen.

Da aber Resolutionen nicht die erheblichen, praktischen Herausforderungen von Unterbringung und notwendiger Betreuung vor Ort lösen, einschließlich Verwaltungs- und Rechtsprobleme, richtet der Kreistag Havelland nachfolgende Forderungen an Bund und Land, um abweichend von bisherigen Normen und Vorschriften vor Ort angemessen und zielführend handeln zu können:

  • Angemessene Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Schaffung von Unterbringung und Grundbetreuung von Flüchtlingen.
  • Angemessene vorausschauende Finanzausstattung der Kommunen zur Integration der Flüchtlinge.
  • Der Bund und das Land werden aufgefordert praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen welche die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die Kommunen ermöglichen.
  • Die vergaberechtlichen Vorschriften sind befristet so anzupassen, dass bei Beschaffung, Ausstattung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden kann.

Da die Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen, ist es auch notwendig, dass Bund und Land die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine qualifizierte Betreuung sichergestellt werden kann.

Bund und Land haben sicherzustellen, dass die Asylverfahren in der Erstentscheidung deutlich beschleunigt werden, dass die Verwaltungsgerichte bei eingelegten Widersprüchen personell in die Lage versetzt werden, sehr zügig Entscheidungen zu treffen und die Ausländerbehörde des Landkreises muss da, wo das Land in der Verantwortung steht, so unterstützt werden, dass ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich ausreisen.

Schlussbemerkung:

Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009, aber auch bei der Hilfe für Griechenland haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb einer Woche wichtige Beschlüsse und Gesetze beraten, beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bei der Rettung von Menschenleben und bei der Sicherung der Menschenwürde sollte diese Schnelligkeit auch möglich sein.

Kiezfest in Nauen am 25. September

Am 25. September 2015 findet im Nauener Stadtbad das Kiezfest statt. Die Initiatoren, zu denen u.a. Nauener Vereine, Schulen, Fraktionsvorsitzende sowie die Stadtverwaltung zählen, wollen mit dem Kiezfest das Miteinander in der Nachbarschaft rund um den Karl-Bernau-Ring fördern, die multikulturelle Vielfalt dieses Kiezes feiern und so den sozialen Zusammenhalt in der Innenstadt-Ost stärken. Darüber hinaus soll das neue Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ vorgestellt werden, welches in den nächsten Jahren zu einer maßgeblichen Aufwertung des Stadtviertels beitragen soll.

Von 14:00 bis 22:00 Uhr erwartet die Besucher im Stadtbad ein buntes Programm, u.a. mit vielseitigen Auftritten der Schüler des Leonardo da Vinci Campus, Tanzdarbietungen aus aller Welt vom Tanzstudio 1001 Nacht aus Falkensee, einer mitreißenden BMX-Show und kniffligem Preisrätsel. weiterlesen

"Aufruf zur Gewaltlosigkeit!"

Dr. Margarete Steger aus Rathenow konnte beim Anblick der Gewalt gegen Menschen in unserem Land und brennende Gebäude in unserem Landkreis nicht mehr tatenlos zusehen: Sie verfasste einen Aufruf an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger und möchte am Sonntag, den 6. September um 11 Uhr gemeinsam mit ihnen ein Zeichen für "Gewaltlosigkeit im Havelland" und überall setzen. Das Treffen findet an der Sankt-Marien-Andreas-Kirche auf dem Rathenower Kirchberg statt. weiterlesen

Kinosommer "Schöner leben ohne Nazis" am 16.09. in Nauen

Open Air und mit bester Laune wird in diesem Sommer ein mobiles Kino durch das Land Brandenburg touren. In zehn Städten werden Filme gezeigt, die sich gegen Neonazis und Rassismus wenden. Ergänzend gibt es ein buntes Begleitprogramm.

Wann: Mittwoch, 16. September, 18 Uhr

Wo: Leonardo da Vinci Campus, Alfred-Nobel-Str. 10, 14641 Nauen

"Can't be silent" ist ein Film, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Was aber noch wichtiger ist: Er redet nicht über die Flüchtlinge, sondern gibt ihnen ihre Stimmen zurück und die sind mehr als eindrucksvoll." Der Film führt unsentimental, aber mitunter sehr berührend vor, welche persönlichen Dramen sich alltäglich unbeachtet von der Öffentlichkeit abspielen.

Im Vorfeld werden Jugendliche ihre politischen Filmprojekte präsentieren, es gibt Live Musik und eine anschließende Diskussion.

Ein kleiner Rückblick auf den Tag, an dem Nauen traurige Berühmtheit erlangte

Die ausgebrannte Turnhalle am OSZ Havelland in Nauen.
Christian Görke war in der Früh herbei geeilt, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Während der Kundgebung.
Die Demonstration durch Nauen.

Gestern Abend kam ich nach Hause und war nach den Ereignissen des Tages so fertig, dass ein Artikel nicht mehr drin war. Und ich gebe zu, dass ich die Ereignisse emotional auch noch nicht völlig verarbeitet habe. Insofern kann es sein, dass dieser Beitrag auch weniger geordnet ist, als andere Artikel. Sorry, wenn dem so ist.

In der Kurzzusammenfassung sah mein Tag wie folgt aus: 7 Uhr Aufstehen, auf dem Handy die Nachricht lesen, dass in Nauen die Turnhalle abgebrannt ist, die ab September als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden sollte, sofort anziehen und los nach Nauen, dort der Blick auf die ausgebrannte Turnhalle und die Einsatzkräfte beim Löschen.

Dann schnell Informationen einholen und schon folgten die ersten Gespräche mit Journalisten. Meine erste Reaktion war ungefähr diese: “Ich bin fassungslos über diese Tat. Das ist rechter Terror, das kann man nicht anders bezeichnen. Ich hoffe, die Täter werden schnell gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass alle gemeinsam – Politik, Medien und Zivilgesellschaft – daran arbeiten, dass ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit wieder hergestellt wird. Nur in einem solchen Klima, wo klar ist, dass solche Taten geächtet sind, wird so etwas nicht mehr stattfinden. Die Polizei und die Sicherheitsbehörden werden nicht jede Flüchtlingsunterkunft im Land jederzeit schützen können. Deshalb braucht es eine Zivilgesellschaft, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten will. Die Nauenerinnen und Nauener müssen sich jetzt entscheiden, ob sie in einer von Hass zerfressenen Stadt oder in einer Stadt leben wollen, in der alle gut miteinander klar kommen, egal, woher sie kommen oder wie sie aussehen.” Diese Sätze habe ich gestern gefühlte 100 mal gesagt. Und ich hoffe, dass es zumindest ein paar Menschen gibt, die ich damit aufrütteln konnte.

Es folgten unzählige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Journalisten, anderen Politikern, Feuerwehmännern, Polizisten, Lehrern, dem Schulleiter des OSZ usw. Um 10.30 Uhr fand eine Pressekonferenz statt, bei der erste Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben wurden.

Es folgten weitere Gespräche, irgendwann bin ich dann zu meinem Büro gefahren, um wenigstens ein paar Minuten Ruhe zu bekommen und nachzudenken, was an einem solchen Tag irgendwie nicht klappt. Zwischendurch eine Pressemitteilung, dann hab ich mich eine halbe Stunde in ein Café gesetzt und bin dann noch mal zur Turnhalle gefahren. Dort waren die Ermittler noch immer bei der Sache.

Von da aus ging es zur eilig organisierten Mahnwache, die eigentlich eine Kundgebung war und an dem Ort stattfand, an dem eine Asylsuchendenunterkunft gebaut werden wird. Ich war wirklich überrascht, wie viele Menschen zu dieser Kundgebung kamen. Man sieht das auf den Bildern nicht so schön, aber ich denke, es waren ca. 400 TeilnehmerInnen, darunter Landtagsabgeordnete, Kreistagsmitglieder, Stadtverordnete, die Bürgermeister der Gemeinden und Städte des Havellands, Bürgerinnen und Bürger und viele Aktive aus Nauen und dem Havelland und UnterstützerInnen von weiter her.

Während der Kundgebung wurde klar, dass viele TeilnehmerInnen sich wünschen, eine Demonstration durch die Stadt zu machen, das fand dann auch statt. Auf Wunsch der Aktiven vor Ort habe ich die Demonstration angemeldet und gemeinsam ging es durch die Innenstadt zum Bahnhof. Es war ein gutes Gefühl, an einem solchen Tag gemeinsam mit vielen Menschen unterwegs zu sein und Gesicht zu zeigen.

(meine Bilder von der Demo sind nicht so toll geworden. Bessere gibt es hier.)

(An der Stelle muss ich noch eine persönliche Bemerkung einfügen. Ich hatte bei dieser Demo erstmals einen “eigenen” Kontaktbeamten bei der Polizei. Wir waren uns schon morgens an der Turnhalle über den Weg gelaufen. Leider hab ich keine Kontaktdaten, deshalb hier, vielleicht liest er es ja: Ich will Ihnen herzlich danken: Für den Humor auch nach 14 Stunden Dienst an diesem für uns alle so schwierigen Tag, das nette Gespräch und die freundliche Begleitung beim abendlichen Spaziergang. Danke! Und: Ich habe Wort gehalten)

Nach der Demonstration war ich einfach nur noch fertig und bin nach Hause gefahren.

 

Und nun? Was ist einen Tag danach die Einschätzung? Nun, ich glaube, dass meine erste Reaktion völlig richtig war und dazu stehe ich. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass klar wird, dass diese Taten nicht toleriert werden und die Täter sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft positionieren. Ich frage mich aber, woher so viel Hass kommt. Das macht mich nach wie vor fassungslos. Wie viel Hass muss da sein, wenn jemand eine Turnhalle abfackelt, nur um Menschen Angst zu machen und zu verhindern, dass Flüchtlinge dort einziehen. Zumal eine Turnhalle nun wirklich keine wünschenswerte Unterkunft ist.

Was mich aber zusätzlich geschockt hat, waren die Reaktionen einiger Nauenerinnen und Nauener. Heute habe ich mir ein paar Berichte von gestern angeschaut und da war das ca. 8-jährige Mädchen, dass Journalisten im Beisein ihres Vaters erzählte, sie wolle keine Ausländer in ihrer Schulklasse. Da war die Frau, die sagte, das wäre doch absehbar gewesen und die nähmen uns die Arbeitsplätze weg. Und da war der Mann, der erklärte, ihm sei das egal, wenn eine solche Tat begangen wird, er verstünde das aber, was wollten die “Asylanten” auch hier. Als ich das gesehen und gehört habe, fragte ich mich ernsthaft, was eigentlich die Grundwerte unseres Zusammenlebens sind.

Zum Glück gab es auch viele andere Reaktionen und ich hoffe, dass all diejenigen, die ein gutes Miteinander in unserem Land wollen, diese abscheuliche Tat zum Anlass nehmen, Gesicht zu zeigen oder zumindest ein wenig lauter zu sein als bisher und zu widersprechen, wenn Hass verbreitet wird.

Das alles zeigt auch, dass es weiterhin wichtig ist, dass wir aufklären und Fragen beantworten und versuchen, einen Teil der Ängste, die es gibt, abzubauen. Lasst uns Begegnungsräume schaffen, lasst uns reden und zuhören. Und lasst uns die stärken, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten wollen.

Ich danke allen, die gestern in Nauen waren und uns, die wir vor Ort seit Monaten versuchen, ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit zu schaffen, unterstützt haben. Ihr habt mir, habt uns Mut gegeben, weiter zu machen, auch wenn es manchmal in Nauen nicht ganz leicht ist, Gesicht zu zeigen gegen den Hass. Und ihr habt uns an dem für alle schweren Tag geholfen durchzuhalten.

Danke! No pasaran! Refugees welcome!

Panzer-Rallye durch das Havelland verursachte 540.000 Euro Schaden

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide verlegt und versursachten erneut erhebliche Schäden an Bundes- und Landesstraßen. Ich hatte bereits im Juni eine Anfrage an die Landesregierung zu den verursachten Schäden und der Höhe der Kosten der Beseitigung derselben gestellt.

Die Antwort auf diese Anfrage machte deutlich, dass zwar die Brandenburger Behörden höhere Auflagen erteilt haben, als beim vorangegangenen Verlegungsmarsch im November 2014, diese jedoch durch die Bundeswehr nicht vollständig eingehalten wurden. So gab es bspw. folgende Zusatzauflage: “Im Zuge der Streckenführung befinden sich Verkehrsinseln/Kreisverkehre. Die vorhandene Fahrbahnbreite ist zu prüfen/Durchfahrbarkeit der Kreisverkehre sind vor Durchfahrt zu prüfen. Inseln und Kreisverkehre/Borde sind zu schützen, ggf. sind Stahlschutzmatten auszulegen, die Befahrung hat mit größter Vorsicht und in angemessener Geschwindigkeit so zu erfolgen, dass keine Beschädigungen auftreten.“ Nun, dies hat augenscheinlich nciht funktioniert. Im Gegenteil. Die Landesregierung stellt fest: “Die Auflagen wurden nicht vollständig eingehalten, da erste Bilder (aufgenommen durch die Straßenmeistereien) erneut Schäden dokumentieren. Weiterhin wurde die genehmigte Strecke nicht eingehalten.” Das muss man sich mal überlegen, nicht nur, dass erneut Schäden verursacht wurden, die Bundeswehr schaffte es nicht einmal, die genehmigte Strecke einzuhalten.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage war es nicht möglich, die Höhe der Kosten für die Beseitigung der Schäden zu beziffern. Deshalb habe ich noch einmal nachgefragt, die Antwort liegt nun vor. Danach hat die Bundeswehr bei ihrer Rallye Schäden verursacht, deren Aufnahme und Beseitigung 540.000 Euro kosten (zum Vegleich: der Verlegungsmarsch im November verursachte 100.000 Euro Schaden). 540.000 Euro dafür, dass mal wieder geübt wird, wie man durch die Gegend fährt. Offen bleibt im Übrigen, ob es wirklich nur um eine Verlegeübung ging, oder ob der Marsch im Zusammenhang mit einem Nato-Manöver stand. In zeitlicher Nähe starteten nämlich von der Colbitz-Letzlinger Heide aus, also genau von dort, wohin der Marsch ging, Truppenteile zu einem Nato-Manöver. Meine Kollegen in Sachsen-Anhalt haben sich dazu geäußert.

Egal aber, welchen Grund der Marsch nun wirklich hatte. Klar ist, dass die Bundeswehr nichts aus den Schäden, die ihre Panzer-Rallye durch das Havelland im November 2014 verursachte, gelernt hat. Die Schäden, die nun verursacht wurden sind, kosten in der Beseitigung mehr als eine halbe Million Euro. Vor allem der Verstoß der Bundeswehr gegen erteilte Auflagen und die genehmigte Strecke ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass neben der starken Belästigung der Anwohner, erneut gerade frisch sanierte Straßen beschädigt und Kosten in solcher Höhe in Kauf genommen werden. Die Bundeswehr hat eindrücklich bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ohne Schaden anzurichten am Straßenverkehr teilzunehmen. Da kann man eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Bundeswehr muss künftig bei Truppenverlegungen andere Transportwege, bspw. per Bahn oder den Transport der Kettenfahrzeuge per LKW, nutzen. Die Straßen kann man ihr jedenfalls nicht guten Gewissens überlassen!

Unterwegs im Wahlkreis – Schloss Ribbeck, Tourismusverband, ASB und AWO

Schloss Ribbeck
Im Gespräch mit Dr. Bettina Götze. Im Gespräch mit Dr. Bettina Götze.
Im Gespräch mit Frau Kias.

Die Sommerzeit bedeutet auch, dass der Parlamentsbetrieb weitgehend ruht und etwas mehr Zeit bleibt für andere Sachen, bspw. für Besuche bei Vereinen und Verbänden. Aufmerksame LeserInnen dieser Seite wissen, dass ich es sehr wichtig finde, mit all jenen im Gespräch zu sein, die vor Ort die Arbeit machen und damit ganz nah an den Problemen dran sind. Solche Besuche bringen mir oft viel mehr Erkenntnisse als lange Papiere zu studieren. Und so nutze ich den Sommer auch, um unterwegs zu sein. Gestern und heute war ich im Wahlkreis untwerwegs. Dazu hier ein Kurzbericht:

Der erste Besuch führte mich ins Schloss Ribbeck. Hier habe ich mich zuerst mit Dr. Bettina Götze getroffen. Sie ist seit vielen Jahren Geschäftsführerin des Kulturzentrums Rathenow und seit vergangenem Jahr auch von Schloss Ribbeck. Es ist bekannt, dass wir als LINKE seit Jahren die Entwicklung des Schlosses kritisch begleiten. In dem Wissen, dass Kultur sich in der Regel nicht “rechnet”, liegt uns eine gute Entwicklung des Schlosses, und vor allem ein Kulturangebot am Herzen, das nicht nur auf den Tourismus setzt sondern auch für die BürgerInnen des Havellands attraktive und bezahlbare Angebote macht. Ich konnte mich im Gespräch mit Frau Dr. Götze davon überzeugen, dass diese kreiseigene Gesellschaft sich zum Guten entwickelt und sich die wirtschaftliche Lage, die in den vergangenen Jahren einigen Anlass zur Sorge geboten hat, stabilisiert wurde. Auch das Verhältnis zu den NachbarInnen im Ort wurde verbessert und das Schloss entwickelt sich immer mehr zum kulturellen Anker der Region.

Am gleichen Ort traf ich mich dann mit Ines Kias vom Tourismusverband Havelland. Die Reiseregion ist größer als der Landkreis Havelland, es gehören auch Brandenburg an der Havel, Werder und Kloster Lehnin dazu. Frau Kias berichtete mir vor allem von der Buga und den touristischen Effekten für die gesamte Reiseregion. Aber auch Themen wie die nötige Reparatur touristischer Fahrradwege im Havelland oder die weiteren Schritte bei der Vernetzung der GastgeberInnen kamen zur Sprache.

Weiter ging es nach Falkensee zum ASB. Hier waren wir mit dem Leiter, Ulf Hoffmeyer-Zlotnik, verabredet. Er berichtete uns ausführlich über die Arbeitsbereiche des ASB, die von der Jugendhilfe, der sozialen Arbeit, Kita und Hort bis hin zur Arbeit mit Asylsuchenden und der Pflege reichen. Es war sehr spannend und auch hier kamen natürlich auch ein paar Probleme auf den Tisch. Herrn Hoffmeyer-Zlotnik begegne ich aktuell recht häufig bei Aktivitäten zur Flüchtlingsarbeit und wenn es darum geht, ein Zeichen gegen Nazis zu setzen. Und so redeten wir natürlich auch über diese Themen.

Ähnlich war es bei der vierten Station: dem Besuch bei der AWO in Friesack. Hier traf ich mich mit Sven Leist. Die AWO betreut neben ihren vielen anderen Aktivitäten in der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe eine Flüchtlingsunterkunft in Rathenow und so blieb es auch hier nicht aus, dass wir uns über die aktuelle Entwicklung und die Asylpolitik im Landkreis austauschten. Außerdem haben wir über ein ganz konretes Problem bei der Eingliederungshilfe von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen ausgetauscht, das ich versprochen habe in die Landespolitik einzuspeisen. (Bei diesen beiden Terminen haben mein Mitarbeiter und ich vergessen zu fotografieren, so dass es hier leider keine Bilder gibt. Anfangs ist uns das noch viel häufiger passiert und wir befinden uns  auf dem Weg der Besserung…)

Eigentlich hätte dann noch ein Besuch beim Landfrauenverband angestanden. Ich musste dann aber kurzfristig sehr schnell nach Potsdam, so dass dieser leider ausfallen musste. Das wird aber natürlich beim nächsten Wahlkreistag nachgeholt!

Seen in Nauen und Brieselang gehören nun den Kommunen

Nach jahrelangen Diskussionen über eine mögliche Privatisierung von Gewässern durch den Bund hatte das Land  Brandenburg unter Federführung des LINKEN Finanzministers Christian Görke im vergangenen Jahr Seen vom Bund gekauft, um deren Verkauf an Privateigentümer zu verhindern und den Zugang zu den Gewässern für die Öffentlichkeit zu sichern.

Diese Seen stammen aus dem Volkseigentum der ehemaligen DDR. Nach wie vor ist es ein Skandal, dass der Bund diese versucht hat zu privatisieren und das Land für die Übernahme zahlen musste. Da der Bund jedoch wild entschlossen war, die Seen ansonsten an private Dritte zu verkaufen und damit nicht sicher gestellt gewesen wäre, dass sie weiterhin öffentlich zugänglich bleiben, hat die rot-rote Landesregierung gehandelt und die Seen erworben. Insgesamt übernahm Brandenburg 116 Gewässer. Dafür zahlte das Land insgesamt 5,46 Millionen Euro an den Bund. Das Land hat in der Folge den Kommunen und Landkreisen die Gewässer unentgeltlich zur Übernahme angeboten.

Davon profitiert nun das Havelland. Nachdem bereits vor einigen Wochen die Stadtverordneten der Stadt Nauen der Übernahme des Groß- und des Klein-Behnitzer Sees zugestimmt haben, hat nun die Gemeindevertretung die Übernahme eines Teilstücks des Nymphensees beschlossen. Damit ist der gesamte Nymphensee nun im Eigentum der Gemeinde. Die Kommunen können nun über die Nutzung der Seen eigenständig entscheiden und eine Privatisierung ist ausgeschlossen – denn dies ist eine der Bedingungen des Landes für die kostenfreie Übertragung: Die Seen müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein und dürfen nicht an private Dritte veräußert werden. Eine richtig gute Sache, finde ich.

Alle unfähig außer Papa? – Anmerkungen zur Flüchtlingsunterbringung im Havelland

Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob ich etwas zu den beiden Artikeln in der BRAWO zur Flüchtlingsunterbringung im Havelland schreibe. Es geht um diese Artikel: Landrat wirft Ministerium Tatenlosigkeit vor und Asyl: Notunterkunft wird noch im August belegt. Und eigentlich müsste man dies unkommentiert lassen, weil das gesamte Thema nicht geeignet ist für Gezänk zwischen politisch Verantwortlichen. Dass ich dies hier dennoch veröffentliche hat damit zu tun, dass ich glaube, dass hier so viel Schaden angerichtet wird, dass es eines Signals vor allem an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden und die Ehrenamtlichen in den Intiativen bedarf, dass die Äußerungen des Landrats nicht Konsens bei den politischen Akteuren im Havelland sind.

Die LeserInnen dieser Seite wissen, dass ich mich im Landtag schwerpunktmäßig mit allen Fragen der Asyl- und Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik beschäftigte. Ich bin insofern im gesamten Land unterwegs und mit Kreis-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen, mit Aktiven in der Flüchtlingsarbeit, Trägern von Flüchtlingsunterkünften, dem Flüchtlingsrat, dem BAMF und politisch Verantwortlichen aller Ebenen im Gespräch. Allen Akteuren, die mit den Fragen von Flüchtlingsunterbringung und -versorgung und der Integration beschäftigt sind, ist klar, dass diese Aufgabe in der aktuell nicht ganz einfachen Situation aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen nur im vertrauensvollen Miteinander zu bewältigen ist. Wir reden hier von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und dieser werden wir auch nur gemeinschaftlich gerecht.

Und keinem der Akteure würde ich aktuell unterstellen, nicht sein möglichstes dafür zu tun, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und ihre Versorgung sicherzustellen. Natürlich gibt es aktuell Lösungen bei der Unterbringung, die ich für nicht gut halte. Die geplante Unterkunft mit 600 Plätzen in Damsdorf oder auch die geplanten Wohncontainer mit 400 Plätzen in Schwönwalde/Glien habe ich kritisiert. Das aber immer fundiert, sachlich und mit Empathie für die verantwortlichen EntscheiderInnen, weil ich weiß, welchem Druck die Verantwortlichen in den Verwaltungen und auch die politisch Verantwortlichen stehen.

Was allerdings in den beiden oben verlinkten Artikeln passiert, hat mit genau diesem Umgang nichts zu tun. Der Landrat des Havellands, Dr. Burkhard Schröder, macht eine Generalabrechnung mit allen Akteuren, mit denen er eigentlich gerade vertrauensvoll zusammen arbeiten müsste:

  1. Das Sozialministerium des Landes – Wir lernen hier, die Verantwortlichen im Ministerium täten gar nichts und beschäftigten sich allenfalls mit Rand- und nicht mit Kernthemen. Viel mehr ist nicht zu erfahren, nicht, bei welchen Fragen sich der Landkreis stärkere Unterstützung wünscht, und auch nicht, welche Themen denn angeblich nicht bearbeitet werden. Fundierte Kritik, Herr Landrat, sieht anders aus! Ich habe dem Landkreis mehrmals meine Unterstützung angeboten in allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, ich vermittle auch gern ein persönliches Gespräch mit der Koordinatorin der Landesregierung, der Staatssekretärin Almut Hartwig-Tiedt, um zu klären, welche Anforderungen an das Ministerium es seitens des Landkreises gibt. Ich kann aber versichern, dass die Verantwortlichen im Ministerium sich nicht nur mit “Randthemen” wie der Unterstützung von Willkommensinitiativen beschäftigen (dazu unten mehr). Sie kümmern sich – über das LASV – um die Erstattung der Pauschalen für die Landkreise und kreisfreien Städte für Investitionen und für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sie helfen bei Unterbringungsengpässen, sie bearbeiten Fragen der gesundheitlichen Versorgung, sie springen ein, wenn der Bund aus der psychosozialen Versorgung aussteigt, sie bearbeiten Anträge zur Finanzierung von Deutsch-Kursen und mittlerweile fungieren sie als zentrale Ansprechpartner der Landesregierung für alle Fragen und Probleme aus den Landkreisen und kreisfreien Städten. Und genau diese Dinge sind auch ihr Job. Ihr Job ist nicht, die Hausaufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte zu machen. Dies ist eine Aufgabe, die die Kommunen als Pflichtaufgabe nach Weisung erledigen müssen. Und dennoch arbeiten die Verantwortlichen im Ministerium daran, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und den aktuellen Erfordernissen anzupassen, weshalb aktuell mit Hochdruck die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes bearbeitet wird.
    Und auch die anderen VertreterInnen der Landesregierung sind nicht untätig. Als der Landkreis Unterstützung bei der Suche nach einem Grundstück benötigte, wurde durch den Finanzminister unbürokratisch geholfen.
  2. Der Bund – Hier lernen wir, dass Angela Merkel mehr Kante zeigen müsse, damit andere europäische Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch ich finde, dass die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht gut geregelt ist. Ob man da allerdings beschwören muss, dass der Bürgerschaft der Geduldsfaden reißen könnte, muss der Landrat wissen. Dies wirkt in diesem Kontext wie eine Rechtfertigung von Aktionen gegen Flüchtlinge und ist sicher nicht geeignet, die angespannte Situation zu entschärfen. Mir würden im Übrigen ganz andere Forderungen an den Bund einfallen, bspw. dass er endlich strukturell in die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einsteigen soll oder dass er dafür eintreten muss, dass Fluchtursachen bekämpft werden oder auch, dass die menschenverachtende Abschottungspolitik Europas mit dem Inkaufnehmen des jämmerlichen Verreckens Tausender an Europas Außengrenzen ein Ende haben muss. Aber nein, davon sagt der Landrat nichts.
  3. Die Verantwortlichen in den Kommnunen – Diesen Absatz muss ich kopieren, das bekommt man in der Deutlichkeit gar nicht indirekt zitiert: “Mit den Kommunen werde indes weiter intensiv zusammengearbeitet, wie Schröder meinte. Professionalität von Amtsinhabern sei mit Blick auf die Suche nach weiteren Standorten für Flüchtlingsunterkünfte jedoch dringend erforderlich. Diese vermisse er örtlich zuweilen. Schönwalde, Brieselang und Nauen nahm der Landrat explizit aus. Dort werde seiner Meinung nach amtsangemessen agiert.”
    Das ist dann wirklich der Hammer. Da unterstellt ein Landrat, der gerade eine Notunterkunft eröffnen muss, weil die Unterkunftskapazitäten des Landkreises nicht ausreichen, dass die Amtsinhaber in den Städten und Gemeinden des Havellands unprofessionell sind – ausgenommen die in Schönwalde, Brieselang und Nauen. Das ist schon interessant. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass der Landrat meint, dass die Bürgermeister von Falkensee, Dallgow-Döberitz, Wustermark, Ketzin, Milower Land, Premnitz und Rathenow und die AmtsdirektorInnen von Nennhausen, Rhinow und Friesack in Fragen der Flüchtlingsunterbringung (die nicht einmal ihr Aufgabenbereich ist, die Verantwortung liegt beim Landkreis!) unprofessionell agieren. Schlimmer noch, im Umkehrschluss des letzten Satzes agieren diese auch nicht amtsangemessen.
    Ebenso wie beim Ministerium werden einfach mal Behauptungen in den Raum gestellt, ohne den Vorwurf konkret zu machen. Was wirft der Landrat den Verantwortlichen denn wirklich vor? Wobei haben Sie ihn nicht “amtsangemessen” unterstützt? Ich frage mich da eher: Wo liegen die Versäumnisse des Landkreises, bei dem die Aufgabenträgerschaft liegt? So ein bisschen Selbstkritik ist auch beim Agieren des Landkreises angemessen, wenn ich auch nach wie vor finde, dass der Landkreis und namentlich der Sozialdezernent Wolfgang Gall in den letzten Wochen und Monaten bei der Schaffung von Unterkunftskapazitäten einen guten Job gemacht haben.
    Dennoch geht der Vorwurf des Landrats an der Realität vorbei: Nach meinem Erleben sind die Verantwortlichen in den Kommunen sehr wohl bemüht, den Landkreis bei der Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte zu unterstützen. Nur gibt es eben auch Vorschläge des Kreises, die aus diversen Gründen nicht optimal sind. Ja, ich gestehe es einem Bürgermeister oder den kommunalen Abgeordneten zu, dies auch zu artikulieren und nach anderen Lösungen zu suchen. Und wir sollten nicht vergessen, dass die eigentliche Integrationsarbeit vor Ort stattfindet. Wann hat der Landrat denn zum letzten Mal die Arbeit bspw. der Verantwortlichen in Rathenow, Friesack und Premnitz gelobt, die seit Monaten vor Ort die Integrationsarbeit zu leisten haben? Und hat er sich beim Bürgermeister von Dallgow-Döberitz bedankt, nachdem dieser mehrere Stunden vor der Tür auf einem Stuhl stehend denjenigen Rede und Antwort stand, die bei der Informationsveranstaltung des Landkreises keinen Platz mehr im Saal gefunden hatten? War dieses Agieren von Herrn Hemberger wirklich nicht amtsangemessen? Aus meiner Sicht hat er damit dem Landkreis an dem Abend einen wichtigen Dienst erwiesen. Die Veranstaltung wäre ansonsten sicher anders ausgegangen.
  4. Und die Willkommensinitiativen – Hier lernen wir (siehe oben), dies sei bestenfalls ein Randthema. Bereits in der Kreistagssitzung am 20.4. haben wir gelernt, wie der Landrat zu solchen Initiativen steht. Da hatte er dafür gesorgt, dass den Initiativen und all denjenigen, die wegen ihres Engagements in das Visier der Nazis gelangt sind, der Dank des Kreistags für ihr Engagement verwehrt blieb. (Diese haben übrigens dennoch Gesicht gezeigt, als die Absetzung des Landrats und des Bürgermeisters wegen der Standortwahl der Asylunterkunft in Nauen durch die Nazis bei einer Demonstration gefordert wurde. Der Bürgermeister war bei den Demonstranten, der Landrat nicht…) Man kann sich natürlich über das ehrenamtliche Engagement erheben und es als unwichtig abtun. Wenn ich mir anschaue, welch wichtige Arbeit die Aktiven in Friesack, in Falkensee (und an den anderen Orten im Kreis und im Land) leisten, halte ich das aber für unangemessen. Ich persönlich habe extrem hohen Respekt vor denjenigen, die ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen. Und ich bin mir sicher, dass wir ohne dieses Engagement nicht auskommen, wenn wir Flüchtlingen ein gutes Willkommen im Havelland bereiten wollen. Ein Signal an sie, dass ihre Arbeit auch seitens des Landkreises wertgeschätzt wird, ist überfällig.

Alle unfähig außer Papa? Nein! Ich beobachte bei so gut wie allen Akteuren einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit der aktuellen Herausforderung. Burkhard Schröder hat allerdings gegen alle, mit denen er gerade zusammenarbeiten müsste, kräftig ausgeteilt.  Er versucht den Eindruck zu erwecken, dass alle außer ihm selbst und vielleicht noch seine Kreisverwaltung, ihren Job nicht machen. Und da will ich dann doch deutlich sagen: Diese Einschätzung ist schlicht falsch. Und: Vertrauensvolle Zusammenarbeit schafft dieses Agieren des Landrats sicher nicht. Auch als Ablenkung von den Problemen des Landkreises bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung dürfte es nicht taugen.

Warum also dieser Rundumschlag? Offen gestanden bin ich da ratlos. Ich gebe zu, weder politisch noch persönlich zu verstehen, was Ziel dieser Attacken sein könnte. Ich weiß nur eines: Es richtet ernsthaften Schaden an und ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation angesichts der enormen Herausforderungen für alle beteiligten Akteure schlicht unverantwortlich und schafft im schlimmsten Fall zusätzliche Ressentiments in der Bevölkerung, im besten Fall Unverständnis und weniger Kooperation seitens der unter 1 bis 4 aufgeführten Aktiven.

Deshalb kann mein Appell hier nur sein: Zurück zur Sachlichkeit und Schluss mit unspezifischen und wenig fundierten Vorwürfen, noch dazu in der Öffentlichkeit!

Und, es sei mir verziehen, dass ich dies wieder erwähnen muss: Die Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzepts unter Beteiligung aller Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, wie wir es als LINKE bereits im April gefordert haben, würde gegenseitiges Verständnis, Empathie und die besten Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Havelland zumindest fördern. Deshalb wäre es gut, wenn der Landrat seine Energie in die Arbeit mit den Akteuren investieren würde, anstatt sie über die Presse öffentlichkeitswirksam zu beschimpfen.

Herzlich Willkommen in Nauen!

Bürgermeister und SVV-Vorsitzennder bei der Begrüßung von Danija und Nawras. (Foto: Nico)
Beim Gespräch in meinem Büro. (Foto: Daniel)

Eigentlich kaum eine Nachricht wert, weil überall im Land täglich Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden ankommen und ihr neues Heim beziehen, und doch eine Besonderheit, weil sie die ersten sind. In Nauen kamen gestern mit Danija und Nawras die ersten Flüchtlinge aus Eisenhüttenstadt an. Sie sind privat untergebracht. Wie der Zufall es so wollte, habe ich gestern Abend erfahren, dass sie heute von Nico, einem Mitglied der Willkommensinitiative, bei einem ersten Stadtrundgang begleitet werden. Grund genug, sie auf einen Besuch in mein Büro einzuladen, um sie in Nauen willkommen zu heißen. Und wie es der Zufall so will hatte heute die in der Nähe befindliche Bankfiliale Geburtstag, weshalb der Bürgermeister, Herr Fleischmann, und der SVV-Vorsitzende, Herr Siegelberg, vorbei geschlendert kamen, als ich auf Danija und Nawras wartete. Spontan sind sie geblieben und haben so mit mir gemeinsam die beiden begrüßt. Als kleinen Willkommensgruß haben wir schnell noch Blumen und ein Buch über das Havelland besorgt.

In unserem kurzen Gespräch haben sie uns von ihrer Flucht nach Deutschland und ihrem Aufenthalt in Eisenhüttenstadt berichtet. Danija und Nawras kommen aus Syrien und sind vor dem dortigen Krieg geflüchtet. Hoffen wir, dass sie bei uns Ruhe finden und die schlimmen Erlebnisse in den Hintergrund rücken!

Das bringt mich dazu, kurz etwas zur aktuellen Situation in Nauen zu schreiben. Vorgestern hat der Landrat des Havellands, Burkhard Schröder, bekannt gegeben, dass die Turnhalle im OSZ ab September als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden muss. LeserInnen dieser Seite wissen, dass ich Notunterkünfte für wenig geeignet halte, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gleichzeitig ist die Situation nach wie vor sehr angespannt und die Flüchtlingszahlen sind nach wie vor ungebrochen hoch. Der Landkreis Havelland hat versucht, durch Wohncontainer, die eigentlich schnell zu errichten sind, genügend Unterkunftsplätze bis zum Herbst zu schaffen. Da diese Container aber erst ab November verfügbar sind, ist die Einrichtung einer Notunterkunft unumgänglich. Insofern werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Unterkunft wirklich nur so lange wie unbedingt nötig genutzt wird. Und wir werden in Nauen gemeinsam an einem guten Willkommen arbeiten. In den nächsten Tagen kommt die Willkommensinitiative zusammen und wird die nächsten Schritte beraten. Machen wir das Beste draus!

Einen Bericht von Nico über diesen Tag finden Sie hier.

Solidarität mit den Streikenden bei DHL in Börnicke

Die Streikenden vor dem Betriebsgelände in Börnicke.
Der Eingang des Paketzentrums in Börnicke

Gestern Vormittag versammelten sich rund 30 Menschen vor den Toren des DHL-Paketzentrums der Deutschen Post in Börnicke. Ein Teil der Belegschaft befindet sich seit dem 19. Juni im unbefristeten Streik, darunter ZustellerInnen, CodiererInnen und TechnikerInnen. Die Gewerkschaft Ver.di hatte dazu aufgerufen. Da ich selbst leider terminlich verhindert war überbrachte mein Wahlkreismitarbeiter Daniel Herzog den Streikenden solidarische Grüße und erkundigte sich bei ihnen nach der derzeitigen Situation in Börnicke.

Das Betriebsklima in Börnicke ist angespannt. "Wie die Beschäftigten hier zum Teil bedroht werden hat schon eine andere Qualität. Das hätten wir so nicht erwartet", erklärte Betriebsrat Torsten Junghans. Von Seiten der Betriebsführung werde mit sehr viel Druck auf die Angestellten gearbeitet, vor allem auf die MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen. Da sollen dann schon mal Sätze wie "Wenn Du Dich an dem Streik beteiligst bekommst Du keinen Anschlussvertrag" oder "Noch ist die Tür offen, das muss aber nicht immer so sein" gefallen sein. Dann lässt sich auch der Betriebsleiter Sven Goerke bei den Streikenden blicken. Die Gespräche werden leiser oder hören ganz auf. Goerke verteilt an die Anwesenden Zettel mit der Überschrift "Der Streik vernichtet gut bezahlte Arbeitsplätze", auf dem dann Unternehmen aufgelistet sind, die angeblich aufgrund des Streiks zu Konkurrenzunternehmen gewechselt sind.

Der Frust der Post-MitarbeiterInnen ist an diesem Tag deutlich spürbar. "Seit Januar ging das Arbeitsvolumen um 25% nach oben", berichtete eine Streikende. So müssten die ZustellerInnen täglich 180 bis 200 Pakete ausliefern. "Das hält man nicht auf Dauer durch." "Es wird nicht mehr auf Qualität geachtet, nur noch die Stückzahl zählt", pflichtete ihr ein anderer bei. Außerdem beklagten die Streikenden, dass sie viele Überstunden angehäuft hätten, die sie nicht abbummeln könnten.

Im Kern geht es bei diesem Streik darum, dass die Postangestellten die Gründung von Regionalgesellschaften unter dem Namen "DHL Delivery" nicht hinnehmen wollen. Die in diesen Subunternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen werden nicht nach dem Haustarifvertrag der Deutschen Post bezahlt, sondern nach den Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche und verdienen damit deutlich weniger als ihre Kolleginnen.

EinwohnerInnenversammlung(en) in Dallgow-Döberitz

Das Gymnasium in Dallgow-Döberitz eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn.
Proppevoller Saal, und das gleich zwei Mal. Dieses Foto zeigt die erste Veranstaltung.
Unterkünfte für Asylsuchende im Havelland (rot bestehende, blau geplante).

Der Landkreis hatte heute zu einer EinwohnerInnenversammlung zur Information über die Planungen einer Flüchtlingsunterkunft in Dallgow-Döberitz ins Curie-Gymnasium geladen.

Die Aula des Gymnasiums ist der größte Saal im Ort und fasst 200 Personen. Gekommen waren aber mehr als doppelt so viele. Dies sorgte gleich zu Beginn für großen Unmut, sowohl bei denjenigen, die es in den Saal geschafft haben als auch – und vor allem – bei denjenigen, die draußen bleiben mussten. Ich fand den Kompromissvorschlag, aus der einen Veranstaltung zwei aufeinanderfolgende zu machen, das einzig richtige, was man in dieser Situation tun konnte, auch wenn dieser Vorschlag von vielen Anwesenden nicht geteilt wurde. Die Alternative, die gefordert wurde, war, das Ganze nach draußen zu verlagern. Wenig praktikabel, angesichts des notwendigen Umbaus bspw. der Tontechnik.

So fanden denn, auch wenn es einigen nicht gefiel, was durch lautstarke “Wir wollen rein”-Rufe bekräftigt wurde, im Saal zwei aufeinanderfolgende, jeweils ca. 1 1/2 Stunden dauernde Informationsveranstaltungen mit dem Sozialdezernenten des Landkreises, Wolfgang Gall, statt. Und draußen vor der Tür stand derweil der Bürgermeister Jürgen Hemberger (auf einem Stuhl stehend, wie berichtet wurde), den dort wartenden BürgerInnen Rede und Antwort. Ich kann hier nur über die beiden Veranstaltungen im Saal berichten, was draußen genau diskutiert wurde, weiß ich nicht.

Zum Inhalt: Zuerst, worum es geht. In Dallgow-Döeritz soll im Gewerbegebiet “Döberitzer Heide”, auch Artilleriepark genannt, für die Dauer von drei, maximal fünf Jahren, eine Gemeinschaftsunterkunft für ca. 200 Asylsuchende mit mobilen Raummodulen (also in Containerbauweise) errichtet werden. Parallel dazu soll(en) an einem oder zwei anderen Standort(en) eine bzw. zwei dauerhafte Einrichtung(en) zur Unterbringung der Flüchtlinge errichtet werden, die den Standort im Artilleriepark ersetzen soll(en). Dieses Vorgehen ist notwendig, da die Flüchtlingszahlen sich aktuell so rasant entwickeln, dass für Planung und Bau einer langfristigen Lösung der zeitliche Vorlauf fehlt und deshalb behelfsweise auf diese vorübergehende Lösung zurück gegriffen werden muss.

Ich will an dieser Stelle betonen, dass ich solche Containerlösungen für keine ideale Unterbringung für Flüchtlinge halte. Nicht nur, weil sie stigmatisierend sind sondern auch, weil sie deutlich teurer sind, als dauerhafte, gut geplante Unterkünfte, bei denen eine andere Nachnutzung möglich ist. Gleichzeitig sichern solche Unterkünfte aus mobilen Raummodulen eine menschenwürdige Unterkunft und sind allemal besser als umgebaute Turnhallen oder gar Zelte. Da die Zeit drängt, kommen wir aber im Havelland, wie auch in anderen Landkreisen, an dieser Unterbringungsform nicht vorbei.

Die Veranstaltungen waren beide sehr emotional, teilweise auch unsachlich. Neben dem Ärger, dass nicht alle Interessierten in den Saal passten, war zu spüren, dass sehr viele Gerüchte im Umlauf und Verunsicherung, Vorbehalte und auch Ängste vorhanden sind. Die Diskussion in beiden Veranstaltungen war denn auch in weiten Teilen recht heiß, immer wieder gab es nach einzelnen Wortmeldungen Beifall aber auch lautstarke Unmutsbekundungen. Der Sozialdezernent und auch der Anwesende Kollege von der Nauener Polizeiinspektion, Herr Gündel, mühten sich, alle Fragen zu beantworten, aufzuklären und alle wichtigen Informationen zu geben. Nicht allen haben die Antworten gefallen, was aber auch nicht zu erwarten war. Dennoch konnte einiges ausgeräumt werden, so die Befürchtungen, die Flüchtlingskinder würden die eh schon raren Kindergartenplätze weg nehmen. Auch die Befürchtungen, dass das Niveau des Unterrichts an den Schulen sinken könne, konnten ausgeräumt werden. Das Gerücht, der Aldi am Artilleriepark würde schließen, stellte sich als Finte heraus, im Gegenteil wird dessen Verkaufsfläche gerade erweitert.

Immer wieder kam es zu der Frage, welche Personen dort untergebracht würden. Der Sozialdezernent machte deutlich, dass diese Frage nicht beantwortet werden könne, da diejenigen, die ab November dort untergebracht werden, aktuell Deutschland noch gar nicht erreicht haben. Aus Erfahrung könne man jedoch sagen, dass ca. 30% - 40% Familien seien, die restlichen 60% - 70% seien Frauen und Männer. Auch zu den Nationalitäten könne man zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen, da auch dies Kaffeesatzleserei sei.

Weiterhin war in beiden Veranstaltungen die Frage der Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis ein großes Thema. Warum werden in Falkensee, wenn die zweite Unterkunft errichtet ist, trotz vierfacher Bevölkerungszahl etwa genauso viele Flüchtlinge untergebracht wie in Dallgow-Döberitz? Warum also in Falkensee nicht mehr und dafür in Dallgow weniger? Klar ist, dass eine Quotenverteilung im Landkreis bei steigenden Zahlen nur dann möglich wäre, wenn ausschließlich eine dezentrale Unterbringung erfolgen würde. Gerade im berlinnahen Raum ist genau dies aber schwierig, da eh schon Wohnraumknappheit herrscht. Der Gemeindevertreter Herr Pförtner machte denn auch deutlich, dass die Gemeindevertretung sich gegen den Vorschlag gewandt hat, den wenigen vorhandenen kommunalen Wohnraum (in Seeburg) für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, weil dies eine Entmietung der dort teilweise bereits seit Jahrzehnten wohnenden MieterInnen bedeuten würde. Gleichzeitig wies der Bürgermeister von Friesack darauf hin, dass seine Stadt bei 200 EinwohnerInnen in der Kernstadt aktuell 130 Flüchtlinge beherbergt und es keine Probleme gibt. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren alle Asylsuchenden im Westhavelland untergebracht waren. Deshalb werden aktuell vorrangig im Osthavelland Unterkünfte errichtet, bspw. in Falkensee und Nauen, perspektivisch auch in Schönwalde, Wustermark und Brieselang.

Viele weitere Fragen wurden erörtert, das würde hier den Rahmen sprengen. Erwähnen will ich aber noch, dass sich eine Willkommensinitiative gegründet hat. Diese hat bereits jetzt 50 Mitglieder, Tendenz steigend. Die Mitglieder stellten auf beiden Veranstaltungen die Initiative vor. Hoffentlich finden sich viele MitstreiterInnen!

Fazit: Es sind ganz viele Verunsicherungen und Ängste vorhanden, die heute nicht alle ausgeräumt werden konnten. Es war emotional, aber im Rahmen. Es gab keine rechtsextremistischen Störer. Sicher sind nicht alle TeilnehmerInnen zufrieden nach Hause gegangen. Dies lag aber nicht daran, dass ihre Fragen nicht beantwortet wurden, ggf. aber daran, dass ihnen die Antworten nicht gefallen haben. Viele BürgerInnen waren aber froh, so viele Informationen bekommen zu haben. Klar ist aber, dass weitere Informations- und Kommunikationsarbeit stattfinden muss. Und die Zeit, die bis zum Erstbezug der Unterkunft vergeht, muss genutzt werden, Ressentiments und Vorurteile abzubauen.

 

Ein lesenswerter Bericht ist übrigens in der Brandenburger Woche (BRAWO) erschienen, zu diesem geht es hier.

Nauen nazifrei – auch am Sonntag!

Protest gegen Nazis am Sonntag in Nauen.

Am Freitag wurde bekannt, dass die NPD für heute Abend eine Demonstration durch die Nauener Innenstadt angemeldet hat. Natürlich ging es gegen die Unterkunft für Asylsuchende und es wurde gefordert, den Bürgermeister, Detlef Fleischmann, und den Landrat, Burkhard Schröder, aus dem Amt zu jagen. Die Mobilisierungszeit war kurz, dennoch kamen heute Abend ca. 50 bis 60 DemokratInnen vor dem Rathaus zusammen, um an der Strecke der Nazis zu protestieren und erneut zu zeigen: Nauen ist weltoffen und tolerant!

Die Demonstration der Asylgegner bestand dieses Mal nahezu ausschließlich aus waschechten Nazis. Gerade einmal 25 Demonstranten fanden sich zusammen, die sich vornehmlich aus NPD-Kadern und freien Kräften aus dem Havelland und Ostprignitz-Ruppin zusammensetzten. Das kleine Häufchen scheute denn auch das Zusammentreffen mit den DemokratInnen und verkürzte auf eigenen Wunsch die Demonstrationsstrecke um mehr als die Hälfte. Ein schöner Erfolg für die GegendemonstrantInnen. Nauen nazifrei – auch am Sonntag!

Am Rande: der Bürgermeister, Detlef Fleischmann, war wie bisher bei jeder Gegendemonstration dabei. Der Landrat, gegen den sich die Aktion der Nazis auch richtete, fehlte, wie bisher immer. Vielleicht schafft er es ja wenigstens, sich öffentlich bei denjenigen zu bedanken, die heute Gesicht gezeigt haben! Und vielleicht führt das ja auch dazu, dass er sich in der Kreistagssitzung am 6.7. dafür einsetzt, endlich denjenigen, die seit Monaten für eine gutes Willkommen für Flüchtlinge und gegen Hass und Gewalt im Havelland kämpfen, die dringend notwendige Solidarität des Kreistages zukommen zu lassen. Am 20.4. hatte der Kreistag dies, auch auf sein Betreiben hin, ja verweigert.

Das Fazit des heutigen Abends kann jedenfalls sein: Wir sind krativ, wir sind bunt und vor allem haben wir gute Laune. No pasaran!

Herzlich Willkommen im Havelland, Bramelow!

Bramelow im Eingewöhnungsgehege.
In ganzer Schönheit. Er hat übrigens ein krummes linkes Horn, daran kann man ihn gut erkennen.

Heute stand ein ganz besonderer Termin im Kalender. Aufmerksame Leserinnen wissen bereits, dass ich die Döberitzer Heide ganz besonders liebe und mich auch politisch einmische, wenn es um die Belange dieser großartigen Naturlandschaft geht.

Die Döberitzer Heide hat seit zwei Wochen einen neuen Einwohner: Den einjährigen Wisentbullen Bramelow. Er ist das Patentier des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und gerade aus Thüringen ins Havelland umgezogen. Hier soll er die Erhaltungszucht der Wisente in der Döberitzer Heide unterstützen. In der Heide leben derzeit ca. 75 Wisente. Diese Tierart war fast ausgestorben, alle heute lebenden Tiere gehen auf 12 Exemplare zurück. Inzwischen gibt es weltweit wieder ca. 4000 bis 5000 Wisente, die Art gilt aber noch immer als gefährdet. Erst bei einem Bestand von 10.000 Tieren gilt die Art als gesichert. Die Erhaltungszucht der Sielmann-Stiftung in der Döberitzer Heide ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Art. Umso wichtiger ist es aber, die vorhandenen Exemplare genetisch zu mischen. Und aus diesem Grund ist Bramelow nun auch im Havelland.

All dies hat mich bewogen, ihn heute herzliche willkommen zu heißen. Ein Bund Möhrchen habe ich ihm mitgebracht. Und nachdem die anwesenden älteren Wisent-Damen gespeist hatten, konnte er sogar ein paar davon ergattern.

Bramelow ist derzeit übrigens im Eingewöhnungsgehege in der Döberitzer Heide, bevor er nach einiger Zeit in die Wildniskernzone entlassen wird. Aktuell kann man ihn also noch besuchen, was später dann nicht mehr möglich sein wird.

Erklärung der Nauener LINKEN zum Anschlag auf die Geschäftsstelle der SPD in Nauen

Nach acht Anschlägen auf unser Büro in Nauen wurde in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch nun auch das Büro der Nauener SPD Opfer eines Anschlags. Die Täter warfen die Scheiben ein. Die Nauener LINKE hat dazu eine Erklärung abgegeben, die ich hier dokumentiere:

“Mit Entsetzen haben wir heute von dem Anschlag auf die Geschäftsstelle der SPD in Nauen erfahren. Wir verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste als Angriff auf die Demokratie, als Anschlag auf eine demokratische Partei, die sich ebenso engagiert wie unsere Partei für eine tolerante Willkommenskultur in Nauen einsetzt. Wir erklären der Nauener SPD unsere volle Solidarität. Wir wollen und wir werden uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass Flüchtlinge in Nauen willkommen geheißen werden, dass sie hier eine zweite Heimat finden.

Weiterhin stellen wir fest, dass es gewissen Kreisen in dieser Stadt gelungen ist, unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen Nauener Bürger mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten. Der Angriff auf die Geschäftsstelle der SPD stellt dabei einen vorläufigen Höhepunkt der Anschläge dar, die Mitte März mit den zerschlagenen Fensterscheiben unserer Geschäftsstelle begannen. Es ist an uns, sich diesen Kräften immer wieder in den Weg zu stellen und gleichzeitig die Sorgen der Nauener Bürger ernst zu nehmen. Wir sind dazu bereit.

Gleichzeitig fordern wir den Landrat, Herrn Dr. Schröder auf, sich stärker als bisher seiner Verantwortung zu stellen und die kommunalen Entscheidungsträger zu unterstützen. Die Verantwortung des Landkreises besteht nicht nur darin, einmalig eine Informationsveranstaltung durchzuführen, und die Auseinandersetzungen den Akteuren vor Ort zu überlassen.

Wir fordern an dieser Stelle noch einmal alle demokratischen Parteien im Havelland auf, sich gegen Rassismus und Gewalt und für Solidarität mit Flüchtlingen und denjenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, zu engagieren. Für rassistische Ressentiments ist kein Platz im Havelland und alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich für ein menschliches Willkommen für Flüchtlinge einzusetzen.

Thomas Lück
Ortsvorsitzender DIE LINKE. Nauen
Susanne Schwanke-Lück
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Nauen

Der mittlerweile sechste Anschlag auf unser Büro – es reicht!

Heute Morgen, ca. 5.50 Uhr, wurde das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch mein Wahlkreisbüro befindet, erneut angegriffen. Zwei Männer warfen Farbbeutel auf die vordere und seitliche Fassade des Hauses und trafen auch das Nebenhaus in dem sich ein Optiker befindet. Eine Zeugin hatte den Vorfall beobachtet und die Polizei gerufen. Danke dafür! Damit wurden schnelle Ermittlungen ermöglicht!

Das ist nun bereits die sechste Tat innerhalb weniger Wochen: Am vergangen Mittwoch wurden erneut unsere Scheiben eingeschlagen, am Sonntag davor waren es “nur” NPD-Aufkleber. Bereits am Pfingstmontag hatte es einen Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern gegeben. Ende März waren die Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen die Scheiben traktiert worden und kurze Zeit später folgte die Zerstörung unseres Fahrradständers.

Wir haben, nachdem die Spurensicherung da war, zumindest die Eingangstür gereinigt, alles Weitere wird morgen in die Wege geleitet. Inzwischen wissen wir, dass die Versicherung des Vermieters bereits die Schäden der ersten Taten nicht ersetzt, weil es sich um Vandalismus handelt. Dieser neuerliche Anschlag hat den entstandenen Sachschaden deutlich erhöht. Das Auswechseln der Scheiben hatte 4.500 Euro gekostet, inzwischen wurden die Scheiben erneut stark beschädigt, was einen Schaden in gleicher Höhe bedeutet. Hinzu kommt die notwendige Erneuerung der Fassade, was nach meiner Schätzung mindestens nochmals 5.000 Euro kosten wird. Der zerstörte Fahrradständer schlägt zusätzlich mit ca. 400 Euro zu Buche.

Wir verurteilen diese Taten, die zusammen nun einen Sachschaden von ca. 20.000 Euro verursacht haben. Wir hoffen sehr, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden! Das ist kein Spaß, das ist kriminell! Und das ist auch kein Zufall! Die angespannte Lage in Nauen hinsichtlich der Debatten um die Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende, die zahlreichen Demonstrationen der AsylgegnerInnen, die immer stärker von Nazos dominiert werden und die immer offenere Einschüchterung von UnterstützerInnen der Unterkunft haben die Hemmschwellen zu Anwendung von Gewalt sinken lassen.

Ich will nicht verhehlen, dass die anhaltenden Angriffe Spuren hinterlassen. Neben dem offensichtlichen Schaden zehrt das auch an den Nerven der GenossInnen, die sich teils seit vielen Jahren in Nauen für die Stadt und für die BürgerInnen ehrenamtlich einsetzen. Wir engagieren uns überall dort, wo Hilfe gebraucht wird. GenossInnen sind bei der Tafel, im Behindertenverband, in den zahlreichen Initiativen aktiv, arbeiten in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag mit und engagieren sich für ein tolerantes und weltoffenes Nauen. Und auch wenn diese fortwährenden Angriffe an uns allen nicht spurlos vorbei gehen, bestärkt uns die Solidarität, die wir von NauenerInnen in den letzten Wochen erfahren haben! In zahlreichen Gesprächen wurden wir bestärkt, uns nicht einschüchtern zu lassen und unsere Arbeit fortzusetzen. Und das werden wir auch tun!

Und auch die Anteilnahme unserer GenossInnen in Bund und Land hat uns geholfen. Erst gestern hat Katja Kipping in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag unsere Situation hier in Nauen angesprochen und uns unter Beifall des Parteitages einen Gruß gesandt. Danke dafür, das hat uns Kraft gegeben!

Auch deshalb hier nochmals die Botschaft an die Täter und ihre Unterstützer: Ihr könnt uns angreifen, ihr könnt uns verleumden, aber ihr werdet es nicht schaffen, dass wir unseren Einsatz für ein solidarisches und weltoffenes Nauen verringern oder aufgeben! Im Gegenteil, eines solltet ihr wissen: Wenn wir angegriffen werden, wird unser Kampfesmut nur um so mehr geweckt. No pasaran!

Update: Die Polizei hat bekannt gegeben, dass sie die Täter geschnappt hat, ist einem Artikel der BRAWO zu entnehmen! Das begrüße ich sehr und wir hoffen, dass die Anschläge auf unser Büro nun endlich ein Ende haben!

Den Beitrag des RBB-Fernsehens vom 8. Juni finden Sie hier.

Baufertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Falkensee

Bei der Besichtigung.
Die Gemeinschaftsunterkunft.

In Falkensee ist die erste Unterkunft für Flüchtlinge fertig gestellt. Hier können 64 Flüchtlinge in kleinen Apartments mit Küche und Nasszelle untergebracht werden. Der Landkreis hat 1,8 Millionen Euro investiert und der Bau hat 9 Monate gedauert. Die ersten Flüchtlinge werden bereits am 15. Juni einziehen. Es gab die Möglichkeit der Besichtigung und diese habe ich mir natürlich nicht entgehen lassen.

Die Unterkunft zeigt, was alles möglich ist, wenn genügend Planungsvorlauf ist. Aktuell ist die Zeit aufgrund der stark zeigenden Flüchtlingszahlen oft zu kurz, so dass auf Lösungen in Fertigbauweise oder Wohncontainer zurück gegriffen werden muss. Hier allerdings war genug Vorlauf und so konnte ein aus meiner Sicht richtig gutes Objekt entstehen: gute Lage in einem Wohngebiet, nicht zu groß, helle freundliche Räume und kleine Apartments, genügend Platz für Außenanlagen. Gleichzeitig werden die geltenden Mindeststandards des Landes eingehalten, in den kleinen Wohneinheiten finden jeweils drei bis vier Flüchtlinge Platz.

Es ist ein wie ich finde wirklich gutes Objekt entstanden, das Flüchtlingen für die Zeit der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft eine gute Bleibe bieten wird.

Erneuter Anschlag auf unser Büro – die fünfte Tat innerhalb weniger Wochen

Einschlag an der Frontscheibe.

Irgendwann zwischen gestern Abend, 21 Uhr, und heute Nachmittag, 13 Uhr, wurde das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von Harald Petzold und mir befinden, erneut Opfer eines Anschlags. Wieder wurden die Scheiben unseres Büros mit Hammerschlägen traktiert. Zwar waren es dieses Mal “nur” vier Schläge, damit sind aber beide Schaufensterscheiben erneut kaputt. Und die Täter verklebten die Schlösser der Eingangstür und des Briefkastens mit Kleber. Die Polizei hat umfangreiche Ermittlungen aufgenommen.

Das ist bereits die fünfte Tat innerhalb weniger Wochen: Waren es am Sonntag “nur” NPD-Aufkleber, hatten wir bereits am Pfingstmontag einen Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern. Bereits am Ende März waren die Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen traktiert worden und kurze Zeit später folgte die Zerstörung unseres Fahrradständers.
Die Scheiben hatten wir gerade für ca. 4.500 Euro ausgetauscht. Zum Glück zahlte dies die Versicherung.

Und wieder kann ich mich nur wiederholen: Auch wenn ihr uns angreift werden wir nicht zurückweichen in unserem Einsatz für ein tolerantes und weltoffenes Nauen! No pasaran!

Standortübungsplatz der Bundeswehr in der Döberitzer Heide – Besichtigung

v.l.n.r.: Andrea Johlige, Norbert Müller, Michael Matz

Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller habe ich heute den Standortübungsplatz der Bundeswehr in der Döberitzer Heide besichtigt. Der General für Standortaufgaben Berlin, Michael Matz, sowie weitere Bundeswehrangehörige zeigten uns das Gelände. Geplant hatten wir diesen Besuch, als die Bundeswehr noch plante, auf dem Gelände eine Sammelstandortschießanlage zu errichten. Inzwischen sind die Pläne vom Tisch, den Termin wollten wir uns aber dennoch nicht entgehen lassen.

Aktuell üben auf dem Platz das Wachbataillon und das Feldjägerregiment Berlin und das Sanitätsregiment Kladow sowie “Gäste”, was in der Regel Bundeswehrteile sind, die auf einem Marsch hier Halt machen und ein paar Stunden üben, um dann weiter zu ziehen. Auch Reservisten nutzen das Gelände ca. vier Mal im Jahr. Außerdem gibt es Vereinbarungen mit zivilen Kräften, bspw. der Hundestaffel des DRK und dem THW zur Nutzung des Platzes.

Das ca. 500 ha große Gelände besteht eigentlich vor allem aus Heidelandschaft und jungem Wald. Der Wald wird von der Bundesforstverwaltung bewirtschaftet und er wird auch bejagt.
Zwar stehen an diversen Stellen auf dem Gelände Bauwerke herum, in der Regel sind das aber Überbleibsel der vorangegangenen militärischen Nutzung durch die Rote Armee, die nach und nach – vor allem mit Hilfe des THW – abgetragen werden, da sie nicht den Standards der Bundeswehr für Übungen entsprechen und damit nicht genutzt werden dürfen. Nach Aussage unserer Begleiter finden an ca. 60 Tagen im Jahr Übungen statt, auch Nächte sind ca. 50 Mal betroffen. Dabei gibt es Wochen, wie diese bspw., wo niemand den Platz nutzt.

Es gibt auf dem Gelände eine Anlage, auf der mit Übungsmunition geschossen werden kann. Es kommen auf dem gesamten Platz nur Übungs- und Manövermunition zum Einsatz. Übungsmunition ist quasi Plastikmunition mit verringerter Reichweite und Manövermunition sind Platzpatronen. Munition, die im Einsatz verwendet werden würde, darf wegen der Reichweite nicht eingesetzt werden. Dadurch kommt es auch nur zu geringer Lärmbelästigung.

Geübt wird auf dem Übungsplatz neben dem Schießen auf der beschriebenen Anlage vor allem das Fahren im Gelände (auch mit LKWs), Bewegung im Gelände und “Räuber und Gendarm” (Originalzitat eines unserer Begleiter, also alles was mit Marsch und Gegnersuche und Zusammentreffen mit diesem im Gelände zu tun hat).

Außerdem gibt es auf dem Gelände einen Biwak-Platz, wo Soldaten zelten können. Strom, Wasser und Abwasser gibt es nirgends, so dass auf Dixi-Klos zurückgegriffen wird, die an mehreren Stellen des Übungsplatzes stehen. Es soll jedoch eine Toilettenanlage gebaut werden, die ähnlich konzipiert ist, wie an Autobahnparkplätzen.

Wir haben natürlich gefragt, wieso das Bundesministerium für Verteidigung die Planungen für eine Sammelstandortschießanlage auf dem Übungsplatz eingestellt hat, nachdem diese öffentlich wurden. Mit meinen Worten würde ich, nach dem, was ich gehört habe sagen: Die Planungen für die Schießanlage waren schon einige Jahre alt. Nachdem sie öffentlich geworden waren und sich sehr schnell heftiger Widerstand entwickelte, wurde erneut geprüft und festgestellt, dass sich die Bedingungen verändert haben. Vor allem, dass die Landeshauptstadt Potsdam immer stärker ins Umland wächst und mit ihrem Wohngebiet quasi bis an die Grenze des Übungsplatzes heran wächst, dürfte deutlich gemacht haben, dass es sowohl wegen der Lärmentwicklung als auch wegen der Vorbehalte der Anlieger, schwer wird, die Planungen zu verwirklichen. Gleichzeitig wurde geprüft, ob der Bedarf sich wie erwartet entwickelt hat und ggf. anders zu bedienen ist als mit einer solchen Sammelstandortschießanlage. Da fand sich eine Lösung, die nach Aussage des Generals auch noch kostengünstiger ist, als der Bau der Schießanlage: Die vorhandene Hallenschießanlage in der Bernauer Straße in Berlin wird modernisiert, vor allem wird die Entlüftung verbessert. Der Rest des Bedarfs wird über andere Übungsplätze gedeckt. Der General versicherte uns, dass die Entscheidung gegen die Sammelstandortschießanlage endgültig sei.

So hat der Besuch gezeigt, dass tatsächlich unsere Recherche und das Engagement der UmweltschützerInnen, der AnwohnerInnen und FriedensaktivistInnen dafür gesorgt hat, dass die Planungen abgebrochen wurden. Ohne diesen öffentlichen Aufschrei hätte es wahrscheinlich keine erneute Prüfung der Pläne gegeben.

Wir haben auch noch gefragt, ob es denn überhaupt Bedarf für den Standortübungsplatz gibt. Erwartungsgemäß wurde dies bejaht, wobei die Argumentation nicht wirklich überzeugend war. In Lehnin gibt es sehr nah einen gut ausgestatteten Truppenübungsplatz und die Hallenschießanlage in Berlin deckt einen großen Teil des Bedarfs für Schießübungen. Ich denke, dass es gut wäre, auf den Standort zu verzichten und ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zwischendurch habe ich mit dem General auch über den Verlegungsmarsch der Bundeswehr im November und die entstandenen Schäden gesprochen. Heute Abend wurde dann öffentlich, dass es am Wochenende wieder eine – diesmal noch größere – Truppenbewegung durch Brandenburg geben wird, Wieder ist das Havelland besonders betroffen. Hoffentlich bleiben dieses Mal die Straßen ganz!

Bramm – Kaum noch einen Artikel wert …

Ein wirklich jämmerlicher Haufen.

Heute hatte sich in Brandenburg an der Havel mal wieder der Pegida-Ableger Bramm angekündigt. Nach den Veranstaltungen im Januar und Februar und noch mal Februar und noch mal Februar hatten sich die Initiatoen eigentlich schon verabschiedet. Nun gab es einen neuen Versuch und der ist ja mal richtig in die Hose gegangen. Gerade mal 20 Menschen kamen zur Kundgebung und gerade mal 10 Menschen waren dann bereit, den Spaziergang zu machen. Der Rest blieb am Kundgebungsort sitzen und unterhielt sich. Nunja, eigentlich nicht mal mehr einen Artikel wert, aber ich will ja auch nichts verschweigen, zumal es mich sehr freut, dass sich dies nun scheinbar langsam wirklich erledigt hat. Gut so!

Und damit lasse ich es dann auch hier bewenden. Wer mehr wissen will, schaue sich den wie immer guten Bericht von Presseservice Rathenow an!

400 Flüchtlinge in Containerdorf in Dallgow-Döberitz?

Der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis die Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz plant. Der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter haben eine Erklärung verfasst, in der sie sich grundsätzlich zur Flüchtlingsunterbringung bereit erklären, sich allerdings zu einer Containerlösung für so viele Menschen an einem Standort kritisch äußern und ein Integrations- und Unterbringungskonzept fordern. Mehr dazu hier.

Ich habe dazu folgendes Statement abgegeben:

“Erst einmal bin ich sehr froh, dass sich mit Herrn Vahl ein Kreistagsabgeordneter der CDU unserer Forderung nach einem Unterbringungs- und Integrationskonzept anschließt. Allerdings betont der Landrat immer wieder, die Erarbeitung eines solchen Konzepts würde zu lange dauern. Er tut aber nichts, um andere Wege zur Einbindung der Akteure zu gehen. Uns würde es ja schon reichen, wenn die Kreisverwaltung alle Beteiligten an einen Tisch holen würde, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den Vereinen, Verbänden und Initiativen des Landkreises zu versuchen, Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Wege zur Integration der Flüchtlinge zu entwickeln. Es ist offenkundig, dass die gute Arbeit der Kreisverwaltung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen an Grenzen stößt und sie diese Aufgabe nicht allein stemmen kann. Leider haben wir aber seit der Kreistagssitzung nun schon mehr als einen Monat verplempert.“

Und: „Als Kreistagsabgeordnete haben wir ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren, welche Pläne die Kreisverwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung verfolgt. Ich persönlich finde eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern nicht den richtigen Weg, schon gar nicht von so vielen an einem Standort. Ich weiß, dass es aktuell einen sehr hohen Aufnahmedruck gibt und keiner von uns will, dass Notunterkünfte in Turnhallen oder Zelten notwendig werden. Da sind Container sicher die menschenwürdigere Form der Unterbringung. Dennoch sind Containerdörfer ausgrenzend und integrationshemmend und zudem auch wenig wirtschaftlich. Deshalb verstehe ich die Dallgower Kommunalpolitiker sehr gut und bin froh, dass sie andere Varianten ins Spiel bringen. Der Landkreis ist gut beraten, diese Alternativen wohlwollend zu prüfen. Und auch hier zeigt sich: Gemeinsam geht es besser und auch hier gehören alle Akteure an einen Tisch!“

Und wieder unser Büro …

NPD-Aufkleber auf der Scheibe unserer Büros. (Foto: Susanne Schwank-Lück)

Dieses Mal waren es zum Glück “nur” Aufkleber. Allerdings mit eindeutigem Absender. Zwar handelt es sich hierbei “nur” um eine Ordnungswidrigkeit, da kein Schaden entstanden ist, diese Tat reiht sich aber ein in die fortwährenden Einschüchterungsversuche und Angriffe der letzten Wochen: Nach dem Anschlag am Ende März, bei dem mit 29 Hammerschlägen die Scheiben traktiert wurden, der Zerstörung unseres Fahrradständers kurze Zeit später, dem Anschlag letzte Woche, bei dem mit Farbbeuteln und angebrüteten Eiern geworfen wurden, ist dies nun die vierte Tat innerhalb von drei Monaten.

Am Freitag waren ein weiteres Mal Nazis durch Nauen gezogen, um gegen die geplante Unterkunft für AsylbewerberInnen in Nauen zu protestieren. Erneut hatten sich Bürgerinnen und Bürger und Aktive aus Vereinen, Verbänden und Parteien diesem Treiben entgegen gestellt. (Zum Bericht über die Demonstration und die Gegenaktivitäten geht es hier.)

Es ist kein Zufall, wenn nicht einmal 48 Stunden später Aufkleber der NPD unser Büro verunstalten. Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Wir lassen uns nciht einschüchtern! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass in Nauen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt keinen Platz haben. Nauen bleibt bunt!

Für eine tolerante Willkommenskultur

Bereits zum dritten Mal will die Bürgerinitiative "Zukunft Nauen" am Freitag, 29. Mai, unterstützt vor allem von NPD und sogenannten Freien Kräften, durch Nauen marschieren und gegen Hilfe suchende Menschen hetzen. Das lassen wir natürlich nicht unwidersprochen. Wir wollen den Nazis nicht die Straße überlassen und rufen alle HavelländerInnen dazu auf, sich an der Kundgebung "Für eine tolerante Willkommenskultur" zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und neonazistische Hetze. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Geflüchtete und Asylsuchende in Nauen und im Havelland willkommen sind.

Wann: Freitag, 29. Mai, 18 Uhr

Wo: Rathausplatz, Nauen

Flüchtlinge willkommen! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Wieder Angriff auf Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Nauen

Die Geschäftsstelle in Nauen nach der Attacke mit Farbbeuteln und Eiern.

Heute morgen gegen 10 Uhr ist erneut unsere Geschäftsstelle, in der sich auch die Wahlkreisbüros vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und mir befinden, angegriffen worden. Nach dem Angriff Ende März, bei dem mit 27 Hammerschlägen die Scheiben von Tür und Fenstern traktiert wurden, ist dies der zweite Angriff innerhalb weniger Wochen. Dieses Mal wurden faule Eier (mit toten Küken drin) und Farbbeutel auf die Fassade geworfen. Da der Angriff am hellichten Tag stattfand, wenn auch wegen des Feiertags wenig los war, gab es auch Passanten, die das Geschehen beobachteten. Bisher konnte der Täter nicht ermittelt werden. Wer den Täter gesehen hat und sachdienliche Hinweise machen kann, ist gebeten, sich bei der Polizei oder auch bei uns zu melden!

Im Landtag hatte ich übrigens eine Anfrage zu Angriffen auf Büros von Parteien und Abgeordneten gestellt. Zur Antwort und der Anlage mit der Auflistung der Angriffe geht es hier. Dieser Auflistung ist nun leider ein weiterer Angriff hinzuzufügen.

Dieser erneute Angriff zeigt, dass die Situation in Nauen nach wie vor aufgeheizt ist. Es liegt nahe, dass dieser Anschlag im Zusammenhang mit der Diskussion um den Bau einer Asylbewerberunterkunft in Nauen zu tun hat. Seit Wochen machen Nazis dagegen mobil und in Teilen der Bevölkerung gibt es starke Vorbehalte. Die Stadtverordneten, Kreistagsabgeordneten und auch ich als Landtagsabgeordnete haben den Bau der Unterkunft von Anfang an öffentlich unterstützt und auch bei den Demonstrationen dagegen, am 16.4. und am 15.5. deutlich sichtbar Gesicht gezeigt gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

Seit Wochen wird in Nauen versucht, diejenigen, die sich für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft einsetzen, einzuschüchtern. Das wird nicht funktionieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Dieser Anschlag zeigt aber, dass es nötig ist, weiterhin Gesicht zu zeigen und sich aktiv für ein weltoffenes und tolerantes Nauen einzusetzen. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Freitag, 29. Mai, 18 Uhr am Rathaus erneut Gesicht zu zeigen gegen die angekündigte Demonstration der Nazis gegen die Erreichtung der Flüchtlingsunterkunft. Nauen bleibt bunt!

Und wieder Nazidemo und Gegenproteste in Nauen

Gegenkundgebung auf dem Rathausplatz.

Wegen der Diskussion in Nauen bezüglich des Baus einer Asylbewerberunterkunft entwickelt sich die Stadt immer mehr zum bevorzugten Aufmarschort der Nazis. Sie hoffen wohl auch weiterhin, Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung nutzen zu können, um fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments schüren zu können. Das gelingt aber immer weniger. Im Vergleich zur Demonstration vor vier Wochen kamen dieses Mal nur ca. 70 Personen, die fast vollständig der Naziszene zuzuordnen sind. Die vielbeschworenen “besorgten Bürger” blieben der heutigen Demonstration weitgehend fern.

Mobil gemacht hatten auch diejenigen, die sich für ein weltoffenes und tolerantes Nauen einsetzen. Bürgerinnen und Bürger und VertreterInnen von Vereinen, Verbänden, Parteien und Initiativen, zusammen ca. 80 Menschen, versammelten sich am Rathaus zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenhass. Bei der Kundgebung war eine gute Stimmung und die Zeit wurde intensiv genutzt, um gemeinsam folgende Projekte und Zusammenarbeit zu verabreden. Den Nazis wurde bei ihrem Vorbeimarsch laustark deutlich gemacht, dass sie auch weiterhin nicht darauf hoffen können, dass man sie ungestört gewähren lässt, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten suchen.

Dennoch zeigt sich immer wieder, dass die Situation in Nauen nicht leicht ist und die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen gestärkt werden müssen. In der nächsten Woche stehen mit der SVV-Sitzung zur Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Asylbewerberunterkunft und der Bürgerversammlung zur Information der AnwohnerInnen zwei weitere Termine an, bei denen all jene, die sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Nauen einsetzen, gefordert sein werden.

Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen in Nauen

Andrea Johlige und Susanne Schwanke-Lück im Gespräch mit den streikenden Busfahrerinnen.

Heute Nachmittag war ich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der LINKEN im Havelland, Susanne Schwanke-Lück, und dem Ortsvorsitzenden der LINKEN Nauen, Thomas Lück, zu Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen von Havelbus in Nauen. Die KollegInnen haben sich sehr gefreut über unseren Besuch. Bereits in den letzten Tagen waren wir als LINKE mehrmals vor Ort, um den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken und sie zu unterstützen. Leider findet der Streik in Nauen keinerlei Resonanz in der Lokalpresse und auch die anderen politischen Parteien interessieren sich nicht für die Forderungen. Das ist schade, ist doch Havelbus ein kreiseigenes Unternehmen und wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, dass ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis im Tarifstreik erreicht wird. Sich die Nöte und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen wenigstens mal anzuhören, sollte für alle PolitikerInnen von Interesse sein!

Die Streikenden erzählten uns, dass die Stimmung vor allem durch die Weigerung der Arbeitgeberseite, an den Verhandlungstisch zu kommen, geprägt sei. Die Tatsache, dass der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erst einmal ein paar Tage Urlaub gemacht hat, während die KollegInnen um ihre Rechte kämpfen und tausende NutzerInnen des Nahverkehrs vergeblich auf den Bus warten, macht sie wütend. Zu Recht wie ich finde.
Und ihre Forderungen sind bei weitem nicht überzogen. Sie wollen ein besseres Gehalt, angesichts von 1800 Euro Einstiegsgehalt brutto verwundert das nicht. Schon gar nicht, wenn man hört, wie viele Überstunden die KollegInnen vor sich her schieben und wegen knappem Personal nicht abbauen können, und wenn man bedenkt, dass die BusfahrerInnen auch sonn- und feiertags arbeiten. Von der Verantwortung, die sie in diesem Job täglich tragen ganz abgesehen.
Wir haben die KollegInnen zu unserem morgigen Kreisparteitag eingeladen und sie haben dankend zugesagt.

Kranzniederlegung anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung in Nauen

Detlef Fleischmann, Bürgermeister von Nauen, und Andrea Johlige.

Heute fand in Nauen eine Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Naziregimes anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung statt. Leider kamen (wie in jedem Jahr) nur wenige Menschen. Anwesend waren der Bürgermeister der Stadt, Herr Fleischmann, der SVV-Vorsitzende, Herr Siegelberg sowie vorrangig Genossinnen und Genossen aus der LINKEN. Thomas Lück, der Ortsvorsitzende der LINKEN, und der Bürgermeister erinnerten in ihren Ansprachen an die Opfer der Barberei und mahnten, dass viele Lehren aus der Geschichte auch heute noch aktuell sind. Gerade in Nauen, angesichts der Stimmung in der Stadt gegen die Asylbewerberunterkunft.

Pfeifkonzert gegen rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen

Auf dem Rathausplatz in Nauen.

Unter dem Motto “Nein zum Heim in Nauen” liefen am Donnerstag abend rund 70 GegnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Funkstadt durch die Straßen Nauens, unter ihnen leider nicht nur Neonazis sondern auch ein nicht unerheblicher Teil Nauener EinwohnerInnen. Bereits im Laufe des Tages waren rechte Schmierereien im Stadtbild aufgetaucht, die aber schnell wieder entfernt werden konnten. Mit Schildern wie “Nauen bleibt weiss” und ausländerfeindlichen Parolen hetzten die DemoteilnehmerInnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende.

Ich fand es ermutigend, dass trotz des sehr kurzfristigen Bekanntwerdens der Neonazidemo ca. 150 Menschen Gesicht gegen Rassismus und rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen zeigten. Sie folgten dem Aufruf der demokratischen Parteien in der Nauener Stadtverordnetenversammlung und versammelten sich zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz. Unter ihnen waren viele GenossInnen der LINKEN, u.a. auch der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, VertreterInnen der Demokratischen Parteien in der SVV Nauen, Aktive aus Vereinen und Verbänden und Nauener BürgerInnen, die für eine weltoffene, tolerante Stadt eintreten. Mit Musik, Schildern, Sprechchören und einem lauten Pfeifkonzert wurde den DemonstrantInnen, die zweimal den Rathausplatz passierten, deutlich gemacht, dass Nauen kein Ort für Nazis ist. Und nebenbei ergaben sich für wohl alle TeilnehmerInnen an der Gegenkundgebung spannende Gespräche und neue Kontakte. So gibt es Bestrebungen, die Vernetzung voran zu treiben um eine  Willkommenskultur zu etablieren. Dies alles lässt hoffen, dass sich das Klima in der Stadt bis zum Einzug der ersten Hilfe suchenden Menschen in die Unterkunft Anfang 2016 weiter positiv entwickelt.

Toleranzfest "Für ein buntes Nauen" am 20. April

Unterstützt durch DIE LINKE. Nauen haben die Vereine "Mikado" und "Humanistischer Freidenkerbund" sowie viele andere Parteien, Vereine und Verbände bereits zum 4. Mal ein Toleranzfest in Nauen auf die Beine gestellt. Gemeinsam wollen wir für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur eintreten sowie dem Schüren von Ängsten und einer rassistischen Stimmungsmache eine klare Absage erteilen.

Mehr Informationen gibt es hier.

Den Nazis in Nauen nicht die Straße überlassen

Neonazis machen in Nauen weiter gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylsuchende mobil. Auf ihrer Facebookseite „Nein zum Heim in Nauen“ rufen sie für Donnerstag16.04.2015, zu einer Demo in Nauen auf. Diese soll um 19.00 Uhr am Bahnhof beginnen.

Die demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Nauen haben eine Gegenkundgebung ab 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet. Ich unterstütze dies und rufe alle Havelländerinnen und Havelländer dazu auf, sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen und den Nazis und ihrer menschenverachtenden Hetze nicht die Straße zu überlassen. Gemeinsam wollen wir Gesicht zeigen für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur im Havelland.

Seid laut, seid bunt, seid kreativ.

Ja zur Gemeinschaftsunterkunft in Nauen! Ja zu Solidarität mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden! Nein zu Rassismus und neonazistischer Hetze!

Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel

Mit Andreas Martin in der Stadtteilbibliothek. (Foto: PeZ)

Ich mag Wahlkreistage. In der Regel sind sie zwar irre anstrengend, sie bringen aber auch richtig viele Erkenntnisse über die Situation vor Ort, was aktuell diskutierte Themen sind, welche Probleme es vor Ort gibt und was Landespolitik alles besser machen kann. Heute stand ein Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel auf dem Programm.

Früh um 9 Uhr ging es los mit der BürgerInnensprechstunde. Dabei ergab sich ein sehr interessantes Gespräch mit einer sehr engagierten Frau, die in Brandenburg an der Havel ein Wohnprojekt gründen will. Neben dem Austausch über das Projekt konnten wir auch über einige aktuelle Fragen reden.

Der zweite Programmpunkt war ein Besuch im Bürgerhaus Höhenstücken. Bei einem Gespräch mit dem Mitarbeiter des Quartiersmanagements, Andreas Martin, und VertreterInnen des Stadtteilbeirats wurden die Entwicklung des Stadtteils inklusive vorhandener Probleme besprochen. Danach habe ich das Bürgerhaus besichtigt und mir dort bspw. die Stadtteilbibliothek anschauen können. Dieses Haus – das größte seiner Art in Deutschland – bietet sehr vielen Projekten, Vereinen und Verbänden eine Heimstatt und es ist wahnsinnig toll, was dort alles stattfindet: von Beratungs- und Betreuungsangeboten, Kochkursen, Trödelmärkten, Tanzveranstaltungen und Strick- und Klöppelkursen, über Rommee-, Schach- und Skatturniere bis hin zu interkulturellen und sportlichen Angeboten bleiben kaum Wünsche offen. Dahinter steckt ganz viel ehrenamtliches Engagement und ich war wirklich begeistert, was dort seit Jahren auf die Beine gestellt wird. Wirklich toll.

Meine dritte Station war ein Redaktionsgespräch bei der Märkischen Allgemeinen, wo es vor allem um die Politik in Stadt und Land und die Verantwortung von Medien und Politik für die Information zu politischen Prozessen und Entscheidungen ging.

Abgerundet wurde der Tag im Wahlkreis mit einem Gespräch mit VertreterInnen der Parteibasis in Brandenburg an der Havel.

Angriff auf LINKS-Büro in Nauen

Erst heute komme ich dazu, von einem Vorfall zu berichten, der sich in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch ereignet hat. Die Scheiben des Büros der LINKEN in Nauen, in dem auch Räumlichkeiten vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und von mir als Wahlkreisbüros genutzt werden, wurden von Unbekannten mit 29 (!) Hammerschlägen bearbeitet. Wie groß muss der Hass sein, wenn man 29 mal mit einem Hammer auf Scheiben einschlägt?

Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Polizei über eine regionale Zeitung mitteilen lässt, dass sie zwar einen politischen Hintergrund der Tat nicht ausschließt, die Kriminalpolizei aber derzeit einen solchen nicht annimmt und deshalb den Staatsschutz nicht eingeschaltet hat.

Wer die Situation in Nauen ein bisschen kennt, weiß, dass die Stimmung in der Stadt derzeit extrem angespannt ist. Die Diskussion um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist erst im Februar eskaliert, als organisierte Nazis die Sitzung der SVV systematisch störten und die Räumung der Sitzung provozierten. Darüber habe ich hier ausführlich berichtet. Im Zuge dieser Diskussion gab es Einschüchterungsversuche, eine Nazi-Kundgebung und Flugblattaktionen der Nazis, in der sie die Stimmung in der Stadt weiter anzuheizen versuchten.

Nun kann ich mich ja täuschen und der Hass auf Fensterscheiben ist so stark, dass man einfach mal irgendeinen Laden mit 29 Hammerschlägen traktiert. Aber sollte es wirklich ein Zufall sein, dass ausgerechnet die Scheiben des LINKS-Büros so zugerichtet werden, während keine andere Scheibe in der ganzen Straße auch nur einen Kratzer zu verzeichnen hat? Oder kann man zumindest nicht ausschließen, dass es eher der Hass auf DIE LINKE war, der die Täter dazu veranlasste? Gerade in der beschriebenen Situation in der Stadt? Nur, wenn auch nur dieser Verdacht besteht, wäre es dann nicht sinnvoll, in genau diese Richtung zu ermitteln und den Staatsschutz einzuschalten? Wir können natürlich die Augen verschließen und so tun, als wäre nichts.

Eines steht fest, das werde ich nicht auf sich beruhen lassen!

Landesregierung bestätigt Aufgabe der Pläne der Bundeswehr in der Döberitzer Heide

Einige Zeit bevor das Bundesministerium für Verteidigung die Pläne für den Bau einer Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide gestoppt hat, habe ich eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Komplex gestellt. Schwerpunkt waren die Auswirkungen auf Natur udn Umwelt. Der Vollständigkeit halber dokumentiere hier ich die nun erfolgte Antwort der Landesregierung. Darin bestätigt nun auch Landesregierung, dass die Planungen aufgegeben wurden: “Auf Nachfrage durch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurden durch das BMVg Presseberichterstattungen bestätigt, nach denen das BMVg dieses Bauvorhaben aufgegeben hat.”

Im Wahlkreis unterwegs

Die Havellandhalle in Seeburg.

In der nächsten Woche finden die nächsten Landtagssitzungen statt. In der Vorbereitung ist es oft ziemlich stressig. Dennoch standen am Donnerstag und Freitag Wahlkreistermine auf dem Programm.

Am Donnerstag morgen war ich mit dem Bürgermeister von Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger, verabredet. Wir sind seit einiger Zeit im Gespräch zur Buslinie 638, von der Seeburg seit dem letzten Fahrplanwechsel abgekoppelt ist. Die Potsdamer Verkehrsgesellschaft VIP, die diese Linie bedient, hat trotz massiver Proteste aus Seeburg und Dallgow-Döberitz die Anbindung von Seeburg ersatzlos gestrichen. Zwar hat Havelbus einen Busshuttle eingerichtet, um die Auswirkungen zu mildern, eine gute Lösung ist dies allerdings nicht. Mit Herrn Hemberger habe ich aktuelle Informationen zu dieser Debatte ausgetauscht und weitere Schritte besprochen. Ich hoffe, dass wir hier noch eine Lösung im Sinne der Seeburgerinnen und Seeburger finden!

Am Freitag morgen ging es zum Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme. Wir waren zu einem Austausch über aktuelle Problemlagen für die Gemeinde verabredet. In dem Gespräch kam dann auch vieles auf den Tisch: Von der Baumschutzsatzung und dem Waldgesetz über Inklusion an Schulen und den Kita-Betreuungsschlüssel bis hin zu Förderrichtlinien, Schöpfwerken und Straßenbaumaßnahmen. Ich habe einige Anregungen mitgenommen, die jetzt ausgewertet und aufgearbeitet werden wollen.

Danach ging es in die Havellandhalle in Seeburg. Mit dem Geschäftsführer, Peter Dietrich, bin ich seit mehreren Jahren im Gespräch. In unregelmäßigen Abständen schaue ich vorbei, informiere mich über die Entwicklung dieses Projekts und wir bereden aktuelle Probleme. Das eine oder andere Mal konnte ich auch schon konkrete Hilfestellung geben. Diese wird derzeit nicht gebraucht, was dafür spricht, dass es dem Projekt gut geht, und so haben wir uns vor allem über die aktuelle politische Situation in der Gemeinde Dallgow-Döberitz ausgetauscht. Und auch die verhinderten Pläne zur Errichtung einer Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide kamen zur Sprache. War ein tolles Gespräch, ich komme sicher bald wieder!

Nobert Kunz ist unser Kandidat für das Bürgermeisteramt in Falkensee

v.l.n.r.: MdB Harald Petzold, Norbert Kunz, MdL Andrea Johlige

Heute Abend hat DIE LINKE in Falkensee ihren Bügermeisterkandidaten für Falkensee nominiert. Norbert Kunz wird sich dieser Aufgabe stellen. Ein toller Kandidat: Er ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik Falkensees aktiv, kennt die Problemlagen in der Stadt genau, steht für eine moderne, soziale und gerechte Stadtpolitik und verfügt über gute Kontakte und umfangreiche Erfahrungen. In unserer LINKEN SVV-Fraktion ist er einer der aktivsten Mitstreiter.

Ich habe bei der Mitgliederversammlung deutlich gemacht, dass ich mich sehr freue, dass Norbert sich dieser Aufgabe stellt und damit im Bügermeisterwahlkampf in Falkensee auch explizit LINKE Positionen eine Rolle spielen werden. Ich werde Norbert im Wahlkampf nach Kräften unterstützen!

Brief des Verteidigungsministeriums zur Aufgabe der Pläne in der Döberitzer Heide

Manchmal ist es so einfach. “Die Bundeswehr führt den normalen Übungsbetrieb auf dem Standortübungsplatz Döberitzer Heide fort, hält aber nicht mehr an den Planungen für den Bau einer Sammelstandortschießanlage auf dem Gelände fest.” Das schreibt der Staatssekretär Markus Grübel an den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (DIE LINKE). Der Brief ist hier dokumentiert. (Danke an Norbert Müller für das zur Verfügung stellen!)

Dem voran ging eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Vorgang, die im Januar durch die Landesregierung beantwortet wurde. Dadurch wurden die Pläne der Bundeswehr öffentlich und zumindest teilweise transparent. In der Folge kritisierten KommunalpolitikerInnen, UmweltschützerInnen, AnwohnerInnen und FriedensaktivistInnen die Pläne und erste Protestaktionen folgten. All denen, die sich den Plänen in den Weg gestellt haben sei an dieser Stelle herzlich Dank gesagt.

Allerdings steht in dem Brief des Staatssekretärs noch mehr. Einerseits wird deutlich, dass zu dieser Entscheidung die “Gesamtumstände” geführt haben. Dies dürften vor allem die zu erwartenden naturschutz- und emmissionsschutzrechtlichen Auflagen sein. Wenn man versucht, inmitten eines Naturschutzgebiets und am Rande von Wohnbebauung rumzuballern, kann es passieren, dass die behördlichen Auflagen so hoch sind, dass es extrem teuer wird. Auch das Vorhandensein von auf der roten Liste befindlichen Arten dürfte zur Entscheidung beigetragen haben.

Der Staatssekretär gibt weiterhin bekannt, dass die Bundeswehr dennoch Schießausbildungen machen muss und nun die Optimierung bereits vorhandener Schießanlagen im Großraum Berlin geprüft werde. Auf diese Möglichkeit hatten im Lauf der Debatte einige Beteiligte, vor allem die Sielmann-Stiftung, bereits hingewiesen. Wieso man das nicht als erstes prüft, ist mir allerdings unklar.

In jedem Fall ist die Entscheidung des Verteidigungsministeriums eine gute Entscheidung für die Region, für die Natur, die AnwohnerInnen und diejenigen, die die Heide als Naturerlebnis oder zur Entspannung nutzen. Wenn der Bund sich jetzt noch an den Kosten der Beseitigung der Munitionsreste aus mehr als einem Jahrhundert militärischer Nutzung der Döberitzer Heide beteiligen würde, wäre das ebenfalls eine gute Sache.

Es bleibt aber auch dabei, dass die Bundeswehr auch weiterhin zur Interventionsarmee ausgebaut wird und Deutschland sich weltweit daran beteiligt, Konflikte zu schüren und Waffen in Kriesengebiete liefert. Insofern ist zwar der Kampf gegen die Schießanlage in der Heide gewonnen, der friedenspolitische Kampf allerdings noch lange nicht.

Bundeswehr gibt Pläne für Schießanlage in Döberitzer Heide auf!

Das Bundesverteidigungministerium hat heute angekündigt, auf die geplante Schießanlage in der Döberitzer Heide zu verzichten. Das ist eine gute Entscheidung für Mensch und Umwelt und die Region! Ich freue mich wie irre, dass es uns gelungen ist, diese Pläne zu verhindern! Und ich freue mich, dass die monatelange Arbeit an diesem Thema, die Recherchen, Gespräche und der Protest geholfen haben.

Und es ist natürlich wie immer: Jetzt gibt es auf einmal ganz viele Väter und Mütter des Erfolgs. So gibt Andrea Wicklein (SPD) heute bekannt, dass nach ihrem Brief an Frau von der Leyen, die Pläne aufgegeben wurden.  Katharina Reiche (CDU) gibt ihre Erleichterung bekannt (vorher war rein gar nichts von ihr zu dem Thema zu hören) und auch Uwe Feiler (CDU) äußert sich (nachdem er sich einen Tag vorher das erste Mal überhaupt zu der Debatte geäußert hat…). Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE) hat nebenbei bemerkt heute den gleichen Brief aus dem Verteidigungsministerium bekommen. Im Unterschied zu den anderen Bundestagsabgeordneten war er es aber, der seit mehreren Monaten, gemeinsam mit mir, kontinuierlich die Planungen der Bundeswehr recherchiert und transparent gemacht und öffentlich kritisiert hat. Daran will ich hier zumindest kurz erinnern.

Das Wichtigste ist aber: Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Umweltschützern und AnwohnerInnen haben wir dafür gesorgt, dass die Döberitzer Heide als Naturlandschaft und Erholungsgebiet ohne sinnloses Rumgeballer erhalten bleibt! Wir haben dafür gesorgt, dass nicht in der Nähe von Wohngebieten scharf geschossen wird und dass die jahrelange Naturschutzarbeit der Sielmann-Stiftung nicht umsonst war. Deshalb ist diese Nachricht ein Grund zum Feiern. Und genau das mache ich jetzt auch!

Pressemitteilung: Keine Schießanlage in der Döberitzer Heide

Das Bundesverteidigungministerium hat heute angekündigt, auf die geplante Schießanlage in der Döberitzer Heide zu verzichten. Dazu erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: “Das ist eine gute Entscheidung für Mensch und Umwelt. Es waren LINKE PolitikerInnen in Bund und Land, die die Planungen der Bundeswehr transparent gemacht und öffentlich kritisiert haben. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, UmweltschützerInnen und AnwohnerInnen haben sie jetzt dafür gesorgt, dass die Döberitzer Heide als Naturlandschaft und Erholungsgebiet erhalten bleibt. Diese Nachricht ist ein Grund zum Feiern.”

Keine Voten gegen die Sammelstandortschießanlage in Dallgow-Döberitz und Falkensee

Schade eigentlich. Weder in Dallgow-Döberitz noch in Falkensee konnten sich die GemeindevetreterInnen bzw. die Stadtverordneten gegen die geplante Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide durchringen. Schade vor allem, weil die Begründungen eher an den Haaren herbei gezogen anmuten.

In Falkensee, berichtet die MAZ, hätten diejenigen, die ein Votum gegen die Schießanlage verweigerten, dies damit begründet, die Schießanlage sei ja nicht in Falkensee. Nun, liebe Stadtverordnete, wir reden von einem Naherholungsgebiet, das sehr gern und viel von Falkenseer BürgerInnen besucht und genutzt wird. Das klingt dann wohl eher nach Ausrede… Und außerdem müsse die Bundeswehr ja irgendwo schießen üben. Wenn man akzeptiert, dass die Bundeswehr immer mehr zur Interventionsarmee ausgebaut wird, mag diese Begründung naheliegend sein. Bleibt nur die Frage, wieso die Bundeswehr sich bis heute nicht dazu geäußert hat, wieso der nahe gelegene und gut ausgebaute Truppenübungsplatz Lehnin nicht dafür genutzt wird. Es ist nach wie vor völlig unklar, wozu die Bundeswehr diesen Standort überhaupt benötigt!

In Dallgow-Döberitz, auch nachzulesen in der MAZ, pocht man auf zu wenig Informationen, weshalb man sich keine Meinung bilden kann. Ich halte die Informationspolitik der Bundeswehr auch für eine Vollkatastrophe. Deshalb bemühe ich mich seit Monaten um Transparenz. Gleichzeitig kann man sich aber sehr wohl positionieren, denn es ist ja nicht so, dass wir noch gar nichts wüssten. Wir wissen, dass die Bundeswehr mit scharfer Munition unter anderem aus Maschinengewehren in der Nähe von Wohngebieten und inmitten von Sielmanns Naturlandschaft, die auch auf der Roten Liste befindlichen Arten eine Heimat bietet, rumballern will. Wir wissen auch, dass dieses Gebiet ein wichtiges Naherholungsgebiet ist und hier eine einzigartige Naturlandschaft mit Wisenten und Przewalski-Pferden entwickelt wurde. (Zur Einordnung der Bedeutung hinsichtlich des Naturschutzes sei dieser Artikel empfohlen!) Ja, da kann eine Gemeindevertretung sehr wohl sagen, dass sie das nicht gut findet. Es klingt eher wie eine schlechte Ausrede, wenn die Argumentation ist, man wolle erst auf die Antwort auf meine Anfragen an die Landesregierung warten. Der Gemeindevertreter Sven Richter behauptet in seinem Blog sogar, es handele sich um “unbestätigte Informationen”. Sowohl dem Kollegen Richter als auch dem im Artikel der MAZ zitierten Gemeindevertreter sei gesagt: Ein wenig Recherche hätte genügt, um festzustellen, dass zumindest eine Antwort der Landesregierung bereits vorliegt und aus dieser eindeutig hervorgeht, dass die Bundeswehr die Errichtung einer Sammelstandortschießanlage plant. Diese Antwort liegt übrigens seit Ende Januar vor!

Nun denn, wenn die Antwort auf meine zweite Anfrage an die Landesregierung vorliegt, werde ich sie den GemeindevertreterInnen und dem Bürgermeister zuleiten. Mal gucken, ob die Gemeindevertretung dann bereit ist, einen Beschluss zu fassen…

Achso, und hier haben wir noch ein besonderes Schmeckerchen: “”Für die Bundeswehr ist es von besonderer Bedeutung, die Bürger der anliegenden Gemeinden und Ortsteile frühzeitig und umfassend über geplante Vorhaben zu unterrichten und zu beteiligen.” Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Michael Henjes, äußerte sich am Montag ähnlich gegenüber der Berliner Morgenpost.” Irgendwie hat die Bundeswehr eine andere Vorstellung von “frühzeitiger und umfassender” Beteiligung als ich!

Pressemitteilung: Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide – Johlige will Akteneinsicht

Nachdem die Pläne der Bundeswehr, in der Döberitzer Heide eine Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr zu errichten, durch eine Anfrage der LINKEN Landtagsabgeordneten Andrea Johlige öffentlich geworden sind, regt sich in der Region Widerstand. Andrea Johlige erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass UmweltschützerInnen, FriedensaktivistInnen, LokalpolitikerInnen aus Dallgow-Döberitz und Potsdam aber auch AnwohnerInnen auf die Pläne der Bundeswehr aufmerksam geworden sind. Noch mehr freut mich, dass es Ankündigungen gibt, sich den Plänen der Bundeswehr zu widersetzen und dagegen zu protestieren.“

Johlige weiter: „Gleichzeitig wissen wir immer noch zu wenig darüber, was die Bundeswehr in der Döberitzer Heide genau plant und in welchem Umfang die geplante Schießanlage bei Realisierung genutzt werden soll. Auch die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind bisher unklar. Um hier Klarheit zu erlangen habe ich am Freitag bei der Staatskanzlei um Akteneinsicht in alle der Landesregierung zu dem geplanten Vorhaben vorliegenden Unterlagen ersucht.“

Es entwickelt sich… Kritik an der geplanten Schießanlage in der Döberitzer Heide wächst

Sieh an, mit Frau Wicklein hat sich nun also auch eine SPD-Bundestagsabgeordnete in die Debatte um die geplante Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide eingeschaltet. Sehr schön, dann hoffen wir mal, dass es nicht bei dem Brief an Frau von der Leyen und dem einem Artikel bleibt, sondern dass sich Frau Wicklein auch in Zukunft deutlich positioniert und sich an den Protesten beteiligt.

Apropos Proteste. Am letzten Wochenende fand eine Kundgebung gegen die Schießanlage statt. 80 Menschen kamen. Zwar konnte ich leider wegen anderer Termine nicht dabei sein, Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, mit dem ich dieses Thema intensiv bearbeite, war aber da und hat die Position der LINKEN vertreten. Hier geht es zu einem super Bericht über die Veranstaltung.

Übrigens: Auch die Grünen in Dallgow-Döberitz schalten sich in die Debatte ein. Gut so!

Und ich lasse das Thema natürlich auch nicht ruhen. Heute habe ich dem Chef der Staatskanzlei einen Brief geschrieben und um Akteneinsicht in alle der Landesregierung zu dem Vorhaben vorliegenden Unterlagen ersucht.

Geschafft! BraMM gibt auf!

Die gute Nachricht gleich zum Anfang: Der Anmelder der BraMM, Heiko Müller, hat bekannt gegeben, dass es in Brandenburg an der Havel in der nächsten Woche keinen Aufmarsch geben wird. Damit hat sich der friedliche, bunte Protest der BrandenburgerInnen gelohnt! Ich freue mich, dass auch in dieser Woche wieder so viele da waren.

Vier Mal hat BraMM die Havelstadt heimgesucht. Heute kamen gerade noch 60 AnhängerInnen. Dem standen 250 Menschen gegenüber, die sich zu Toleranz und Weltoffenheit bekannten. Einen guten Bericht gibt es bei Presseservice Rathenow.

Dennoch ist nicht alles gut. Müller hat angekündigt, dass an den nächsten beiden Montagen BraMM nach Fürstenwalde weiter ziehen will. Damit heißt es dann wohl ab nächsten Montag: Fürstenwalde bleibt bunt!

Pressemitteilung: Nazis die Stirn bieten – Ängste ernst nehmen

Zum vierten Mal in Folge haben die so genannten “Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung” (BraMM) für den 16. Februar einen Montagsspaziergang durch Brandenburg an der Havel angemeldet. Und auch zum vierten Mal stellt sich das parteiübergreifende städtische Bündnis für Demokratie und Toleranz am Montag den BraMM-DemonstrantInnen mit einer eigenen Veranstaltung ab 18.30 Uhr auf dem Neustädtischen Markt entgegen.

Ich rufe alle DemokratInnen rund um die Havelstadt dazu auf, sich der BraMM-Veranstaltung entschlossen, bunt und lautstark entgegenzustellen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Brandenburg an der Havel herzlich willkommen sind und wir für ein friedliches und solidarisches Miteinander eintreten.

Dazu gehört auch, Ängste und Unzufriedenheiten in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Jede und jeder Einzelne ist gefordert, im ernsthaften und von gegenseitigen Respekt geprägten Dialog für mehr Akzeptanz für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen und ein Klima der Toleranz und Weltoffenheit zu werben.

Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide – Neue Anfrage

Schon mehrmals (hier und hier und hier)  habe ich in meinem Blog Stellung genommen zur geplanten Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide. Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen auf Natur und Umwelt diese Anlage haben wird. Mir ist aber wichtig, dass in die derzeit laufenden Prüfungen nicht nur der Bau selbst einfließt sondern auch die Auswirkungen, die durch das Betreiben der Anlage entstehen. Deshalb habe ich eine erneute Anfrage an die Landesregierung mit diesem Schwerpunkt gestellt. Die Fragen sind hier dokumentiert:

Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide der Bundeswehr II

In Drs. 6/476 bestätigt die Landesregierung, dass im Süden der Döberitzer Heide durch das Bundesministerium für Verteidigung der Bau einer Sammelstandortschießanlage geplant wird. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass ein Gutachten zu den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft, das u.a. ein artenschutzrechtliches und ein faunistisches Gutachten umfasst, sowie die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen von Natura2000-Gebieten, in Auftrag gegeben wurde.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wann wird mit dem Vorliegen des o.g. Gutachtens gerechnet?
  2. Wird im Rahmen des Gutachtens auch das Vorhandensein von Arten, die in den Roten Listen gefährdeter Tiere, Pflanzen und Pilze verzeichnet sind, geprüft?
  3. Welches Gebiet umfasst die Prüfung der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft? Werden auch an das Vorhaben angrenzende Gebiete der Naturlandschaft Döberitzer Heide in die Prüfung einbezogen?
  4. Wird in das Gutachten die künftige Nutzung nach Fertigstellung des Vorhabens einbezogen? Von welchem Nutzungsumfang, insbesondere Häufigkeit und Dauer sowie eingesetzten Waffengattungen der stattfindenden Übungen nach Fertigstellung des Vorhabens geht diese Prüfung aus?
  5. Wird im Rahmen der Prüfung zu den Eingriffen in Natur und Landschaft die Heinz Sielmann-Stiftung als Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Naturlandschaft Döberitzer Heide einbezogen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
  6. Werden in die Prüfung der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft Naturschutzverbände einbezogen? Wenn ja welche und in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Jede Woche wieder – Proteste gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Bereits zum dritten Mal versuchten die Republikaner in Brandenburg an der Havel als so genannte BraMM ihr fremdenfeindliches Gedankengut auf die Straße zu tragen. Dieses Mal kamen ca. 65 Menschen. Auffällig ist, dass die Zahl erkennbarer Nazis immer weiter steigt. Inzwischen gibt es kaum noch “normale” BürgerInnen, die sich BraMM anschließen.

300 GegendemonstrantInnen kamen am gestrigen Abend, um mit Musik und guter Laune zu zeigen, dass Brandenburg kein Ort für Nazis ist. Ein guter Bericht findet sich beim Presseservice Rathenow, auf den ich hier verweisen will (danke auch für das zur Verfügungstellen des Titelbildes dieses Beitrags).

Büroeröffnung und Kundgebung gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Foto: PeZ

Heute war es soweit: Das neue Büro der LINKEN Brandenburg an der Havel, in dem auch Norbert Müller (MdB), Andreas Bernig (MdL) und ich ein Wahlkreisbüro betreiben, wurde eröffnet. Das Büro ist in der Kirchhofstraße unweit des Neustädtischen Markts beheimatet. Ca. 40 Gäste waren gekommen und nach der kurzen Ansprach der Kreisvorsitzenden rezitierte eine Genossin Tucholskys “Ein älterer aber leicht besoffener Herr” (zum Text geht es hier).

Nach einigen kurzen Gesprächen gingen wir gemeinsam mit den Gästen zum Neustädtischen Markt, um auch in dieser Woche den Nazis zu zeigen, dass Brandenburg an der Havel kein Ort für sie ist. Gerade 50 bis 60 Nazis hatten sich zusammen gefunden, deutlich weniger als in der letzten Woche und dieses Mal waren auch deutlich weniger BürgerInnen, die sich täuschen ließen, dass dies eine ganz harmlose Demonstration sein könnte, dabei. Die erneut von den Republikanern angemeldete Veranstaltung zog ein weiteres Mal Nazis auch aus dem Umland an. Nach einigen Technikproblemen, die schon hoffen ließen, dass es keine Rede gibt, gab es eine ca. 10-minütige Rede des Republikaner-Funktionärs Heiko Müller, von der allerdings recht wenig zu hören war, angesichts des lautstarken Protests der ca. 350 GegendemonstrantInnen. Auch für nächste Woche ist wieder eine solche Kundgebung angemeldet.

Nun denn, dann heißt es eben auch nächste Woche wieder: Brandenburg an der Havel ist kein Ort für Nazis!

Unser Neujahrsempfang in Nauen

Foto: PeZ

Es ist schon eine gute und lieb gewonnene Tradition – der Neujahrsempfang der Nauener LINKEN. Heute gab es jedoch eine Neuerung. Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und ich schlossen uns der Einladung der Nauener GenossInnen an und luden so gemeinsam gesellschaftliche AkteurInnen zum Neujahrsempfang ein.

Ich nutzte den Neujahrsempfang außerdem noch, um mein Wahlkreisbüro offiziell einzuweihen.

Rund 60 Gäste folgten der Einladung, um sich einander kennenzulernen, Kontakte zu pflegen und sich auszutauschen. Unter den Gästen waren neben VertreterInnen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und den Parteien in der Nauener Stadtverordnetenversammlung auch die Bürgermeister Detlef Fleischmann (Nauen, SPD) und Bodo Oehme (Schönwalde-Glien, CDU).

Als Ehrengast gab Diana Golze (DIE LINKE) einen kurzen Einblick in ihre Aufgaben und Themen als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

Es war ein spannender Nachmittag. Danke an alle, die zum Gelingen beigetragen haben!

Regionaltag der LINKEN Brandenburg in Brandenburg an der Havel und im Havelland

v.l.n.r.: Andrea Johlige, Daniel Herzog (Wahlkreismitarbeiter), Schulleiterin der BOS Kirchmöser Angelika Schöps (Foto: PeZ)

Jeden Monat führt DIE LINKE Brandenburg einen Regionaltag in einer Regon des Landes durch. An dem Tag sind Abgeordnete, Mitglieder des Landesvorstands und weitere FunktionsträgerInnen der LINKEN tagsüber in der Region unterwegs. Abends findet dann eine Regionalkonferenz statt, zu der Mitglieder der LINKEN, Hauptverwaltungsbeamte und gesellschaftliche AkteurInnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen eingeladen werden. Bei den Regionalkonferenzen geht es um aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und in Gesprächsrunden um die regional wichtigsten Themen.

Am Donnerstag war Premiere: Der erste dieser Regionaltage fand im Havelland und in Brandenburg an der Havel statt. Natürlich war ich auch in der Region unterwegs, hier meine Stationen: 

Station 1: Sprechstunde im Bürgerbüro in Brandenburg an der Havel

Meine erste Station war eine Abgeordnetensprechstunde in meinem Bürgerbüro in Brandenburg an der Havel. Dort konnte ich einen Brandenburger Bürger begrüßen, der vor allem Sachen zur Stadtpolitik mit mir besprechen wollte. Außerdem kam extra aus Potsdam ein in der Friedensbewegung aktiver Mann vorbei, der mit mir über die geplante Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide und das Vorgehen dagegen sprechen wollte.

Station 2: Berufsorientierte Schule in Kirchmöser (BOS)

Nach der Sprechstunde ging es nach Kirchmöser zur Berufsorientierten Schule (BOS). Die Schulleiterin, Frau Schöps, informierte über das Konzept der Schule, die Schülerinnen und Schüler von der 7. Klasse an gezielt auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Ich war ehrlich begeistert, mit welchem Engagement über viele Jahre hinweg die PädagogInnen in Kooperation mit 80 (!) Firmen der Region die Berufsorientierung fördern. Richtig Klasse und unbedingt nachahmenswert!

Station 3: Oberstufenzentrum Havelland

Von der BOS aus ging es ins Havelland nach Rathenow. Dort hatte ich einen Termin mit dem Leiter des Oberstufenzentrums (OSZ) Havelland, Herrn Vierjahn. Gesprächsthemen hier waren die Situation der Ausbildung am OSZ Havelland mit seinen Standorten Nauen, Friesack und Rathenow sowie einige Einzelfragen rund um die Einführung der neuen Bildungsgänge SozialassistentInnen und ErzieherInnen.

Station 4: Beratung mit den Kreisvorständen der LINKEN Havelland und Brandenburg an der Havel

Die nächste Station war der Partei vorbehalten. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und dem Landesschatzmeister Ronny Kretschmer beriet ich mit den Kreisvorständen der LINKEN Havelland und Brandenburg an der Havel über aktuelle Fragen und Probleme.

Station 5: Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg

Den Höhepunkt des Regionaltages bildete die Regionalkonferenz für die Region Brandenburg an der Havel und Havelland im Kulturzentrum Rathenow. Ca. 85 Gäste – GenossInnen, VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen, Hauptverwaltungsbeamte (unter anderem auch der Landrat des Havellands) und interessierte BürgerInnen waren gekommen, um gemeinsam mit uns aktuelle Fragen der Landespolitik ebenso wie regionale Problemlagen zu diskutieren. Gemeinsam mit Diana Golze, der Sozialministerin des Landes Brandenburg, bestritt ich eine Gesprächsrunde zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine weitere Gesprächsrunde mit dem Finanzminister Christian Görke und dem Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig wirdmete sich den Fragen der Verwaltungsstrukturreform und der Entwicklung der Kommunalfinanzen. In einer weiteren Runde ging es um alle weiteren die Anwesenden interessierenden Fragen. Diese wurde von den Landtagsabgeordneten Gerrit Große und Andreas Bernig geführt.

Es war eine tolle Konferenz und damit ein guter Abschluss für einen tollen Tag!

Brandenburg an der Havel bleibt bunt!

Der Kreisausschuss ging nicht so lang wie erwartet, da der Landrat nicht anwesend war. Deshalb war noch die Chance, nach Brandenburg an der Havel zu fahren und gemeinsam mit ca. 500 MitstreiterInnen gegen den Aufmarsch der BraMM zu demonstrieren. Es war nass, es war kalt, aber die Stimmung bei den GegendemonstrantInnen war gut, was nicht zuletzt an der Musikauswahl, die aus dem Lautiwagen zu hören war, lag. Zur Gegenkundgebung hatte es einen gemeinsamen Aufruf der Landesparteien von LINKEN, Grünen, SPD und FDP gegeben. Die CDU konnte sich dem gemeinsamen Aufruf zwar nicht anschließen, unterstützte aber die Gegenkundgebung ebenfalls.

BraMM, von den Republikanern angemeldet, von der NPD aktiv unterstützt, wollte an Pegida anknüpfen. Von dieser obskuren Veranstaltung wollten aber selbst die Pegida-Initiatoren in Dresden nichts wissen. Ich habe als Abgeordnete ja die Chance, auch abgesperrte Bereiche zu überwinden und so habe ich mir die DemonstrantInnen von BraMM mal etwas genauer angeschaut. Was vorher nur vermutet worden war, bestätigte sich dabei: Unter den DemonstrantInnen waren viele bekannte Nazis auch aus den umliegenden Landkreisen. Auch Michel Müller, Kreistagsabgeordneter im Havelland für die NPD, war dabei. Und auch die “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!”-Rufe waren mehr als eindeutig. Schade ist, dass sich sicher auch einige BürgerInnen darunter fanden, die von den Medien gern als “Mitläufer” bezeichnet werden. Ganz ehrlich, wer mit waschechten Nazis demonstriert, die aber sowas von deutliche Parolen skandieren, ist der ein Mitläufer?

Gestern ist es gelungen, zu zeigen, dass Brandenburg an der Havel genau so nicht ist. Am 2.2. haben sich die Nazis wieder angesagt. 18.30 Uhr in Brandenburg Havel. Zeigen wir wieder: Brandenburg ist kein Ort für Nazis! Brandenburg bleibt bunt!

Fotos vom BraMM-Aufmarsch gibt es übrigens hier.

Und herzlichen Dank an Presseservice Rathenow für das zur Verfügungstellen des Titelbildes für diesen Beitrag!

Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide – Antwort der Landesregierung

Bereits hier hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr in der Döberitzer Heide die Errichtung einer Sammelstandortschießanlage plant. Ich habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr darüber zu erfahren, was dort genau geplant ist. Die Antwort der Landesregierung ist inzwischen verfügbar. Nun sind die Pläne der Bundeswehr offiziell bestätigt.

Aus der Antwort geht hervor, dass der Bund den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bau mit dem Bau beauftragt hat. Der BLB ist verpflichtet, diese Leistung zu erbringen, ohne selbst irgendwelche Entscheidungskompetenzen dabei zu haben. Das heißt, dass alle Entscheidungen dazu ausschließlich beim Bundesministerium für Verteidigung liegen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass derzeit ein schallschutzrechtliches Gutachten erstellt wird. Weitere Gutachten und Prüfungen, unter anderem zu den Auswirkungen auf Natur und Artenschutz wird es ebenfalls geben.

Ging ich bei der Anfrage noch davon aus, dass die Sammelstandortschießanlage vor allem Auswirkungen auf die Ortslagen Seeburg und Groß Glienicke haben werden, hat die Märkische Allgemeine Zeitung heute darauf aufmerksam gemacht, dass auch Fahrland und vor allem das Krampnitzer Kasernengelände, wo derzeit durch die Stadt Potsdam 3800 Wohnungen geplant werden, möglicherweise betroffen sein werden. Bereits jetzt höre man am Ortsrand von Fahrland, wenn auf dem Übungsgelände Manöver abgehalten werden. Bisher übt die Bundeswehr dort nur mit Platzpatronen. Bereits im Dezember war bekannt geworden, dass künftig scharfe Munition und vor allem auch mehrere Waffengattungen, unter anderem Maschinengewehre zum Einsatz kommen sollen.

Vor allem der Einsatz scharfer Munition in der Nähe von Wohngebieten dürfte für Beunruhigung in der Bevölkerung sorgen. Dass die Stadt Potsdam ebenso wie die Gemeinde Dallgow-Döberitz bisher nicht über die Pläne informiert waren, spricht eher nicht dafür, dass die Bundeswehr die Interessen der betroffenen Kommunen auch nur die Bohne interessiert. Und die Belange des Naturschutzes, die in der Döberitzer Heide mit ihrer unter mehrfachem Schutz stehenden Natur, keinesfalls vernachlässigt werden dürfen, scheinen für die Bundeswehr bisher auch eher irrelevant zu sein.

Gleichzeitig hat sich mir noch immer nicht erschlossen, wozu die Bundeswehr eine weitere Schießanlage eigentlich benötigt, sind doch bspw. im nicht weit entfernten Truppenübungsplatz Lehnin mehrere Schießanlagen bereits errichtet und werden intensiv genutzt und auch der Truppenübungsplatz Altengrabow bietet gute Bedingungen für Übungen der Bundeswehr. In beide Standorte flossen viele Millionen Euro in den letzten Jahren. Wozu also braucht die Bundeswehr eine weitere Schießanlage?

Nach allem, was bisher zu erfahren war, scheint mir diese geplante Errichtung der Sammelstandortschießanlage nicht nur überflüssig sondern auch äußerst kritikwürdig. Wir werden weiter versuchen, Transparenz zu schaffen und die Bevölkerung und betroffenen Kommunen über die Pläne aufzuklären.

 

Danke an Andreas Krüger für die Genehmigung der Nutzung des Titelbilds dieses Beitrags!

Ich glaub es hackt! – Bundeswehr-Rallye durch Brandenburg kostet 100.000 Euro

Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hat damals ausführlich berichtet. Demnach hat sich die Bundeswehr für den Vorfall entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Presseoffizier aber auch mit: „Niemand fährt mit Absicht Straßen kaputt. Aber wenn die Panzer in Gefechtsgeschwindigkeit gefahren wären, hätten die Dörfer ganz anders ausgesehen.“ – Zynischer geht's wohl nicht.

Ich habe im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung zu dem Vorfall gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Demnach belaufen sich die entstandenen Schäden – nicht nur an der B5 im Havelland sondern auch an der Autobahn A10 und anderen Bundesstraßen – auf ca. 100.000 Euro. 100.000 Euro für eine nächtliche Bundeswehr-Rallye auf dem Weg zu einem Manöver? Ich glaub es hackt!

Schlimmer noch: Zwar trägt die Bundeswehr die Kosten für die Beseitigung der Schäden. Auf den Kosten für die Erfassung der Schäden bleibt das Land aber sitzen!

Und es gibt ein weiteres Detail, das interessant ist: Der Innenminister teilt mit, dass zwar keine Informationspflicht an die betroffenen Gebietskörperschaften besteht, das Land und der Landkreis aber vorab wegen der massiven Truppenbewegung informiert wurde. Der Landrat hingegen hat auf unsere Anfrage im Kreistag mitgeteilt, der Kreisverwaltung wäre vorab nichts bekannt gewesen.

Mittlerweile stellt sich mir die Frage, wer die Streckenführung festgelegt hat. Hat doch der Presseoffizier gegenüber der Presse mitgeteilt: “Die Strecke sei beim Logistikzentrum der Bundeswehr angemeldet und mit Polizei und anderen Behörden abgestimmt worden, die Truppe habe auf den genauen Verlauf praktisch keinen Einfluss gehabt.”  Ja was denn nun? Der Innenminister sagt, Brandenburg sei informiert worden, von Abstimmung ist da keine Rede, der Landrat sagt, er wusste von gar nix und der Presseoffizier sagt, die Truppe habe keinen Einfluss auf die Streckenführung gehabt, das Logistikzentrum der Bundeswehr habe sich mit der Polizei und anderen Behörden abgestimmt. Das Ergebnis sind jedenfalls kaputte Straßen!

Der Innenminister regt in seiner Antwort an, bei künftigen Genehmigungen (sic!) durch den Landesbetrieb für Straßenwesen über Auflagen wie bspw. Geschwindigkeitsbegrenzungen nachzudenken. Besser wäre zwar noch, dass solche Märsche gar nicht mehr stattfinden, man kann Panzer schließlich auch auf andere Weise transportieren. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre aber sicher sinnvoll, schon damit (um mit den Worten des Presseoffiziers zu sprechen) die Dörfer nicht noch ganz anders aussehen.

Die MAZ hat das Thema nach meiner Anfrage übrigens erneut aufgenommen. Zum Artikel geht es hier.