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Sommer, Sonne, Sommertour…

Besuche bei der linken Bürgermeisterin in Müncheberg, der Integrationsbeauftragten des Landeskreises Märkisch-Oderland und dem linken Bürgermeister in Bad Saarow

Der heutige Tour-Tag führte mich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Bettina Fortunato und der Kreisgeschäftsführerin der LINKEN in Märkisch-Oderland, Simone Schubert, zur linken Bürgermeisterin von Müncheberg, Uta Barkusky. Gemeinsam it der Kämmerin der Gemeinde, Frau Worms, sprachen wir vor allem über Probleme mit der doppischen Haushaltsführung. Die Einführung der Doppik hat die Haushaltsführungd der Kommunen extrem verändert und sorgt- da ihre Grundlage das Handelsgesetzbuchist, Städte und Gemeinden aber nicht wirtschaftlichen Grundsätzen wir Firmen unterliegen – für diverse Probleme. So haben einige Kommunen das Problem, dass sie durch Abschreibungen vor allem auf Straßen wirtschaftlich ins Minus rutschen, obwohl liquide Mittel vorhanden wären. Die Kreditfähigkeit der Kommunen wird aber seits der Kommunalaufsicht nach dem Errgebnishaushalt bewertet – der quasi eine Bilanz der Gemeinde inkl. nicht zahlungswirksamer Dinge und Abschreibungen (die bei Unternehmen für eine Steuerminderung sorgen, bei Kommunen aber keine Auswirkungen haben) beinhaltet. Dir Forderung der Bürgermeisterung und der Kämmerin ist deshalb klar: Es braucht eine Überarbeitung der Richtlinien fürdie doppische Haushaltsführung und eine Trennug von den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs für Bereiche, die bei Kommunen eben anders funktionieren als bei Unternehmen.

Weitere Themen waren das Agieren des Landes während der Pandemie und die teils organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes in diesen Fragen. Die Kommunen wurden hier vor allem bei den Regelungen zur KiTa-Betreuung vom Land allein gelassen und die vom Land erlassenen Vorschriften waren zu einem Teil gar nicht umsetzbar. Selbiges gilt für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Und wir haben auch über die Frage der erschließungsbeiträge für seit vielen Jagren gewidmete Straßen, die jedoch nie grundhaft ausgebaut wurden  also die sogenannten Sandpisten – gesprochen. <ein Lösungsansatz könnte die Herabsenkung der Ausbaustandards sein, die zu einer Entlastung bei der Höhe der Anliegerbeiträge führen würde.

Die zweite Station war ein Besuch bei der Intergrationsbeauftragten des Landkreises Märkisch-Oderland, Kerstin Dickhoff in derKreiststadt Seelow. Hier waren vor allem die Probleme im Landkreis bei der Unterbringung und Versorgung – also die bisher als einzigem Landkreis nicht eingeführte Gesundheitskarkte für Geflüchtete sowie das Problem, dass der Landkreis die Leistungen für die Geflüchteten an bestimmten Tagen in bar auszahlt und nicht auf bereits vorhandene Kotoverbindungen überweist – Thema. Außerdem sprachen wir darüber, dass die durch die rot-rote Koalition für zwei Jahre eingeführte Integrationspauschale verstetigt und die zusätzlichen Stellen in der MIgrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge verlängert werden müssen.

Die dritte und letzte Station des heutigen Tour-Tages war ein Besuch beim ehrenamtlichen linken Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow, Axel Hylla. Die Geeinde lebt vom Tourismus und Axel zeigte mir die Highlights des Ortes. Ich kann mir wirklich gut vorstellen, dass die Touristen diesen wundervollen Ort in Scharen besuchen, zumal mit der kommunalen Kurverwaltung, die unter anderem die Therme sowie eine Gaststätte am See betreibt, sowie den vielen privaten Betreibern eine vielfältige und attraktive touristische Infrastruktur vorhanden ist. Damit hat die Gemeinde aber auch ein Problem: Der Einbruch im Tourismusbereich durch die Pandemie macht sich nicht nur durch verringerte Gewerbesteuern sonder auch duch eie deutllich verringerte Kurtaxe im Gemeindehaushalt bemerkbar. Und auch die mangelhafte Anbindung des Ortes an den ÖPNV war ein Thema. Hier werden ganz viele Impule für die Weiterentwicklung des touristischen Sektors verschenkt.

Wieder war das ein toller Tour-Tag mi ganz unterschiedlichen Eindrücken. Ich freue mich auf morgen!


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