Am vergangenen Donnerstag besuchte ich die Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Lieberose in Jamlitz und das Museum zur Geschichte des Lagers in Lieberose.

Das Lager war ein Außenlager des KZ Sachsenhausen mit dem Kürzel “LIRO”. Es war ein Arbeitslager in dem nach dem Grundsatz “Vernichtung durch Arbeit” vorwiegend jüdische Häftlinge inhaftiert waren, um für den Bau des SS-Truppenübungsplatzes als billige und rechtlose Arbeitskräfte missbraucht zu werden. Es zählte zu den Arbeitslagern mit besonders möderischen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die ersten 22 Häftlinge wurden im Herbst 1943 nach Jamlitz gebracht. Ihre erste Aufgabe war es, das Lager selbst zu errichten. Dieses bestand bald aus sechs Wohnbaracken, der Küche, dem Krankenrevier und zwei Sanitärbaracken. In den Wohnbaracken gab es keine Toiletten und Waschgelegenheiten.

Bis zum Frühjahr 1944 kamen weitere Transporte mit Häftlingen aus Sachsenhausen und Groß-Rosen. Dies waren vorwiegend politische Häftlinge aus verschiedenen Ländern Europas. Im Sommer 1944 wurde das Lager auf 18 Baracken erweitert. Am 5. Juni 1944 trafen erste große Transporte jüdischer Häftlinge aus Auschwitz ein. Sie stellten bald die größte Gruppe im Lager. Das Lager war fest in das System der “Endlösung der Judenfrage” integriert und wurde so zum Bestandteil der Shoa.

Arbeitsunfähige Häftlinge wurden zurück in das KZ Sachsenhausen und vor allem zum KZ Auschwitz und zum KZ Natzweiler transportiert und dort in den Gaskammern ermordet. Nach der Schließung der Gaskammern in Auschwitz im Herbst 1944 wurden diese Häftlinge in besonderen, extra eingezäunten Baracken innerhalb des Lagers untergebracht. Obwohl in dem Lager nur 4.300 Häftlinge in der Zeit seiner stärksten Belegung lebten, gingen während der 15 Monate seiner Existenz 11.000 bis 12.000 Häftlinge durch das Lager. Viele Tausende starben.

Im Februar 1945 wurde das Lager aufgelöst. 600 meist kranke und jugendliche Häftlinge wurden mit der Bahn nach Sachsenhausen transportiert und dort ermordet. Von den übrigen mehr als 3.000 Häftlingen des Lagers mussten ca. 2.000 von Lieberose nach Sachsenhausen laufen, was für unzählige von ihnen den Tod bedeutete. Die letzte Wegstrecke vom KZ-Nebenlager in Falkensee konnten die Häftlinge nicht mehr laufen und wurden mit LKW und der S-Bahn weiter transportiert. In Sachsenhausen erfolgte eine weitere Selektion, ein Teil wurde in der Genickschussanlage des KZ ermordet, andere kamen in das Nebenlager “Klinkerwerk”, viele weitere – vor allem jüdische Häftlinge – wurden in die KZ Mauthausen, Dachau, Flossenburg und Bergen-Belsen verbracht, wo viele von ihnen ermordet wurden.

Die kranken und arbeitsunfähigen Häftlinge, die im Außenlager Lieberose verblieben waren, wurden in einer groß angelegten Mordaktion erschossen und in Massengräbern verscharrt. 1971 wurden 577 Skelette ehemaliger Häftlinge in der Staakower Kiesgrube exhumiert. Die Urne mit der Asche dieser Funde wurde neben dem Friedhof der Stadt Lieberose beigesetzt, dort wurde zwei Jahre später auch das Mahnmal gegen Faschismus und Krieg errichtet. 1982 wurde das Museum der KZ-Gedenkstätte unweit des Mahnmals eröffnet.

Ein weiteres Massengrab wurde bisher nicht gefunden. Es wird vermutet, dass dort bis zu 700 weitere Häftlinge verscharrt wurden. Dies wäre das größte bisher unentdeckte Massengrab der Shoa auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

Nach 1945 wurde das Lager als sowjetisches Speziallager Nr. 6 Jamlitz genutzt. Es bestand von September 1945 bis April 1947. In dieser Zeit durchliefen ca. 10.000 Häftlinge das Lager, mehr als 3.000 fanden den Tod. Es hatte somit eine der höchsten Todesraten aller sowjetischen Speziallager.
Die Insassen des Speziallagers hatten mehrheitlich niedrige Funktionen innerhalb der NSDAP und ihren Gliederungen. Es waren auch viele Jugendliche im Lager inhaftiert, vor allem unter diesen gab es nach heutigen Erkenntnissen nicht wenige, die als unschuldig anzusehen sind bzw. deren Haftgründe nicht nachvollziehbar sind. Nach Schließung des Lagers wurde ein Teil der Inhaftierten nach Russland, der größere Teil in andere Speziallager der sowjetischen Militäradministration verbracht.

Am Ort der Lager in Jamlitz erinnerte lange Zeit nichts an diese dunkle Vergangenheit. 2003 wurde auf einem Teil des ehemaligen Lagers eine Ausstellung eröffnet, die sich in einem Teil mit der Geschichte vor 1945 und in einem anderen mit der Geschichte nach 1945 auseinandersetzt. Dem ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus, aus dem sich unter anderem das Sachsenhausenkomitee herauszog.

Ich habe diese Gedenkstätten besucht. Leider war ein Gespräch mit der evangelischen Kirchengemeinde, die hierfür die Trägerschaft hat, nicht möglich. Vor Ort ist wenig vom ehemaligen Lager zu sehen. Lediglich alte Kellergewölbe kann man am Rand des Geländes sehen. Ein Teil des ehemaligen Lagers ist mit Einfamilienhäusern bebaut. Die beiden Ausstellungen sind räumlich voneinander getrennt. Erst im Frühjahr wurde ein Teil der Ausstellung zum KZ-Außenlager beschädigt, die Tafeln sind inzwischen jedoch erneuert.

Nach diesem Besuch fuhr ich nach Lieberose, wo sich das oben erwähnte Mahnmal neben dem Urnengrab sowie das Museum über die Geschichte des KZ-Außenlagers Lieberose befindet. Leider habe ich unterschätzt, wie schnell es dunkel wird, eigentlich wollte ich das Mahnmal und das Grab nach meinem Besuch im Museum fotografieren, da war es aber bereits so dunkel, dass man auf den Fotos nichts mehr erkannt hätte. Deshalb verlinke ich hier auf Wikipedia für diejenigen, die einen Eindruck davon bekommen wollen.

Im Museum habe ich mich mit Peter Kotzan getroffen. Er leitet das Museum seit vielen Jahren und ist wohl derjenige, der am meisten über die Geschichte des KZ-Außenlagers weiß. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern im Gedenkstättenverein Lieberose e.V. hat er in ehrenamtlicher Arbeit eine umfangreiche Sammlung aufgebaut und sehr viele Einzelschicksale recherchiert. Das ist aus meiner Sicht auch die Besonderheit der Ausstellung. Sie widmet sich den einzelnen Menschen, die im KZ gelitten haben. Mit sehr vielen Überlebenden hat Peter Kotzan Kontakt gehabt und die Ausstellung erreicht durch die vielen Originalerinnerungen eine besondere Tiefe. Ich war wirklich beeindruckt.

Das Museum selbst ist zwar recht klein und eng, jede kleine Ecke ist mit Ausstellungstafeln voll gestellt. Deshalb wirkt die Ausstellung vielleicht nicht ganz so professionell, wie man erwartet, man merkt aber, dass jede einzele Tafel akribisch recherchiert und liebevoll zusammen gestellt ist. Einige Teile der Ausstellung sind auch gemeinsam mit SchülerInnen erarbeitet worden. Das ist auf jeden Fall eine der ergreifendsten Ausstellungen, die ich bisher besucht habe und ich empfehle deshalb unbedingt, sich dies einmal anzuschauen und die Gelegenheit zu nutzen, sich von Peter Kotzan alles erklären zu lassen. Er freut sich besonders auch über den Besuch von Schulklassen und Jugendgruppen!

Es gibt aber auch Probleme: Peter Kotzan berichtete, dass das Mahnmal gegen Faschismus und Krieg dringend sanierungsbedürftig ist und dafür bisher das Geld fehlt. Ich habe angeboten, hier helfend tätig zu werden.

Es war ein sehr interessanter Besuch bei den Gedenkstätten und im Museum. Mir wurde besonders deutlich, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement in der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ist. Die wenigen Aktiven leisten hier eine sehr wichtige Arbeit und wir tun gut daran, weiterhin dafür zu streiten, dass dieses Engagement gesellschaftlich gewürdigt wird und die oftmals nicht sehr großen finanziellen Bedarfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern!

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschusssitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal. Hier mein Bericht von “meinem” Regionaltag in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

Die erste Station war ein Gespräch mit der 1. Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming, Kirsten Gurske, zu aktuellen Fragen rund um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Der Landkreis hat gerade ein Integrationskonzept verabschiedet und arbeitet intensiv daran, den Geflüchteten eine Lebensperspektive im Landkreis zu eröffnen. Ich war erfreut, dass die ersten Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte, die in Teltow-Fläming als erstem Landkreis (neben Potsdam als kreisfreier Stadt) in Brandenburg eingeführt wurde, sehr positiv sind. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der Leerstand in Flüchtlingsunterkünften sowie die Organisation des Übergangs vom Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes hin zum SGB II nach der Anerkennung als Flüchtling, aktuell die größte Herausforderung ist. Gleichzeitig wirken sich die Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die für bestimmte Geflüchtetengruppen den Zugang zu Sprachkursen und zu Arbeit weiter erschweren, integrationshemmend und sorgen für Konflikte in den Unterkünften.

Die zweite Station war ein Besuch bei der Ortsbürgermeisterin von Byhleguhre-Byhlen, Jutta Vogel. Bei diesem Ortsnamen muss ich immer an “Bullerbü” denken und so war ich sehr gespannt auf den Ort. Und tatsächlich, mich erwartete ein gemütliches Dorf, bestehend aus mehreren Ortsteilen. Die Bürgermeisterin hat mir alles gezeigt, unter anderem konnte ich die Begegnungsstätte des Ortes besichtigen. Hier gibt es neben einem Versammlungsraum, der auch für Familienfeiern genutzt wird, ein kleines Traditionskabinett, das liebevoll gepflegt wird. Außerdem befindet sich hier die Kita des Ortes. Byhlguhre-Byhlen gehört zum sorbischen Siedlungsgebiet und die sorbische Tradition wird im Ort gepflegt.

Jutta Vogel berichtete mir, dass das größte Problem des Ortes die Pflicht zur doppischen Haushaltsführung ist. Das wegen der großen Ausdehnung durch die Ortsteile umfangreiche Straßennetz, erzeugt in der Doppik hohe Abschreibungen, die auf dem Papier zwangsläufig zu einem Minus führen. Deshalb ist die Gemeinde – obwohl eigentlich Geld auf dem Konto ist – in der Haushaltssicherung und ist deshalb gezwungen, die freiwilligen Aufgaben zu streichen. Das ist bitter für die Gemeinde, weil sie aus eigener Kraft selbst bei bestem Wirtschaften keine Chance hat, aus der Haushaltssicherung heraus zu kommen – obwohl 300.000 Euro auf dem Konto sind. Dieser Nebeneffekt der Doppik sorgt nicht nur hier für einen Handlungsunfähigkeit der Gemeinden und wir tun gut daran zu prüfen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Mit Jutta Vogel habe ich dann als dritte und vierte Station die Gedenkstätten des KZ-Außenlagers Lieberose und des sowjetischen Speziallagers Nr. 6 in Jamlitz und das Museum zur Geschichte des Außenlagers in Lieberose besichtigt. Hierzu habe ich einen extra Beitrag geschrieben, da hierzu sehr viel zu berichten ist und dies den Charakter des Berichts über den Regionaltag sprengen würde.

Die fünfte und letzte Station des Regionaltages war die Regionalkonferenz im Dorfgemeinschaftshaus Diepensee. Hier habe ich gemeinsam mit der Sozialministerin Diana Golze eine gut besuchte Gesprächsrunde zu aktuellen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik bestritten. Hier standen vor allem das neue Landesaufnamegesetz, das Integrationsgesetz des Bundes und die damit verbundenen Probleme, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Wohnraum im Mittelpunkt der Debatte. Ein Teilnehmer berichtete von einem tollen Projekt aus Wildau, wo die Stadt mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wohnraum schafft, der für Geflüchtete und auch für Studierende genutzt werden kann. Weitere Themen waren die gesellschaftliche Stimmung, Stellen des Bundesfreiwilligendienstes (die ja durch den Bund für Geflüchtete zusätzlich geschaffen wurden, allerdings ist das Instrument nur bedingt für diese Bevölkerungsgruppe geeignet) und viele kleine Einzelfragen, die in der Arbeit mit Geflüchteten im Alltag entstehen. Es war eine tolle Gesprächsrunde!

Insgesamt war es wieder ein sehr lehrreicher und interessanter Regionaltag und ich freue mich auf den nächsten. Im Januar ist “Heimspiel”: Regionaltag im Havelland und in Brandenburg an der Havel.

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.

In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschusssitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree.

Das Programm war umfangreich. Die erste Station war ein Besuch im Übergangswohnheim in Erkner. Dort habe ich mit dem Leiter, Herrn Schenderlein und seiner Mitarbeiterin, Frau Schneider sowie einigen ehrenamtlichen HelferInnen sowie einigen GenossInnen aus der Stadt und dem Kreis über aktuelle Fragen gesprochen. Thema waren vor allem die Neuerungen, die das neue Landesaufnahmegesetz mit sich bringen. Da gab es viele Fragen und es wurde deutlich, dass es in der Umsetzung der neuen Regelungen noch einiges zu klären gibt. Das werde ich natürlich weiter intensiv begleiten. In der Unterkunft lebt eine Familie, die vor 3 Wochen Nachwuchs bekommen hat. Für Mutter und Kind hatte ich eine kleine Überraschung dabei, die ich übergeben habe.

Die nächste Station war ein Besuch gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord beim Sozialdezernenten von Frankfurt (Oder), Herrn Ullrich. Auch hier ging es um das neue Landesaufnahmegesetz und die damit verbundenen Neuregelungen sowie um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Die SVV in Frankfurt hat einen politischen Beschluss gefasst, die Gesundheitskarte für den Fall einzuführen, dass einige noch offene Fragen mit dem Land geklärt werden. Außerdem tauschten wir uns über das neue Integrationsgesetz des Bundes und die Probleme, die sich vor allem aus der rückwirkenden Geltung der Wohnsitzauflage ergeben, aus.

Danach folgten die Besichtigung der Außenstelle der Erstaufnahme in der Oderlandkaserne und einem anschließenden Gespräch mit Herrn Wasem (ZABH) und Herrn Bley (DRK). In der Oderlandkaserne war ich bisher noch nicht und so habe ich mir erst einmal die Einrichtung zeigen lassen.

Im anschließenden Gespräch ging es einerseits um die Schwierigkeiten, die das DRK vor allem im Bereich der Personalgewinnung am Standort der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt hat, sowie den Stand der Umsetzung der vom Land geforderten Nachbesserungen hinsichtlich der Betreuung der Asylsuchenden in der Erstaufnhame. Ich konnte mich davon überzeugen, dass alle Beteiligten die Kritikpunkte sehr ernst genommen haben und vor allem hinsichtlich des Schutzes besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge und der Gewaltprävention sehr viel passiert ist. Gleichzeitig ist jedoch immer noch zu wenig Personal vorhanden, woran weiterhin gearbeitet werden muss.

Herr Peter Wasem ist seit einigen Monaten der stellvertretende Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg. Wir sprachen vor allem darüber, wie sich die weiteren Planungen hinsichtlich der Außenstellen der Erstaufnahme angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen gestalten. Hier ist einiges in Bewegung und auch noch nicht alles endgültig entschieden, weshalb ich dazu hier nicht allzuviel schreiben kann. Klar ist jedoch, dass aktuell die bisher in Wünsdorf untergebrachten Geflüchteten auf andere Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, da in den kommenden Wochen die Belegung mit Geflüchteten aus Berlin in Wünsdorf stattfinden soll. Der Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin ist mittlerweile unterzeichnet und die Einrichtung ist für die Aufnahme vorbereitet.

Danach besuchte ich noch den Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herrn Hanschmann, in Markendorf. Mit ihm diskutierte ich die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und ließ mich über den Stand der Bearbeitung der Asylanträge informieren. Es wurde deutlich, dass das BAMF in Brandenburg mittlerweile innerhalb weniger Tage Registrierung und Anhörung neu angekommener Geflüchteter erledigt. Bei “einfachen” Fällen erfolgt innerhalb weniger Tage die Entscheidung. Allerdings gibt es noch immer einen Berg an “Altfällen”, die unter Hochdruck bearbeitet werden, so dass Herr Hanschmann davon ausgeht, den Rückstand bis zum Jahresende weitgehend abgearbeitet zu haben. Außerdem sprachen wir über die Probleme, die sich aus den neuen bundesgesetzlichen Regelungen ergeben und auch Schnittstellenprobleme zwischen Land und Bund wurden erörtert.

Letzte Station für diesen Regionaltag war die Regionalkonferenz in Beeskow. Hier sprach ich in einer Gesprächsrunde mit der Sozialministerin, Diana Golze, dem Sozialdezernenten des Landkreises Oder-Spree, Herrn Lindemann, und interessierten Genossinnen und Genossen über alle Fragen rund um die Asylpolitik, das neue Landesaufnahmegesetz und die aktuelle gesellschaftliche Stimmung. Über die Regionalkonferenz ist ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung erschienen, den ich hier nicht vorenthalten will.

Es war ein langer Tag. Um 7 Uhr aus dem Haus und nach 23 Uhr wieder zurück. Aber es hat sich gelohnt: Ich habe wieder viel über aktuelle Problemlagen vor Ort erfahren und konnte an einigen Stellen Hilfe zusagen. Ich freue mich auf den nächsten Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming!

Der innerparteiliche Zusammenschluss forum demokratischer sozialismus hatte gestern Andreas Büttner, Polizeibeamter und linker Politiker, und mich zu einer Diskussionsrunde “DIE LINKE und die Polizei” eingeladen. Ich habe gern zugesagt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass DIE LINKE ihr Verhältnis zur Polizei klären muss und es gleichzeitig gut ist, mit denjenigen, die es betrifft, ins Gespräch zu kommen. Moderiert wurde das Ganze von Moritz Kirchner.

Und so war es super, dass neben Genossinnen und Genossen auch mehrere Polizisten, unter anderem Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Weg zu dieser Veranstaltung gefunden und sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben.

Es ist schwer, eine Diskussion die man selbst aktiv bestritten hat, später wiederzugeben. Deshalb hier nur kurz meine Schlussfolgerungen aus der Veranstaltung.

1. Es wurde deutlich, dass Polizisten sich und ihre Arbeit insgesamt durch die Politik nicht genug wertgeschätzt fühlen. Da geht es bei weitem nicht nur um Fragen der Ausstattung oder Stellenzahlen, sondern vor allem auch um die Wahrnahme der Vielfältigkeit des Berufsfeldes und der Leistungen, die hier täglich vollbracht werden, Reaktion auf besondere Belastungen und Schutz vor zunehmender Gewalt gegen PolizistInnen vor allem im Streifendienst.

2. Es wurde durch die anwesenden Polizisten darauf verwiesen, dass Polizei nicht durch Politik missbraucht werden dürfe. Es müsse bei Kritik am Einsatzgeschehen unterschieden werden, wo Führung falsche Entscheidungen getroffen hat oder gar durch politische Vorgaben polizeiliches Handeln in die Kritik geraten ist und wo es sich um persönliches Versagen von Beamten handelt. Gleichzeitig wurde betont, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt auch aus den Reihen der Polizei heraus intensiver thematisiert werden muss.

3. Einig waren wir uns, dass Probleme beim Finden ausreichenden Personals nicht durch die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen oder der Ausbildungsstandards und erst recht nicht durch eine schlecht ausgebildete “Hilfspolizei” gelöst werden dürfen.

4. An DIE LINKE erging die Forderung, sehr viel klarer in ihren Positionen der Sicherheitspolitik zu werden. Wie genau linke Konzepte für die Gewährleistung persönlicher und öffentlicher Sicherheit aussähen, wäre selbst in den Reihen der Polizei nicht klar, zumal teilweise die Stringenz – bspw. bei der Stärkung der Präventionsarbeit – fehle.

5. Und die anwesenden Polizisten forderten uns auf, bereits erreichte Punkte deutlicher zu machen. Es habe tatsächlich Verbesserungen bei der Stellenzahl, bei der Ausstattung und auch im Bereich der Prävention gegeben, dies würde jedoch meist nicht der LINKEN zugeschrieben, obwohl diese sehr wohl der Motor dafür gewesen sei.

6. Die Vertreter der GdP machten deutlich, dass sie weitere Forderungen an die Landespolitik haben, bspw. hinsichtlich der Stellenzahl, der Vergütung, der Beförderungschancen, der Verbesserung der Attraktivität der Ausbildung usw. Diese tagespolitisch aktuellen Fragen behandeln wir aktuell im Landtag bei den Haushaltsberatungen.

7. Angerissen wurden Fragen nach der Erhöhung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Dies sehe ich sehr kritisch und hier waren sich auch die anwesenden Polizisten nicht einig. Es ist für mich deutlich geworden, dass wir uns hierzu in der nahen Zukunft verständigen sollten.

8. Als Aufgaben, denen sich DIE LINKE zunächst zuwenden sollte, wurden definiert: Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes, Verbesserung der Ausstattung, Ausweitung der Präventionsarbeit und Verbesserung der Ausbildung auch hinsichtlich der Persönlichkeitsbildung.

Insgesamt waren sich alle Anwesenden einig, dass eine solche Form des Dialogs unbedingt fortgesetzt werden sollte, um gegenseitig Verständnis zu entwickeln und nicht nur über- sondern miteinander zu reden und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

Mir hat die Veranstaltung sehr viel Spaß gemacht und ich freue mich auf eine Fortsetzung!

Diese Woche ist die Woche der tollen Veranstaltungen. Zu “Burka, Niqab, Kopftuch – Bekleidungsvorschriften im Spannungsfeld von Religion, Emanzipation und Islamfeindlichkeit” habe ich mit zwei tollen muslimischen Frauen, Feride Aktas und Gülhanim Karaduman-Cerkes (beide von der Sehitlik-Moschee in Berlin) diskutiert. Die Veranstaltung wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Frauen und de Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration der LINKEN Brandenburg organisiert. Die Idee dazu war entstanden, als die LINKEN Frauen während eines Treffens eine intensive Debatte über das Für und Wider eines Verbots der Vollverschleierung führten und feststellten, dass sie gern mehr über die Problematik wissen wollen.

Die Debatte um religiöse Bekleidungsformen ist im Sommer in ganz Deutschland intensiv geführt worden. Da war einerseits die Diskussion um ein Burka-Verbot, die durch die CDU-Innenminister (übrigens alles Männer) unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ausgelöst wurde, als islamistische Männer Terroranschläge auch in Deutschland verübten. Persönlich finde ich es immer noch unfassbar, dass den CDU-Männern zur Bekämpfung von durch andere Männer begangene Straftaten einfällt, dass man Frauen vorschreiben müsse, was sie anzuziehen haben. Dennoch wurde diese Diskussion breit aufgenommen und fand wohl auch unter dem Vorzeichen islamfeindlicher Tendenzen breiten Widerhall.

Nahezu parallel dazu fand die Debatte um Burkinis statt. In einer Brandenburger Therme wurden muslimische Frauen aufgefordert, künftig mit anderer Badebekleidung zu erscheinen, da sich andere Badegäste gestört fühlten. Wohlgemerkt: Es gibt keine hygienischen Gründe dafür, die Bukinis bestehen aus dem gleichen Stoff wie Badeanzüge oder Bikinis. Auch diese Debatte hat mich persönlich tief getroffen. Wurden Frauen vor einigen Jahren in Deutschland noch kritisiert, wenn sie zu wenig anhatten (Stichwort Miniröcke), will man ihnen nun also vorschreiben, weniger anziehen zu sollen.

Und die dritte Debatte in diesem Zusammenhang war die Diskussion um Kopftücher in der öffentlichen Verwaltung. Ausgelöst wurde diese durch die Kündigung einer Praktikantin, die im Rathaus dolmetschen sollte, und die sich weigerte, bei dieser Aufgabe das Kopftuch abzulegen. Es wurde sehr breit diskutiert, ob religiöse Glaubensbekenntnisse im öffentlichen Dienst möglich sind oder nicht. Ich persönlich denke, dass ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen nicht angezeigt ist, es allerdings Bereiche gibt, in denen es keine Glaubensbekenntnisse geben sollte, bspw. bei der Polizei, beim Justiz- oder Lehrpersonal.

Alle drei Diskussionen waren dadurch gekennzeichnet, dass sie einerseits immer auch als Stellvertreterdebatte für den Umgang mit dem Islam fungierten und andererseits die Betroffenen, also die muslimischen Frauen, nicht zu Wort kamen und nicht gehört wurden.

Und genau das wollten wir an diesem Abend ändern. Deshalb haben wir zwei muslimische Frauen eingeladen. Die Veranstaltung ist auch als Video dokumentiert.

Feride Aktas ist eine junge Frau, die den Hidschab – also das Kopftuch – nicht in der Öffentlichkeit sondern nur zu bestimmten Anlässen und teilweise auf Reisen trägt. Gülhanim Karaduman-Cerkes dagegen bedeckt sich immer mit dem Hidschab.

Frau Aktas beschrieb zuerst die religiöse Bedeutung der Bedeckung im Islam. Sie machte deutlich, dass die Bedeckung sowohl eine spirituelle als auch eine nach außen gerichtete Bedeutung habe. Nach Mehrheitsmeinung im Islam sollen Hände und Gesicht nicht bedeckt werden, weshalb Niqab (Vollverschleierung bei der die Augen zu sehen sind) und Burka (auch die Augen sind nicht zu sehen) auch innerhalb des Islam umstritten seien. Bspw. sei es in Mekka verboten, die Kaaba völlig verhüllt zu umschreiten.

Sie verblüffte die Anwesenden mit der Aussage, sie selbst sei noch nicht stark genug, den Hidschab in der Öffentlichkeit zu tragen. Es bedürfe sehr viel Mut, dies zu tun, weil die Frauen dadurch, vor allem in der westlichen Welt, nicht mehr als Personen mit denen man auf Augenhöhe redet, wahrgenommen würde. Hidschab tragende Frauen seien Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt, denen sie sich noch nicht gewachsen fühle. Sie bewundere jedoch die Frauen, die den Hidschab tragen und strebe das in der Zukunft auch für sich selbst an.

Frau Karaduman-Cerkes bestätigte diese Sichtweise und gab einige Beispiele, wie Hidschab tragende Frauen, bspw. bei de Job- oder Wohnungssuche benachteiligt würden. Sie berichtete, dass bei Frauen mit Kopftuch oft unterstellt würde, sie könnten kein Deutsch. Sehr humorvoll berichteten sie von Erlebnissen, die diese Sichtweise unterstrichen.

Bei der Frage nach dem Frauenbild des Islam betonten sie, dass in dieser Religion Frauen und Männer einander gleichgestellt seien und der Frau grundsätzlich eine sehr hohe Wertschätzung entgegen gebracht würde. Die mit dem Islam verbundenen Vorurteile, er sei frauenfeindlich und die Männer würden die Frauen unterdrücken, hätten nichts mit der Religion als solche zu tun sondern seien vielmehr kulturell teils über Jahrhunderte gewachsene Haltungen, die sich auch je nach Region unterschieden. Vielmehr sei der Islam in der Zeit seiner Entstehung die erste Religion im arabischen Raum gewesen, die die Gleichwertigkeit von Frau und Mann betonte.

Beide Frauen betonten, dass sie selbst in ihrer Gemeinde dagegen ankämpfen, wenn sie erleben, wie Frauen durch Männer in ihren Rechten eingeschränkt werden. Frau Atas betonte, dass es natürlich auch Männer gäbe, die ihre Frauen zwingen, den Hidschab zu tragen. Jedoch sei religiöser Zwang kein Mittel des Islam und deshalb abzulehnen. Ihr wäre wichtig, dass die Frauen selbst entscheiden, ob sie sich bedecken wollen oder nicht. Dazu seien Verbote nicht geeignet sondern es gehe vielmehr darum, die Frauen in ihren Rechten, bspw. durch Beratung zu stärken.

Ich glaube, für alle Anwesenden waren die Erzählungen und Berichte der beiden Frauen sehr eindrucksvoll und haben das Verständnis für muslimische Frauen und ihr Denken und Fühlen geweckt. Es war deshalb eine richtige Entscheidung, muslimische Frauen zu Wort kommen zu lassen!

Musikalisch umrahmt wurde der Abend übrigens von der Band Yalanjee (das ist der Name für eine Speise, bei der Reis in Weinblätter gewickelt wird). Diese hat sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Kremmen kennen gelernt.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es ein kleines multikulturelles Buffet, bei dem vertiefende Gespräche zu einzelnen Bereichen stattfanden.
Also kurz: es war ein ganz toller Abend!
Übrigens: In den kommenden Tagen stellen wir den Mitschnitt der Veranstaltung ins Netz. Das verlinke ich dann natürlich hier!

Gestern Nachmittag fand in Neuruppin der Auftakt der Interkulturellen Woche in Ostprignitz-Ruppin statt. Hier traf ich unter anderem das B-Team. Das B-Team sind Jugendliche, die aktuell eine Tour durch Brandenburg machen, um vor allem in Schulen zum Thema Flucht und Migration zu informieren.

Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema “Binationale Partnerschaften”, bei der zwei Paare (deutsch-britisch und thailändisch-deutsch) über ihr Kennenlernen, ihren Alltag und die Schwierigkeiten vor allem rechtlicher Natur für solche Partnerschaften berichteten. Ich durfte in dieser Diskussion einige politische Würdigungen einbringen. Vor allem war mir wichtig deutlich zu machen, dass wir hier nicht über eine “unbedeutende Randgruppe” sprechen sondern über mehr als 1 Million Ehepaare in Deutschland. Ich war selbst etwas überrascht über diese hohe Zahl, wobei da lesbisch-schwule und unverheiratete Paare noch gar nicht mitgezählt sind.

Die beiden Paare berichteten beispielweise über den hohen bürokratischen Aufwand und die Hürden bei de Eheschließung, Probleme bei der Einbürgerung usw. Ich habe deutlich gemacht, dass ich finde, dass hier so viel wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss und vor allem die aufenthaltsrechtlichen Fragen dringend liberalisiert werden müssen, um solchen Paaren auch Lasten von den Schultern zu nehmen (bspw. hat der ausländische Partner erst nach drei Jahren Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, zerbricht die Beziehung, hängt daran auch immer der Aufenthaltsstatus, was eine hohe auch moralische Belastung sein kann).

Es ging auch um Fragen wie Bilingualität und Identität bei den Kindern dieser Paare, Alltagserlebnisse, soziales Umfeld und auch Schwierigkeiten, die aus Vorurteilen oder Rassismus rühren. Insgesamt war die Veranstaltung sehr spannend und ich fand diesen ganz persönlichen Zugang zum Thema, der durch die Paare entstand, sehr schön und interessant.

Danach gab es noch viele spannende Gespräche und eine kleine Fotoaktion. Hat Spaß gemacht und gern im kommenden Jahr wieder!

Heute sollte in Frankfurt (Oder) ein Naziaufmarsch stattfinden, bei dem Rassisten und Fremdenfeinde aus Polen ud Deutschland den Schulterschluss üben wollten. Nun, dazu kam es nicht. Polnische “Nationalisten” wurden jedoch nicht gesichtet. Unter den ca. 100 Teilnehmern fanden sich neben regional aktiven Nazis unter anderem Personen der Spreelichter, des III. Wegs und auch Identitäre wurden gesichtet. Nach der Kundgebung gelang es den Nazis trotz des mehr als 300 Personen umfassenden Gegenprotests, eine Demonstration zum Bahnhof durchzuführen. Mein Eindruck war, dass die Teilnehmer nahezu ausschließlich Hardcore-Nazis waren. Neben den üblichen Sprüchen wurden unter anderem mehrmals Parolen wie “Nationalsozialismus jetzt” skandiert.

Gegen den Aufmarsch hatte sich ein ein breites zivilgesellschaftliches und politisches Bündnis gebildet. Mehr als 300 Menschen protestierten laut und bunt mit Transparenten, Trommeln und Gesängen, gegen die Nazi-Kundgebung. Zuvor hatte es bereits eine Streetparade mit mehr als 150 Personen durch die Stadt gegeben. Einige AktivistInnen konnten auch an verschiedenen Stellen der Demoroute der Nazis ihren Protest deutlich machen. Insgesamt wurde deutlich: In Frankfurt (Oder) wird Nazis nicht kampflos die Straße überlassen! Hier geht es zur Pressemitteilung des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)!” in Auswertung des Tages.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Landtag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die InnenpolitikerInnen der LINKEN Fraktion im Landtag zu einem Gespräch eingeladen. Natürlich sind wir der Einladung gern nachgekommen und so besuchten wir heute die GdP in ihrer Geschhäftsstelle in Potsdam. Mit dabei waren der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, die justizpolitische Sprecherin, Margitta Mächtig, der medienpolitische Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, der Referent für Innenpolitik, Tino Henning, und ich. Auf Seiten der GdP begrüßte uns der Landesvorsitzende Andreas Schuster mit den MitstreiterInnen Maria Dittrich, Timo Ritter, Frank Schneider und Michael Peckmann.

Die VertreterInnen der GdP thematisierten vor allem die aus ihrer Sicht nicht ausreichende Personalausstattung und plädierten dafür, als Zielzahl für die Polizeistärke mindestens mit dem Ergebnis der Evaluierungskommission zur Polizeireform zu operieren, die auf einen Mindeststellenbedarf von 8.296 Stellen orientierte. Wir konnten keine Zusagen machen, haben aber versprochen, dieses Votum mit in die Diskussionen zum Haushalt zu nehmen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Strafverfolgung und der Justiz weitere Stellenbedarfe gibt, die ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Es wurde auch thematisiert, dass die aktuell geplanten 350 Einstellungen jährlich zu gering seien. Allerdings besteht aktuell bereits das Problem, dass nicht genügend geeignete BewerberInnen für diese Stellen gefunden werden. Deshalb diskutierten wir sehr intensiv, wie die Attraktivität des Polizeidienstes in Brandenburg gesteigert und die Personalbedarfe gedeckt werden können. Hierfür haben wir alle den Stein des Weisen noch nicht gefunden, wir werden uns dem aber intensiv widmen müssen, zumal dies nicht nur den Polizeidienst sondern auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betrifft.

Einig waren wir uns allerdings, dass wir den Personalbedarf weder mit einer Wachpolizei wie in Sachsen (also mit nur in wenigen Monaten ausgebildeten Hilfspolizisten) noch mit einer Verringerung der Standards bei der Einstellung bzw. bei den Prüfungen decken wollen. An einer qualitativ hochwertigen Ausbildung geht kein Weg vorbei und die Standards und Anforderungen wollen wir nicht verringern!

Wir saßen fast zwei Stunden zusammen und so kam ein weiterer Austausch zu aktuellen Fragen wie der Planung einer Wasserwerferstaffel und dem Modellversuch zu Bodycams zustande.

Insgesamt war das ein sehr interessanter Austausch, der auch ein Stück weit dazu beigetragen hat, gegenseitig Verständnis für die Situation, die Probleme und die Rahmenbedingungen des Handelns zu wecken. Ich hoffe, wir setzen diesen aus meiner Sicht sehr sinnvollen Dialog fort!

Gestern stand einer meiner regelmäßigen Besuche in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt auf dem Programm. Begleitet wurde ich vom Innenreferenten der Landtagsfraktion, Tino Henning, und dem Wahlkreismitarbeiter vom Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Jan Augustyniak. Berichte von vorangegangenen Besuchen sind hier, hier und hier nachzulesen.

Ich habe den Besuch in der Zentralen Erstaufnahmestelle mit zwei weiteren Terminen verbunden: einem Besuch im Städtischen Klinikum und der Außenstelle der Erstaufnahme an der Unterschleuse.

Im städtischen Klinikum trafen wir uns mit der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel, dem Geschäftsführer des Klinikums, Till Frohne, und der kaufmännischen Leiterin des medizinischen Versorgungszentrums der Gesundheitszentrum Eisenhüttenstadt GmbH, Manuela Günther. Vordergründig sollte es in dem Gespräch um die gesundheitliche Versorgung Geflüchteter gehen. Allerdings haben wir auch weiter gefasste Fragestellungen erörtert, bspw. den Ärztemangel und den Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Region und was man dagegen tun kann, die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Wunsch nach besserer Unterstützung für medizinische Versorgungszentren. Zur medizinischen Versorgung Geflüchteter wurde deutlich, dass diese in geordneten Bahnen verläuft und Schwierigkeiten, die noch im vergangenen Jahr bestanden, inzwischen weitgehend beseitigt sind. Als Problem wurden jedoch Abrechnungsschwierigkeiten bei Statuswechsel (also wenn ein Geflüchteter seinen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt) während einer laufenden Behandlung benannt.

Die zweite Station war die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Hier trafen wir uns mit dem Leiter der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, und dem Objektleiter des DRK, Stefan Bley. Aktuell sind in der Brandenburger Erstaufnahme (inkl. der Außenstellen) ca. 1.700 Personen untergebracht. Mittlerweile fungiert die zentrale Ausländerbehörde als Ankunftszentrum, was vor allem bedeutet, dass die Registrierung in der Regel am Tag der Ankunft erfolgt und gleich am kommenden Tag die Aktenanlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wird. Sehr zeitnah soll dann auch das Interview beim BAMF stattfinden. Durch die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen verbleiben die Geflüchteten bis zu einem halben Jahr in der Erstaufnahme. Auf die Landkreise und kreisfreien Städte werden nur noch Menschen verteilt, die in naher Zukunft einen positiven Bescheid des BAMF erhalten oder deren Verfahren länger als sechs Monate dauert. Außerdem ist seit Mai das Asylverfahren digitalisiert, das bedeutet, dass die Daten bei der Registrierung direkt in eine Maske, auf die auch das BAMF zugreift, eingegeben werden und bestimmte Abfragen automatisch ablaufen.

Neu ist auch, dass neben der Erstuntersuchung, die ja bereits seit einiger Zeit direkt auf dem Gelände der ZABH stattfindet, eine regelhafte Impfberatung und Impfungen stattfinden. Fehlende Impfungen hatte in der Vergangenheit für erheblichen Aufwand bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gesorgt.

Im Abschiebegewahrsam auf dem Gelände der Erstaufnahme sind aktuell zwölf Häftlinge untergebracht. Diese sind ausnahmslos durch andere Bundesländer in Amtshilfe bzw. durch die Bundespolizei überstellt worden. Ich bleibe ja dabei, dass dieser Knast abgeschafft werden sollte. Hohe Kosten, die auch durch die Tagessätze, die andere Bundesländer zahlen, nicht gedeckt werden, rechtfertigen das Vorhalten von 100 Plätzen aus meiner Sicht nach wie vor nicht.

Unsere dritte Station war die Außenstelle der Erstaufnahme an der Unterschleuse in Eisenhüttenstadt. Herr Kempe, der DRK-Leiter dieses Objekts, hatte uns gebeten, auch dort noch vorbei zu kommen, da die Einrichtung Anfang des Jahres ja in den Negativschlagzeilen war und sich seitdem einiges verändert hat. Dieser Bitte sind wir natürlich nachgekommen.

In der Unterschleuse war ich im vergangenen Jahr bereits ein Mal, als hier vorübergehend Zelte aufgestellt werden mussten. Dazu gab es damals einen Bericht, der hier zu finden ist. Mittlerweile sind die Zelte lange abgebaut und Leichtbauhallen mit insgesamt ca. 1.000 Plätzen aufgestellt. Außerdem ist das Gelände mittlerweile teilweise befestigt und Wege wurden gebaut.

In der Einrichtung sind nur Männer untergebracht, was nach den Vorwürfen Anfang des Jahres, dass Frauen dort nicht ausreichend geschützt wurden und es zu sexuellen Übergriffen kam, veranlasst wurde. Auch aufgrund der niedrigen Belegung dort (ca. 120 Personen aktuell), macht das Leben in dieser Einrichtung einen geordneten Eindruck. Ein Teil der Geflüchteten macht sich auf dem Gelände über sogenannte Arbeitsgelegenheiten nützlich, es gibt eine Kreativwerkstatt, einen Aufenthaltsbereich mit Sportgeräten und ein Fußballplatz wird gerade gemeinsam mit den Geflüchteten angelegt. Wir hatten den Eindruck, dass die festgestellten Mängel tatsächlich abgestellt wurden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bemüht sind, trotz der nicht sonderlich guten räumlichen Gegebenheiten, das Beste daraus zu machen. Ich habe beim Objektleiter eine hohe Sensibilität und Empathie für die Probleme der Geflüchteten wahrgenommen, so dass ich davon ausgehe, dass das DRK hier tatsächlich aus dem Vorgefallenen gelernt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat.

Allerdings finde ich persönlich, dass es besser wäre, diese Einrichtung nur für Notsituationen bei hohen Flüchtlingszahlen vorzuhalten, da bei den anderen Außenstellen der Erstaufnahme deutlich bessere Standards bei der Unterbringung herrschen.

Auch heute war ich wieder im Land unterwegs. Zwei Termine in Potsdam-Mittelmark standen auf dem Programm.

Der erste Weg führte mich nach Bad Belzig ins Infocafé “Der Winkel”. Das Infocafé kämpft seit 1998 für Weltoffenheit und Toleranz in der Stadt, kümmert sich um Geflüchtete und organisiert die Vernetzung flüchtlingspolitisch Aktiver. Wir sprachen vor allem über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik und die Entwicklungen in der Neonaziszene von Bad Belzig und Potsdam-Mittelmark. Es wurde deutlich, dass die Arbeit der extremen Rechten merklich zugenommen hat und vor alem die NPD in Bad Belzig und Umgebung starke Aktivitäten entfaltet. Einige anwesende Jugendliche sprachen von einer starken Bedrohungskulisse gegen Aktive in der antifaschistischen und der Arbeit mit Geflüchteten. Auch dasInfocafé ist immer wieder Ziel von Angriffen (eingeschlagene Scheiben, Angriffe mit nicht zugelassenen Böllern…). Und auch BersucherInnen wurden bereits angegriffen. Es braucht in Bad Belzig Mut, sich klar zu positionieren. Ich habe im Gespräch Unterstützumg wo immer nötig und möglich angeboten, in dem Wissen, dass Politik da nur wenig tun kann. Am Ende kommt es darauf an, im Ort ein Klima zu schaffen, wo rassistische und Gewalt gegen antifaschistisch Aktive geächtet ist. Das braucht langen Atem und viele Menschen vor Ort, die bereit sind, daran zu arbeiten.

Die zweite Station war ein Gespräch mit Herrn Leisegang vom Arbeits- und Ausbildungsförderungsverein Potsdam-Mittelmark e.V. Der Verein betreibt im Landkreis einige Unterkünfte für Geflüchtete und hat aktuell ca. 1.300 Geflüchtete in Betreuung. Neben der Unterbringung und Versorgung hat der Verein auch Projekte zur Arbeitsmarktinitegration (hier vor allem Kompetenzfeststellung und Berufsanerkennung) gestartet. Wir sprachen vor allem über den Rechtskreiswechsel ins SGB II (also wenn Geflüchtete ihre Anerkennung als Flüchtling erhalten und deshalb nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen).

Nach diesem Termin musste ich schnell nach Potsdam zu einem Gespräch mit Herrn Bürgel vom Deutschen Roten Kreuz zu Problemen bei der Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg. Hierzu kann ich in diesem Rahmen nicht detailliert berichten. Deshalb nur so viel: Aus meiner Sicht hat das DRK aus den Problemen am Anfang des Jahres in der Erstaufnahmeenrichtung in Eisenhüttenstadt gelernt, reagiert mittlerweile sehr viel sensibler auf schwierige Situationen und hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, die verhindern sollen, dass solche Probleme und Situationen weiterhin entstehen.

Auch das war wieder ein sehr interessanter Tag mit vielen neuen Erkentnissen und einigen Sachen, um die ich mich in den nächsten Wochen kümmern werde.

Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Matthias Loehr besuchte ich heute die Polizeidirektion Süd in Cottbus. Anlass unseres Besuchs war die (unter anderem durch kleine Anfragen gewonnene) Feststellung, dass es in den vergangenen Monaten in der Region Lausitz verstärkt zu Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten gekommen ist. Wir wollten deshalb gemeinsam mit dem Leiter der Direktion, Herrn Bogacz, die Lage erörtern und seine Einschätzung zur Situation hören.

Uns wurde bestätigt, dass die Straftaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, aber auch im Bereich der Propagandadelikte und dem Bereich der Beleidigungen vor allem im Internet stark zugenommen haben. Auch die Einsätze in den Unterkünften durch Konflikte zwischen BewohnerInnen haben zugenommen. Dadurch haben sich die Schwerpunkte der Arbeit der Polizei im Direktionsbereich teilweise verlagert. Besonderes Augenmerk wird auf den Bereich der Prävention gerichtet. Bspw. wird gemeinsam mit dem Landkreis Dahme-Spreewald ein Modellprojekt entwickelt, wo in den Unterkünften über die Abeit und die Aufgaben der Polizei berichtet und so Vertrauen aufgebaut wird.

Besonders stark belastet sind die Polizistinnen und Polizisten jedoch durch die starke Zunahme im Bereich der Demonstrations-, Kundgebungs- und Veranstaltungslagen. Die starke Zunahme in diesem Bereich ist auch in einigen Antworten der Landesregierung auf kleine Anfragen zum Veranstaltungsgeschehen in meinem Blog dokumentiert.

Neben diesen speziellen Fragen haben wir natürlich auch die allgemeine Lage im Direktionsbereich und die Wünsche der Polizei an die Politik – hier insbesondere den Wunsch nach mehr Personal – diskutiert. Und so waren flugs die eineinhalb Stunden, die wir für den Besuch angesetzt hatten, um. Insgesamt war das Gespräch sehr aufschlussreich und interessant! Danke dafür und bis zum nächsten Mal!

Heute war ich den ganzen Tag gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin Diana Bader in Elbe-Elster unterwegs.

Vormittags hatten wir in Finsterwalde ein Gespräch mit Frau Brendel (Flüchtlingsinitiative Refugees welcome), Frau Porsche und Frau Rosenthal (Landkreis), Frau Sieber (Agentur für Arbeit) sowie Herrn Töpfer und Herrn Carsten (Pro Shelta Wohnverbund Fliegerstraße) zu aktuellen Fragen in der Flüchtlingsarbeit. Da ging es quer durch alle möglichen Bereiche: das neue Landesaufnahmegesetz, Integrations- und Sprachkurse, gesundheitliche Versorgung, fehlende Kita-Plätze, schulische Integration, das Integrationsgesetz auf Bundesebene, Arbeitsmarktintegration usw.

Nach einer kurzen Mittagspause fuhren wir dann weiter zur Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Die Einrichtung wurde im vergangenen Jahr in Betrieb genommen. Aktuell gibt es dort 960 Plätze, wobei 500 Plätze im Männerwohnheim sind und 460 in (beheizbaren) Zelten. Die Zelte wurden auch während der Heizperiode genutzt und stehen jedoch aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen seit Monaten leer und werden zu Ende August abgebaut. Ab 1.9. stehen dann weitere 500 Plätze im Familienwohnheim zur Verfügung, das aktuell saniert wird.

Der Betreiber der Einrichtung ist das DRK, den Wachschutz hat CitySchutz übernommen. Aktuell hat das DRK 51 MitarbeiterInnen (zw. in Teilzeit). Die Einrichtung hat einen hervorragenden Standard, es gibt viel Platz für alle möglichen Aktivitäten und auch für Freizeitbeschäftigung ist mit einer Holz- und Fahrradwerkstatt, Sport- und Aufenthaltsräumen gesorgt. Alles sehr notwendig, gerade nachdem die bundesgesetzlichen Regelungen neuerdings einen Aufenthalt bis zu sechs Monaten in den Erstaufnameeinrichtungen vorsehen.

Herr Ripplinger, der Leiter der Einrichtung, hat uns über das gesamte Gelände geführt und alle unsere Fragen sehr geduldig beantwortet. Danke dafür!

Nach dem Besuch in der Erstaufnahmeenrichtung stand noch eine Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der LINKEN in Finsterwalde auf dem Plan. Neben einigen Genossen kam zur Sprechstunde auch eine in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerin mit vielen Fragen, die ich hoffentlich alle zur Zufriedenheit beantwortet habe.

Es war ein schöner und super spannender Tag und ich freue mich auf das nächste Mal!

Heute fand in Strausberg eine Demonstration mit anschließender Kundgebung für Menschlichkeit und Miteinander statt. Die Idee dahinter: Selbst Zeichen setzen und nicht immer nur reagieren. Gerade in den vergangenen Monaten waren Demokratinnen und Demokraten vor allem damit beschäftigt, die Städte und Gemeinden in Brandenburg gegen Nazis und sogenannte besorgte Bürger und deren Hetze gegen Geflüchtete zu verteidigen. In Strausberg wurde nun der Versuch unternommen, selbst in die Offensive zu kommen und gemeinsam mit vielen Initiativen und demokratischen Parteien ein breites Bündnis zu schmieden, das ein Zeichen setzt für ein gutes Miteinander und für Menschlichkeit. Dieser Versuch ist gelungen: Mehr als 400 Menschen, darunter auch viele Geflüchtete, kamen zur Demonstration und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität.

Da auch das Wetter mitspielte war es eine rundum gelungene Aktion. Danke an die OrganisatorInnen und alle TeilnehmerInnen! Hat Spaß gemacht!

“Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!”

Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, offizieller Gedenktag in Brandenburg. Ziel war, dass dieser Tag stärker als bisher im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Rolle spielt und überall im Land der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird.

Und genau das finde ich wichtig: Das, was die Deutschen an Terror über die Welt gebracht haben, darf niemals vergessen werden, nicht die Millionen ermordeten Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen und Ukrainer und all jene, die dem Rassenwahn zum Opfer fielen, nicht die Menschen mit Behinderungen, die Lesben und Schwulen, die verfolgt, sterilisiert oder umgebracht wurden, nicht die Kinder, Frauen und Männer, die Krieg und Gewalt dort wo sie wohnten zum Opfer fielen, nicht die Millionen Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben verloren. Das Gedenken und die Beschäftigung mit den historischen Ereignisse, mit dem Verlust der Humanität fast der gesamten Bevölkerung, der Verrohung und dem Größenwahn, macht klar: Jede und jeder kann und muss dafür kämpfen, dass solche Barbarei nie wieder möglich wird.

In der aktuellen gesellschaftlichen Situation ist diese Mahnung aktueller denn je. Längst sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wieder gesellschaftsfähig geworden und haben in der AfD einen parlamentarischen Arm gefunden. Längst stehen deutsche Soldaten wieder in Waffen im Ausland und längst schreitet die Militarisierung deutscher Außenpolitik unaufhörlich fort. Und längst haben Menschen in Deutschland wieder Angst, weil sie sich Nazis entgegen stellen.

Deshalb war es mir heute wichtig, den Soldaten der Alliierten zu danken für ihren Einsatz im II. Weltkrieg und die Befreiung der Welt von diesem Terrorsystem, der Opfer zu gedenken und damit die Mahnung lebendig zu halten.

Zuerst nahm ich am alljährlichen stillen Gedenken in Nauen teil. “Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!” steht auf dem Gedenkstein auf dem Nauener Friedhof. Sorgen wir dafür!

Danach fuhr ich nach Potsdam zur zentralen Gedenkveranstaltung im Brandenburger Landtag. Neben der Landtagspräsidentin Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kamen der Historiker Prof. Dr. Sönke Neitzel und der Zeitzeuge Leon Schwarzbaum, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Sachsenhausen und des Todesmarsches, zu Wort.

Es war eine sehr schöne Gedenkstunde, wobei ich mich darüber geärgert habe, dass von der CDU nur der Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski teilgenommen hat. Die CDU hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Gedenktag an einem anderen Datum zu begehen und konnte sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen. So stellt sich die Frage, ob der CDU die Gedenkstunde nicht wichtig war oder sie das Gedenken an diesem Tag ideologisch ablehnt und deshalb lieber gar nichts tut. Ich weiß nicht recht, was schlimmer wäre, auf jeden Fall finde ich es unangemessen.

Heute fand in Potsdam eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums für KommunalpolitikerInnen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik statt. Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, der 1. Beigeordnete der Prignitz, Christian Müller und ich berichteten den TeilnehmerInnen über die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes, die aktuelle Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration.

Ich hatte vor allem die Aufgabe, zur Integration zu berichten. Dazu habe ich eine Präsentation vorbereitet, die ich hier zur Verfügung stelle.

Es war eine sehr interessante Veranstaltung, auch für die Vortragenden, da eine intensive Debatte zu den verschiedenen Komplexen stattfand. Hat Spaß gemacht!

In meinem Blog hatte ich die beiden Veranstaltungen mit dem Filmemacher Jakob Preuss, dem Europaabgeordneten Helmut Scholz und mir angekündigt. Das dort geschriebene soll hier nicht wiederholt werden. Allerdings will ich zumindest kurz von diesem Tag berichten.

Los ging es morgens um 10 Uhr in Falkensee im Saal des Familienzentrums des ASB. Jakob Preuss stellte ausführlich sein Filmprojekt vor.

Der Film beginnt in Wald von Melilla. Dort hat sich auf marokkanischem Territorium eine Dorfgemeinschaft bestehend aus denjenigen gebildet, die es bis dorthin geschafft haben und nun auf eine Chance warten, den dortigen Grenzzaun zur spanischen Enklave zu überwinden. In diesem Wald hat Jakob seinen Protagonisten Paul kennen gelernt und auch mit weiteren dort lebenden Menschen gesprochen. So lernen wir Michele kennen, eine lebenslustige Frau mit Herz und Schnauze. Würde man eher erwarten, dass angesichts der ärmlichen Lebensverhältnisse in notdürftig aus Plastikplanen zusammen geflickten Zelten eine gedrückte Stimmung dort im Wald herrscht, wird eines Besseren belehrt. Mit Humor und dem unzerbrechlichen Willen, es nach Europa zu schaffen, bewältigen die Menschen dort ihren Alltag, immer wartend auf “ihre” Chance.

Nachdem Jakob Paul nicht mehr finden kann, weil dieser sich ohne sich zu verabschieden, auf die gefährliche Reise übers Meer gemacht hat, fährt er zum Zaun von Melilla, weil dort Menschen den “Sturm auf den Zaun” versucht haben. Jeder, der über Grenzsicherung redet, sollte sich diese Bilder anschauen. Den mehrere Meter hohen Zaun erklommen, bleiben Migranten dort oben sitzen, auf ihre Chance wartend, die spanische Polizeikette zu durchdringen. Viele schaffen es nicht und werden durch spezielle Türen im Zaun zurück nach Marokko gebracht – rechtswidrig übrigens. Jakob spricht in der Folge mit einem Polizisten, fährt auf einem Frontex-Schiff mit, um auch zu erfahren, wie die Sicherung der Seegrenze funktioniert (oder eben nicht).

Und Paul? Paul hat es nicht geschafft, bei diesem ersten Versuch und so treffen sie sich im Wald von Melilla wieder. Einige Zeit später versucht er es wieder, dieses Mal gelingt es, allerdings sterben einige, die mit ihm auf dem Boot waren. Er flieht nach einer Zeit in spanischer Abschiebehaft weiter über Paris nach Berlin und landet schließlich in Eisenhüttenstadt.

Das Filmprojekt lebt davon, dass auch Paul immer wieder zu Wort kommt, seine Flucht beschreibt. Und die Perspektive des Filmemachers, der schwankt zwischen unabhängigem Beobachter und doch immer wieder eingreifendem Helfer.

Noch ist der Film nicht fertig gestellt. Ich freue mich sehr auf das Endergebnis. Es wird ein Film, der einen menschlichen Zugang zum Thema ermöglicht. Eine allgemeine Diskussion über Grenzsicherung, ohne über die Menschen zu reden, die diese Grenze überwinden, gibt es nach diesem Film nicht. Und so war es auch in der anschließenden Diskussion, immer wieder sprachen wir über Paul, über seine Flucht und seine aktuelle Situation.

Nach dieser Veranstaltung hatten wir etwas Zeit, so das sich mit Jakob ein wenig regionales Sightseeing machte: Wir besuchten das Olympische Dorf in Elstal.

Nach diesem kleinen Abstecher fuhren wir nach Cottbus. Dort fand um 18 Uhr die zweite Veranstaltung dieses Tages in einer wirklich irren Location, dem Café Zelig, statt. Der Ablauf war der gleiche, allerdings war hier die Besonderheit, dass auch Geflüchtete aus Eritrea anwesend waren, die uns in der anschließenden Diskussion von ihrer eigenen Flucht berichteten und über ihr Leben in Deutschland erzählten. So diskutierten wir dann auch ganz praktische Fragen der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ebenso wie die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen, den fürchterlichen und menschenverachtenden Deal mit der Türkei usw.

Kurz vor Mitternacht war ich wieder zu Hause. Es war ein toller Tag mit spannenden Diskussionen, unglaublich vielen Eindrücken und interessanten Gesprächen mit Jakob während der langen Autofahrten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, weitere dieser Veranstaltungen auf die Beine zu stellen!

Ich war während der Baumaßnahmen an der Außenstelle der Erstaufnahmestelle mehrmals in Wünsdorf. Berichte dazu gibt es hier, hier und hier.
Und auch einen Bericht von der EinwohnerInnenversammlung vor der Eröffnung habe ich hier veröffentlicht.

Mittlerweile ist der erste Bauabschnitt der Außenstelle in Wünsdorf beendet und die ersten 260 Geflüchteten sind untergebracht. Im Laufe der Woche sollen weitere 150 Geflüchtete hinzu kommen. Aktuell sind vorrangig Familien in Wünsdorf.

Dies war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller und die Landtagsabgeordnete Anita Tack mit mir gemeinsam nach Wünsdorf zu fahren, um uns vor Ort ein Bild zu machen, wie der Betrieb der Einrichtung angelaufen ist. Wir trafen uns dort mit dem Leiter der Erstaufnahme Herrn Nürnberger und zwei VertreterInnen des DRK.

Das Team des DRK umfasst aktuell 30 MitarbeiterInnen. Außerdem hat die Firma City Schutz den Wachschutz übernommen und vor Ort sind 3 LehrerInnen (ab April 4) zur Beschulung der Kinder im Einsatz. Die medizinische Erstuntersuchung wird vorerst noch in Eisenhüttenstadt durchgeführt; voraussichtlich im April wird der Röntgencontainer geliefert und dann kann auch in Wünsdorf die medizinische Erstuntersuchung durchgeführt werden.

Da der neue Kantinenbau noch nicht fertig gestellt ist, wurde behelfsmäßig eine Kantine errichtet. Das ist sicher nicht ideal, erfüllt aber für die Übergangszeit den Zweck.

Außerdem wurden auf dem Gelände Containerbauten errichtet, die dauerhaft für die Unterbringung der Geflüchteten zusätzlich zu den sanierten Häusern genutzt werden. Diese sind verblendet worden, so dass man von außen gar nicht sieht, dass es sich um Wohncontainer handelt.

Insgesamt hatte ich einen guten Eindruck von der Einrichtung und auch die VertreterInnen des DRK haben kompetent und mit Empathie ihre Arbeit geschildert und Offenheit auch gegenüber ehrenamtlichen Engagement demonstriert. Ich denke, die Außenstelle ist auf einem guten Weg.

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in der Lausitz, also in Cottbus und Spree-Neiße.

Die erste Station war besonders toll. Vor einigen Monaten habe ich einem syrischen Flüchtling bei seinem Verfahren beim BAMF ein wenig helfen können. Ein kurzer Text dazu ist in meinem Blog erschienen. Einige Zeit später durfte ich hier ein Interview mit Abdul zu seiner Fluchtgeschichte veröffentlichen. Bisher kannten wir uns jedoch nicht persönlich und das hat sich heute geändert. Da er im Landkreis Spree-Neiße untergebracht ist, nutzte ich den Anlass für einen Besuch bei ihm und seiner wunderbaren Familie. Was ich vorher gar nicht wusste: Abdul ist heute genau ein Jahr in Deutschland und so war es noch ein bisschen “besonderer”, ihn zu treffen. Als wir das erste Mal miteinander zu tun hatten, war er gerade mit seiner Mutter und seinem 12-jährigen Neffen Omar angekommen. Mittlerweile sind auch sein Vater, seine Frau und seine beiden kleinen Töchter in Deutschland. Und auch die Eltern von Omar haben die Flucht aus Syrien geschafft, allerdings sind sie in Berlin gelandet, was gerade zu einigen Problemen führt. So lebt Omar bis heute bei Abdul und nicht bei seinen Eltern, weil bürokratische Hürden diese Familienzusammenführung verhindern. (Und so habe ich heute auch gleich ein neues Problem mitgenommen, das es zu bearbeiten gilt.) Auf jeden Fall war es ein tolles Kennenlernen und ich habe die ganze Familie nach Potsdam eingeladen!

Die zweite Station des heutigen Tages war ein Treffen mit Vertreterinnen von FluMiCo (Flucht und Migration Cottbus). FluMiCo bietet ehrenamtliche Deutsch-Kurse vor allem für diejenigen an, die keinen Zugang zu Integrations- und Sprachkurse haben. Die Initiative hat vor allem Probleme, passende Räumlichkeiten für ihre Kurse zu finden. Der Vorsitzende der SVV-Fraktion der LINKEN in Cottbus, André Kaun, der an dem Gespräch teilnahm, konnte hier Hilfe zusagen und lud die Aktiven zu einer Fraktionssitzung ein, um weitere Unterstützung zu vereinbaren. Im Gespräch ging es außerdem um viele weitere praktische Fragen der Arbeit mit Geflüchteten: unbegleitete Minderjährige, besonders Schutzbedürftige, bürokratische Hürden bei der Integration usw. Diese Initiative leistet eine tolle Arbeit, es ist gut, dass es so viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich so stark engagieren. Danke für eure Arbeit!

Station drei führte mich in die Stadtverwaltung in Cottbus. Mit der Leiterin des Fachbereichs Soziales, Frau Dieckmann, und weiteren MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung traf ich mich, um über die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg zu sprechen. In meinem Blog hatte ich bereits über dieses Gesetzesvorhaben berichtet. Dies war eine intensive fast zweistündige Diskussion zu verschiedenen Aspekten dieses Gesetzesvorhabens. Es wurde deutlich, an welchen Stellen es Bedenken seitens der Verwaltung gibt und an einigen Stellen konnte ich auch Befürchtungen nehmen. Klar ist ein weiteres Mal geworden, dass wir die Aufgabe der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten nur gemeinsam bewältigen werden und ich hab einige Punkte mitgenommen, die wir auf Landesebene noch zu klären haben.

Den Abschluss des Regionaltages bildete die gut besuchte Regionalkonferenz in der Messe in Cottbus. Hier stand ich gemeinsam mit meiner Abgeordneten-Kollegin Anke Schwarzenberg und der Sozialministerin Diana Golze in einem Forum Rede und Antwort zu aktuellen Fragen der Landespolitik. Hier ging es quer durch die Themen: Altanschließerproblematik, Volksbegehren Massentierhaltung, Lehrerstellen, TTIP, Asyl und gesellschaftliche Stimmung.

Im Schnee ging es danach nach Hause. Es war wieder ein toller Regionaltag mit schönen und interessanten Begegnungen. Ich freue mich auf den kommenden Regionaltag im März, der mich nach Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz führen wird.

Ferien sind sitzungsfreie Zeit im Landtag und so bleibt etwas mehr Zeit als sonst. Anlass genug, der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mal wieder einen Besuch abzustatten. Der erster Termin führte mich allerdings gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN im Brandenburger Landtag, Thomas Domres, zur Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel. Mit Frau Püschel haben wir vor allem aktuelle Probleme der Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme diskutiert.

Der zweite Termin führte uns zum Gelände der zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt. Ich war schon einige Male hier (Berichte hier und hier und hier und hier), weshalb ich allgemeine Informationen zum Gelände weg lasse. Heute trafen wir uns mit dem Leiter der Erstaufnahme, Herrn Nürnberger. Wir erörterten die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen und die damit verbundene leichte Entspannung der Situation in der ZABH, den Betreiberwechsel der Erstaufnahme (ab 1.2.2016 betreibt das DRK die Erstaufnahme) und die Situation der Abschiebehaftanstalt. Im Anschluss besichtigten wir das fertig gestellte neue Familienhaus und den Röntgencontainer, durch den nun die Erstuntersuchung direkt auf dem Gelände der Erstaufnahme stattfinden kann.

Im Anschluss an den Besuch in der Erstaufnahme fuhr ich nach Frankfurt (Oder). Dort hatte ich unter anderem ein Gespräch mit Utopia e.V. Der Verein berät seit vielen Jahren ehrenamtlich Geflüchtete in Verfahrensfragen aber auch in allen Lebenslagen, von der Übersetzung von Briefen bis hin zur Begleitung von Geflüchteten zu Ämtern. Gemeinsam mit meinem Kollegen René Wilke aus der Landtagsfraktion haben wir uns vor allem zu Fragen der Finanzierung des Projekts verständigt.

Danach ging es nach Hause. Ein weiteres Mal kann ich feststellen: Mit denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen, zu reden, bringt deutlich mehr Informationen über die aktuelle Situation als viele Papiere lesen. Ich freue mich auf das nächste Mal!

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Mein erster Termin führte mich in die Kreisstadt Lübben zu einem Gespräch mit dem Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge. Er gehört der SPD an und war erst vor kurzem mit Unterstützung der LINKEN im Amt bestätigt worden. Verabredet war, dass wir uns vor allem zur aktuellen Situation der Geflüchteten im Landkreis verständigen. Darum ging es im Gespräch zwar auch, vor allem tauschten wir uns aber über unsere Einschätzung der gesellschaftlichen Situation und Stimmung aus. Es war ein sehr angenehmes Gespräch und ich konnte feststellen, dass wir an vielen Stellen eine ähnliche Problemsicht haben. Weg von der Krisenrhetorik, hin zu pragmatischem Handeln und Problemlösung!

Von Lübben aus ging es nach Königs Wusterhausen. Hier hatte ich ein Gespräch mit Ute Schilde und Anne Jurk von Kune e.V. verabredet. Die beiden Frauen engagieren sich sehr stark in der Flüchtlingshilfe vor Ort. Es war toll, zu hören, wie engagiert hier jeden Tag praktisch geholfen wird! Sie sprachen vor allem Probleme wie nicht ausreichende Busverbindungen oder eine fehlende Räumlichkeit für die FlüchtlingshelferInnen an. Einiges davon werde ich mit der Kreistagsfraktion der LINKEN in Dahme-Spreewald besprechen.

Ein Kurzer Fußweg führte mich zum ASB. Der ASB ist einerseits Träger einer Notunterkunft und andererseits kümmert er sich im unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit dem Geschäftsführer, Herrn Braukmann, und dem Fachbereichsleiter Kinder und Jugend, Herrn Birkholz, erörterten wir vor allem die Lage nach den Veränderungen der Gesetzgebung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Es wurde bspw. deutlich, dass das neue “Verteilsystem” sehr aufwändig ist und noch nicht richtig funktioniert. Aktuell kommen deshalb weniger unbegleitete Minderjährige an, als erwartet, was zumindest für kleine Träger finanzielle Probleme bedeutet, da die Kostenerstattung nur für belegte Plätze erfolgt. Bei stark schwankender Belegung kann dies zu großen Belastungen für die Träger führen. Viele weitere Punkte kamen zur Sprache und so konnte ich nach dem 90-minütigen Gespräch einige Punkte mitnehmen, die nun zu bearbeiten sind.

Von Königs Wusterhausen ging es weiter nach Ludwigsfelde. Hier fand die Regionalkonferenz für die beiden Landkreise statt. Mit ca. 120 Anwesenden war die Konferenz gut besucht. Fast zur guten Tradition ist es geworden, dass ich bei desen Konferenzen in einem Forum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Rede und Antwort stehe. Dieses Mal war Almuth Hartwig-Tiedt (Staatssekretärin im Sozialministerium) in diesem Forum mit dabei und wir haben mit den ca. 30 Anwesenden über aktuelle Entwicklungen gesprochen. Thematisiert wurden Probleme in Einrichtungen vor Ort ebenso wie die Bekämpfung von Fluchtursachen, Fragen der Integration, Sprachmittlung, Integrationskurse usw. Besonders spannend war der Bericht eines Arztes, der vor drei Jahren aus Syrien nach Deutschland kam und nach einigem Kampf um die Berufsanerkennung mittlerweile in Potsdam als Arzt arbeitet. Aus dieser Runde habe ich einige Fragen mitgenommen, die nun bearbeitet werden wollen.

Nach der Regionalkonferenz bin ich weiter gefahren nach Rangsdorf, wo die Klausurtagung der Landtagsfraktion stattfindet.

Es war - wir eigentlich jeder Regionaltag bisher – ein lehrreicher und spannender Tag mit tollen, engagierten Menschen. Ich freue mich sehr auf den nächsten Regionaltag im Februar!

Gestern war ich zum Kreisparteitag in der Uckermark eingeladen. Nach erschwerten Anreisebedingungen (wegen der Straßenverhältnisse dauerte die Anfahrt statt 1 1/2 fast 3 Stunden) kam ich zwar um einiges später als gedacht, die GenossInnen hatten aber flugs die Tagesordnung umgestellt, so dass dies kein Problem war.

Nach dem Bericht des Kreisvorstands kamen in der Diskussion einige aktuelle Fragen, bspw. die Problematik der Kita-Gebühren, zur Sprache.

In der Folge hatte ich die Chance, den GenossInnen umfangreichen Einblick in aktuelle Entwicklungen der Flüchtlingspolitik zu geben. Neben den Ursachen, die dazu führen, dass Millionen Menschen ihr Heim verlassen müssen, habe ich aktuelle Debatten in der Bundespolitik (Asylrechtsverschärfungen, Obergrenzen…), die Debatte um sexualisierte Gewalt nach der Silvesternacht und unsere landespolitischen Vorhaben zur Sprache gebracht.

In der folgenden Debatte ging es vor allem um aktuelle Probleme vor Ort, bspw. die Unterstützung des Ehrenamts, Erstattungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder auch die Beschulung.

Danach wählte der Kreisverband einen neuen Kreisvorstand. Wohl einmalig in Brandenburg: Dem Kreisvorstand gehören 6 Frauen und ein Mann an. Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten und der neuen Kreisvorsitzenden Heidi Hartig, ihrer Stelvertreterin Anne-Frieda Reinke und dem gesamten Kreisvorstand viel Erfolg bei der Arbeit!

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieser Seite wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag im Havelland und in Brandenburg an der Havel.

Meine erste Station heute war mein Wahlkreisbüro in Nauen. Dort traf ich mich mit dem Vorstandsmitglied der Neuener Tafeln e.V., Marina Sult. Die Arbeit der Tafeln unterstützt arme und armutsgefährdete Menschen durch gespendete Lebensmittel, Hygieneartikel und Gebrauchsgegenstände. Die Nauener Tafel hat eine mobile Versorgung und außerdem Ausgabestellen der Tafel in Nauen, Falkensee, Brieselang, Wustermark, Ketzin, Pessin und Friesack. Aktuell kümmert sich die Tafel auch um Flüchtlinge. Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die hier mit vielen Ehrenamtlichen geleistet wird. Frau Sult berichtete mir sehr ausführlich über die Arbeit. Besonders schön finde ich, dass mittlerweile regelmäßig Flüchtlinge bei der Tafel mitarbeiten. Damit leistet der Verein auch einen wichtigen Beitrag bei der Schaffung von Begegnungsräumen. Frau Sult berichtete, dass der Tafel aktuell vor allem Lagerkapazitäten fehlen. Ich werde versuchen, hier zu helfen, wenn also LeserInnen dieser Seite Lagerkapazitäten in Nauen und Umgebung kennen, die ggf. zur Verfügung gestellt werden können, bin ich für Hinweise dankbar.

Der zweite Termin führte mich nach Brandenburg an der Havel, ins Interkulturelle Zentrum “Gertrud von Saldern”. Dort traf ich mich mit Annegret Kofke, der Chefin der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG). Dies ist ein Bildungsträger, der vor allem im Bereich der Integrations- und Sprachkurse tätig ist. Wir sprachen über die verschiedenen Kurse, die aktuell angeboten werden. Ein besonderes Problem ist nach wie vor, dass nicht alle Geflüchteten Zugang zu den Integrationskursen haben. Diese wurden zwar auch für Geflüchtete geöffnet, die noch keine Anerkennung haben, jedoch betrifft dies nur Menschen aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Allen anderen bleibt nach wie vor, so lange sie im Verfahren sind, der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Auch die Sprachkurse der Bundesagentur für Arbeit stehen nur Geflüchteten aus diesen Herkunftsländern offen. Zwar versucht das Land seit Jahren diese Lücke durch ein eigenes Landesprogramm zu schließen, das auch denjenigen offen steht, die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Die Gelder dafür reichen jedoch aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen bei Weitem nicht aus.
Frau Kofke berichtete mir sehr anschaulich über die Arbeit des Bildungsträgers. Es wurde deutlich, dass hier, neben den Kursen, auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Integration und Beratung “nebenbei” mitgeleistet wird. Wirklich klasse!

Die dritte Station der heutigen Tour war ein Besuch beim Vorsitzenden des DRK in Brandenburg an der Havel, Andreas Griebel. Das DRK ist Träger mehrerer Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg an der Havel und so diskutierten wir intensiv über die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Versorgung, die Zusammenarbeit mit der Stadt, aktuelle Problemlagen bei der Integration der Geflüchteten usw. Es war ein intensiver Austausch, bei dem ich mich davon überzeugen konnte, dass das DRK und die Stadt gemeinsam an einem Strang ziehen und vertrauensvoll gemeinsam die Situation meistern. Auch hier war ich beeindruckt vom Engagement der MitarbeiterInnen.

Weiter ging es ins Rathaus der Stadt Brandenburg an der Havel, wo die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg für die Kreisverbände Brandenburg und Havelland stattfand. Gemeinsam mit der Sozialministerin Diana Golze leitete ich eine Gesprächsrunde zur Flüchtlingspolitik. Hier wurde ein weiteres Mal deutlich, wie viele Genossinnen und Genossen der LINKEN in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind. So waren es sehr anregende 90 Minuten, in denen wir neben Problemen vor Ort bspw. bei der Ausstellung von Behandlungsscheinen für Schwangere und die Unterstützung des Ehrenamts, auch die Vorhaben auf Landesebene vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Landesaufnahmegesetzes diskutierten. Und auch über die Stimmung in der Bevölkerung haben wir uns sehr intensiv ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass es unsere gesellschaftspolitische Aufgabe als LINKE ist, aufzuklären, zu informieren und zu argumentieren, Flüchtlingen zu helfen, FlüchtlingshelferInnen zu unterstützen und Rechtspopulisten, Rassisten und Fremdenfeinden aktiv entgegenzutreten.

Diese Gesprächsrunde war sehr motivierend, ein weiteres Mal wurde deutlich, dass es der LINKEN ein Herzensanliegen ist, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Danach ging es nach Hause. Es war wieder ein sehr anstrengender Tag. Aber ich habe wieder sehr viele Engagierte getroffen, neue Anregungen mitgenommen und auch einige Probleme aufgenommen, die wir in der kommenden Zeit zu bearbeiten haben. Ein toller Tag!

Heute war ich den ganzen Tag gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre, in der Uckermark unterwegs.

Los ging es morgens mit einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert. In Templin unterstützt die Stadt intensiv die Bemühungen der SozialarbeiterInnen in der Flüchtlingsunterkunft bei Problemen aber auch bei Fragen der Wohnungssuche, der gesundheitlichen Versorgung und der Integration in den Arbeitsmarkt. Auch Ehrenamtliche helfen. Beim folgenden Besuch in der Flüchtlingsunterkunft konnten wir uns ein Bild über die Unterbringungsbedingungen machen. Insgesamt hatte ich einen sehr guten Eindruck. Es zeigt sich immer wieder, dass sich eine enge Zusammenarbeit der SozialarbeiterInnen in den Einrichtungen mit den Städten und Gemeinden und den Ehrenamtlichen vor Ort für alle Beteiligten positiv auswirkt. Hier – wie bei den folgenden Terminen dieses Tages – wurde deutlich, dass sich der Schwerpunkt der Arbeit in den vergangenen Monaten ein wenig verlagert hat: Lag vor einem halben Jahr noch der Schwerpunkt im Bereich der Erschließung und Suche nach geeigneten Unterkünften, sind inzwischen vor allem praktische Fragen der Integration Hauptthemen bei den Gesprächen vor Ort. Mein Eindruck ist, dass inzwischen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zwar noch immer ein hoher Aufnahmedruck herrscht, allerdings umfassende Planungen für die Sicherung der Unterkunft der Flüchtlinge überall vorhanden sind. Und gleichzeitig stellen sich die Fragen bspw. nach genügend Wohnraum für diejenigen, die einen Aufenthaltsstatus erhalten haben und in der Region bleiben wollen, nach Praktika und Arbeitsstellen usw. Diese Fragen werden uns sicher in den kommenden Monaten noch intensiv fordern.

Dies wurde auch im folgenden Gespräch mit dem Landrat der Uckermark, Dietmar Schulze, deutlich. Hier kamen ebenso die aktuellen Problemlagen bei der Integration, vor allem die Schaffung von Wohnraum, zur Sprache. Erwartungsgemäß waren hier aber auch Finanzierungsfragen vor allem im Zusammenhang mit der aktuellen Novellierung des Landesaufnahmegesetzes Thema. Die Landkreise wünschen sich eine Spritzabrechnung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aktuell plant das Land zwar bspw. die Gesundheitskosten spitz abzurechnen. Vor allem um Verwaltungsaufwand zu sparen soll es aber auch weiterhin Pauschalen für Investitionen, Unterbringung und Versorgung sowie den Wachschutz geben. Dies ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten umstritten und so war es nicht verwunderlich, dass diese Fragen im Gespräch zur Sprache kamen.

Der folgende Termin führte uns nach Angermünde zu einem Gespräch mit dem Bürgerbündnis für eine tolerante und weltoffene Stadt. Mit den VertreterInnen besprachen wir vor allem Fragen, die den Ehrenamtlichen aktuell auf den Nägeln brennen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass es auch in Angermünde eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, den Ehrenamtlichen und den MitarbeiterInnen der Flüchtlingsunterkunft gibt. Und auch hier standen praktische Fragen, bspw. zur Unterstützung des Ehrenamts, Probleme beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in den SGB II-Bereich, Wohnungssuche, Sprachkurse, Übersetzung amtlicher Schreiben usw. im Mittelpunkt.

Es folgte noch ein kurzes Pressegespräch und dann verabschiedete ich mich aus der Uckermark, um pünktlich zur Beratung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands der LINKEN Havelland in Nauen zu sein.

Es war ein sehr spannender Tag. Ich stelle immer wieder fest, dass das Gespräch mit denjenigen, die vor Ort die praktische Arbeit machen, den Blick für aktuelle Problemlagen schärft und ich habe wieder einige Sachen mitgenommen, die nun bearbeitet werden wollen.

Am Rande: Um nicht mitten in der Nacht los fahren zu müssen, bin ich gestern bereits nach Templin gefahren um dort zu übernachten. Die Pension, die ich mir ausgesucht habe, Pension Wiesenhof, wird von einem Ehepaar geführt, das vor zwei Jahren von Namibia nach Templin gekommen ist. Die Pension ist nicht nur gut und preiswert mit schönen Zimmern und hervorragendem Frühstück – vor allem ist es sehr interessant, sich mit den beiden Inhabern zu unterhalten. So begann der Tag mit Erzählungen über Namibia und die Gründe, als Nachkommen deutscher Auswanderer nach sechs Generationen nach Deutschland zurück zu kommen. Also, wer mal in Templin eine Übernachtung sucht, diese kann ich empfehlen!