Am Montag war ich mal wieder in Eisenhüttenstadt zu einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Eine Initiative hatte sich mit einigen Gerüchten an mich gewandt, die sie über die Einrichtung gehört hatten. Unter anderem ging es um die Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, die Auszahlung des Taschengelds und die Wasserqualität. Da ich mir am liebsten selbst vor Ort ein Bild mache, habe ich mich bei der Leitung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und dem DRK angemeldet, um die einzelnen Kritikpunkte zu besprechen.

Mit Herrn Wasem, dem stellvertretenden Leiter der ZABH, und Herrn Bley, dem Leiter des DRK vor Ort, habe ich auch über die aktuelle Belegungssituation, Planungen bezüglich der Außenstellen der Erstaufnahme, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und diverse weitere Fragen zur Entwicklung der Einrichtung gesprochen. Natürlich war auch die Debatte um eine verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme, die ich (wie hier dargelegt) ablehne, Thema. Auch habe ich mir bei einem kurzen Rundgang ein Bild von der Arbeit des Sozialdienstes des DRK und vom Fortschritt der Bauarbeiten am neuen Familienhaus gemacht und mir angeschaut, welche Container bald zurück gebaut werden.

Wie immer war der Besuch sehr informativ. Und: Zwar hat sich keines der Gerüchte, die an mich heran getragen worden waren, bestätigt, allerdings konnten wir eingrenzen, wie ein Teil davon entstanden ist. Damit kann jetzt kommunikativ in Zukunft Missverständnissen entgegen gewirkt werden.

Ich war schon häufig in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt zu Besuch. Wer mehr dazu wissen will, findet hier, hier, hier, hier und hier ausführliche Berichte.

Heute fand im Museum der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Lieberose/Jamlitz eine kleine Feier anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Museums statt. Ich habe im November 2016 das Museum besucht und habe mich sehr gefreut, als die Einladung zur Jubiläumsfeier kam. Deshalb habe ich mich heute auf den Weg gemacht, um dem Trägerverein und vor allem dem Leiter des Museums, Peter Kotzan, meine Glückwünsche zu übermitteln. Zur Geschichte des Lagers und zum Museum habe ich in meinem Blog bereits sehr ausführlich berichtet und verweise deshalb auf den damaligen Artikel.

Die Feier heute war recht klein gehalten. Umso familiärer ging es zu und nach einer kleinen Feierstunde mit Vorträgen, einem Filmbeitrag und musikalischen Einlagen bestand noch etwas Raum für Gespräche. Besonders habe ich mich gefreut, dass es mittlerweile gelungen ist, Lottomittel des Landes für die dringend notwendige Sanierung der Betonplatte des Mahnmals zu bekommen. Bei meinem Besuch hatte ich auf diese Möglichkeit hingewiesen und den Kontakt vermittelt.

Nach wie vor wird die Arbeit ehrenamtlich geleistet und ich war wieder begeistert, was die Mitstreiter*innen hier mit bescheidenen Mitteln auf die Beine stellen. Die Gedenkstättenarbeit mit Schülerinnen und Schülern, die Recherchearbeit zu den Schicksalen ehemaliger Häftlinge und das Wachhalten der Erinnerung ist gerade im derzeitigen gesellschaftlichen Klima von unschätzbarem Wert. Ich habe den Mitstreite*innen herzlich gedankt und meine Unterstützung angeboten, wenn Hilfe benötigt wird.

Bei meinem Besuch im November war es bei Verlassen des Museums bereits so spät, so dass ich das Mahnmal nur bei Dunkelheit besichtigen konnte. Heute habe ich es mir bei Licht angeschaut.

Am Dienstag wurde im Flur der LINKEN im Brandenburger Landtag meine Ausstellung „Auf den Spuren des Krieges – Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ eröffnet. Nach einer schönen Eröffnungsrede meines Fraktinskollegen René Wilke (Danke dafür!), habe ich einiges zu meinen Beweggründen für die Reise in die Autonome Region Kurdistan im Irak berichtet.

Für Menschen, die im Frieden aufgewachsen sind, ist kaum fassbar, was es bedeutet, nicht in Frieden leben zu können. In Kurdistan habe ich Orte besucht, die durch die Terrormiliz Islamischer Staat besetzt wurden und konnte sehen, welche Zerstörungen Häuserkampf und Bombardierungen hinterlassen. In dieser Jahrtausende alten Kulturlandschaft sind wichtige religiöse Stätten unwiederbringlich verloren, an anderen ging der Krieg vorbei und sie sind weiterhin zu bestaunen. Das alles habe ich in Fotos festgehalten und will diese Eindrücke nun mit dieser Ausstellung mit anderen teilen. Ich nehme die Besucher mit in zerstörte Orte und zeige geschändete, zerstörte und auch wieder aufgebaute religiöse Stätten. Und ich zeige auch Kulturgüter, die erhalten geblieben sind und die wir damit auch weiterhin zum kulturellen Erbe der Menschheit zählen können. Wer noch mehr zu der Reise wissen will, wird im ausführlichen Reisebericht fündig!

Der Vize-Präsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU), der sich ebenfalls seit Jahren in der Region engagiert, ist zur Eröffnung der Ausstellung gekommen und hat spontan ebenfalls einige Sätze zur Situation im Nordirak gesagt.

Es war eine schöne Eröffnung und wer Lust hat sich die Ausstellung anzuschauen, kommt einfach im Landtag vorbei. Sie ist noch bis Ende Oktober im Flur meiner Fraktion zu sehen. Und wenn jemand einen Ort hat, wo sie danach auch noch gezeigt werden könnte, meldet sich bitte einfach bei mir!

Der Arbeitskreis Soziales der LINKEN Landtagsfraktion war in dieser Woche auf Sommertour. Ich konnte leider nur am Dienstag und am Donnerstag dabei sein.

Die Entwicklung neuer medizinischer Versorgungsmodelle in ländlichen Regionen am Beispiel von Templin und Umgebung stand am Donnerstag auf dem Programm. An dem Termin nahmen meine beiden Fraktionskolleginnen Bettina Fortunato und Isabelle Vandre und ich, sowie die Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Stadt Templin und des Landkreises, Andreas Büttner und Heiko Poppe teil (beide LINKE). Unter dem Dach der IGiB (Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg) und der Sana-Kliniken Berlin-Brandenburg wird in Templin ein Modellprojekt entwickelt und ausprobiert. 14,5 Millionen Euro aus dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss verwalteten Innovationsfonds wurden dafür zur Verfügung gestellt.

Projektleiter Dr. Hans-Joachim Helming informierte uns über den Stand der Entwicklung. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind vor allem in der ländlichen Region neue Ideen gefragt.

Was heißt das genau? Die Region Templin steht beispielhaft für einen dramatischen Wandel. Für 2030 wurde ein Bevölkerungsrückgang um 21 Prozent prognostiziert bei deutlicher Zunahme älterer und chronisch kranker Menschen. Kurz gesagt bedeutet das, dass immer weniger Menschen in der Region leben, gleichzeitig aber das Durchschnittsalter steigt und deshalb vor allem Volks- und Alterskrankheiten vermehrt auftreten. Bereits jetzt gibt es in der Region eine der höchsten Quoten der Bettenbelegung im Krankenhaus. Das liegt vor allem daran, dass ambulante Kapazitäten fehlen und eine optimale Betreuung zu Hause nicht sicher gestellt werden kann, weshalb Menschen eher ins Krankenhaus eingewiesen werden, um ihre Gesundung optimal zu begleiten, als dies in anderen Regionen mit einer besseren Versorgung der Fall ist. Das alles führt zu einem veränderten Bedarf an ambulanten, stationären, pflegerischen, sozialen und therapeutischen Leistungen.

Gleichzeitig leben in der Region auch noch Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die, auch wenn es anteilig weniger werden, dennoch eine gute Versorgung sicher gestellt werden muss. Gerade hierbei ist Vernetzung der Akteue in der Region aber auch mit anderen Regionen sinnvoll.

Das Projekt versucht, für diese absehbaren Entwicklungen neue Wege zu finden, um die vorhandenen Akteure (niedergelassene Ärzte, Krankenhaus, Pflegedienste, Sozialberatung usw.) besser zu vernetzen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die (begrenzten) Ressourcen so zu steuern, dass die Patientenversorgung optimal gesichert ist. Dabei ist das Gesundheitssystem, wie es aktuell organisiert ist, nicht immer hilfreich. Teilweise dürfen Akteure nicht zusamen arbeiten, für Krankenhäuser gelten andere Erstattungsstrukturen als für niedergelassene Ärzte usw. Auch diese Probelme sollen aufgezeigt werden, um nicht eine gute gesundheitliche Versorgung an bürokratischen Hürden scheitern zu lassen. Ziel ist dabei, speziell für den ländlichen Raum und dünn besiedelte Gebiete Lösungen zu finden, die auch in anderen Regionen Anwendung finden können.

Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden und Herrn Helming ist es mit seiner anschaulichen Art zu erklären gelungen, auch mir als Nicht-Gesundheitspolitikerin die Probleme im ländlichen Raum bei der gesundheitlichen Versorgung klar zu machen. Ich hoffe sehr, dass bei dem Projekt Lösungen gefunden werden, die auch für andere Regionen übertragbar sind, denn nicht nur die Uckermark ist mitten im demographischen Wandel.

In dieser Woche tourte der Arbeitskreis Soziales der LINKEN Landtagsfraktion durch Brandenburg. Ich konnte leider nur am Dienstag und am Donnerstag dabei sein.

Am Dienstag standen verschiedene Termine in Cottbus auf dem Programm. Zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Bettina Fortunato, Diana Bader, Andreas Bernig und Matthias Loehr sowie dem Vorsitzenden der LINKEN Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, André Kaun, und der LINKEN Bundestagskandidatin, Birgit Kaufhold, besuchte ich verschiedene Projekte und Einrichtungen in der Stadt.

Die 1. Station war ein Gespräch mit dem Sozialdezernenten der Stadt Cottbus, Herrn Bernd Weiße, vor allem zur Integration von Geflüchteten. Aber auch andere Themen wie fehlende Kita-Plätze und die Situation der Jugendhilfe spielten eine Rolle. Herr Weiße hat vor allem die Herausforderungen, vor denen die Stadt wegen des Zuzugs von Geflüchteten steht (und hier vor allem von Geflüchteten, bei denen bereits fest steht, dass sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben), thematisiert. Seitens der Stadt Cottbus wird darauf gedrungen, dass mehr finanzielle Mittel durch Land und Bund in die Hand genommen werden, um diese Prozesse erfolgreich zu meistern.

Station 2 war das SOS-Kinderdorf mit dem Mehrgenerationenhaus in Cottbus. Die Leiterin Claudia Trojan und ihre Stellvertreterin Anke Neumann führten uns durch das Haus und informierten uns über die vielen Projekte des Trägers. Die Angebote des Mehrgenerationenhauses wenden sich an alle Altersgruppen: von Kinderkrippe und Mutter-Kind-Gruppen, über einen Jugendclub und Projekte mit Geflüchteten bis hin zum Treff für Senior*innen. Etliche Projekte sind generationenübergreifend konzipiert, andere wiederum belassen die Altersgruppen unter sich. Wir waren ehrlich begeistert von der Vielseitigkeit und Professionalität des Trägers. Hier wird durch die 53 fest angestellten Mitarbeiter*innen richtig großartige Abeit mit viel Herzblut geleistet und man merkt den Mitstreiter*innen im Haus an, wie viel Freude sie bei ihrer Arbeit haben.

Die 3. Station an diesem Tag war ein Besuch bei der Schulgesundheitsfachkraft Sybille Rudnik in der Europaschule. Das Projekt „Schulgesundheitsfachkraft“ - oder einfacher gesagt „Schulkrankenschwester“ - wurde gemeinsam vom Land, der AOK und weiteren Akteuren ins Leben gerufen. Ziel ist es, vor allem in Gebieten mit sozialen Problemlagen die Schulen durch eine Schulkrankenschwester zu unterstützen und durch Prävention, Nahebringen von gesundem Essverhalten und der Versorgung bei kleineren Verletzungen den Schüler*innen einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen. Das Projekt wird landesweit mit 10 Fachkräften gestaltet und wir hoffen, dass dieser Ansatz verstetigt und ausgeweitet werden kann.

Ein intensiver Austausch beleuchtete die Aufgaben und Grenzen dieser wichtigen neuen Funktion an der Schule. Hierzu standen auch der Rektor Lothar Nagel, und Stefan Engelbrecht vom Projektträger AWO zum Austausch zur Verfügung. Frau Rudnik schilderte uns ihre ersten Erfahrungen in der Praxis und machte uns durch ihre Erzählungen deutlich, wie wichtig diese Arbeit für die Schule bereits jetzt ist.

Die 4. und letzte Station unseres Besuchs in Cottbus war ein Gespräch beim Regionalen Willkommenstreff in Sachsendorf. Hier treffen sich Geflüchtete mit hauptamtlich und ehrenamtlich Aktiven, werden Deutschkurse gegeben und finden verschiedene Gruppen und Treffen statt. Hier wird aber auch gemeinsam genäht, die Kinder können spielen, während die Erwachsenen einen Kurs besuchen oder auch mal schnell Besorgungen machen und hier bekommen die Gäste auch niedrigschwellige Beratung in Alltagsfragen. Die Leiterin des Treffs, Yvette Kirschner, berichtete und von den vielen Aktivitäten und wir waren sehr angetan von dem, was hier alles passiert und geleistet wird.

Im Willkommenstreff trafen wir auch die Flüchtlingskoordinatorin der Stadt Cottbus, Stefanie Kaygusuz-Schurmann, mit der wir vor allem über praktische Fragen der Integration - von Wartezeiten für Integrationskurse, über Arbeitsmarktintegration bis hin zur Unterstützung bei der Wohnungssuche - sprachen.

Es war insgesamt ein sehr interessanter Tag mit vielen Eindrücken, Ideen und Informationen.

Regelmäßig besuche ich die Zentrale Ausländerbehörde in Brandenburg und auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg. Die im Frühjahr 2017 eröffnete Außenstelle in Frankfurt (Oder), Markendorf, hatte ich bisher noch nicht besucht und so machte ich mch am vergangenen Donnerstag auf den Weg. Vor Ort traf ich mich mit dem Leiter der Erstaufnahme, Herrn Nürnberger, und dem Leiter der Einrichtung, Herrn Bley vom DRK.

Das Gebäude wurde früher als Halbleiterwerk genutzt und grundlegend saniert. Die Außenstelle hat 280 Plätze, aktuell sind hier 94 Geflüchtete, vornehmlich aus der Russischen Förderation, darunter 52 Kinder untergebracht. Wie in allen Einrichtungen der Erstaufnahme gibt es eine Kinderbetreuung und Schulräume für den Deutschunterricht der Kinder, Gemeinschaftseinrichtungen, eine Ambulanz und einen Gebetsraum. Die Einrichtung ist insgesamt großzügig geschnitten, die Räume sind recht groß und hell und die Außenanlagen sind kindgerecht inkl. Kinderspielplatz.

Das DRK betreibt die Einrichtung. Vor Ort gibt es neben der Hausbetreuung auch Fachpersonal für die soziale Beratung.

Insgesamt hatte ich einen sehr guten Eindruck von dieser Einrichtung.

Ein Tag im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Mittags traf ich mich mit dem Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Herrn Bernd Becking, in Berlin. Wir hatten bereits vor längerer Zeit verabredet, uns zu treffen, um über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu sprechen. Heute hat es dann endlich geklappt. Thematisch ging es quer durch alle wichtigen Bereiche: Sprachförderung, individuelle Fördermaßnahmen, Ausbildung, Arbeitsaufnahme.

Hier sind tatsächlich einige Erfolge zu vermelden. Von Januar bis April 2017 konnten 460 Arbeitssuchende mit Fluchthintergrund in Brandenburg in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Und von 277 Bewerbern mit Fluchthintergrund für Ausbildungsstellen in 2015 und 2016 konnten 252 in eine Ausbildung vermittelt werden. Aktuell sind in Brandenburg 1950 Menschen mit Fluchthintergrund in den 1. Arbeitsmarkt integriert. Hier wird es weitere Anstrengungen brauchen, natürlich, aber die Entwicklung ist durchaus positiv zu bewerten und die vielfältigen Instrumente, die bereits existieren bzw. in Vorbereitung sind, lassen da auch hoffen.

Besonders wichtig war mir auch das Thema der sozialen Beratung und Begleitung von Geflüchteten im SGBII-Bezug. Hier greifen die Hilfen des Asylbewerberleistungsgesetzes bzw. des Landesaufnahmegesetzes, vor allem im Bereich der Migrationssozialarbeit, nicht mehr oder nicht ausreichend. Zuständig ist der Bund, da passiert allerdings seit langem nichts, so dass zwar die Begleitung in den Arbeitsmarkt über die Arbeitsagentur bzw. die Jobcenter gewährleistet ist, die Begleitung im Alltag jedoch nicht. Wir haben keine Lösung gefunden, aber Herr Becking hat mir zugesagt, gemeinsam mit der Landesregierung darüber nachzudenken, welche Ansatzpunkte es gibt.

Nach diesem informativen und konstruktiven Erfahrungsaustausch machte ich mich auf den Weg nach Wünsdorf. Hier war ich mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Herrn Nürnberger, und Vertreter*innen des DRK, das die Außenstelle der Erstaufnahme in Wünsdorf betreibt, verabredet.

Die Sanierung schreitet nach wie vor fort. Fertig ist inzwischen der Kantinenbau, weshalb die bisher provisorische Kantine abgebaut werden konnte.

Aktuell sind in Wünsdorf ca. 400 Geflüchtete untergebracht, darunter 80 Kinder. Die Einrichtung ist vorrangig auf die Unterbringung von Familien ausgelegt und das merkt man auch. Neben Räumen zur Beschulung der Kinder durch 4 Lehrer*innen, stehen Spielzimmer für alle Altersgruppen, ein Jugendtreff aber auch ein schöner Spielplatz zur Verfügung. Alles, was ich heute gesehen habe, zeigt, dass sich die Investitionen in diese Einrichtung wirklich gelohnt haben. Alles ist freundlich und hell gestaltet, die Bewohner*innen werden in die Gestaltung der Anlage einbezogen (es gibt sogar einen durch Bewohner*innen gepflegten kleinen Garten, in dem Gemüse angebaut wird) und ca. 20 aktive Ehrenamtler*innen sind in die Arbeit eingebunden.

Im Anschluss an die Besichtigung habe ich mit Herrn Nürnberger noch einige weitere Themen erörtert: aktuelle Situation bei der Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen, Abschiebungen und Dublin-Rückführungen, psychosoziale Betreuung von Geflüchteten unter besonderer Beachtung besonders Schutzbedürftiger und einiges mehr.

In der kommenden Woche bin ich erneut mit dem Leiter der ZABH verabredet, dann treffen wir uns in der neuen Außenstelle in Frankfurt (Oder), die ich bisher noch nicht kenne.

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschussitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal. Hier mein Bericht von „meinem“ Regionaltag in Ostprignitz-Ruppin. (Offiziell war der Regionaltag auch für die Prignitz, aber ich war in diesem Fall nur in Ostprignitz-Ruppin unterwegs.)

Erste Station war ein Gespräch mit Pfarrerin Christiane Schulz, der Geschäftsführerin des Vereins ESTAruppin. Als diakonischer Verein engagiert sich ESTAruppin e.V. mit den Menschen in Ostprignitz-Ruppin für die Menschen in der Region – unabhängig von Alter, Herkunft und Status. ESTAruppin setzt sich ein für Begegnung und Integration, Chancengleichheit und Schutz vor Armut, praktisches Lernen für Jung und Alt, Beratung und Ermutigung sowie Prävention von Gewalt und rechtsextremen Einflüssen.

Frau Schulz thematisierte verschiedene aktuelle Probleme bei der Integration von Geflüchteten. So gibt es immer noch einen Mangel an Sprachkursen, vor allem ab Niveau B2 aufwärts, was vor allem mit zu wenigen Lehrkräften zu tun hat. Auch bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten ist vor allem der Mangel an Sprachmittlern eine große Hürde. Und auch die Komplexe Wohnen und Mobilität werden zunehmend schwieriger. Dort wo Wohnungen vorhanden sind ist es oft mit der Mobilität schwierig und zunehmend fehlt es an bezahlbarem Wohnraum insgesamt.

Meine nächsten beiden Stationen waren bei den Ruppiner Kliniken. Hier traf ich mich zuerst mit dem Flüchtlingskoordinator der Kliniken. Herrn Martin Osinski. Er thematisierte vor allem die mangelnde Auslastung der Unterkünfte, da zunehmend weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Deshalb müssen mittlerweile Unterkünfte abgebaut werden, was zwar in der Tendenz erst einmal gut sein kann, vor allem wenn die Unterkünfte, die „weit ab vom Schuss“ sind, geschlossen werden. Perspektivisch kann das aber auch dazu führen, dass Wohnungen abgebaut werden, da einige große Unterkünfte langfristigen Bindungen unterliegen. Weitere Themen waren Probleme bei der Integration und der Arbeit mit Geflüchteten aus einigen Herkunftsländern, Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF und die psychosoziale Versorgung.

Danach traf ich mich mit Prof. Dr. Joachim Behr, dem Leiter der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Wir sprachen vor allem über die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung der Bevölkerung in Brandenburg und hier speziell der neuen Herausforderungen durch Geflüchtete. Die Klinik hat einen sehr großen Einzugsbereich, da die dezentrale Versorgung vor allem in den berlinfernen Regionen sehr schwierig ist. Im Bereich der Trauma-Behandlung ist die Klinik gerade dabei Kompetenzen aufzubauen. Eine besondere Hürde ist bei der Behandlung Geflüchteter die Sprachbarriere. Hier greift die Klinik vor allem auf eigenes Personal, das die jeweilige Sprache beherrscht, zurück, es braucht aber weitere Anstrengungen, um genügend Sprachmittler vor allem für nicht so häufige Sprachen zu gewinnen.

Letzte Station war ein Gespräch mit der Sozialdezernentin des Landkreises, Frau Waltraud Kuhne und der Flüchtlingskoordinatorin der Kreisverwaltung, Frau Kerstin Brendler. Es ging quer durch diverse Themen der Flüchtlingspolitik. Ich habe die mangelnde Bereitschaft des Landkreises zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete thematisiert. Frau Kuhne machte jedoch deutlich, dass der Landkreis bei seiner Entscheidung bleiben will. Außerdem habe ich thematisiert, dass ich eine gewisse Skepsis habe, gegenüber der Praxis des Landkreises, die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst an ein kreiseigenes Unternehmen zu vergeben. Die Praxis wird zeigen, ob dieses Modell tatsächlich die Unabhängigkeit der Beratung sichert und ich habe deutlich gemacht, dass wir dies landesseitig genau beobachten werden. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit mit dem Land, der aktuelle Leerstand in Flüchtlingsunterkünften, Probleme im Umgang mit Geflüchteten aus einigen Herkunftsländern und die Entwicklungen im Bereich des Wohnortwechsels nach Anerkennung als Flüchtling.

Nach diesem Gespräch musste ich aus privaten Grünen nach Hause und konnte deshalb an der abendlichen Regionalkonferenz in Kyritz nicht teilnehmen.

Es war wieder ein spannender Regionaltag und ich freue mich auf den nächsten!

Ich besuche regelmäßig die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg, um mir vor Ort selbst ein Bild über den Zustand zu machen und auch direkt mit denjenigen zu sprechen, die dort arbeiten. Gestern stand ein gemeinsamer Besuch mit meinen Abgeordnetenkolleginnen Kathrin Dannenberg und Diana Bader in Doberlug-Kirchhain auf dem Programm. Ich war bereits vor ein paar Monaten dort (zum Bericht) und so lag der Schwerpunkt auf allen Punkten, die sich seitdem verändert haben.

Seitens des DRK, das die Einrichtung betreibt, ist Theo Ripplinger der Leiter. Er führte uns über das Gelände und das neue Familienwohnheim mit 734 Plätzen. Insgesamt hat die Einrichtung nun eine Kapazität von 1080 Plätzen, allerdings sind aktuell nur ca. 200 vorrangig mit Geflüchteten aus der Russischen Föderation belegt. Das DRK hat jetzt 59 Mitarbeiter, insgesamt arbeiten ca. 150 Menschen in der Einrichtung.

Ausführlich wurde uns das Konzept des DRK für den Betrieb der Einrichtung vorgestellt. Dabei existieren verschiedene Arbeitsbereiche: Ambulanz (Sprechstunde, Impfungen, medizinische Betreuung), Sozialbetreuung Erwachsene (bspw. Bildungs- und Freizeitangebote, Deutschunterricht, Kreativität, Handwerk, Fitness), Sozialbetreuung Kinder (Kinderbetreuung, altersgerechte Beschäftigung, Unterstützung der Eltern), Hausbetreuung (Alltagsfragen, Orientierungshilfen, Organisation), Verwaltung, Technischer Dienst und Sozialberatung.

Frau Hädicke, zuständig für den Bereich Sozialberatung hat uns dieses Arbeitsfeld ausführlich beschrieben. Wichtig ist hier die Asylverfahrensberatung, bei der Fragen zum Asylverfahren und zum Leistungsbezug beantwortet werden und auch bei der Übersetzung und dem Verständnis von amtlichen Schreiben geholfen wird. Außerdem werden Kontakte zum DRK-Suchdienst hergestellt, da viele Geflüchteten, Verwandte bei der Flucht aus den Augen verloren haben. Außerdem findet eine Familien-, eine Gesundheits- und eine Perspektivberatung statt. Die Einrichtung ist in diesem Bereich hervorragend aufgestellt. Das zeigt auch, dass die gesunkenen Flüchtlingszahlen aktuell die Chance geben, die Qualität der Einrichtung zu verbessern.

Nach dem Gespräch haben wir das neue Familienwohnheim und das Bildungs- und Freizeitzentrum besichtigt. In dem Zentrum befinden sich die Räume für die Beschulung der Kinder, für die Deutsch-Kurse, aber auch Aufenthaltsräume und die Kinderbetreuung.

Am Freitag war es soweit: Die Ausstellung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ ist eröffnet. Ich habe in meinem Blog sehr ausführlich über diese Reise Ende Oktober/Anfang November 2016 berichtet. Aus diesem Bericht ist nun eine Ausstellung entstanden. Auf 18 DIN A 1-Tafeln sind die beeindruckendsten 69 Fotos zusammen gestellt. Natürlich enthält die Ausstellung auch Erläuterungen zu den einzelnen Locations. Die Besucher*innen haben außerdem die Möglichkeit, eine Broschüre mit allen Fotos mitzunehmen.

Zur Veranstaltung kamen mehr als 30 Interessierte. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Andreas Büttner, danke dafür! Nach einem kurzen Bericht zu meiner Reise und meinen Eindrücken in der Sperrzone ergaben sich sehr viele interessante Gespräche. Vielen Dank allen, die da waren und auch denjenigen, die die Ausstellung mit vorbereitet, die Tafeln aufgehängt und das tolle Buffet vorbereitet haben!
Die Ausstellung ist noch bis 30. April 2017 im Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3 in Potsdam, Montag bis Freitag 8 bis 16 Uhr zu sehen.

Nach aktueller Planung wird eine Finissage am 28. April 2017 um 19 Uhr mit dem Film „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ stattfinden. Die Produzentin des Films, Dorothee Menzner, ist ein Jahr nach der Atom-Katastrophe nach Fukushima gereist und wird bei der Veranstaltung anwesend sein. Nach der Filmvorführung werden wir dann gemeinsam für die Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Ausstellung wird danach auch noch an anderen Orten zu sehen sein. Ich werde in meinem Blog berichten, wenn es genauere Planungen gibt. Außerdem biete ich auch an, für Veranstaltungen mit einem Reisebericht, einer Fotoauswahl und anschließender Diskussion vor Ort zur Verfügung zu stehen. Eine erste Veranstaltung hat am vergangenen Donnerstag im Seminarhaus des Slawendorfs in Brandenburg an der Havel stattgefunden.

Ich war heute bei einer tollen Veranstaltung der Volkssolidarität zum 8. März in Hennigsdorf. In Vertretung von Harald Petzold habe ich zum Frauen(kampf)tag gesprochen und unter anderen an die bewegte Geschichte dieses Tages erinnert. Auch heute noch ist es nicht nur ein Feier- und Ehrentag sondern vor allem auch ein Tag des Kampfes um die Rechte der Frau!

Toll waren die flotten Rollis - eine Tanzgruppe mit Rollatoren - die anderen Senioren Mut machen wollen, trotz körperlicher Einschränkungen Spaß an Bewegung zu haben.

Als kleine Entschädigung dafür, dass Harald Petzold wegen einer Rede im Bundestag nicht kommen konnte, habe ich allen Anwesenden in seinem Namen eine Blume überreicht.

Heute habe ich die stationäre Jugendhilfeeinrichtung „Heimat 2.0“ in Luckenwalde besucht. Die Einrichtung hat aktuell 18 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Projektkoordinatorin, Tina Senst, hat mir ausführlich das Konzept erläutert und mir auch die Räumlichkeiten gezeigt.

Es existieren drei Wohngruppen, in denen je sechs Jugendliche leben. Sie werden von jeweils zwei Fachkräften begleitet, weiteres Betreuungspersonal sichert eine 24-Stunden-Betreuung ab. Insgesamt arbeiten in der Einrichtung 17 Personen. Das ist eine richtig gute Personalausstattung und das merkt man auch! Ich war begeistert von der familiären Atmosphäre zwischen den Mitarbeiter*innen und den Bewohnern. Die Räumlichkeiten sind mit Liebe gestaltet, man merkt, dass die Jugendlichen als Persönlichkeiten ernst genommen werden und man sieht überall, dass die Mitarbeiter*innen auf die individuellen Bedürfnisse der Kids eingehen, wo es geht. Ein Junge hat sich bspw. rosafarbene Wände in seinem Zimmer gewünscht, das hat er bekommen. Ich hab selten eine so quietschepinke Raumgestaltung gesehen …

Es passiert ja echt selten, dass ich nach solchen Gesprächen nichts im Gepäck habe, was ich zur weiteren Klärung mit nehme. Heute war es aber so. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und hier vor allem mit dem Jugendamt läuft hervorragend, die Finanzierung ist gut geregelt, die Personalausstattung ist gut und die Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Stadt läuft auch. Ein paar Hinweise zu Fördermöglichkeiten für Projekte konnte ich geben und werde noch ein paar Kontakte vermitteln.

Kurz: Es war ein spannender Besuch und ich bin überzeugt, dass den Jugendlichen hier ein bestmöglicher Start ins Leben in der „Heimat 2.0“ ermöglicht wird.

In dieser Woche habe ich der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet.

Zuerst habe ich mich mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Herrn Nürnberger, und seinem Stellvertreter, Herrn Wasem, getroffen. Die Brandenburger Erstaufnahme hat aktuell 3.000 Plätze in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf. Im Februar eröffnet in Markendorf eine weitere Außenstelle. Von den verfügbaren Plätzen sind derzeit ca. 1.650 belegt. Monatlich erreichen aufgrund der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal nur noch ca. 400 Personen die Erstaufnahme in Brandenburg. Auch die Herkunftsländer haben sich stark geändert. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten in der ZABH stammen aus der Russischen Förderation, während aus Syrien und dem nordafrikanischen Raum sehr viel weniger Geflüchtete nach Brandenburg kommen als in den vergangenen Monaten.

Schwerpunkte des Gesprächs waren vor allem Fragen der Verteilung der Geflüchteten auf die Landkreise und kreisfreien Städte (wo es derzeit teilweise zu Problemen aufgrund schleppender „Freimeldungen“ aus den Kommunen kommt), die Zusammenarbeit mit dem DRK, die schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Umgang mit abgelehnten Asylbewerber*innen (freiwillige und zwangsweise Ausreisen), Probleme mit dem Dublin-System und die technische Ausstattung de ZABH.

Nach dem Gespräch habe ich mir das Gelände der ZABH und den Baufortschritt am zweiten Familienhaus angeschaut.

Die letzte Station an diesem Tag war die Besichtigung der Abschiebehaftanstalt. Bei meinem letzten Besuch war die Abschiebehaft ungenutzt. Dies hat sich inzwischen geändert. Vor allem andere Bundesländer belegen einzelne Plätze in de Haftanstalt. Jedoch sind von den vorgehaltenen 108 Plätzen aktuell nicht einmal 10 Prozent belegt. Wir werden sehr genau überlegen müssen, wie wir mit der Haftanstalt weiter umgehen. Ich halte diese Einrichtung nach wie vor für unnötig und bleibe dabei, dass es am besten wäre, sie zu schließen, zumal Brandenburg selbst kaum Plätze belegt. Will man die Haftanstalt jedoch weiterhin betreiben ist eine Modernisierung dringend angezeigt. Außerdem ist auch zukünftig nicht zu erwarten, dass die hohe Platzzahl benötigt wird, so dass über eine Verringerung der Plätze und damit einhergehend eine Verbesserung der Ausstattung nachzudenken wäre.

Am nächsten Tag war ich dann morgens noch einmal auf dem Gelände der ZABH zu einem Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort habe ich mit Herrn Hanschmann, dem Leiter der Außenstelle, ein Gespräch gehabt. Schwerpunkte des Gesprächs waren die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundesamts, die schnellere Bearbeitung der Verfahren, Probleme mit dem Dublin-Verfahren und auch ein konkreter Fall, bei dem ich um Prüfung des Verfahrens gebeten habe.

Beide Besuche waren sehr lehrreich und ich habe mal wieder gemerkt, wie wichtig es ist, sich mit den Menschen, die täglich mit den Prozessen zu tun haben, zu unterhalten. Nicht nur die Verfahrenspraxis wird dadurch deutlicher, es wird auch klar, wo die Probleme liegen, die zumindest zum Teil auch politisch bearbeitet werden müssen.

In den kommenden Wochen will ich auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf (erneut) besuchen, um mir auch dort ein Bild von der Lage zu machen.