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Presseerklärung: Abschaffung von Wahllokalen in kleinen Orten wäre ein Bärendienst für die Demokratie

Zum durch den Bahnitzer Ortsvorsteher und ehemalige Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswahlleiters, in Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten zur Bundestagswahl künftig kein Wahllokal mehr vorzuhalten, erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE):

„Die Abschaffung der Wahllokale bei der Bundestagswahl in den kleinen Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten wäre ein fatales Zeichen für unsere Demokratie. Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen ist das wichtigste demokratische Gut. Dies in irgendeiner Art einzuschränken, ist völlig indiskutabel“, so Andrea Johlige.

Und Christian Görke ergänzt: „Es gibt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, die Stimmabgabe der Einwohnerinnen und Einwohnern im eigenen Dorf nicht zuzulassen. Nicht jeder Wahlberichtigte ist so mobil, um zum nächsten Wahllokal in den Nachbarort zu fahren oder will und kann seine Stimme per Briefwahl abgeben.“

Beispielsweise für das Amt Rhinow hätte die geplante Änderung der Bundeswahlordnung die Auswirkung, dass die Wahllokale in den Orten Stölln, Schönholz, Gülpe, Parey, Spaatz, Wolsier, Kleßen, Görne, Wassersuppe und Witzke künftig nicht mehr eingerichtet werden dürfen.

Außerdem sei die Grenze von 250 Wahlberechtigten völlig willkürlich gezogen, und zudem habe es in der Vergangenheit keinerlei Anzeichen gegeben, dass es in kleineren Orten überproportionale Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung gäbe als anderswo, erläutern die beiden Linkspolitiker.

„Deshalb werden wir vehement gegen diese unausgegorene Idee des Bundeswahlleiters vorgehen und die unnötige Einschränkung der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in kleinen Orten im Landtag thematisieren und dies auch über unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin tun“, so Johlige und Görke übereinstimmend.

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