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Schutz der Bevölkerung im Licht der Lockerung der Maßnahmen: Testen, Testen, Testen!

Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige und Ronny Kretschmer

Die Corona-Pandemie hält das Land weiter in Atem. Der Lockdown neigt sich dem Ende zu. Kitas und Schulen nähern sich dem Normalbetrieb und Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe können unter Auflagen wieder öffnen. Kontakt- und Reisebeschränkungen werden gelockert, Einschränkungen beim Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Religionsausübung ebenfalls.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Pandemie wäre besiegt, das Schlimmste überstanden. Dies ist trügerisch.

Noch immer wissen wir zu wenig über das Virus. Die wissenschaftlichen Hinweise mehren sich, dass es nicht nur eine Erkrankung der Atemwege sondern auch komplexe Schädigungen im Gefäßsystem und an diversen Organen hervorrufen kann. Und diese scheinen nicht nur bei Personen mit einem sogenannten schweren Verlauf aufzutreten. Insofern zeigt sich immer mehr, dass es sich um einen sehr gefährlichen Erreger handelt, der keinesfalls unterschätzt werden darf.

Mittlerweile scheint auch klar, dass das Virus neben der Tröpfchen- und Schmierinfektion auch über Aerosole, also die Atemluft übertragbar ist. Gerade in geschlossenen Räumen, in denen viele Menschen zusammenkommen, besteht also ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Der Lockdown hat uns Zeit verschafft. Das Infektionsgeschehen konnte stark eingedämmt werden. Insofern war die bisherige Strategie erfolgreich. Doch stellen sich uns angesichts der starken Lockerungen in allen Lebensbereichen wichtige Fragen: Welche Strategie zur Eindämmung des Infektionsgeschehens verfolgt Deutschland, verfolgt Brandenburg eigentlich gerade? Wie soll die Bevölkerung auch weiterhin vor Ansteckung geschützt werden? Zwar werden bestimmte Regelungen – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Verbot von Großveranstaltungen – erst einmal aufrechterhalten. Doch reicht das aus?

Wir wissen, dass der politische Druck aus der Bevölkerung aktuell massiv ist und Politik um Lockerungen gar nicht herumkommt, da die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Beschränkungen sinkt und der Wunsch nach Normalität stärker wird. Brandenburg kann sich diesem Druck nicht entziehen, auch, weil andere Bundesländer vorangehen.

Dennoch ist klar: Ein Zurück zur bisherigen Normalität kann und wird es nicht geben. Es wird eine neue Normalität brauchen und der der Staat hat den Gesundheitsschutz der Bevölkerung unter den neuen Bedingungen zu gewährleisten. Aus unserer Sicht wird er dem jedoch gerade nicht gerecht. Es droht ein erneutes, unkontrolliertes Infektionsgeschehen, bei dem Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar sind.

Aus unserer Sicht kann es deshalb – neben dem Bestehenbleiben der Abstandsgebote, Hygienevorschriften, der Maskenpflicht und dem Verbot von Großveranstaltungen – nur eine Strategie geben: Testen, Testen, Testen!

Am Anfang der Pandemie fehlten überall in Deutschland Testkapazitäten. Auch deshalb war der Lockdown notwendig. Mittlerweile sind diese Testkapazitäten jedoch vorhanden. Mehr als eine Million Tests können aktuell in Deutschland wöchentlich durchgeführt werden (täglich knapp 160 Tsd.). Nur werden diese Kapazitäten nicht genutzt. In der vergangenen Woche fanden nur 425 Tsd. Testungen deutschlandweit statt. Damit wird gerade angesichts der Lockerungen das einzige Instrument zum schnellen Erkennen von Infektionsclustern und damit der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten aus der Hand gegeben. Der Lockdown – mit allen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen – war jedoch umsonst, wenn nun ein unkontrollierbares Infektionsgeschehen in Kauf genommen wird, weil das Instrument des Screenings nicht konsequent eingesetzt wird.

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass gerade die Länder, die auf konsequentes Screening gesetzt haben – Südkorea, Island, China und Israel – die Pandemie effektiv in den Griff bekommen haben bzw. gerade bekommen, da sie Neuinfektionen sehr schnell erkennen und Quarantänemaßnahmen ergreifen können.

Aus unserer Sicht müssen die vorhandenen Testkapazitäten vollständig und strategisch sinnvoll eingesetzt und weiter ausgebaut werden. Immer dort, wo viele Menschen über längere Zeit zusammenkommen oder wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Das gilt für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, KiTas und Schulen, Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete und Erntehelfer*innen aber auch für weitere besonders gefährdete Berufsgruppen.

Das Land Brandenburg entzieht sich seiner Verantwortung. Für keinen der genannten Bereiche wurden klare Regelungen zum Screening erlassen, die Verantwortung wird auf die Kommunen bzw. die Einrichtungsträger abgewälzt. Ohne eine klare Teststrategie und eine Regelung, wer logistisch für die Testungen verantwortlich ist und wer für die Kosten der Tests aufkommt, wird die Testung individualisiert oder gar finanziellen Erwägungen unterworfen.
Das wird besonders deutlich anhand der KiTa- und Schulöffnungen. Die KiTas werden nun in einen eingeschränkten Regelbetrieb überführt und alle Schülerinnen und Schüler sollen – wenn auch in zeitlich begrenztem Maß – wieder die Schulen besuchen können. Es bleibt offen, wie mögliche Infektionscluster frühzeitig erkannt werden sollen.

Dabei gäbe es eine Möglichkeit, die auf der Hand liegt: Das Land könnte festlegen, dass alle Lehrkräfte und die Erzieher*innen wöchentlich auf COVID19 getestet werden. Damit würde schnell erkannt, wenn es zu Infektionen in einer Einrichtung gekommen ist und gegen eine weitere Ausbreitung könnten sehr schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Dadurch könnten Infektionscluster innerhalb von maximal zwei Wochen erkannt werden. Ohne wöchentliche Testung des Personals gerade wegen der geringen Symptome bei Kindern kann dies bis zu vier oder fünf Wochen dauern – mit allen Konsequenzen für die Ausbreitung des Virus auf die Familien der Kinder und des Personals.

Das Land hat jedoch keine Teststrategie für KiTas und Schulen. Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurde in der vergangenen Woche durch die zuständige Ministerin immerhin angekündigt, dass eine solche erarbeitet werden soll. Weshalb das nicht schon längst geschehen ist und weshalb ohne eine solche Schulen und KiTas weitgehend geöffnet werden, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Damit setzt sie Kinder und Personal und deren Angehörige und letztlich die gesamte Bevölkerung einem Risiko aus, das nicht notwendig wäre.

Auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gibt es bisher keine Teststrategie, wobei diese wohl zeitnah erlassen werden soll. Bisher bleibt es den jeweiligen Betreibern überlassen, ob sie ihr Personal und/oder die Bewohner*innen bzw. Patient*innen präventiv testen oder nicht. Damit entzieht sich auch hier das Land der Verantwortung und überlässt es Kommunen und Trägern, diese Entscheidungen zu fällen. Und nebenbei überträgt es damit die Kosten auf die jeweiligen Einrichtungen.

Das gleiche Bild zeigt sich bei Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Da es auch hier keine Regelungen für ein Screening gibt, entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte, ob Bewohner*innen und Personal präventiv getestet werden. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine Landesaufgabe, die das Land zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen hat. Allein, es gibt keine Weisung zur Erkennung von Infektionsclustern und somit werden auch hier Verantwortung und Kosten vom Land wegdelegiert.

Auch für besonders gefährdete Berufsgruppen wie bspw. körpernahe Dienstleistungen oder Erntehelfer*innen fehlt eine Teststrategie. Hier wird das Problem individualisiert. Wollen die Dienstleister ihre Kunden schützen, indem sie sich regelmäßig testen lassen, tragen sie die Kosten dafür allein. Da es sich hier oftmals um schlecht bezahlte Berufe handelt, werden die Kosten abschrecken, zumal die verschärften Hygieneregelungen bereits zu erhöhten Kosten und geringeren Umsätzen bei diesen Berufsgruppen führen.

Es gibt noch ein weiteres Problem, auf das wir aufmerksam machen wollen. Durch die Verabredung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass künftig bei 50 Neuerkrankungen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner*innen in einem Landkreis regionale Maßnahmen ergriffen werden sollen, entsteht ein Fehlanreiz. Die Kommunen haben damit ein geringeres Interesse an präventiven Testungen, da diese Grenze recht schnell erreicht werden kann, wenn es zu Infektionsclustern kommt. Neben den Kosten für die Testungen kämen dann weitere massive Kosten auf die jeweiligen Kommunen zu. Dies kann dazu führen, dass gerade in gefährdeten Einrichtungen wenig bis gar nicht getestet wird, um das Erreichen der Schwelle von 50 Neuerkrankungen zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Auch dieser Fehlanreiz könnte sehr schnell behoben werden: Würde es klare Regelungen seitens des Landes geben, in welchen Einrichtungen in welchem Rhythmus getestet werden muss, verschwände dieser Spielraum für die Kommunen. Und auch die Kostenfrage wäre geklärt.

Die Kosten für COVID19-Tests sind nicht gering. Ein Test kostet aktuell bis zu 150 Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen davon 59€, wenn er ärztlich angeordnet wurde. Eine Ausweitung der Tests bei gleichzeitigem Abwälzen der Mehrkosten allein auf die gesetzliche Krankenversicherung würde zu Liquiditätsproblemen der Krankenkassen führen.

Und auch die Logistik ist nicht ohne. Würde man, wie hier vorgeschlagen, das Screening deutlich ausweiten, bräuchte es mobile Teams und mehr Teststationen. Das ist logistisch aufwändig und verursacht weitere Kosten.

Aus unserer Sicht darf sich der Staat nicht mit Kosten- oder Logistik-Argumenten der Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung entziehen. Zumal die volkswirtschaftlichen Kosten für einen neuerlichen Lockdown bei Zunahme des Infektionsgeschehens deutlich höher wären, als ein konsequentes Screening.

Deshalb ist unsere Forderung: Das Land muss klare Regelungen in all den angesprochenen Bereichen für präventive Testungen erlassen, die Logistik dafür übernehmen und die Kosten tragen. Tut es das nicht, droht ein unkontrolliertes Ausbreiten der Pandemie mit allen damit verbundenen Konsequenzen.