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Presseerklärung: Havelland-Radweg darf nicht zum Flickenteppich werden

Zu den jüngsten Äußerungen der Kreisverwaltung Havelland zum Radverkehr im Havelland im MAZ-Artikel „Das Havelland soll zum Mekka der Radtouristen werden“ vom 27. Februar 2020 erklären die havelländischen  Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke:

„Einerseits will der Landkreis Havelland eine Vorbildrolle bei Radverkehr einnehmen und jährlich zwei neue Radwege an Kreisstraßen bauen. Anderseits aber lässt der Landkreis die Kommunen mit sanierungsbedürftigen Abschnitten des Havelland-Radweges – wie Stechow-Ferchesar und Kotzen – allein. Das passt nicht zusammen“, so Christian Görke.

Einige der Kommunen, denen der Landkreis Streckenabschnitte des Havelland-Radweges auf ihrer Gemarkung übertragen hat, sind mit der Verkehrssicherungspflicht finanziell überlastet.

„Hier hilft kein Ordnungsruf der Kreisverwaltung in Richtung der finanzschwachen Kommunen, die nicht einmal in der Lage sind, mögliche Eigenanteile für Fördermittel zur Instandsetzung des Radweges zu finanzieren“, kritisiert der Parlamentarier.

Der Havelland-Radweg von Schönwalde an der Berliner Stadtgrenze bis Grütz an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt verliert seine Attraktivität, wenn er zum Flickenteppich wird und von Radtouristen nicht mehr durchgängig befahren werden kann.

„Deshalb muss der Landkreis bei der Sanierung dieses infrastrukturellen und touristischen Mosaiksteins von kreisweiter Bedeutung auch in finanzieller Hinsicht Verantwortung übernehmen. Statt die Kreisumlage perspektivisch zu senken, könnte beispielsweise ein Investitionsfonds gebildet werden, aus dem u.a. die Instandsetzung des Havelland-Radweges finanziert wird“, so die Anregung von Andrea Johlige, die auch Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Die Partei im Kreistag Havelland ist.

Pressemitteilung: „Defender 2020“ – Transparenz für die Menschen im Havelland!

Panzer haben bei einem Manöver der Bundeswehr im Jahr 2015 erhebliche Schäden auf Straßen im Havelland angerichtet. Es folgte eine lange Auseinandersetzung um die Frage, wer wann den Schaden in Ordnung bringt. Nun sollen die entstandenen Schäden bis zum Juni beseitigt werden. Fünf Jahre später! Und schon steht mit „Defender 2020“ ein neues Manöver bevor.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI hat dazu eine Anfrage an den Landkreis gestellt. Aus der Antwort nebst Anlage geht hervor, dass dem Landkreis bisher keine Informationen über Marschstrecken des Manövers vorliegen. Detaillierte Informationen soll es auf einer Informationsveranstaltung am 10.03.2020 in Potsdam geben. Dem Landkreis wird zugesichert, dass die Bundeswehr für etwaige Schäden aufkommen wird.

 

Dazu die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige:

„Uns ist wichtig, dass bei „Defender 2020“ von Beginn an Transparenz herrscht. Dazu gehört, dass die Menschen im Havelland frühzeitig über mögliche Einschränkungen informiert werden. Außerdem dürfen für den Landkreis auf keinen Fall Kosten durch ein solch unsinniges Manöver entstehen. Generell gehören Panzer nicht auf Straßen.“

Das Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Landkreises, Tobias Bank, ergänzte:

„Jede Einschränkung im Bahnverkehr ist nicht hinnehmbar. Bei den ohnehin schon vollen Zügen, würde jeder Ausfall Chaos bedeuten. Der Weg zur Arbeit muss für die Pendler frei sein und nicht durch Militärfahrzeuge verstopft.“

 

Hintergrund‘.

„Defender 2020″ ist die größte Militärübung der USA in Europa seit mehr als 25 Jahren und probt die Verlegung von Truppen in Divisionsstärke in Richtung Russland.

Dabei werden zwischen Januar und Juni rund 37.000 Soldaten nach Polen, Litauen und in das Baltikum verlegt. Beteiligt sind neben US-Soldaten auch Soldaten aus 17 weiteren Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland.

Deutschland ist darüber hinaus aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas die logistische Drehscheibe dieser Kriegsübung, Provokation und Kriegsvorbereitung.

Von Wachstumsschmerzen und Entwicklungschancen

Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Christian Görke wurden in dieser Woche die Antrittsbesuche bei havelländischen Bürgermeistern und Amtsdirektoren forgesetztt. Die beiden Linkspolitiker führten mit Felix Menzel, Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, ein Arbeitsgespräch. Dabei ging es um die aktuelle Situation in der Gemeinde und verschiedene Fragen der Landespolitik.

So berichtete Felix Menzel, dass der Einwohnerrückgang in den Ortsteilen der Gemeinde gestoppt sei. Im Gegenteil, viele ehemalige Havelländer, die vor Jahren aus Studien- bzw. Berufsgründen ihre Heimat verließen, kehren in die Region zurück. Es sind zumeist junge Familien mit Kindern, die sich den Wunsch vom Eigenheim im landschaftlich reizvollen Havelland erfüllen. Das verursache in der Gemeinde Wachstumsschmerzen, aber auch Entwicklungschancen. So hält der Milower Verwaltungschef es für erforderlich, dass im Westhavelland eine zusätzliche weiterführende Schule gebaut wird. Aus Sicht der Gemeinde Milower Land wäre Premnitz der geeignete Standort für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe.

Innerhalb der Gemeinde sei Großwudicke ein Ort mit viel Entwicklungs-potential. So kann Großwudicke die Aufgaben als grundfunktionaler Schwerpunkt erfüllen, was vom Land mit zusätzlich 100 000 Euro pro Jahr unterstützt wird.

Außerdem berichtete Felix Menzel, dass in wenigen Monaten der Neubau der Brücke über die Havel beginnt. Im Rahmen dieses Projektes wird auch der Kreuzungsbereich des Abzweigs nach Bützer neu gestaltet. Hier wird ein Kreisverkehr entstehen.

Indes ist noch keine Lösung für den Bau eines Radweges entlang der L 963 zwischen Milow und Premnitz in Sicht. Dieses Projekt scheitert bislang daran, dass einige Anlieger nicht bereit sind, die entsprechenden Grundstücksstreifen an das Land zu verkaufen, damit der Radweg gebaut werden kann.

Neujahrsempfang der LINKEN Wustermark – Spende für die Freiwillige Feuerwehr

Heute fand der Neujahrsempfang der LINKEN Wustermark in Elstal statt. Wir hatten Genoss*innen, interessierte Bürger*innen und all jene eingeladen, mit denen wir in den vergangenen Monaten zusammen gearbeitet haben. Besonders gefreut habe ich mich, dass Mitstreiter*innen in der Miterinitiative Elstal unserer Einladung gefolgt sind.

Ich habe eingangs zu meiner Einschätzung der Lage in Thüringen gesprochen, was ja ein Thema ist, das derzeit irgendwie alle umtreibt. Beim Neujahrsempfang haben wir außerdem der freiwilligen Feuerwehr eine Spende über 500 Euroaus den Einnahmen des Kalenders, den der Ortsverband geduckt hat, für ein neues Mannschaftsauto übergeben. Allerdings musste der Scheck dann noch einmal korrigiert werden, weil ich spontan die Summe um 55 Euro auf 555 Euro erhöht habe.

Ich danke allen, die da waren für die tollen Gespräche! Bis bald!