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Kurzbericht von der Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht, um mich aus erster Hand über Anforderungen, Tätigkeiten, Ausstattung und Abläufe der Polizei in Brandenburg zu informieren. Die Erfahrung der vergangenen Male waren, dass man einen guten Einblick in die Polizeiarbeit bekommt und vor allem die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, was sie derzeit umtreibt, womit sie zufrieden sind und womit nicht. Und gleichzeitig ist es auch ein Stück weit Wertschätzung für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf.

Bei meinem letzten Besuch in der Polizeidirektion West Ende März hatte ich deshalb mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Meyritz, verabredet, auch in diesem Jahr eine Streifenfahrt mitzumachen. Den Vorschlag, dies in Brandenburg an der Havel zu machen und nicht wie sonst im Havelland, fand ich gut, weil Polizeiarbeit in einer Stadt sich noch einmal unterscheidet von der in einer ländlichen Region.

Und so war ich am Dienstag Abend pünktlich um 20 Uhr auf der Wache. Nach einer kurzen Einweisung, Information über die Lage und Unterschreiben der Datenschutzerklärung begann auch schon eine spannende Fachdiskussion mit dem Dienstgruppenleiter zur Kriminalitätsentwicklung im Inspektionsbereich, zur Entwicklung der Personalstärke, zur Zufriedenheit der Kolleg*innen und zur Entscheidung des Landtags über das novellierte Polizeigesetz. Diese Themen bestimmten dann auch die Gespräche der Nacht. Parallel wurde mir die Software zur Einsatzbearbeitung und -koordination ausführlich erläutert.

Die Besatzung, die ich begleiten durfte, bestand aus einem sehr erfahrenen und einem in Ausbildung befindlichen Kollegen. Die beiden haben mir von ihrer Motivation, Polizist zu werden, erzählt. Der ältere Kollege konnte zudem auch viel über die mit den Jahren bei der Polizei vollzogenen Änderungen, aber auch die veränderten Anforderungen erzählen. Das war sehr spannend!

Viel los war übrigens nicht. Ein Diebstahl aus einer Wohnung, ein Fahrraddiebstahl und eine Prügelei unter angetrunkenen Personen waren die Einsätze, bei denen ich dabei war. Parallel wurden noch ein paar Objekte angefahren, bei denen regelmäßig nach dem Rechten gesehen wird. Auf die Begleitung eines Schwerlasttransports habe ich verzichtet und stattdessen noch Eindrücke auf der Wache eingesammelt.

Irgendwann zwischendurch war auch immer mal Zeit, ein bisschen was über die Arbeit von Landtagsabgeordneten zu erzählen. Das stieß auf einiges Interesse und natürlich habe ich die Dienstgruppe am Ende zu einem Gegenbesuch im Landtag eingeladen.

Auch in dieser Nacht habe ich wieder viel über die Arbeit der Polizei, über Motivation und Unzufriedenheiten gelernt. Ich habe motivierte Kollegen kennen gelernt, die super professionell mit den verschiedenen Situationen umgehen und sich gefreut haben über das Interesse an ihrer Arbeit. Herzlichen Dank für die Eindrücke und vor allem für die tägliche Arbeit zum Schutz der Bevölkerung! Danke!

Eröffnung des Aktionstags für Akzeptanz und gegen Homophobie in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal

Heute findet in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal der jährliche Aktionstag für Akzeptanz und gegen Homophobie statt. Hier informieren sich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse über sexuelle Vielfalt und kommen mit Partner*innen wie der Aids-Hilfe und lesbischwulen Initiativen ins Gespräch. Ich durfte zu Beginn des Tages zu den Schüler*innen sprechen. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:

„Es ist gar nicht so lange her, da wurde Homosexualität noch offiziell als psychische Krankheit eingestuft. Am 17. Mai 1990, also vor 29 Jahren, beschloss die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Seit 2005 wird dieser Tag jährlich als Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie begangen. Dass eine Schule einen Aktionstag gegen Homophobie in jedem Jahr begeht, ist in Brandenburg einmalig und deshalb ist es mir eine besondere Freude, diesen Tag hier mit zu gestalten und eröffnen zu dürfen.

Seit 1990, also seitdem Homosexualität nicht mehr als Krankheit gilt, hat sich extrem viel geändert. Erst 1994 wurde der Strafparagraph 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, abgeschafft. Und erst 2007 – also noch einmal 13 Jahre später – wurden die Urteile, die auf Basis des Paragraphen gefällt worden sind, als unrecht anerkannt und die knapp 5000 noch lebenden Betroffenen entschädigt.

Die Situation für Schwule und Lesben ist mittlerweile in Deutschland und natürlich auch in Brandenburg deutlich besser als noch vor 10 oder 20 Jahren. Homosexualität ist viel sichtbarer, es gibt Beratungs- und Hilfsangebote, den CSD – also den Christopher Street Day, den Tag an dem Lesben, Schwule und Bisexuelle für ihre Rechte auf die Straße gehen und eine großartige Party feiern, gibt es mittlerweile nicht nur in Berlin und Köln, sondern auch in vielen kleineren Städten, in diesem Jahr auch erstmals in Falkensee übrigens.

Auch die rechtliche Gleichstellung ist vorangegangen und mittlerweile hat der Bundestag die Home-Ehe eingeführt, das heißt, dass Lesben und Schwule jetzt heiraten dürfen und rechtlich der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt sind. Vorher hatte es mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwar die Chance gegeben, sich symbolisch das Ja-Wort zu geben, doch waren diese Paare in vielen Fragen benachteiligt.

Es hat sich also gerade in den letzten Jahren viel getan. Doch es ist noch lange nicht alles gut. Bspw. darf man jetzt zwar heiraten, aber eine gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist nicht möglich.

Wenn wir ein wenig über die Grenzen Deutschlands schauen, sehen wir, dass es andernorts sehr viel schlimmer ist, in vielen anderen Ländern Homosexualität noch immer als ein Tabu gilt, Schwule und Lesben verfolgt und bestraft, teilweise eingesperrt und manchmal auch getöte werdent. Dennoch: auch heute müssen in Deutschland viele Lesben, Schwule, Inter- und Transsexuelle mit Diskriminierung und Vorurteilen kämpfen und Gewalt und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler Schwulen und Lesben. Ihre stärkere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit empfinden einige Menschen als Provokation.

Und deshalb ist dieser Aktionstag heute so wichtig. Er soll informieren, soll Vorurteile abbauen, soll euch helfen, diejenigen zu verstehen, die anders lieben, als es vermeintlich normal ist. Man schätzt, aber so genau weiß das niemand, dass zwischen 5 und 10% der Menschen homo- und bisexuell sind, also Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder beim Geschlecht einfach nicht festgelegt sind. Wenn ihr euch also hier umschaut, dann sind unter euch einige Mädchen, die Mädchen lieben und einige Jungs, die Jungs lieben. Einige wissen das vielleicht noch gar nicht, einige ahnen es bereits, trauen sich aber nicht darüber zu reden und andere haben es euch vielleicht schon offenbart. Mir ist wichtig, denjenigen unter euch, die das betrifft zu sagen: Hey, ihr seid völlig normal! Niemand kann sich aussuchen, in wen er sich verliebt. Liebe ist etwas unvorstellbar Schönes. Es ist füreinander da sein, Zeit miteinander verbringen, gemeinsam durch einen Teil des Lebens gehen. Es ist miteinander traurig sein, miteinander lachen, zärtlich miteinander sein und auch Sex miteinander zu haben. Und jede und jeder von euch hat das gleiche Recht, sich die- oder denjenigen genau dafür auszusuchen. Das hat niemand zu bewerten. Niemand!

Und doch weiß ich, dass auch heute noch Redewendungen wie „schwule Sau“ oder Vorurteile wie „Lesben sind so hässlich, dass sie keinen Mann kriegen“ durch die Gegend schwirren. Und ich sage euch, damit fängt Homophobie, fängt Ausgrenzung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen an. Und ich kann euch nur alle dazu aufrufen, da sensibel zu sein und wenn so ein Satz fällt, zu sagen, nein! Ich will nicht, dass so geredet wird, weil ich weiß, dass es diejenigen, die lesbisch oder schwul sind, verletzt. Dass es ihnen das Leben schwer macht und dass es dazu führt, dass sie Angst haben, dazu zu stehen, wen sie lieben.

Könnt ihr euch das vorstellen wie das ist, wenn ihr schwer verliebt seid und niemandem sagen könnt, in wen, weil ihr Angst habt, verspottet oder ausgegrenzt zu werden? Könnt ihr euch vorstellen, wie es ist, wenn zwei sich lieben und sie das immer nur hinter verschlossenen Türen ausleben können, weil sie Angst haben, dass sie, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder sich küssen, ausgelacht, angefeindet oder gar angegriffen zu werden?

Und deshalb will ich schließen mit einem Aufruf an euch alle: Bitte informiert euch am heutigen Tag intensiv, nutzt die Chance, über Sexualität ins Gespräch zu kommen und die Vorurteile, die ihr vielleicht habt, abzubauen. Und vor allem, seid tolerant! Schafft ein Klima in eurer Schule, wo völlig klar ist, dass jede und jeder so sein darf und so sein soll, wie er wirklich ist. Ein Coming Out, also die Zeit, in der Lesben, Schwule und Bisexuelle ihre Sexualität ihrer Familie und ihren Freunden offenbaren, ist eine nicht ganz leichte. Helft euren Freundinnen und Freunden, wenn sie sich euch offenbaren, seid für sie da und zeigt ihnen, dass es scheißegal ist, in wen sie sich verlieben. Steht bei ihnen, wenn sich jemand über sie lustig macht oder sie anpöbelt. Seid einfach gute Freunde!

In diesem Sinne wünsche ich euch einen spannenden Tag!“

Kreisparteitag der LINKEN Havelland – Theaterstück zu 100 Jahre Frauenwahlrecht und Beschluss des Wahlprogramms

Hendik Öchsle, Andrea Johlige und Susanne Schwanke-Lück
Während des Kreisparteitages.

Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des Internationalen Frauentages zum Kreisparteitag der DIE LINKE.Havelland! Mit dabei Susanne Schwanke-Lück als CLARA ZETKIN, Thomas Lück als AUGUST BEBEL, Andrea Johlige als MARIE JUCHACZ, Hendrik Öchsle als GEORG SCHWARZ, Karin Heckert als HEDWIG DOM, Renate Stolze als ANITA AUGSPURG, Jörg Schönberg als OSKAR SCHMITZ und Bernd Haselau als Herr AHRENS. Gemeinsam lasen wir aus zeitgenössischen Veröffentlichungen und Reden der genannten Akteur*innen und nahmen so die Genossinnen und Genossen mit auf eine Zeitreise zu den politischen Kämpfen um das Frauenstimmrecht, wie es damals hieß, vor mehr als einem Jahrhundert. Das hat sehr viel Spaß gemacht und machte uns allen noch einmal deutlich, dass es es keine Selbstverständlichkeit war, dass seit 1919 auch in Deutschland Frauen wählen und gewählt werden dürfen.

Zu Gast beim Kreisparteitag war unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE im Land den Unterschied macht und es ohne uns keine soziale und gerechte Politik gibt. Wir sind der Motor für soziale Gerechtigkeit und Zukuftsfähigkeit in der rot-roten Koalition und wollen, dass in Brandenburg in allen Regionen alle Bevölkerungsgruppen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es gute Bildung, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, armutsfeste Löhne, einen attraktiven öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum und einen bedarfsgerechten ÖPNV. Kathrin mache deutlich, dass wir für einen starken Staat sind, wir meinen damit aber etwas anderes als Konservative: Wir wollen einen starken Sozialstaat, der soziale Sicherheit gewährleistet.

In der Folge haben wir für diverse Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Ich freue mich sehr, dass so viele tolle Menschen für DIE LINKE kandidieren und sich in ihren Kommunen engagieren wollen.

Für den Kreisvorstand habe ich den Entwurf des Wahlprogramms eingebracht. Meine Rede war weitgehend frei, meine Stichpunkte zu unseren politischen Schwerpunkten im Landkreis Havelland will ich aber icht vorenthalten:

  • Wohnen
    • Ziel: bezahlbarer Wonraum im ganzen Landkreis
    • Kreis muss reagieren – eigene Aktivitäten für bezahlbares Wohnen sind notwendig
    • Gründung kreisliche Wohnungsgesellschaft
    • Runder Tisch Wohnen – Wohnungsgesellschaften, Kommunen, Landkreis
    • Einbeziehung der Wirtschaft – Unternehmen wollen Werkswohnungen errichten
    • Unterstützung der Kommunen bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Instrumenten wie bspw. das Zweckentfremdungsverbot
  • Mobilität
    • Ziel: bedarfsgerechter, barrierefreier und attraktiver ÖPNV und gute Mobilität für alle
    • Mit neuen Buskonzepten ist der Landkreis da schon ein gutes Stück weiter als vor ein paar Jahren
    • Steigerung der Attraktivität durch bessere Umsteigemöglichkeiten, Verkürzung der Schulwegzeiten, Anschluss an die Gewerbegebiete und Wirtschaftsbetriebe, wo möglich bessere Taktung
    • Mobilität ist im Havelland aber auch die Frage der Bahnanbindung – wir wollen, dass alle vorhandenen Bahnanschlüsse erhalten und kein Ort abgekoppelt wird – die Auseinandersetzung um die drohende Abkopplung von Wustermark hat gezeigt: auch wenn es keine Zuständigkeit des Landkreises gibt, kann gemeinsames Agieren zum Erfolg führen
    • Der Kampf um bessere Taktungen bspw. zwischen Rathenow und Berlin und die Anbindung weiterer Ortschaften wird einer unserer Schwerpunkte sein
    • Wollen die beitragsfreie Schülerbeförderung als erstes Ziel, Fernziel ist ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket – Einschub aktuelle Situation
  • Gesundheit
    • Ziel: gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Havellands
    • Havelland-Klinik als kreiseigene Gesellschaft ist wichtiger Schlüssel dafür
    • Wir unterstützen den Ausbau der ambulante Versorgung auch an neuen Standorten bspw. aktuell Elstal
    • Wollen den Erhalt des aktuellen Leistungsspektrums
    • Kreißsaal – Unterstützung aller Aktivitäten zur Wiedereröffnung
    • Wichtig: Fachkräftegewinnung – Übernahme der Pflegeschule durch den Kreis war wichtiger Schritt zur eigenen Ausbildung, unterstützen Ausweitung und finden Projekte wie das Programm, das Geflüchtete zu Pflegefachkräften ausbilden will, sehr gut
    • Wird auch weitere innovative Projekte zur Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich brauchen
  • Bildung
    • Ziele: Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen, elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, kostenfreies gesundes Mittagessen, eine weitere Oberschule mit gymnasialer Oberstufe in Elstal
    • Bei Kita: bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen, bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungskapazitäten, da muss auch der Kreis endlich seiner Verantwortung nachkommen
  • Weitere Schwerpunkte sind Demokratisierung und Beteiligung, gute Integration, Weltoffenheit und Toleranz, Barrierefreiheit in allen Lebenslagen usw.
  • Wir wollen, dass dieser Landkreis für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und liebenswert ist. Dafür kämpfen wir!

Der Parteitag hat das Wahlprogramm mit wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen. Wenn die Änderungsanträge eingearbeitet und das Programm redaktionell endbearbeitet ist, stelle ich es hier natürlich zur Verfügung.