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Sommer, Sonne, Sommertour…

Besuche in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und beim Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).

Die erste Station war die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dort bin ich regelmäßig zu Gast (Berichte im Blog gibt es mehrere, am besten in die Suche „Eisenhüttenstadt“ eingeben) und traf mich dort heute mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Herrn Jansen, zum Arbeitsgespräch. Wir sprachen vor allem über die aktuelle Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg angesichts der Corona-Pandemie sowie über die geplante Abschiebe-Taskforce. Das Corona-Management in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist (im Gegensatz zum Management in einigen Landkreisen) aus meiner Sicht hervorragend. Dazu hatte ich bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deshalb schreibe ich hier dazu nichts weiter. Nachzulesen ist die Antwort hier.

Außerdem habe ich mich über die geplante Abschiebe-Taskforce informiert. Dies war in den vergangenen Tagen Thema in den Medien und bisher haben wir als Abgeordnete keinerlei Informationen dazu erhalten. Wir werden das im Innenausschuss am 11. August thematisieren. Herr Jansen informierte mich in groben Zügen über diese neue „Einrichtung“. Es scheint mir vor allem darum zu gehen, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Vorbereitung von Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen, die rechtskräftig verurteilt sind bzw. gegen die mehrere Ermittlungsverfahren in sehr rascher Folge laufen, zu gehen. Außerdem soll auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht bei sogenannten Intensivstörern bearbeitet werden, wobei mir die Definition dieser Gruppe noch nicht ganz klar ist. Eine abschließende Beurteilung kann ich dazu noch nicht geben. Mir scheint aber, dass das Innenministerium hier mit der Bezeichnung „Abschiebe-Taskforce“ etwas suggeriert, was gar nicht geplant ist. Nach allem, was ich bisher verstanden habe, sollen vor allem Ressourcen gebündelt und Arbeit, die bereits geleistet wird, besser verzahnt werden. Wir werden das im Innenausschuss genau nachfragen.

Nach einem Mittagessen mit einer lieben Genossin sind wir dann nach Frankfurt (Oder) aufgebrochen. Dort trafen wir im Oder-Turm den LINKEN Oberbürgermeister der Stadt, René Wilke. Hier ging es vor allem um die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. René Wilke machte deutlich, dass bisher von Bund und Land zwar einige Ankündigungen zu finanziellen Hilfen für die Kommunen erklungen sind, angekommen ist bisher aber wenig. Seine wichtigste Botschaft war deshalb, dass die Kommunen Klarheit brauchen, mit Mitteln in welcher Höhe sie rechnen können, um Planungssicherheit zu bekommen. Außerdem war ihm wichtig, dass wir auch Hilfen bei den Sozialkosten, die die Kommunen zu tragen haben, einfordern und auch ein Kommunal-Investitionsprogramm des Landes ist aus seiner Sicht notwendig.

Nach dem Gespräch mit René Wilke ging es eine Etage tiefer zum Radio Oderwelle. Der Sender befragte mich zu meiner Sommertour, den Folgen der Corona-Pandemie, der Einschätzung zu den Demonstrationen gegen die coronabedingten Einschränkungen und zum vorangegangenen Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Wenn das Interview online ist, stelle ich es hier natürlich zur Verfügung.

Der letzte Termin des Tages war ein Treffen mit zwei Club-Betreibern, die vor dem Aus ihres Clubs stehen, da die bisher durch das Land geleisteten Hilfen zwar bis Juni gereicht haben, nun aber monatliche Kosten auflaufen, die durch keine Hilfen gedeckt sind. Da Clubs aktuell nicht betrieben werden dürfen und dies möglicherweise auch noch länger anhalten wird, steht der Club vor der endgültigen Schließung, denn den laufenden Kosten stehen keinerlei Einnahmen gegenüber. Ich konnte hier nur wenig Hoffnung machen, habe aber versprochen, dass wir dieses Problem noch einmal im Landtag thematisieren.

Auch das war wieder ein sehr spannender Tag und morgen geht es mit der Tour im Havelland weiter.


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