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Neue Polizeiinspektion Havelland in Falkensee eröffnet

Am Nikolaustag gab es ein ganz besonderes Geschenk: Die neue Polizeiinspektion Havelland wurde offiziell eröffnet und der Schlüssel übergeben. Eigentlich meide ich ja solche Veranstaltungen, weil in der Regel viele Promis viel reden, die Presse dann auch tolle Fotos macht, jedoch die Menschen, die darin arbeiten und für die es ja eigentlich gemacht wird, keine Rolle spielen und auch nicht zu Wort kommen. Dieses Mal habe ich eine Ausnahme gemacht, vor allem, weil ich neugierig war.

Nach der feierlichen Schlüsselübergabe und den Reden des Chefs der Polizei im Havelland, des Polizeipräsidenten, sowie des Ministerpräsidenten, des Finanzministers und des Innenministers, kam der für mich spannende Teil der Veranstaltung: Die Besichtungung der Inspektion.

Bisher hatte die Polizeiinspektion Havelland ihren Sitz in Nauen. Von hier aus wurde die Arbeit der Polizei im Havelland gesteuert. Wachen gab es außerdem noch in Rathenow und Falkensee. Falkensee war ein Barackenbau mit unterstem Standard, der nichts mit moderner Polizeiarbeit zu tun hatte. Die Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen waren in dieser Wache wirklich nicht gut und so war es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Dies ist nun geschehen. Die neue Inspektion in Falkensee ersetzt die bisherige in Nauen (wobei die Wache in Nauen natürlich fortbesteht) und bietet Arbeitsplätze für 109 Kolleg*innen. Sie hat ca. 10 Millionen Euro gekostet, gut investiertes Geld, wie ich finde.

Besonders zu erwähnen ist die Raumschießanlage, die auch von der Fachhochschule der Polizei zu Ausbildungszwecken mit genutzt wird. Diese entspricht neuesten technischen Standards und die Polizist*innen im Havelland können nun künftig hier ihr Schießtraning absolvieren und ersparen sich dadurch lange Fahrtzeiten.

Insgesamt finde ich die Inspektion zwar optisch nicht so wirklich ansprechend und im Innern ist es mir auch zu dunkel, ein bisschen mehr Tageslicht hätte es für meinen Geschmack sein können. Bei der Besichtigung hatte ich aber schon den Eindruck, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt sehr gut sind.

„Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“

Meine Ausstellungseröffnung am 11. Dezember in Rathenow

Vito Einfachder / By Vito Einfachder

Ich begab mich im Oktober/November 2016 auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist diese aufwühlende Ausstellung.

Zur Eröffnung der Ausstellung am Montag, 11. Dezember, um 13 Uhr im Kulturzentrum Rathenow (1. Obergeschoss) lade ich alle Interessierten ganz herzlich ein.

Nach einem kleinen Vortrag zur Austellung und zur Reise werde ich Ihnen Rede und Antwort stehen.

Die Ausstellung ist im 1. Obergeschoss bis zum 14. Januar 2018 zu den Öffnungszeiten des Kulturzentrums zu sehen.

Probleme anpacken! Mit dem Blick nach vorn!

Links die bisherige Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück, daneben die neuen Kreisvorsitzenden Hendrik Öchsle und Karin Heckert.

Verbesserung der demokratischen Willensbildung in den Kommunen, eine stärkere Unterstützung des politischen Ehrenamtes, die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen aber auch das Angehen von Projekten im Bereich Wohnen, Mobilität, Bildung, die für die Lebenssituation der Menschen in Brandenburg wichtig sind, diese Forderungen an Landespartei und Landtagsfraktion standen im Mittelpunkt der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN. Havelland im Nauener Goethegymnasium. Noch in dieser Wahlperiode des Landtages sollen aus Sicht des Kreisverbandes angepackt werden: kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen und die landesweite Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung. Der Beschluss ist hier verfügbar.

Außerdem stand eine Auswertung der Bundestagswahl durch den Landeswahlkampfleiter der LINKEN. Brandenburg, Thomas Nord, und die Kreiswahlkampfleiterin, Karin Heckert, sowie Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Die neue Doppelspitze, Susanne Schwanke-Lück hatte aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert, bilden Karin Heckert und Hendrik Öchsle. Den geschäftsführenden Kreisvorstand vervollständigen Bernd Haselau als Schatzmeister und Thomas Lück als Geschäftsführer. Dem Kreisvorstand gehören weiterhin Andrea Johlige, Maria Luise Bökemeier, Susanne Schwanke-Lück und Jörg Schönberg an.

Johlige fragt... Tobias Bank zu seiner Kandidatur als Bürgermeister für Wustermark

Tobias Bank

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieses Blogs daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt...”.

Die Interviews, die hier erscheinen, können in der Regel auch für Publikationen oder Websites verwendet werden, aber fragt bitte vorher bei mir an!

DIE LINKE Wustermark stellt überraschend einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 auf. Warum?

Bis Anfang November 2017 ist offiziell kein bisher bekannter Kandidat auf uns zugekommen und hat uns seine Schwerpunkte für die Zeit nach der Wahl vorgestellt. Hinzu kam, dass mich in den vergangenen Monaten wöchentlich Menschen aus Wustermark gefragt haben, warum ich nicht kandidiere. Daher hat sich DIE LINKE Wustermark nun für einen eigenen Kandidaten ausgesprochen und mich mit unerwarteten 100 % gewählt.

Zu solch einer Kandidatur gehört viel Mut und qualifiziert sollte man auch sein!?

Vor einigen Jahren habe ich mein Politik- und Verwaltungsstudium sowie ein Geschichtsstudium mit besser als gut abgeschlossen.
Als Landesgruppenkoordinator der LINKEN im Deutschen Bundestag war ich u.a. für das rechtzeitige Erkennen von Auswirkungen der Bundespolitik auf Brandenburg zuständig, danach konnte ich als Büroleiter im Bundestag Führungsfähigkeit beweisen und als ich sechs Jahre lang ehrenamtliches Vorstandsmitglied des kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V. war, habe ich mir ein überregionales Bild von den Problemen und Chancen der Kommunen in Brandenburg machen können. Ich denke, dass ich mit diesem Hintergrund ein kommunales Wahlamt ausfüllen kann.

Was zeichnet Dich persönlich für solch eine Kandidatur aus?

Inzwischen bin ich im zehnten Jahr Mitglied der Gemeindevertretung Wustermark und im achten Jahr Mitglied des Kreistages Havelland. Davor war ich fünf Jahre in einer Jugendgruppe in Falkensee gesellschaftlich aktiv.
Die ehrenamtliche Arbeit in unserer Gemeinde ist mir besonders wichtig. Vielleicht zeichnet mich aus, dass ich mich über Jahre in vielen Arbeitsgruppen, Initiativen und Vereinen versuche aktiv einzubringen und eben kein Kandidat bin, der plötzlich auftaucht und bisher inaktiv war.

Was möchtest Du besser machen, falls Du gewählt wirst?

In erster Linie möchte ich die Einwohnerbeteiligung und die Transparenz der Arbeit der Gemeindeverwaltung verbessern. Es kann nicht sein, dass kommunaler Wohnungsbestand verkauft wird oder positive Bauvoranfragen für die identitätssiftende Eisenbahnersiedlung in Elstal herausgegeben werden, ohne dass die Gemeindevertretung oder die Einwohnerschaft davon etwas mitbekommen.

Außerdem muss endlich Schluss sein mit der aktuellen Wustermarker Investorenpolitik, die unseren grünen Charakter zerstört und Gehwege auf Pump finanziert.
Wustermark muss lebenswert bleiben und darf nicht Berliner Verhältnisse bekommen. Ich möchte eine Politik für die Menschen machen, die jetzt hier leben und nicht für die, die in zehn Jahren unter ganz anderen Umständen hier her kommen und hier leben werden. Jeder Baum, der einem Bauprojekt weicht, muss in der Gemeinde nachgepflanzt werden. Jede grüne Ausgleichsfläche muss in der Gemeinde und nicht in Friesack oder Ketzin gefunden werden.
Das sind nur einige Themen, die ich angehen möchte.

Wie können Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an Dich stellen?

Ab spätestens Januar 2018 werden alle meine Themen auf der Internetseite www.tobias-bank.de öffentlich und transparent für jeden zugänglich sein. Über die Kontaktmöglichkeiten auf der Internetseite kann jede und jeder mit mir ins Gespräch kommen. Gerne komme ich bei Interessierten vorbei. Den Kuchen bringe ich mit.

LINKE Rathenow startet Unterschriftenaktion zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans

Wir wollen bis zum 4. Dezember so viele Unterschriften wie möglich sammeln, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, Rathenow besser an Berlin, Potsdam, Stendal und Premnitz anzubinden.

Die 4 Kernforderungen sind:

1. Verbesserung der Taktzeiten des RE 4 nach Berlin zu den Hauptverkehrszeiten auf 30 Minuten.
2. Verbesserung der Anbindung an die Hansestadt Stendal als naher Bahnknotenpunkt zu den Hauptverkehrszeiten mit einer Taktzeit von 30 Minuten sowie zu den übrigen Zeiten von 60 Minuten.
3. Verlängerung der Taktzeiten von 60 Minuten von Berlin nach Rathenow bis 0:00 Uhr.
4. Verbesserung der Anbindung des RE 4 an die Landeshauptstadt Potsdam.

Die Unterschriftenlisten können ab sofort in der Geschäftsstelle der LINKEN Havelland, Märkischer Platz 2 in 14712 Rathenow, abgeholt und wieder abgegeben werden.
Oder einfach ausdrucken und sammeln!

Jede Stimme zählt, um Rathenow besser an Berlin und Potsdam anzubinden!

Treffen mit Betriebsratsmitgliedern von Amazon Brieselang

Zwei Tage nach der Bundestagswahl habe ich mich gemeinsam mit der Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, mit zwei Betriebsratsmitgliedern von Amazon Brieselang getroffen. Leider schaffe ich es erst jetzt, diesen Beitrag zu schreiben, die vergangenen Wochen waren doch arg stressig… Aber besser spät als nie.

Nach meinem Besuch bei Amazon, von dem ich hier berichtet habe, wollte ich mir die Sicht des Betriebsrats anhören, da bei mir einige Fragen offen geblieben waren. Es ist hinglänglich bekannt, dass es an Amazon Kritik gibt und ich wollte wissen, wie der Betriebsrat bei der Durchsetzung der Arbeitnehmer*innenrechte, guter, faierer Entlohnung, besserer Arbeitsbedingungen und dem Kampf gegen Befristungen unterstützt werden kann.

Die beiden Betriebsräte berichteten uns sehr offen über ihre Probleme bei der Betriebsratsarbeit. Da viele kritische Anmerkungen gemacht wurden, die ich mit Zustimmung der beiden hier thematisiere, veröffentliche ich ihre Namen hier nicht. Nicht alle unten stehenden Informationen stammen von den beiden Gesprächspartnern. Ich habe in den Tagen danach einige weitere Gespräche mit Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern von Amazon geführt, um ein klareres Bild zu bekommen. In jedem Fall war das Gespräch sehr wichtig und wir haben verabredet, in Kontakt zu bleiben.

Aktuell stellt sich mir die Situation bei Amazon Brieselang wie folgt dar:

Bereits nach meinem Betriebsbesuch hatte ich geschrieben, dass eines der größten Probleme die Befristungen sind. Dass im Weihnachtsgeschäft Saisonkräfte eingestellt werden, ist sicher nicht vermeidbar. Vermeidbar wäre aber, auch einen Teil der „Stammbelegschaft“ befristet zu beschäftigen. Bei meinem Besuch war mir erzählt worden, dass ca. 40% der Beschäftigten im „Normalbetrieb“ befristet beschäftigt sind. Die Belegschaft im 1. Halbjahr umfasst ca. 500 Beschäftigte (es waren aber auch schon mal deutlich mehr), so dass man davon ausgehen kann, dass nur ca. 300 Personen einen unbefristeten Vertrag haben. Im  2. Halbjahr werden dann weitere Kräfte eingestellt, ca. 400 bis 500 Personen zusätzlich sind es im 4. Quartal des Jahres. Alle befristet Beschäftigten erhalten grundsätzlich Verträge, die am 31.12. eines jeden Jahres auslaufen. Die Verlängerungen werden nach einem intransparenten Verfahren beschlossen, das auf einem Punktesystem mit Komponenten aus Qualität, Produktivität, Einsatzbereitschaft, Verhalten und Krankheitsquote basiert. Soziale Kriterien spielen keine Rolle und vor allem die Komponenten Einsatzbereitschaft und Verhalten machen es anfällig für Willkür. Das bedeutet praktisch - das ist mir von mehreren Seiten bestätigt worden -, dass diejenigen, die auch mal Kritik äußern, in der Regel im Januar nicht mehr da sind. Auch ältere Mitarbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und diejenigen, die zeitlich nicht immer flexibel sind, haben wenig Chancen auf die Verlängerung ihres Vertrags. Da auch diejenigen, die schon im 1. Halbjahr beschäftigt waren, von dieser Entlassungswelle am Ende eines jeden Jahres nicht grundsätzlich verschont werden, sind Existenzängste faktisch immer vorhanden. Hinzu kommt: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht nicht vor, dass Arbeitnehmer*innen länger als zwei Jahre sachgrundlos befristet beschäftigt werden können. Da Amazon aber kaum Entfristungen ausspricht, ist für die meisten eh nach spätestens zwei Jahren Schluss.

Das alles führt dazu, dass im Unternehmen ständige Angst herrscht, die Organisationsquote in der Gewerkschaft niedrig und der Drang, gemeinsam seine Rechte durchzusetzen, unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Auch Betriebsratsmitglieder, die befristet beschäftigt sind, sind nicht davor gefeit, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Im Gegenteil. Und so ist es schwierig, Kandidat*innen für die Gewerkschaftsliste zu den Betriebsratswahlen zu finden und eine gewisse Tendenz zu einem der Betriebsleitung wenig kritisch gegenüberstehenden Betriebsrat gibt es auch.

Die Befristungspolitik führt aber auch dazu, dass bereits ca. 6.500 Personen seit der Eröffnung 2013 durch die Amazon-Filiale gegangen sind (inkl. der aktuell Beschäftigten). Das bedeutet auch, dass in der Region kaum noch Personal zu finden ist, zumal sich die Mieten in der Region so heftig nach oben entwickeln, dass Menschen mit geringem EInkommen verdrängt werden. Deshalb chartert Amazon bereits seit einiger Zeit täglich einen Bus, der Mitarbeiter*innen aus Rathenow hin und her fährt. Aktuell wird wohl erwogen, die Arbeiter*innen von noch weiter her mit Bussen heran zu holen. Ich gebe zu, dass ich diese Unternehmenspolitik einfach nicht verstehe. Wenn man täglich für viel Geld Mitarbeiter über eine Stunde oder länger mit einem vom Unternehmen bezahlten Bus heran holen muss, könnte man die Leute auch entfristen und/oder sie besser bezahlen. Dann hätte man dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze mit zufriedeneren Mitarbeiter*innen. Ok, vielleicht hätten sie weniger Angst, Missstände zu thematisieren. Aber ansonsten wäre das eine wesentlich sinnvollere Unternehmenspolitik.

Aber zur Bezahlung: Es gibt ein Lohnsystem, das sich aus mehreren Komponenten zusammen setzt. Einsteiger verdienen ca. 10,55€ pro Stunde, nach einem Jahr erhöht sich dies auf 11,55€ und nach zwei Jahren auf 12,35€. Das heißt, diejenigen, die nur befristet beschäftigt sind, verdienen auch noch weniger. Diese Lohnhöhe beinhaltet eine Regionalkomponente, wo sich Amazon an den in der Region üblicherweise gezahlten Löhnen orientiert. In Brieselang verdient man deshalb weniger als an anderen Standorten in Deutschland.

Außerdem gibt es ein Bonussystem, das allerdings an die Gruppenleistung gekoppelt ist. Das bedeutet, dass (willkürlich) Gruppen zusammengestellt werden und deren Gesamtleistung inkl. Krankenquote herangezogen wird, um zu entscheiden, ob ein Bonus gezahlt wird oder nicht. Das kann man wohl auch als Erzeugung von Druck (in dem Fall Gruppendruck) deuten.

Die Mitarbeiter arbeiten in Schichtsystemen, in der Regel zwei Wochen früh, zwei Wochen spät, dann wieder zwei Wochen früh usw. Für Alleinerziehende gibt es die Möglichkeit zu anderen Schichtmodellen. Es gibt wohl deutschlandweit aktuell die Bestrebung, ein Modell mit Nachtschichten und auch Dauernachtschichten (also quasi immer Nachtarbeit) einzuführen. Ob dies auch in Briedelang droht, ist bislang unklar.

Das ist das Bild, das sich mir aktuell zeichnet. Ich habe dem Arbeitskreis Soziales meiner Landtagsfraktion vorgeschalgen, dass wir uns um einen Besuch bei Amazon bemühen, wo wir mit der Betriebsleitung über die Probleme, die ich hier aufgezeigt habe, reden. Ob das etwas für die Mitarbeiter*innen bringt, weiß ich nicht. Wir müssen es aber versuchen. Zumal – wie oben aufgezeigt – das Unternehmen Gefahr läuft, nicht mehr genügend Mitarbeiter*innen zu finden bzw. diese von immer weiter her anfahren zu müssen. Auf jeden Fall werden wir deutlich machen, dass wir die Probleme sehen und uns nicht scheuen, diese öffentlich zu thematisieren und die Mitarbeiter*innen im Kampf gegen diese prekarisierten Rahmenbedingungen und für die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten zu unterstützen.

Johlige fragt… Susanne Schwanke-Lück und Thomas Lück zur Bürgermeisterwahl in Nauen

Thomas Lück ist Stadtvorsitzender der LINKEN Nauen und Stadtverordneter.
Unermüdlich werben Susanne und Thomas für LINKE Positionen. Hier an einem Infostand in der Innenstadt von Nauen.
Thomas Lück ist Stadtvorsitzender der LINKEN Nauen und Stadtverordneter.  Susanne Schwanke-Lück ist Vorsitzende der LINKEN Havelland und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversamlung Nauen.

Diejenigen fragen, die etwas Besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser dieser Seite daran teilhaben zu lassen, gibt es die Kategorie “Johlige fragt…”.

Die Interviews, die hier erscheinen, können in der Regel auch für Publikationen oder Websites verwendet werden, aber fragt bitte vorher bei mir an!

DIE LINKE hat keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufgestellt. Warum eigentlich nicht? Hat DIE LINKE keinen Gestaltungsanspruch?

Natürlich will die LINKE Nauen mitgestalten. Das haben wir durch unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Aber für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, ist noch mal etwas völlig anderes. Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Bürgermeister einer Stadt wie Nauen kann man nur hauptberuflich sein. Und wenn man bei einer Bürgermeisterwahl antritt, muss man damit rechnen, gewählt zu werden, was bedeutet, seinen bisherigen Beruf aufzugeben. Außerdem sah es zum Zeitpunkt unserer Entscheidung, Oliver Kratzsch zu unterstützen, so aus, als würden auch Grüne und AfD eigene Kandidat*innen aufstellen. Nach den Ergebnissen der AfD bei der Landratswahl in Nauen, sahen wir eine Zersplitterung des demokratischen Lagers als problematisch an und haben uns bewusst gegen eine eigene Kandidatin entschieden.

Das heißt, ihr geht dennoch mit inhaltlichen Positionen in den Wahlkampf? Was ist euch am wichtigsten für die Stadt?

Natürlich. Wir haben diese Positionen auch mehrfach kommuniziert. Die Nauener Bildungslandschaft, Kita-Plätze, sozialer Wohnungsbau, die Stärkung des Ehrenamtes, der ÖPNV, alles das liegt uns am Herzen. Nauen braucht neue Kita-Plätze, Kitas und Schulen müssen weiter saniert werden. Neben einem Sportplatz am Goethegymnasium braucht Nauen eine größere Sporthalle an der Arco-Schule. Auch über einen Schulneubau wird geredet werden müssen. Nauen wächst und die soziale Infrastruktur muss dem angepasst werden.

Und der SPD-Kandidat wird dem gerecht?

Wir haben unsere inhaltlichen Überlegungen Anfang des Jahres formuliert und diese mit Oliver Kratzsch diskutiert. In dieser Diskussion konnten wir feststellen, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung unserer Positionen gibt. Wir haben in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung vor allem mit der SPD konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet und denken, dass dies unter einem Bürgermeister Oliver Kratzsch fortgesetzt werden kann.

Nun ist die Kandidatenlage mit drei Kandidaten ja recht übersichtlich. Wer der drei ist denn aus eurer Sicht die schlechteste Wahl? Und warum?

Der Hintergrund dieser Frage ist natürlich der Kandidat der LWN. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder sein Verhältnis zur AfD thematisiert und sind dafür heftig kritisiert, ja sogar angefeindet worden. Aber diese Auseinandersetzung offenbart ein ganz anderes Problem. Wählerinitiativen wie die LWN, und das soll keine Kritik sein, werden mit ganz praktischen Zielen gebildet, vertreten aber gar keine oder ganz unterschiedliche politische Meinungen. Politische Parteien sehen das, auch in Kommunalparlamenten, etwas anders. Und wenn die Nauener AfD erklärt: „In Nauen besteht die Chance, dass es mit einem Bürgermeister Meger in Zukunft zu einer unabhängigen, sachgerechten kommunalpolitischen Politik kommen kann, die frei von Einflussnahme der Apparate der etablierten Parteien ist. Es wäre kontraproduktiv, diese Chance mit einem eigenen Kandidaten zu gefährden.“ und  „Mit ihm sehen wir gute Chancen, einen linksgeführten SPD-Bürgermeister verhindern zu können“, dann sehen wir das als Partei kritisch. Natürlich kennen wir die Ansichten der Mitglieder der Nauener AfD nicht. Aber die AfD, das sind Alexander Gauland, Björn Höcke, Alice Weidel und Frauke Petry. Und um zu wissen, mit wem man es da zu tun hat, muss man nur Alexander Gauland zitieren, der in einer Rede Anfang September gesagt hat: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten.“ (Gemeint sind der 1. und 2. Weltkrieg)

Und wie ist eure Prognose? Wer wird Bürgermeister?

Wir hoffen natürlich auf einen Wahlsieg von Oliver Kratzsch, aber eine Prognose ist bei dieser Bürgermeisterwahl nahezu unmöglich. Vieles wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Insofern wünschen wir uns, dass am nächsten Sonntag viele Nauenerinnen und Nauener von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Auf einem guten Weg

Nauen zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Turnhalle

Zerstörte Turnhalle in Nauen

Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Heute jährt sich ein solcher zum zweiten Mal. Vor zwei Jahren brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ in Nauen vollständig ab. Ich habe damals einen Bericht auf meinem Blog veröffentlicht, wie ich diesen Tag erlebt habe. Auf diesen will ich hier verweisen.

Wie sieht es mittlerweile in Nauen aus? Die Stimmung ist deutlich ruhiger geworden. Das hat sicher vor allem damit zu tun, dass die Brandstifter, die auch für weitere Taten in Nauen verantwortlich sind, mittlerweile verurteilt sind. Die gute und intensive Ermittlungsarbeit zur Aufklärung der rechtsextremen Taten der Nazi-Zelle in Nauen hat zeigt, wie ernst die Brandenburger Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts nehmen. Niemand, der rechte Gewalttaten verübt, kann in Brandenburg davon ausgehen, dass seine Taten ungesühnt bleiben. Das hat natürlich die rechte Szene in Nauen verunsichert. Vielleicht ist es dieser Verunsicherung zu verdanken, dass aktuell keine Demonstrationen sogenannter besorgter Bürger stattfinden und auch Angriffe und Pöbeleien gegen Geflüchtete und deren UnterstützerInnen eher Seltenheitswert haben?

Der Wiederaufbau der Turnhalle ist so gut wie fertig, sie wird am 13. September wieder eröffnet. Im Kreistag waren wir einig, dass dies sehr schnell in Angriff genommen werden muss. Dies hat ca. 4 Millionen Euro Kosten verursacht. Zwar trägt die Versicherung einen großen Teil dieser, dennoch macht diese Dimension deutlich, welche Werte hier vernichtet wurden. Vom immateriellen Schaden ganz zu schweigen. Mindestens sollte jeder und jedem in Nauen deutlich geworden sein, dass die sinnlose hassgetriebene Vernichtung von öffentlichen Werten Einschränkungen mit sich bringt – den Winter über fehlten im Osthavelland Turnhallenkapazitäten für den Vereinssport, was auch dazu führte, dass Kinderfußballmannschaften den ganzen Winter über im Freien trainieren mussten.

Mittlerweile leben in Nauen ca. 150 Geflüchtete. Sicher ist das nicht immer konfliktfrei, jedoch dürfte mittlerweile deutlich geworden sein, dass viele Ängste vor erhöhter Kriminalität in Nauen durch die Geflüchteten unbegründet waren. Insgesamt hat man sich wohl auch aneinander gewöhnt. Nein, rassistische Vorbehalte sind nicht einfach verschwunden, aber doch ist festzustellen, dass sich die Stimmung in Nauen gegenüber Geflüchteten verbessert hat.

Und so ist festzustellen, dass sicher nicht alles gut ist, aber Nauen hat sich auf einen guten Weg gemacht. Wir werden weiter wachsam sein und uns rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments entgegen stellen, denn eines haben die vergangenen Jahre gezeigt: Man darf Nazis nicht das Feld überlassen und ihnen keinesfalls das Gefühl geben, dass sie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handeln. Und wir werden uns weiter für ein friedliches, angstfreies und harmonisches Zusammenleben in der Stadt einsetzen.

Baustart für den Bahn-Technologie-Campus in Elstal

Baustart des Bahn-Technologie-Campus in Elstal
Präsentation des Bahn-Technologie-Campus in Elstal

Es gibt ja nur selten Termine, zu denen ich mit dem Fahrrad anreisen kann, heute gab es aber einen. Und auch gleich einen wirklich spannenden: Den Baustart des Bahn-Technologie-Campus in Elstal. Das ist das aktuell größte Infrastrukturvorhaben im Havelland. Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wustermark sollen sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen ansiedeln, mit dem Ziel, neue (Bahn-)Technologien zu entwickeln und zu testen.

Der Campus soll mehrere Standbeine haben: Gewerbe-Campus mit Firmen aus der Bahnbranche, Forschungs- und Praxis-Campus als Erprobungsfeld für neue Technologien, Wissenschafts- und Bildungs-Campus für die akademische Ausbildung und anwendungsorientierte Forschung in Kooperation mit Brandenburger Hochschulen sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig soll der historische Standort unter Einbeziehung der vorhandenen, teils denkmalgeschützten Bausubstanz revitalisiert und energetisch saniert werden.

Mit der Baumaßnahme werden die Grundvoraussetzungen für den Campus geschaffen. Mit den Investitionen zur Erschließung und Sanierung der Bausubstanz in Höhe von ca. 20 Millionen Euro sollen weitere Investitionen der sich ansiedelnden Firmen initiiert werden. Der Landkreis Havelland hat für das Projekt 6,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das Land fördert mit 13,3 Millionen Euro.

Mit dem heutigen Baustart werden bis Ende des Jahres vor allem vorbereitende Maßnahmen wie bspw. die Kampfmittelberäumung stattfinden. Anfang 2018 wird dann die Sanierung der Gebäude beginnen. Fertigstellung soll Ende 2019 sein.

Ein wie ich finde großartiges Projekt, das für das Havelland und für das Land Brandenburg ein wichtiger Baustein für die Ansiedlung innovativer Unternehmen und die Stärkung der Forschungs- und Bildungslandschaft darstellen kann. Ich werde das Projekt natürlich auch als Abgeordnete begleiten und hier sicher auch über die weitere Entwicklung berichten.

Kurzbericht der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Interessierte Zuhörer*innen

Über 50 Besucher haben am Dienstag an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte Veranstaltung zu Syrien stattgefunden (Bericht hier).

Leider konnte ich dieses Mal wegen einer noch nicht ganz überstandenen Grippe nicht dabei sein, will den Kurzbericht der Dallgower Genoss*innen hier aber natürlich nicht unterschlagen:

Unter den Besucher*innen der Veranstaltung waren Geflüchtete und engagierte Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Mit der friedenspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag, Christine Buchholz, waren zwei junge Afghanen, Ahmadin aus Nangahar und Milad aus Kundus, auf dem Podium.

Sie und andere berichteten sehr bewegend über ihre persönliche Fluchtgeschichten. Am heftigsten war die Geschichte zweier Geflüchteter, die als Dolmetscher für die NATO tätig waren und wegen Todesdrohungen der Taliban nach Deutschland geflohen waren. Beiden wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihnen droht bei Ausreise bzw. Abschiebung nach Afghanistan dort das Schlimmste. Christine Buchholz kritisierte dementsprechend die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan seitens der Bundesregierung aufs Schärfste. Sie und mehrere andere Rednerinnen und Redner machten deutlich, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Die katastrophale Lage vor Ort habe sich in den ganzen Jahren der Intervention der NATO kein bisschen gebessert. Konsens herrschte bei allen, dass alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen müssten, damit sich wieder Frieden entwickeln kann. Einzelne haben schon einen Abschiebungsbescheid erhalten und fürchten um ihr Leben, wenn sie zurück müssen. Wir sind uns einig: Die Intervention des Westens hat die Taliban wieder gestärkt. Afghanistan ist nicht sicher. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden.