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Veranstaltung: Gute linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

Am 4. September war ich bei der LINKEN Hoppegarten und habe mit den Genoss*innen aus Hoppeharten, Neuenhagen und Rüdersdorf über den Umgang mit der AfD in Kommunalvertretungen diskutiert. Auf der Website der LINKEN Märkisch-Oderland ist ein Artikel über diesen Abend ershienen, den ich hier nicht vorenthalten will!

 

Gute linke Politik ist beste Strategie gegen Rechtsradikale

Von Renate Adolph

Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Brandenburgs langjähriger AfD-Vorsitzender Kalbitz war Mitglied einer rechtsextremen Jugendorganisation. Thüringens Vorsitzender der AfD Höcke darf laut richterlichem Urteil als Faschist bezeichnet werden.

Doch wie gehen Linksfraktionen mit Mitgliedern einer solchen Partei in kommunalen Vertretungen um, wenn es beispielsweise um einen Jugendclub geht oder wenn es sich doch um den Nachbarn von nebenan handelt? Eigentlich gilt doch für DIE LINKE.: Keine Zusammenarbeit mit der sich immer offener als faschistisch darstellenden AfD. Darüber berieten linke Kommunalvertreter gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige Anfang September in Hoppegarten.

Anhand von Verbindungen zu rechten, konservativen und nationalen Bewegungen, Burschenschaften, Vereinen und Stiftungen erläuterte Johlige, wie die AfD als deren parlamentarischer Arm genutzt wird. Zunehmend werde die AfD von Bestrebungen dominiert, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet seien. Ihr ethnokulturelles Volksbild verstoße gegen die Würde des Menschen, unterstrich die LINKEN-Politikerin. Zu den Inhalten der Partei gehörten: restriktive Flüchtlingspolitik, eine auf deutsche Kultur gerichtete identitätsstiftende Bildungspolitik, Leugnung des Klimawandels, Widerstand gegen den Kohleausstieg, mehr Befugnisse für Polizei und Bundeswehr im Innern, anti-islamische Mobilisierung aber auch gerechtere Renten und Streuern. Dieser „Soziale Patriotismus“ fände vor allem bei Nichtwählern, Abgehängten und Arbeitern Zuspruch.

 

Wie umgehen mit der AfD?

Aufgabe sei es, sich eindeutig von rassistischem, faschistischem, menschenfeindlichem und diskriminierendem Gedankengut abzugrenzen, Profil und Inhalte der AfD zu entlarven und der „Normalisierung“ der extrem rechten Partei Einhalt zu gebieten, appellierte Landtagsabgeordnete. Vor Ort greife die Partei häufig populistische Themen auf. Es gelte auch auf kommunaler Ebene: Keine gemeinsamen Anträge, Initiativen, Erklärungen und Veranstaltungen; keine Zustimmung zu Anträgen der AfD; keine Unterstützung in Personalangelegenheiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Aktivitäten der Rechtsextremen sei vielmehr notwendig.

„Wir sollten verdeutlichen, dass die politischen Positionen der AfD gegen eine solidarische, demokratische und egalitäre Gesellschaft gerichtet sind“, so Andrea Johlige. Die Symbolik ihres Tuns müsste immer mitgedacht werden Deshalb sei es legitim, auch Sachanträge abzulehnen, die keine explizit rechtsradikale Inhalte bedienten. Denn wer sich in der AfD engagiere, sei Teil eines insgesamt rechtsextremen Konstrukts.

Absprachen mit anderen Fraktionen und demokratischen Kräfte sowie gemeinsames Agieren seien wichtig.

Es gelte im Alltag, in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmend rechtsextremen Gefahr zu setzen und zugleich für eine

mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität zu werben. Es gehe darum, zu Agieren und nicht nur zu Reagieren! Gute linke Politik sei die beste Strategie gegen Rechtsextreme auch in Kommunalvertretungen!


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