Unterwegs in Frankfurt (Oder) – Jugendmigrationsdienst, Nestor, ZABH und SVV-Fraktion

Am Donnerstag war ich einen ganzen Tag fachpolitisch in Frankfurt (Oder) unterwegs. Ursprünglich war ich vor allem mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Axel Henschke, zum Mittagessen verabredet. Da es aber wenig effektiv ist, wegen eines Termins diese Strecke zu absolvieren, bat ich den Stadtverordneten der LINKEN, Jan Augustyniak, mit ein Programm für den Tag zusammenzustellen und mich zu begleiten. Jan macht das immer wieder großartig und so erwartete mich ein Tag voller spannender Termine…

Die erste Station war der durch den Internationalen Bund (IB) in Frankfurt angebotene Jugendmigrationsdienst. Der IB hat eine langfristige Förderung in diesem Bereich: er erhält vom Bund für diese Aufgabe 1,5 Stellen sowie Sach- und Kursmittel sowie Dolmetetscherkosten. Beraten werden jugendliche Migrant*innen (12 bis 27 Jahre) unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Lebensbereichen. Außerdem werden kostenfreie Sprachangebote gemacht. Die Kolleginnen berichteten, dass seit 2015 viele Syrer*innen und Afghan*innen ihre Angebote wahrgenommen haen, aktuell stammt die Mehrzahl der Jugendlichen jedoch aus Osteueropa, vor allem Polen.

Mit ihrer Arbeit leistet die Beratungsstelle mithilfe des JMD-Bundesprogramms einen wichtigen Beitrag zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Im Gespräch ging es außerdem um die ZUsamenarbeit mit Schulen, Bildungsträgern und dem Kommunalen Integrationszentrum. Es war super interessant und ich wäre am liebsten noch viel länger bei den beiden sympathischen Frauen des Jugendmigrationsdienstes geblieben.

Aber der zweite Termin wartete schon. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Bildungsinstitut Nestor. Dies ist ein privater Sprachkursträger, der seit 1991 in Frankfurt (Oder) tätig ist. Nestor beschäftigt in der Region Ost-Brandenburg 21 itarbeiter*innen und bietet neben den BAMF-Kursen auch berufsbildende Sparchkurse an. Nach einem kurzweiligen Blick in die Geschichte des Trägers sprachen wir vor allem über die verschiedenen Formen und Finanzierungen von Sprachkursen und den jeweiligen Problemen dabei. Außerdem ging es um die Probleme bei der Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte: diese bleibt nach wie vor völlig unübersichtlich weil für verschiedene Stellen unterschiedliche Behörden zuständig sind und gleichzeitig dauert die Anerkennung zu lange und scheitert auch an mangelnden Anpassungsangeboten. Auch dieses Gespräch war sehr spannend und danach ging es zum Mittagessen.

Am Nachmittag stand dann ein Gespräch mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs, Herrn Jansen, auf dem Programm. Mit ihm bin ich regelmäßig im Gespräch, in der Regel besuche ich ihn direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Da wir jedoch beide an diesem Tag in Frankfurt waren, trafen wir uns in der Außenstelle der ZABH in Frankfurt. Diese hatte ich vor einigen Jahren bereits einmal besucht (Bericht im Blog hier). Damals waren hier vor allem besonders schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht. Das ist nun anders. Mittlerweile wurde die Erstaufnahmeenrichtung umstrukturiert. Nach dem Ankommen in Eisenhüttenstadt werden die Geflüchteten auf die anderen Standorte nach bestimmten Kriterien verteilt. Geflüchtete im Dublin-Verfahren werden nach Doberlug-Kirchhain gebracht diejenigen mit schlechter Bleibeperspektive nach Wünsdorf und diejenigen mit guter Bleibeperspektive (wobei hier gemeint ist, dass dies diejenigen sind, die aufgrund des Herkuftslandes vermutlich einen Aufenthaltsstatus erhalten werden sowie diejenigen, deren Asylantrag zwar abgelehnt, jedoch nicht offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden im Schutzhaus in Eisenhüttenstadt untergebracht.

Herr Jansen berichtete, dass auch weiterhin das Ziel der ZABH ist, Geflüchtete so schnell wie möglich auf die Kommunen zu verteilen und – trotz der bundesgesetzlichen Änderung, die einen Verbleib bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme ermöglicht  weiterhin angestrebt ist, die Geflüchteten innerhalb von 6 Monaten zu verteilen. Im Jahr 2019 kamen 3956 Gelüchtete nach Brandenburg wovon 3562 in Brandenburg in der Erstaufnahme verblieben sind. Für 2020 wird mit ähnlichen Flüchtlingszahlen gerechnet.

Wir sprachen über diverse Themen die Erstaufnahme betreffend: Probleme bei der Verteilung auf die Kommunen, das Feststellungsverfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, das Dublin-Verfahren, den Zugang zur Rechtsmittelberatung, die seit 1. September neue Zuständigkeit des Landes für den Vollzug von Abschiebungen, die Entwicklungen beim Ausreisegewahrsam usw. Es waren intensive zwei Stunden und ich war danach um einiges schlauer, was die aktuellen Entwicklungen betrifft.

Der letzte Termin des Tages war ein Besuchbei der Fraktion der LINKEN in der Stadtverodnetenversammlung in Frankfurt (Oder). Mit den Genoss*innen habe ich vor allem über die Organisation der künftigen Zusammenarbeit der Landtagsfraktion mit den kommunalen Fraktionen gesprochen. Hier wollte ich vor allem wissen, welche Informationsflüsse gewünscht sind, welche Themen aktuell anstehen und welche Wünsche es diesbezüglich an die Landtagsfraktion gibt.

Und dann ging es nach Hause. 15 Stunden nachdem ich das Haus verlassen hatte, war ich wieder daheim. Ein wirklich vollgepackter Tag mit ganz vielen wichtigen Gesprächen, Informationen und Eindrücken! Danke an alle Gesprächspartner*innen und natürlich an Jan für die Organisation!