Heute war ich im Havelland unterwegs. Vormittags traf ich mich mit Herrn Leist und Herrn Ebert, Gemeindevertreter in Kleßen-Görne, in der Veranstaltungsscheune der Gemeinde. Kleßen-Görne ist eine Gemeinde mit 350 Einwohner*innen im Ländchen Rhinow. Das große Problem ist die Haushaltslage der Gemeinde. Vor allem durch die hohen Umlagen  Kreis- und Amtsumlage sowie Schulumlage – hat die Gemeinde keinerlei Chance aus der Haushaltssicherung herauszukommen.

Die beiden Gemeindevertreter wollten mit mir bereden, wie dies – jenseits der bereits angestrengten Klage gegen de Landkreis – geändert werden kann. So richtig viel Hoffnung konnte  ich zumindest kurzfristig nicht machen. Allerdings ist das Problem im Kreistag bekannt und die demokratischen Fraktionen wollen für das kommende Jahr einen Fonds für finanzschwache Kommunen im Haushalt verankern. Das wird das Problem nicht lösen, aber etwas lindern. Auch auf Landesebene gibt es etwas Bewegung, hier wird in naher Zukunft die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Kommunen neu diskutiert. Ein dritter Ansatzpunkt sind die hohen Schulkosten an der Kooperationsschule Friesack, wo ich zugesagt habe zu prüfen, welche Handlungsoptionen es zur Senkung gibt.

Nachmittags war ich mit Herrn Nitschke von der Heinz-Sielmann-Stiftung in Elstal verabredet. Wir sind seit mehreren Jahren im Gespräch und treffen uns in unregelmäßigen Abständen, vor allem um uns gegenseitig ein Update zu aktuellen Fragen die Stiftung und die Heide betreffend zu geben. Heute saßen wir auf dem Holzhof zusammen und sprachen über die Entwicklungen rund um Karls Erlebnishof, der direkt am die Heide angrenzt, aber auch der Standortübungsplatz in der Heide (der noch immer von der Bundeswehr genutzt wird, obwohl es zumindest aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund mehr gibt an diesem festzuhalten) war Thema. Und auch der nicht vorhandene Handy-Empfang in weiten Teilen der Döberitzer Heide sowie meine Vision von einem Radweg durch die Heide nach Potsdam war Thema.

Ein bisschen traurig war ich, als Herr Nitschke mir erzählte, dass der Wisent-Bulle Bramelow, das Patentier von Bodo Ramelow, im Winter gestorben ist. Als er vor ein paar Jahren von Thüringen nach Brandenburg übersiedelte, hatte ich ihn in meinem Wahlkreis begrüßt und ein wenig in mein Herz geschlossen. Schade.

Trotz dieser traurigen Nachricht war es ein guter, wenn auch nciht ganz so vollgepackter Tour-Tag. Morgen steht dann ein Gespräch mit dem Landkreistag auf dem Programm.

Eigentlich habe ich Urlaub. Zwei Wochen ohne Termine war der Plan. Doch dann kamen zwei Einladungen aus dem Infrastrukturministerium zur Übergabe von Fördermittelbescheiden in Elstal und mein Abgeordnetenkollege Christian Görke bat mich, ihn nach Dessow und Wusterhausen zu begleiten. Und so wurde der Urlaub unterbrochen und ein vollgepackter Tag Sommertour eingelegt.

Der erste Termin führte mich zur Heinz-Sielmann-Stiftung in die Döberitzer Heide. Hier wurde durch den Infrastrukturminister Guido Beermann ein Bescheid über Fördermittel des Landes Brandenburg von mehr als 3 Millionen Euro an die Heinz Sielmann Stiftung übergeben. Mit diesen Fördermitteln soll das künftige Naturerlebniszentrum, welches sich aktuell fast im Rohbauzustand befindet und Lebensraum von Schwalben und Fledermäusen ist, zu einem Besucher-/Bildungszentrum entwickelt werden. Mit begleitender App soll das Wissen über Natur und Vielfalt greifbar und attraktiver gemacht werden. In der kommenden Woche bin ich zu einem Gesprächstermin bei der Sielmann-Stiftung und werde dann ausführlich über weitere Projekte in der Heide berichten!

Danach ging es zum Bahnhof in Elstal. Hier hat der Infrastrukturminister Guido Beermann einen Fördermittelbescheid über rund 2,8 Millionen Euro an Alexander Kulik, Geschäftsführer der Rail & Logistik Center Wustermark GmbH & Co KG übergeben. Bis 2022 sollen auf dem Rangierbahnhof Wustermark sechs Gleise auf 740 Meter verlängert werden. Dazu kommen Weichen, Oberleitungen und die dazu gehörigen Masten sowie die Leit- und Sicherungstechnik. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt fürden Ausbau des Behnhofs Elstal in einen modernen Güterbahnhof. Verbunden mit dem Bahntechnologie-Campus, der Forschung, Entwicklung und Lehre verbinden soll, entsteht hier ein Projekt, das Zukunft hat und wichtige Impulse für die Region geben wird.

Nun ging es weiter nach Dessow. Gemeinsam mit Christian Görke und dem linken Kreistagsabgeordneten Justin König trafen wir bei einem Vor-Ort-Termin in Dessow, einem Ortsteil der Gemeinde Wusterhausen, die Mitglieder des Ortsbeirates. Wir verständigten uns über die Perspektiven der Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnlinie Neustadt/D. – Neuruppin, an der Dessow liegt. Der letzte Personenzug fuhr hier am 9. Dezember 2006. Doch jetzt bietet sich eine neue Chance. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage von Christian Görke bestätigte, wird die Reaktivierung dieser Bahnstrecke im Zuge der Aufstellung des nächsten Landesnahverkehrsplans 2023 geprüft. Jetzt kommt es darauf an, dass die Akteure vor Ort am Ball bleiben und sich für die Wiederbelebung des Personenverkehrs stark machen. Wir werden sie dabei unterstützen, denn zurzeit sind die Rahmenbedingungen sehr günstig, weil der Bund die Reaktivierung von regionalen Bahnstrecken mit bis zu 90 Prozent fördert.

Das Treffen mit dem Ortsbeirat fand im ehrenamtlich geführten Brauereimuseum in Dessow statt und natürlich nutzten wir die Chance, uns das Museum zeigen zu lassen. In der Brauerwei wurde von 1867 bis 2009 Bier gebraut. Und ehrlich gesagt, musste ich, als ich vor ein paar Jahren nach Brandenburg gezogen bin, erst lernen, dass nicht vom Bier meiner Heimatstadt Dessau (in der es zu DDR-Zeiten auch eine Brauerei gab) die Rede ist, wenn jemand in Brandenbujrg von Dessower Bier redet Die Geschichten ähneln sich jedoch. In Dessow war die Brauerei zwischen 1912 und 1972 eine Wirtegenossenschaft, danach wurde sie vom VEB Getränkekombinat Potsdam gesteuert. 1992 übernahm Oettinger die Brauerei. Zu DDR-Zeiten arbeiteten 180 Angestellte in der Brauerei. Zum Schluss waren es noch 56. Und dann machte Öttinger die Brauerei dicht. Die Brauerei meiner Heimatstadt Dessau existierte ab 1850, wurde 1949 VEB und auch sie überlebte die politische Wende nicht lange. Hierw ar bereits 1994 Schluss mit der Produktion.

Aber zurück zum Brauerei-Museum in Dessow. Die ehrenamtlichen Betreuer*innen des Vereins sammeln akribisch alles, was es zur Brauerei zu finden gibt und viele Original-Exponate und Fotos nehmen die Besucher*innen mit in die Brauereigeschichte. Und dann gibt es noch etwas Besonderes: Die alte Dampfmaschine der Brauerei wurde wieder flott gemacht und läuft – nun mit Strom – reibungslos. Wer mal in der Nähe ist, sollte sich dieses Kleinod von Museum unbedingt anschauen!

Von Dessow aus ging es weiter nach Wusterhausen. Im Jugendklub Wusterhausen war bei unserem Besuch viel los. Jetzt, in der Ferienzeit herrscht reger Betrieb, berichtete die Jugendkoordinatorin Anna Behrend. Der Jugendklub ist nicht nur ein Ort für Spiel und Spaß, sondern auch eine Art Kreativzentrum. Im Rahmen des Projektes „RaumPioniere“ versuchen die Kinder und Jugendlichen, die sie betreffenden Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. So machen sie sich Gedanken, wie das leer stehende Wusterhausener Bahnhofsgebäude wieder belebt und vielleicht auch als Domizil für die Jugendarbeit genutzt werden kann. Ein anderes Vorhaben ist die Errichtung eines Escape-Raumes. Bei diesem Vorhaben wurden die Jugendlichen durch die Corona-Pandemie leider ausgebremst. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Neben Wusterhausen gibt es im Gemeindebereich weitere Jugendklubs in Nackel, Dessow und Trieplatz.

Auf von den Jugendlichen selbst gebauten Bänken berichteten sie uns von ihren Vorhaben und konnten auch von uns einiges erfahren. Am Ende haben wir die ganze Gruppe zu einem Besuch in den Landtag eingeladen. Wir freuen uns drauf!

Der letzte Termin dieses vollgepackten Tages war eine Sprechstunde für Bürger*innen im WegeMuseum in Wusterhausen, gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ortsbeirates. Eine Bürgerin fand den Weg zu uns und legte uns ein Problem ihrer Senioren-Sportgruppe auf den Tisch. Wir werden uns bemühen, zu helfen!

Ein toller Tour-Tag! Nun aber noch ein paar Tage Urlaub, bevor die Sommertour in der kommenden Woche offiziell weiter geht!

Es ist mir immer wieder eine besondere Freude mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke im Havelland unterwegs zu sein. Und so planten wir mal wieder eine gemeinsame Tour…

Die erste Station des Tages war ein Besuchbeim Amtsdirektor von Friesack, Herrn Aasmann. Mit ihm sind wir schon seit Jahrem regelmäßig im Gespräch, es gibt kaum einen besseren, um sich umfassend über die Finanzsituation kleiner Gemeinden und Ämter zu informieren. Und so war genau das auch das Hauptthema des Gesprächs mit Herrn Aasmann.

Er berichtete, dass das Amt Rhinow corona-bedingt mit 19,7% weniger Gewerbesteuer-, 25% weniger Einkommenssteuer- und 9,1% weniger Umsatzsteuereinnahmen rechnet. Ohne Hilfen von Land und Bund wäre das für ein kleines Amt wie Rhinow nicht zu stemmen. Gleichzeitig hatte das Amt corona-bedingte Mehrausgaben für Schutzausrüstung und auch Ausfälle bspw. bei der Vermietung von Dorfgemeinschaftshäusern. Noch ist nicht völlig klar, welche dieser Mindereinnahmen und Mehrausgaben tatsächlich von Land und Bund kompensiert werden. Meine Fraktion schätzt, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen von Land und Bund nur ca. 25% der Mindereinnahmen der Städte und  Gemeinden und ca. 40% der Mindereinnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte auffangen. Ein Nachsteuern wird also notwendig sein. Vor allem die Investitionstätigkeit muss vorangetrieben werden, weshalb wir die Neuauflage des Kommunal-Investitionsprogramms auf Landesebene fordern.

Weitere Themen waren der Breitbandausbau im Havelland, die Haushaltsaufstellung des Landkreises sowie die Pauschalen zur Kompensation der Mindereinnahmen der Kommunen durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Zweite Station war die Agrargenossenschaft Stölln. Hier trafen wir den Geschäftsführer, Herrn Ebert, der uns intensiv über die wirtschaftliche Lage der Agrargenossenschaft informierte. Nach fünf Jahren, in denen es schwierig war (2015/2016 Milchpreiskrise, 2017 trockenes Frühjahr, verregneter Sommer und 2018/2019 mit Dürre den ganze Sommer über), ist auch dieses Jahr nicht einfach. ZWar war die Futterernte gut, jedoch gibt es durch die Trockenheit im Frühjahr Probleme beim Raps, aber auch beim Getreide. Zudem sind durch Corona die Milch-Preise unter ein wirtschaftlich darstellbares Maß gefallen, was damit zusammen hängt, dass Großverbraucher wie Kantinen und Restaurants auf einen Schlag kaum Milch abgenommen haben, weshalb diese in den Molkereien teils sogar entsorgt werden musste.