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20 Jahre Rathenower Tafel

Im Oktober 1998 haben engagierte Rathenower*innen die Tafel in Rathenow gegründet. Seitdem versorgen die engagierten Mitstreiter*innen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Hilfe benötigen, mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern. Finde ich einerseits, dass es gut wäre, wenn wir die Tafeln nicht brauchen würden, weil alle Menschen von ihrem zur Verfügung stehenden Geld gut leben können, bin ich gleichzeitig sicher, dass die Tafeln derzeit einen unschätzbaren Beitrag für die Bekämpfung von Armut und die Linderung von Not in unserem Land leisten.

Und so bin ich heute natürlich gern zu der kleinen Geburtstagsfeier angesichts des 20. Bestehens der Rathenower Tafel gefahren. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen im Kreistag, Daniel Golze, überbrachte ich die guten Wünsche der LINKEN, verbunden mit einem dicken Dankeschön. Und ich überbrachte eine persönliche Spende in Höhe von 100 Euro zur weiteren Sicherung der Arbeit der Tafel in Rathenow.

Herzlichen Dank an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, an die Unterstützer*innen und die Spender*innen, die alle mit ihrem Engagement diese wichtige Arbeit erst möglich machen!

Treffen zum Brandschutz im Havelland mit dem Kreisbrandmeister und dem Landrat

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, deren Wahlkreis auch Teile des Havellands umfasst, traf ich mich heute mit dem Kreisbrandmeister Herrn Schneider und dem Landrat Herrn Lewandowski. Uns interessierte vor allem die Situation des Brandschutzes und der Feuerwehren im Havelland.

Herr Schneider berichtete uns, dass in der Feuerwehr im Havelland aktuell etwas mehr als 2000 Kameradinnen und Kameraden aktiv sind. Fast 700 Kinder und Jugendliche sind bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren. Zwar haben die Wehren im Havelland ein wenig Sorge um die Zahl ihrer Aktiven, jedoch schätzt er vor allem die Situation der Jugendfeuerwehren als gut ein, hier gäbe es sogar in einigen Orten Wartelisten von Kindern und Jugendlichen, die gern aktiv werden wollen. Dennoch machen den freiwilligen Feuerwehren Wegzüge zu schaffen. Wir diskutierten in diesem Zusammenhang, wie aktive Feuerwehrleute vor allem in den kleinen Orten gehalten werden können.

Dafür hat auch der Landkreis einiges getan. So übernimmt der Kreis Havelland seit 2011 die Kosten für LKW-Führerscheine bei aktiven Kameradinnen und Kameraden. 161 Führerscheine und 8 Bootsführerscheine wurden bis heute gefördet und so auch denjenigen Angehörigen der Wehren der Erwerb des Führerscheins ermöglicht, die sich das privat nicht leisten könnten. Das ist natürlich ein wichtiger Beitrag für die Arbeitsfähigkeit der Wehren. Gleichzeitig hat der Kreis die Aufwandspauschale für Ausbilder erhöht und übernimmt auch die Verpflegungskosten während der Ausbildungen. Im Juni hat der Kreistag zudem beschlossen, zwei Stellen im Kreis für die Brandschutzerziehung zu schaffen.

Der Kreis unterhält ein eigenes Feuerwehrtechnisches Zentrum in Friesack. Die Baukosten belaufen sich insgesamt auf 16 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2016 wird das Zentrum errichtet und ausgebaut. Nach Fertigstellung werden hier nicht nur Fahrzeuge und Ausrüstungen gelagert, es können auch Schulungen stattfinden und bei Havarien kann das Feuerwehrtechnische Zentrum auch der vorübergehenden Unterbringung von bis zu 500 Personen dienen.

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren ebenfalls einige Anstrengungen zur Stärkung der Wehren unternommen. Gerade aktuell diskutieren wir in den Haushaltsverhandlungen die Einführung einer Prämie für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren. Außerdem gibt es das Programm zur Stärkung der Stützpunktfeuerwehren. Bisher konnten für die Wehren im Havelland ca. 3 bis 5 Fahrzeuge pro Jahr aus diesem Programm gefördert werden. Insgesamt sind es bisher 26 Fahrzeuge, die mit unterschiedlichen Fördersätzen (je nach Finanzkraft der Kommune) gefördert werden konnten.

Und auch baulich konnte einiges getan werden. Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes können aktuell sieben Bauvorhaben für die Feuerwehren im Havelland finanziert werden.

Wir sprachen auch über Probleme. Hier werden vor allem die mangelnden Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt immer wieder thematisiert und auch heute war dies wieder Thema. Herr Schneider berichtete, dass für das Jahr 2018 von 294 Anträgen für die Teilname an Lehrgängen nur 96 bewilligt wurden. Das sorgt einerseits für Frust bei den Kameradinnen und Kameraden, anderersets – und das ist noch problematischer – behindert es die kontinuierliche Aus- und Fortbildung der Aktiven, was auch zu Engpässen bei Einsätzen führen kann. Perspektivisch sucht das Innenministerium wohl nach Lösungen vor allem für Lehrgänge, die nicht unbedingt in Eisenhüttenstadt stattfinden müssen. Dennoch ist es ärgerlich, dass die Lösungsfindung hier so lange dauet. Das Thema ist nun wirklich schon lange bekannt.

Zwar dauerte das Gespräch nur etwas mehr als eine Stunde, da wir alle noch Anschlusstermine hatten, jedoch war es sehr lehrreich und interessant. Es ist großartig, was die Aktiven der Feuerwehren im Havelland (und natürlich auch anderswo in Brandenburg) leisten und ich bin froh, dass wir uns in der Regel parteiübergreifend einig sind, dass die Wehren kontinuierlich unterstützt und den Kameradinnen und Kameraden Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit gezollt wird.

Herzlichen Dank an unsere Gesprächspartner für diesen Einblick in die Arbeit der Feuerwehren und die Situation des Brandschutzes im Havelland.

PS: Ich habe vergessen heute Fotos zu machen. Das im Beitrag verwendete Bild stammt aus einem Besuch der Feuerwache in Nauen vor einigen Monaten.

Gespräch mit dem Geschäftsführer der Havelland-Kliniken zur Zukunft der Geburtsstation in Nauen

Seit drei Wochen treibt die Bürger*innen von Nauen vor allem ein Thema um: Wie geht es weiter mit der Geburtsstation in Nauen. Diese musste aus akutem Personamangel kurzfristig zum 1.10.2018 geschlossen werden. Dazu hatte ich hier bereits etwas geschrieben. Seitdem bin ich mit diversen Akteuren auf Kreis- und Landesebene zu diesem Thema im Gespräch, um gemeinsam tragfähige - sowohl kurz- als auch langfristige - Lösungen zu finden. Heute traf ich mich mit dem Geschäftsführer der Havelland-Kliniken, Herrn Grigoleit, und der Pressesprecherin, Frau Dietrich.

Im Gespräch ging es natürlich vor allem um die aktuelle Situation. Die Kliniken versuchen mit Hochdruck neues Personal zu finden, um den Kreißsaal in Nauen so schnell wie möglich wieder eröffnen zu können. Der Geschäftsführer war vorsichtig optimistisch, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen könnten. Unter anderem werden auch freiberufliche Hebammen im Havelland angesprochen und mit denjenigen, die sich eine Mitarbeit vorstellen können, werden verschiedene Modelle besprochen (bspw. die stundenweise Tätigkeit als Beleghebamme). Dazu bedürfte es einer Neukonzeption des Betriebs des Kreißsaals, wozu die Klinik jedoch bereit wäre. Die neue Chefärztin der Geburtshilfe ist persönlich sehr aktiv und versucht in diversen Gesprächen neue Kolleginnen zu gewinnen. Geprüft wird aktuell auch, wie die Attraktivität der Kliniken als Arbeitsgeber für Fachkräfte gesteigert kann.

Natürlich laufen parallel auch andere Maßnahmen zur Personalgewinnung. Allerdings sind auch andere Kliniken der Region auf der Suche nach Personal im Bereich der Geburtshilfe. Mindestens als unsensibel darf die Anzeige des Städtischen Klinikums Brandenburg in einer Havelländer Zeitung am vergangenen Wochenende gewertet werden, in der das Klinikum mit 3000 Euro Willkommensprämie und einem Tablet Hebammen aus dem Havelland nach Brandenburg zu locken versuchte. Ob das der richtige Weg ist, in einer Region, wo gerade eine Geburtsstation vorrübergehend geschlossen werden musste, noch zu versuchen weiteres Personal abzuwerben, muss das Städtische Klinikum Brandenburg selbst beantworten. Mir ist das jedenfalls sehr negativ aufgestoßen.

Im weiteren Gespräch konnte ich vermelden, dass wir als LINKE in den aktuellen Haushaltsverhandlungen auf Landesebene versuchen, ein Programm für Hebammen aufzulegen, um die Fachkräftestruktur auf diesem Gebiet wenigstens zu stabilisieren und neue Wege zur Fackräftesicherung gehen zu können. Ich hoffe, dass der Landtag diesem Vorschlag meiner Fraktion folgt und für die kommenden beiden Jahre Geld für diesen Bereich zur Verfügung stellt.

Wir sprachen aber auch über die Ausbildung der Hebammen. Wir sind einig, dass das Land prüfen sollte, ob ein weiterer Ausbildungsgang für Hebammen (neben denen in Eberswalde und in Cottbus) im Nord-Westen Brandenburgs aufgelegt werden kann, um mittelfristig dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen zu können. Das werde ich natürlich gegenüber dem Sozialministerium thematisieren. Im Bereich der Ausbildung spielt jedoch auch die bevorstehende Akademisierung – also die Umstellung auf einen Bachelor-Studiengang – eine Rolle. Welche Auswirkungen dies haben wird, muss noch diskutiert werden.

Die Havelland-Kliniken sind in der Hebammen-Ausbildung bereits aktiv und haben aktuell drei Auszubildende angestellt. Parallel führen sie jedoch auch Gespräche mit Hochschulen, die eine Hebammen-Ausbildung anbieten, um langfristige Kooperationen zu etablieren. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Waldkrankenhaus in Berlin-Spandau bei der Hebammenausbildung existiert bereits.

Ich konnte mich davon überzeugen, dass die Klinken alles ihnen mögliche versuchen, schnell Personal zu finden, um die Geburststation schnellstmöglich wiedereröffnen zu können und gleichzeitig Wege gehen, um auch mittel- und langfristig den Fachkräftebedarf zu decken.

Wir haben verabredet im Gespräch zu bleiben und uns gegenseitig zu informieren, wenn es etwas Neues gibt. Ich habe den Kliniken Hilfe zugesagt, wenn aus ihrer Sicht Landes- oder Kreispolitik unterstützend tätig werden kann.

Neuauflage des Prozesses gegen die Turnhallenbrandstifter von Nauen

Am Mittwoch begann der neue Prozess gegen die Turnhallenbrandtstifter von Nauen. In meinem Blog gibt es mehrere Artikel zu dieser Brandstiftung (Bericht von dem Tag, an dem Nauen traurige Berühmtheit erlangte, Ein Jahr danach und Wiedereröffnung der Turnhalle). Und auch den ersten Prozess hatte ich soweit es meine Zeit zuließ, beobachtet und im Blog Prozessberichte eingestellt (Prozessauftakt, 2. Verhandlungstag, 3. Verhandlungstag).

Der erste Prozess gegen die Täter endete mit hohen Haftstrafen für die Haupttäter: Maik Schneider muss danach für 9 1/2 Jahre und Dennis W. für 7 Jahre hinter Gitter. Die übrigen Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen. Ich habe damals kritisiert, dass das Gericht sich nur sehr wenig mit der Aufklärung der Struktur dieser Nazi-Zelle, die die Stadt über Monate terrorisiert hat, beschäftigt hat. Der Turnhallen-Brand war nur der traurige Höhepunkt einer langen Serie von Straftaten. Unter anderem gingen mehrere Anrgiffe auf mein Büro, die Brandstiftung auf ein Auto, ein Anschlag auf einen Supermarkt und ein weiterer Angriff auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf deren Konto.

Zufrieden war ich allerdings mit dem gefundenen Strafmaß. Es war ein deutliches Zeichen, dass der Rechtsstaat funktioniert und ebenso wie die schnelle Aufklärung des Falls durch die Polizei ein Signal in die Nazi-Szene, dass Straftaten konsequent geahndet werden. Und so ist eine meiner Hoffnungen für die Neuauflage des Prozesses, dass das Gericht das Strafmaß bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile für die beiden Haupttäter aufgrund eines Prozessfehlers kassiert und an das Landgericht zurück verwiesen. Bei der Neuauflage geht es bei Dennis W. nur noch um das Strafmaß, bei Maik Schneider muss der gesamte Prozess inklusive Beweiserhebung neu geführt werden. Dies führte denn auch dazu, dass bereits am ersten Prozesstag angekündigt wurde, dass das Verfahren gegen Dennis W. sehr schnell abgetrennt werden wird.

Beim Prozessauftakt passierte nicht allzuviel. Die neuen Anwälte von Maik Schneider stellten eine Besetzungsrüge und einen Befangenheitsantrag gegen Richter*innen der Strafkammer. Diese sollten am Folgetag entschieden werden. Ansonsten machte einer der Anwälte von Maik Schneider in einem sogenannten Opening Statement klar, dass die absurde Verteidigungsstrategie von Maik Schneider wohl beibehalten wird. Dieser hatte im ersten Prozess erklärt, der Brand sei ein Unfall gewesen, er habe nur die Fassade einrußen wollen. Niemals habe er gewollt, dass „Volkseigentum“ abbrennt. Das Gericht hatte ihm diese Erklärung nicht abgekauft. Aus dem vorgetragenen Statement des Anwalts konnte man schlussfolgern, dass diese Verteidigungsstrategie auch im neuen Prozess verfolgt werden soll. Ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass drei Jahre nach der Tat Reue oder Einsicht zu spüren wäre. Diese Hoffnung scheint sich nicht zu erfüllen.

Bereits nach 2 1/2 Stunden war der Prozesstag beendet. Beim Folgetermin konnte ich leider nicht anwesend sein. Der Presse ist allerdings zu entnehmen, dass es möglich ist, dass der Prozess mit einem Deal endet: Geständnis gegen Straferlass. Wir werden sehen, wie der Prozess weiter geht.

Vorrübergehende Schließung des Kreißsaals in Nauen

Seit vorgestern geisterte das Gerücht durch Nauen, nun ist es offiziell: Der Kreißsaal der Havelland-Klinik in Nauen wird vorrübergehend geschlossen. Die Hintergründe, wie es dazu kam, sind in der Mitteilung der Klinik nachzulesen. Wenn eine Geburtsstation schließen muss, ist das immer ein Schock für die Bevölkerung und sorgt vor allem bei Schwangeren und jungen Familien für große Verunsicherung. Deshalb habe ich mich sofort, nachdem mich die ersten Gerüchte erreichten, intensiv bei den Beteiligten – der Klinikleitung, dem Sozialdezernenten des Havellands, einem Aufsichtsratsmitglied und Beschäftigten der Klinik – über die Vorgänge informiert und auch mit dem auf Landesebene zuständigen Sozialministerium Kontakt aufgenommen.

Klar ist: Hier ist durch Personalmangel und eine Verkettung verschiedener Umstände kurzfristig eine Situation entstanden, die einen Weiterbetrieb der Station für eine gewisse Zeit nicht verantwortbar macht. Frauen, die entbinden, müssen sicher sein können, dass genügend Personal vorhanden ist, um sie im gebotenen Umfang betreuen zu können. Deshalb ist der Schritt der Klinik, den Kreißsaal für eine gewisse Zeit zu schließen, in dieser Situation richtig. Allerdings erwarte ich nun von der Klinikleitung, dass sie eine Lösung findet, die Geburtsstation schnellstmöglich wieder zu eröffnen. Dies wurde im Gespräch mit der Klinikleitung auch zugesagt. Alle, mit denen ich gestern und heute gesprochen habe, arbeiten mit Hochdruck daran, die schwierige Situation zu meistern. Alle wissen aber auch, dass dies nur gelingen wird, wenn Hebammen gefunden werden, die bereit sind, in der Klinik in Nauen zu arbeiten. Hier kann kurzfristig versucht werden, freiberufliche Hebammen für eine gewisse Zeit zur Mitarbeit zu gewinnen. Gegebenenfalls kann man auch versuchen, mit anderen Kliniken Vereinbarungen zu treffen. Das wird in den kommenden Tagen und Wochen auch versucht werden und wo ich helfen kann, werde ich helfen. Mittelfristig braucht es aber Personal, das dauerhaft in der Geburtsstation arbeiten möchte. Das zu finden wird nicht leicht, leider.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass es auch darum gehen wird, Vertrauen wiederzugewinnen. Ein erster Schritt dazu ist, dass die Klinik transparent kommuniziert. Gleichzeitig ist es wichtig, für die Schwangeren in Nauen und Umgebung Alternativen für die Entbindung zu finden. Die Klinik bietet an, dass die Geburten in Rathenow stattfinden können. Das wird aber nicht für alle Betroffenen möglich sein, da der Weg nach Rathenow lang ist und vor allem für Menschen ohne Auto wird das keine gangbare Alternative sein. Hier braucht es weitere Angebote und gegebenenfalls auch Absprachen mit Klinken in Berlin.

Das alles können aber nur Maßnahmen für eine Übergangszeit sein. Ziel ist, da sind sich alle Beteiligten einig, schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden, die dazu führt, dass die Geburtsstation in Nauen guten Gewissens – also unter Sicherstellung der notwendigen Betreuungsqualität – so schnell wie möglich wieder eröffnet werden kann. Dazu muss vor allem Fachpersonal gefunden werden. Ich habe angeboten, landesseitig bei der Akquise von Personal oder anderen möglichen Maßnahmen unterstützend tätig zu werden. Wir werden dazu im Gespräch bleiben.

Neben kurzfristigen Maßnahmen wird es aber auch notwendig sein, mittel- und langfristig in die Personalentwicklung und Ausbildung in der Geburtshilfe zu investieren. Damit ist die Klinik im Havelland nicht allein, landesweit fehlt es an Fachkräften in der Geburtshilfe. Auch dazu werden wir uns auf Landesebene verständigen müssen.

Das ist der aktuelle Stand, den ich derzeit mitteilen kann. Ich werde, wenn es was Neues gibt, natürlich berichten.

Kreistagsabgeordnete zum Arbeitsbesuch bei der HAW

Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren. Für Fragen standen die beiden langjährigen Geschäftsführer Matthias Noa und Michael Schmidt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige und den Mitgliedern der LINKEN im Wirtschaftsausschuss, Tobias Bank und Jörg Schönberg, zur Verfügung. „Wir begrüßen es, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist“, sagte Johlige. „Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden“, ergänzte Bank. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden.

Für DIE LINKE ist der praktische Bezug zu den kreiseigenen Unternehmen und ihren Mitarbeitern außerhalb des Kreistages besonders wichtig. Kommunale Unternehmen haben für DIE LINKE eine Vorbildfunktion und leisten einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Daseinsvorsorge. DIE LINKE setzt sich bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben für Unternehmen mit öffentlicher Rechtsform oder für kommunale Unternehmen ein.

Besuch bei proagro im MAFZ Paaren/Glien

Mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann mache ich regelmäßig gemeinsame Termine, da sich ihr Wahlkreis auch über Teile des Havellandes erstreckt. Und so war ich mit ihr unterwegs in Paaren/Glien beim Verein proagro. Der Verein hat seinen Sitz im kreiseigenen Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ) in Paaren im Glien.

pro agro ist der Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin. Seit 1992 gilt sein Engagement den Branchen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Land- und Naturtourismus. Er hat 350 Mitglieder und versteht sich vor allem als Instanz zur Vernetzung regionaler Produzenten mit dem Ziel, Regionalität und regionale Produkte stärker in das Blickfeld der Verbraucher*innen zu rücken und damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu leisten.

Der Geschäftsführer, Herr Rückewold, berichtete uns über die Aktivitäten des 350 Mitglieder umfassenden Vereins, der unter anderem auch die Brandenburger Landpartie und das jährliche Dorf- und Erntefest organisiert. Gleichzeitig wurden diverse Themen rund um die Vermarktung regionaler Produkte, naturnahen Tourismus und die landwirtschaftliche Produktion angesprochen. Und auch ganz praktische Probleme, wie Standgebühren durch Gemeinden, die „fahrenden Händlern“, die mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum leisten, das Leben schwer machen, kamen zur Sprache.

Herzlichen Dank an Herrn Rückewold für die Einblicke in die Arbeit des Vereins und die Probleme der landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe in Brandenburg.

Kurzer Bericht von der diesjährigen Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich bei der Polizei im Havelland jeweils eine Schicht hospitiert. Berichte dazu gibt es hier und hier. Ich finde es wichtig, mir direkt vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit zu machen und hatte bereits im vergangenen Jahr versprochen wiederzukommen und so habe ich in diesem Jahr einen Termin mit dem Leiter der Polizeiinspektion verabredet.

Pünktlich um 18 Uhr betrat ich die neue Polizeiinspektion in Falkensee. Da war die Dienstbesprechung schon im Gang und nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung (wobei ich einen Teil de Kolleg*innen schon aus den vergangenen Jahren kannte) wurde die Lage besprochen. In dieser Nacht hätten eigentlich sechs Einsatzmittel (also Funkwagen) zur Verfügung gestanden jedoch wurde eines nach Treuenbrietzen zum Waldbrand dort abgeordnet. Es waren deshalb zwei Funkwagen im Raum Rathenow und insgesamt drei in den Räumen Falkensee und Nauen einsatzfähig.

Ich bin gleich noch ein paar Fragen zur Personalsituation los geworden. Nach wie vor ist diese angespannt, zumal weitere Kolleg*innen in den Ruhestand gegangen und einige jüngere Kolleg*innen in andere Verwendung gelangt sind und die Neuzugänge dies nicht ganz kompensieren. Außerdem wollte ich wissen, ob sie sich gut im neuen Gebäude eingefunden haben. Das wurde im Grundsatz bestätigt, allerdings wurde bemängelt, dass es ein großer Kampf ist, die Anschaffung kleinerer Ausstattungsgegenstände für die Inspektion, wie Kleiderhaken oder Magnettafeln, genehmigt zu bekommen. Die Magnettafeln gibt es denn auch noch nicht und so ganz nachvollziehbar ist mir auch wirklich nicht, weshalb bei einem neuen Gebäude, das für sehr viel Geld gebaut wurde, solche „Kleinigkeiten“ nicht gleich mit eingeplant werden.

Im Raum des Dienstgruppenleiters konnte ich mir danach anschauen, wie das Handling der verschiedenen Einsätze technisch stattfindet. Das System wurde mir ausführlich erläutert und auch hier bin ich alle meine Fragen los geworden. Das war tatsächlich sehr spannend und hat mir gezeigt, wie Informationsaustausch und Einsatzkoordination funktionieren.

Dann wurde das Auto aufgerüstet und wir fuhren raus. Aus Datenschutzgründen kann ich hier keine ausführliche Schilderung der einzelnen Einsätze schreiben. Es waren aber viele unterschiedlich gelagerte Einsätze dabei: ein Körperverletzungsdelikt, ein vermuteter Diebstahl bei einem im Bau befindlichen Firmengebäude, eine Schlägerei innerhalb der Familie, ein Sturz aus einem Fenster, ein nicht genehmigtes Feuerwerk, ein Lagerfeuer an einem See sowie diverse kontrollierte Autos und Fahrräder und eine Identitätsfeststellung.

Bis auf einen kurzen Besuch in der Polizeiwache in Nauen, wo wir einen Kaffee tranken und mit den dort stationierten Kollegen ein wenig über die aktuelle Lage sprachen, waren wir die ganze Zeit unterwegs. Die Zeit verging schnell, denn es war eigentlich die ganze Zeit über immer was zu tun. Und so kamen wir gegen ca. 4.30 Uhr wieder in Falkensee an. Während die Kollegen mit denen ich unterwegs war, Schreibarbeiten machen mussten, unterhielt ich mich noch ein wenig mit der Kollegin, die die ganze Nach die Einsätze koordiniert hatte. Dazu gesellten sich dann weitere Kollegen und ich konnte meine letzten Fragen los werden und auch ein Problem der Kolleg*innen, das etwas mit der Änderung der Laufbahnverordnung zu tun hat, mitnehmen.

Als dann langsam die Kolleg*innen der Frühschicht auftauchten, habe ich mich verabschiedet, um den notwendigen Übergaben nicht im Weg zu stehen. Zum Abschied wurde mir ein Abschiedsgeschenk überreicht. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Und ich habe versprochen, wieder zu kommen. Natürlich.

Vielen Dank an alle, die mir in dieser Nacht ihre vielseitige Arbeit näher gebracht und meine Fragen geduldig beantwortet haben. Und vor allem Danke für den unermüdlichen Einsatz. Das ist kein Job, wie jeder andere. Jeder Einsatz ist anders, es kann immer was unvorergesehenes passieren, was umsichtiges Handeln erfordert, es ist viel psychologische Arbeit und es ist physisch und psychisch belastend. Und da bin ich noch gar nicht bei Nacht- und Wochenendschichten und Feierabenden, die sich ganz schnell deutlich nach hinter verschieben können. Danke allen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen!

Eröffnung des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin

10.000 Quadratmeter, 220 Mitarbeiter*innen davon 54 Frauen, 53 Millionen Euro Investitionskosten, 250.000 Sendungen pro Tag mit Erweiterungsmöglichketen auf 300.000, 116 Tore zum Be und Entladen der LKWs, vollautomatische Sortieranlage mit zwei Hauptsortierbändern – das sind die Rahmendaten des neuen Hermes-Logistikzentrums in Ketzin (Ortsteil Etzin).

Das Havelland entwickelt sich immer stärker zum Logistikstandort und natürlich habe ich mich am Donnerstag auf den Weg gemacht, der Eröffnung des Zentrums beizuwohnen.Erstaunlich war, dass außer Ursula Nonnemacher von den Grünen und mir keine anderen Landespolitiker*innen den Weg nach Ketzin geschafft hatten. Sie haben was verpasst. Bei der Eröffnungsveranstaltung ging es neben dem Dank an die an Planung und Bau Beteiligten auch im diverse Projekte der Firma im Bereich der Nachhaltigkeit. Neben E-Lastenfahrrädern, mit denen in Großstädten Sendungen ausgeliefert werden wollen (was nicht nur umweltschonend sondern wegen der entfallenden Parkplatzsuche auch zeitsparend ist), gibt es einen Nachaltigkeitscheck für alle Planungen und Projekte. Und über eine Stiftung werden erneuerbare Energiegewinnungsprojekte in Afrika unterstützt.

Nach der Feier gab es die Möglichkeit das Werk zu besichtigen. Beim Rundgang habe ich die Chance genutzt mich etwas intensiver über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu informieren. Leser*innen dieser Seite wissen, dass ich mich auch bei der Firma Amazon, die ebenfalls in meinem Wahlkreis mit einem großen Standort vertreten ist, über die Arbeitsbedingungen informiert habe (Artikel dazu hier, hier und hier). Und da gibt es durchaus Unterschiede. Während Amazon mit vielen befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, setzt Hermes ausschließlich auf unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Einstiegsgehälter liegen für Ungelernte bei 10,70 Euro/Stunde, für diejenigen die einen (auch fachfremden) Berufsabschluss haben bei 11,40 Euro. Die Mitarbeiter*innen sind größtenteils bei Bewerber-Tagen im Rathaus Ketzin gewonnen worden und kommen überwiegend aus der näheren Umgebung. Hermes setzt somit im Gegensatz zu Amazon auf langfristige Mitarbeiter*innenbindung. Das dürfte angesichts des Fachkräftemangels und der sinkenden Arbeitslosenzahlen die langfristig sinnvollerer Strategie sein.

Eine Rolle hat bei der Veranstaltung außerdem die bessere Verkehrsanbindung gespielt. Heres will sich an einer möglichen Umgehungsstraße Wernitz finanziell beteiligen. Außerdem ist ein Fahrradweg angeregt worden, damit die Mitarbieter*innen gefahrlos mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz gelangen können.

Alles in allem war das ein sehr spannender Nachmittag. Herzlich Willkommen im Havelland!

Brandenburger Linksfraktion besuchte Amazon in Brieselang

von links nach rechts: Tino Henning (Referent der Fraktion), Andrea Johlige (MdL), Manuel Wagner (Praktikant der Fraktion), Daniel Herzog (Mitarbeiter MdL Andrea Johlige), Bettina Fortunato (MdL) und Matthias Loehr (MdL)

Am Mittwoch haben Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN den Amazon-Standort Brieselang besichtigt. Neben dem Interesse an den Produktionsabläufen des Logistikunternehmens standen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Mittelpunkt des Besuchs.

Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20% recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft, das Heranziehen von Krankheitsquoten bei der Bemessung von Bonuszahlungen, fehlende Sozialauswahl und teilweise willkürlich wirkende Kriterien bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen sowie die schlechte Erreichbarkeit des Betriebs mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene stand im Mittelpunkt der Forderungen der Betriebsratsmitglieder.

In einem folgenden Gespräch mit der Geschäftsführung des Standortes diskutierten die Abgeordneten diese kritischen Punkte. "Befristete Arbeitsverträge führen zu großer sozialer Unsicherheit. Wer heute nicht weiß, ob er im nächsten Jahr noch einen Job hat, tut sich oft schwer damit, eine Familie zu gründen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt werden", sagt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Darüber hinaus sollten soziale Kriterien bei der Auswahl derjenigen, die unbefristete Verträge erhalten, stärker berücksichtigt werden. Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit der Geschäftsleitung weitere Einzelfragen, bspw. zum Gesundheitsmanagement der Angestellten oder zum Engagement des Unternehmens in der Region bei der Zusammenarbeit und Unterstützung von Vereinen und Verbänden.

Vortrag in der Bürgel-Gesamtschule in Rathenow zu den Auswirkungen eines atomaren Unfalls am Beispiel von Tschernobyl

Am Mittwoch stand ein besonderer Termin auf dem Programm: Vortrag in der Buno H. Bürgel-Gesamtschule in Rathenow zu den Auswirkungen eines atomaren Unfalls am Beispiel von Tschernobyl. Mitgebracht hatte ich Fotos, die ich in der Sperrzone von Tschernobyl im Oktober und November 2016 gemacht habe. 30 Jahre nach dem Super-Gau war ich dort, mittlerweile sind es fast 32 Jahre und dennoch stellt sich auch weiterhin eine wichtige Fragen: Welches Risiko ist eine Gesellschaft bereit für die Stromerzeugung zu tragen? Diese und weitere Fragen habe ich mit Schüler*innen der Abiturstufe der Schule heute diskutieren dürfen. Eingeladen wurde ich, weil die Schüler*innen meine Ausstellung zum Thema im Kulturzentrum Rathenow besucht hatten und gern noch mehr erfahren wollten.

Es hat sehr viel Spaß gemacht. Scheinbar nicht nur mir, wenn ich mir den Facebook-Eintrag, der im Anschluss auf der Seite der Schule veröffentlicht wurde, so anschaue! Danke für die Blumen und ich komme gern wieder!

Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen

Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der Kreistagsfraktion, Jörg Schönberg, habe ich die Freiwillige Feuerwer in Nauen besucht. Der Stadtbrandmeister Jörg Meyer zeigte Gebäude und Ausstattung und berichtete uns von den vielfältigen Aktivitäten der 144 aktiven Kameradinnen und Kameraden und der 80-köpfigen Jugendfeuerwehr. Damit ist die Stadt Nauen mit ihren Ortsteilen gut gerüstet für die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr.

Probleme wurden natürlich auch angesprochen. So war Herrn Meyer wichtig, mir mit auf den Weg zu geben, dass die Anerkennung des Ehrenamts landesseitig verbessert werden muss und auch fehlende und ausfallende Ausbildungs- und Fortbildungskurse an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt wurden angesprochen. Und auch die Unterstützung von Arbeitgebern, wenn sie Arbeitnehmer*innen haben, die im Brand- und Katastrophenschutz aktiv sind und für dieses Ehrenamt regelmäßig freigestellt werden, war ihm ein Anliegen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kameradinnen und Kameraden für ihren EInsatz zu bedanken. Es ist gerade in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich, dass Menschen Kraft und Zeit opfern, um anderen zur Seite zu stehen! Danke!