Heute machte die Tour der AWO, die anlässlich des 100. Geburtstages der AWO stattfindet, Station in Nauen. Es war – trotz zwischenzeitlicher gewitterbedingter Unterbrechung – ein tolles Fest.

Die AWO hatte anlässlich dessen die Direktkandidat*innen des Wahlkreises 5 von Grünen, SPD, CDU und LINKEN zu Gast. Anfangs gab es ein kleines Spiel zur Vorstellung. Dazu mussten wir Gegenstände aussuchen, die zu uns passen und erklären warum. Ich habe ein rotes Plüsch-Herz gewählt, weil rot nunmal meine absolute Lieblingsfarbe ist und ich außerdem mit Herz und Verstand Politik mache.

Danach mussten wir ein Los ziehen und die auf dem gezogenen Zettel befindliche Forderung der AWO an die Politik in zwei Minuten kommentieren. Auf meinem Zettel ging es um gute Bildung. Ich habe erklärt, dass wir als LINKE weterhin an Qualitätsverbesserungen in der Kita arbeiten wollen, bspw. durch die erneute Absenkung des Betreuungsschlüssels. Allerdings habe ich darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich ein extremer Fachkräftemangel herrscht und es deshalb darauf ankommt, genügend Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und dies oberste Prioritöt haben muss. Und ich habe darauf hingewiesen, dass wir als LINKE die vollständige Beitragsfreiheit bei der Kita haben wollen. Hier haben wir mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr und der Befreiung von den Kita-Gebühren für Geringverdienende bereits den Einstieg geschafft.

Zur Schulbildung habe ich gesagt, dass wir auch weiterhin für längeres gemeinsames Lernen kämpfen und deshalb die Gemeinschaftsschule voranbringen wollen. Die Schulzentren, die Grund- und Oberschulen unter einem Dach vereinen, sichern auch Schulstandorte im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für jedes Kind sowie die Lernmittelfreiheit erreichen, um allen Kindern gute Bildungschancen zu gewährleisten.

Als einer meiner Mitbewerber das Thema Wohnen kommentieren durfte, habe ich mich ein wenig eingemischt und deutlich gemacht, dass ich dieses Thema für das wichtigste soziale Problem der kommenden Jahre halte und dieses oberste Priorität haben muss. Als LINKE haben wir da auch einige Vorschläge: Verbesserung des Programms für den sozialen Wohnungsbau, Schaffung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die die Kommunen unterstützt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ein Mietendeckel, die Ausschöpfung von Zweckentfremdungsverboten usw.

Leider konnte ich nicht bis zum Ende bleiben, weil der nächste Termin drückte. Es war aber eine wirklich schöne Veranstaltung. Danke an die AWO und happy birthday!

Ich habe den Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Andreas Büttner, in meinen Wahlkreis eingeladen, um gemeinsam mit mir einige Akteure und Einrichtungen zu besuchen. Schon länger hatten wir nach eine Termin gesucht, aber am Freitag war es dann endlich soweit.

Die erste Station war das Gemeinschaftswerk Wohnen und Pflege GmbH in Wustermark. Hier war auch der Gemeindevertreter der LINKEN Wustermark, Tobias Bank, dabei. Der Geschäftsführer, Herr Futterlieb, und mehrere Mitarbeiterinnen brachten uns das Unternehmen, das 600 Mitarbeiter*innen vorrangig im Havelland aber auch in Potsdam beschäftigt, nahe. Es begleitet ältere Menschen mit Pflegebedarf und setzt dabei vorrangig auf den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Es betreibt Tagespflegen, Sozialstationen und Betreuungsangebote zur Unterstützung im Altag. Das Ziel ist, dass Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können und unter Einbeziehung der Angehörigen genau die professionelle Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Und auch, wenn es in den gewohnten vier Wänden nicht mehr möglich ist, allein zu leben, gibt es Angebote, bspw. Wohngemeinschaften, die professionell unterstützt werden. Eine solche Wohngemeinschaft konnten wir als unsere zweite Station an diesem Tag besuchen und waren begeistert. Sieben Personen leben in dieser Wohnung mitten in einem ganz normalen Wohngebiet, jede*r hat ein eigenes Zimmer, die sanitären Anlagen werden gemeinsam genutzt, die Küche hat einen großen Gemeinschaftsbereich. Eine Betreuerin hift bei der Organisation des Alltags, die Angehörigen werden in das WG-Leben einbezogen, die Bewohner*innen helfen sich gegenseitig und zusätzlicher Pflegebedarf wird je nach Notwendigkeit gedeckt. So sind die Menschen so lange wie möglich in der Lage, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Zwölf solcher Wohngemeinschaften mit Unterstützung des Gemeinschaftswerks gibt es im Havelland. Der Bedarf ist riesig, 24 weitere sind aktuell in Planung. Ich finde das Konzept toll und hoffe, dass viele weitere solche Angebote entstehen!

Die dritte Station war die Tafel in Nauen. Hier schaue ich in regelmäßigen Abständen vorbei und die Chefin, Frau Sult, und ihre Mitstreiter*innen begrüßten uns herzlich. Die Fortschritte beim Umbau sind deutlich zu sehen und ich war erneut erstaunt, wie viel die Aktiven der Nauener Tafel auf die Beine stellen, um Menschen mit wenig Geld zu unterstützen. Aktuell hakt es allerdings, weil ein Laptop und ein neues Auto beschafft werden müssen. Wir werden schauen, ob wir was tun können. Herzlichen Dank für das Engagement und ich verspreche, bald wieder vorbei zu schauen!

Die vierte Station war ein kurzes Treffen mit einem Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Havelland. Ein lebhaftes und interessantes Gespräch kam trotz der wenigen Zeit, die wir hatten, zustande.

Die fünfte Station war ein Treffen mit dem Sozialbeigeordneten des Havellands, Wolfgang Gall. Mit ihm diskutierten wir diverse aktuelle Vorhaben auf Landesebene, von der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, Bedarfe im Bereich Pflege und Gesundheit bis zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes war in diesen 90 Minuten alles dabei. Dieser Austausch zwischen Landes- und kommunaler Ebene auf Augenhöhe ist wichtig, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Danke dafür!

Zur sechsten und letzten Station mussten wir ein Stück fahren. Wir besuchten das von der AWO getragene Interkulturelle Familiencafé in Rathenow. Die beiden engagierten Mitarbeiterinnen des Projekts brachten uns ihre Arbeit nahe und berichteten von kleinen und großen Erfolgen bei der Arbeit mit geflüchteten Frauen und Kindern. Dabei ist das Angebot des Familiencafés vielfältig, von Sprachkursen über Kinderbetreuung, gemeinsamen künstlerischen Aktivtäten, einer Hebammensprechstunde bis hin zu Yoga ist alles dabei. Nicht zu unterschätzen ist der „geschützte“ Raum, in dem die Frauen sich über ihren Alltag, ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihre Zukunftspläne austauschen können. Was für ein tolles Projekt! Leider endet die bisherige Finanzierung im März 2020, so dass hier nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden muss.

Es war ein spannender Tag mit unfassbar vielen Eindrücken und Informationen und tollen, engagierten Menschen!

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht, um mich aus erster Hand über Anforderungen, Tätigkeiten, Ausstattung und Abläufe der Polizei in Brandenburg zu informieren. Die Erfahrung der vergangenen Male waren, dass man einen guten Einblick in die Polizeiarbeit bekommt und vor allem die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, was sie derzeit umtreibt, womit sie zufrieden sind und womit nicht. Und gleichzeitig ist es auch ein Stück weit Wertschätzung für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf.

Bei meinem letzten Besuch in der Polizeidirektion West Ende März hatte ich deshalb mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Meyritz, verabredet, auch in diesem Jahr eine Streifenfahrt mitzumachen. Den Vorschlag, dies in Brandenburg an der Havel zu machen und nicht wie sonst im Havelland, fand ich gut, weil Polizeiarbeit in einer Stadt sich noch einmal unterscheidet von der in einer ländlichen Region.

Und so war ich am Dienstag Abend pünktlich um 20 Uhr auf der Wache. Nach einer kurzen Einweisung, Information über die Lage und Unterschreiben der Datenschutzerklärung begann auch schon eine spannende Fachdiskussion mit dem Dienstgruppenleiter zur Kriminalitätsentwicklung im Inspektionsbereich, zur Entwicklung der Personalstärke, zur Zufriedenheit der Kolleg*innen und zur Entscheidung des Landtags über das novellierte Polizeigesetz. Diese Themen bestimmten dann auch die Gespräche der Nacht. Parallel wurde mir die Software zur Einsatzbearbeitung und -koordination ausführlich erläutert.

Die Besatzung, die ich begleiten durfte, bestand aus einem sehr erfahrenen und einem in Ausbildung befindlichen Kollegen. Die beiden haben mir von ihrer Motivation, Polizist zu werden, erzählt. Der ältere Kollege konnte zudem auch viel über die mit den Jahren bei der Polizei vollzogenen Änderungen, aber auch die veränderten Anforderungen erzählen. Das war sehr spannend!

Viel los war übrigens nicht. Ein Diebstahl aus einer Wohnung, ein Fahrraddiebstahl und eine Prügelei unter angetrunkenen Personen waren die Einsätze, bei denen ich dabei war. Parallel wurden noch ein paar Objekte angefahren, bei denen regelmäßig nach dem Rechten gesehen wird. Auf die Begleitung eines Schwerlasttransports habe ich verzichtet und stattdessen noch Eindrücke auf der Wache eingesammelt.

Irgendwann zwischendurch war auch immer mal Zeit, ein bisschen was über die Arbeit von Landtagsabgeordneten zu erzählen. Das stieß auf einiges Interesse und natürlich habe ich die Dienstgruppe am Ende zu einem Gegenbesuch im Landtag eingeladen.

Auch in dieser Nacht habe ich wieder viel über die Arbeit der Polizei, über Motivation und Unzufriedenheiten gelernt. Ich habe motivierte Kollegen kennen gelernt, die super professionell mit den verschiedenen Situationen umgehen und sich gefreut haben über das Interesse an ihrer Arbeit. Herzlichen Dank für die Eindrücke und vor allem für die tägliche Arbeit zum Schutz der Bevölkerung! Danke!

Heute findet in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal der jährliche Aktionstag für Akzeptanz und gegen Homophobie statt. Hier informieren sich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse über sexuelle Vielfalt und kommen mit Partner*innen wie der Aids-Hilfe und lesbischwulen Initiativen ins Gespräch. Ich durfte zu Beginn des Tages zu den Schüler*innen sprechen. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:

„Es ist gar nicht so lange her, da wurde Homosexualität noch offiziell als psychische Krankheit eingestuft. Am 17. Mai 1990, also vor 29 Jahren, beschloss die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Seit 2005 wird dieser Tag jährlich als Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie begangen. Dass eine Schule einen Aktionstag gegen Homophobie in jedem Jahr begeht, ist in Brandenburg einmalig und deshalb ist es mir eine besondere Freude, diesen Tag hier mit zu gestalten und eröffnen zu dürfen.

Seit 1990, also seitdem Homosexualität nicht mehr als Krankheit gilt, hat sich extrem viel geändert. Erst 1994 wurde der Strafparagraph 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, abgeschafft. Und erst 2007 – also noch einmal 13 Jahre später – wurden die Urteile, die auf Basis des Paragraphen gefällt worden sind, als unrecht anerkannt und die knapp 5000 noch lebenden Betroffenen entschädigt.

Die Situation für Schwule und Lesben ist mittlerweile in Deutschland und natürlich auch in Brandenburg deutlich besser als noch vor 10 oder 20 Jahren. Homosexualität ist viel sichtbarer, es gibt Beratungs- und Hilfsangebote, den CSD – also den Christopher Street Day, den Tag an dem Lesben, Schwule und Bisexuelle für ihre Rechte auf die Straße gehen und eine großartige Party feiern, gibt es mittlerweile nicht nur in Berlin und Köln, sondern auch in vielen kleineren Städten, in diesem Jahr auch erstmals in Falkensee übrigens.

Auch die rechtliche Gleichstellung ist vorangegangen und mittlerweile hat der Bundestag die Home-Ehe eingeführt, das heißt, dass Lesben und Schwule jetzt heiraten dürfen und rechtlich der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt sind. Vorher hatte es mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwar die Chance gegeben, sich symbolisch das Ja-Wort zu geben, doch waren diese Paare in vielen Fragen benachteiligt.

Es hat sich also gerade in den letzten Jahren viel getan. Doch es ist noch lange nicht alles gut. Bspw. darf man jetzt zwar heiraten, aber eine gemeinschaftliche Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist nicht möglich.

Wenn wir ein wenig über die Grenzen Deutschlands schauen, sehen wir, dass es andernorts sehr viel schlimmer ist, in vielen anderen Ländern Homosexualität noch immer als ein Tabu gilt, Schwule und Lesben verfolgt und bestraft, teilweise eingesperrt und manchmal auch getöte werdent. Dennoch: auch heute müssen in Deutschland viele Lesben, Schwule, Inter- und Transsexuelle mit Diskriminierung und Vorurteilen kämpfen und Gewalt und Anfeindungen gehören nach wie vor zur Erfahrung vieler Schwulen und Lesben. Ihre stärkere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit empfinden einige Menschen als Provokation.

Und deshalb ist dieser Aktionstag heute so wichtig. Er soll informieren, soll Vorurteile abbauen, soll euch helfen, diejenigen zu verstehen, die anders lieben, als es vermeintlich normal ist. Man schätzt, aber so genau weiß das niemand, dass zwischen 5 und 10% der Menschen homo- und bisexuell sind, also Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder beim Geschlecht einfach nicht festgelegt sind. Wenn ihr euch also hier umschaut, dann sind unter euch einige Mädchen, die Mädchen lieben und einige Jungs, die Jungs lieben. Einige wissen das vielleicht noch gar nicht, einige ahnen es bereits, trauen sich aber nicht darüber zu reden und andere haben es euch vielleicht schon offenbart. Mir ist wichtig, denjenigen unter euch, die das betrifft zu sagen: Hey, ihr seid völlig normal! Niemand kann sich aussuchen, in wen er sich verliebt. Liebe ist etwas unvorstellbar Schönes. Es ist füreinander da sein, Zeit miteinander verbringen, gemeinsam durch einen Teil des Lebens gehen. Es ist miteinander traurig sein, miteinander lachen, zärtlich miteinander sein und auch Sex miteinander zu haben. Und jede und jeder von euch hat das gleiche Recht, sich die- oder denjenigen genau dafür auszusuchen. Das hat niemand zu bewerten. Niemand!

Und doch weiß ich, dass auch heute noch Redewendungen wie „schwule Sau“ oder Vorurteile wie „Lesben sind so hässlich, dass sie keinen Mann kriegen“ durch die Gegend schwirren. Und ich sage euch, damit fängt Homophobie, fängt Ausgrenzung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen an. Und ich kann euch nur alle dazu aufrufen, da sensibel zu sein und wenn so ein Satz fällt, zu sagen, nein! Ich will nicht, dass so geredet wird, weil ich weiß, dass es diejenigen, die lesbisch oder schwul sind, verletzt. Dass es ihnen das Leben schwer macht und dass es dazu führt, dass sie Angst haben, dazu zu stehen, wen sie lieben.

Könnt ihr euch das vorstellen wie das ist, wenn ihr schwer verliebt seid und niemandem sagen könnt, in wen, weil ihr Angst habt, verspottet oder ausgegrenzt zu werden? Könnt ihr euch vorstellen, wie es ist, wenn zwei sich lieben und sie das immer nur hinter verschlossenen Türen ausleben können, weil sie Angst haben, dass sie, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder sich küssen, ausgelacht, angefeindet oder gar angegriffen zu werden?

Und deshalb will ich schließen mit einem Aufruf an euch alle: Bitte informiert euch am heutigen Tag intensiv, nutzt die Chance, über Sexualität ins Gespräch zu kommen und die Vorurteile, die ihr vielleicht habt, abzubauen. Und vor allem, seid tolerant! Schafft ein Klima in eurer Schule, wo völlig klar ist, dass jede und jeder so sein darf und so sein soll, wie er wirklich ist. Ein Coming Out, also die Zeit, in der Lesben, Schwule und Bisexuelle ihre Sexualität ihrer Familie und ihren Freunden offenbaren, ist eine nicht ganz leichte. Helft euren Freundinnen und Freunden, wenn sie sich euch offenbaren, seid für sie da und zeigt ihnen, dass es scheißegal ist, in wen sie sich verlieben. Steht bei ihnen, wenn sich jemand über sie lustig macht oder sie anpöbelt. Seid einfach gute Freunde!

In diesem Sinne wünsche ich euch einen spannenden Tag!“

Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des Internationalen Frauentages zum Kreisparteitag der DIE LINKE.Havelland! Mit dabei Susanne Schwanke-Lück als CLARA ZETKIN, Thomas Lück als AUGUST BEBEL, Andrea Johlige als MARIE JUCHACZ, Hendrik Öchsle als GEORG SCHWARZ, Karin Heckert als HEDWIG DOM, Renate Stolze als ANITA AUGSPURG, Jörg Schönberg als OSKAR SCHMITZ und Bernd Haselau als Herr AHRENS. Gemeinsam lasen wir aus zeitgenössischen Veröffentlichungen und Reden der genannten Akteur*innen und nahmen so die Genossinnen und Genossen mit auf eine Zeitreise zu den politischen Kämpfen um das Frauenstimmrecht, wie es damals hieß, vor mehr als einem Jahrhundert. Das hat sehr viel Spaß gemacht und machte uns allen noch einmal deutlich, dass es es keine Selbstverständlichkeit war, dass seit 1919 auch in Deutschland Frauen wählen und gewählt werden dürfen.

Zu Gast beim Kreisparteitag war unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE im Land den Unterschied macht und es ohne uns keine soziale und gerechte Politik gibt. Wir sind der Motor für soziale Gerechtigkeit und Zukuftsfähigkeit in der rot-roten Koalition und wollen, dass in Brandenburg in allen Regionen alle Bevölkerungsgruppen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es gute Bildung, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, armutsfeste Löhne, einen attraktiven öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum und einen bedarfsgerechten ÖPNV. Kathrin mache deutlich, dass wir für einen starken Staat sind, wir meinen damit aber etwas anderes als Konservative: Wir wollen einen starken Sozialstaat, der soziale Sicherheit gewährleistet.

In der Folge haben wir für diverse Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Ich freue mich sehr, dass so viele tolle Menschen für DIE LINKE kandidieren und sich in ihren Kommunen engagieren wollen.

Für den Kreisvorstand habe ich den Entwurf des Wahlprogramms eingebracht. Meine Rede war weitgehend frei, meine Stichpunkte zu unseren politischen Schwerpunkten im Landkreis Havelland will ich aber icht vorenthalten:

• Wohnen
  • Ziel: bezahlbarer Wonraum im ganzen Landkreis
  • Kreis muss reagieren – eigene Aktivitäten für bezahlbares Wohnen sind notwendig
  • Gründung kreisliche Wohnungsgesellschaft
  • Runder Tisch Wohnen – Wohnungsgesellschaften, Kommunen, Landkreis
  • Einbeziehung der Wirtschaft – Unternehmen wollen Werkswohnungen errichten
  • Unterstützung der Kommunen bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Instrumenten wie bspw. das Zweckentfremdungsverbot
• Mobilität
  • Ziel: bedarfsgerechter, barrierefreier und attraktiver ÖPNV und gute Mobilität für alle
  • Mit neuen Buskonzepten ist der Landkreis da schon ein gutes Stück weiter als vor ein paar Jahren
  • Steigerung der Attraktivität durch bessere Umsteigemöglichkeiten, Verkürzung der Schulwegzeiten, Anschluss an die Gewerbegebiete und Wirtschaftsbetriebe, wo möglich bessere Taktung
  • Mobilität ist im Havelland aber auch die Frage der Bahnanbindung – wir wollen, dass alle vorhandenen Bahnanschlüsse erhalten und kein Ort abgekoppelt wird – die Auseinandersetzung um die drohende Abkopplung von Wustermark hat gezeigt: auch wenn es keine Zuständigkeit des Landkreises gibt, kann gemeinsames Agieren zum Erfolg führen
  • Der Kampf um bessere Taktungen bspw. zwischen Rathenow und Berlin und die Anbindung weiterer Ortschaften wird einer unserer Schwerpunkte sein
  • Wollen die beitragsfreie Schülerbeförderung als erstes Ziel, Fernziel ist ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket – Einschub aktuelle Situation
• Gesundheit
  • Ziel: gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Havellands
  • Havelland-Klinik als kreiseigene Gesellschaft ist wichtiger Schlüssel dafür
  • Wir unterstützen den Ausbau der ambulante Versorgung auch an neuen Standorten bspw. aktuell Elstal
  • Wollen den Erhalt des aktuellen Leistungsspektrums
  • Kreißsaal – Unterstützung aller Aktivitäten zur Wiedereröffnung
  • Wichtig: Fachkräftegewinnung – Übernahme der Pflegeschule durch den Kreis war wichtiger Schritt zur eigenen Ausbildung, unterstützen Ausweitung und finden Projekte wie das Programm, das Geflüchtete zu Pflegefachkräften ausbilden will, sehr gut
  • Wird auch weitere innovative Projekte zur Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich brauchen
• Bildung
  • Ziele: Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen, elternbeitragsfreie Schülerbeförderung, kostenfreies gesundes Mittagessen, eine weitere Oberschule mit gymnasialer Oberstufe in Elstal
  • Bei Kita: bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen, bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungskapazitäten, da muss auch der Kreis endlich seiner Verantwortung nachkommen
• Weitere Schwerpunkte sind Demokratisierung und Beteiligung, gute Integration, Weltoffenheit und Toleranz, Barrierefreiheit in allen Lebenslagen usw.
• Wir wollen, dass dieser Landkreis für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert und liebenswert ist. Dafür kämpfen wir!

Der Parteitag hat das Wahlprogramm mit wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen. Wenn die Änderungsanträge eingearbeitet und das Programm redaktionell endbearbeitet ist, stelle ich es hier natürlich zur Verfügung.

Heute fand in Premnitz am Mahnmal für die Opfer des Faschismus eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus statt.

Ich durfte die Gedenkrede halten und dokumentiere diese hier:

„Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit.

Was die Soldaten der Roten Armee dort erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen.

Der Rotarmist Nikolai Politanow beschreibt es wie folgt: „Ratlos standen unzählige Elendsgestalten mit eingefallenen Gesichtern und kahlen Köpfen draußen vor den Baracken. Sie wussten nicht, dass wir kommen. Die Überraschung darüber ließ viele in Ohnmacht fallen. Ein Bild, das jeden schwach werden lässt, der es sieht. Das Elend war entsetzlich.“

Nach dem Ende des Nationalsozialismus wusste man: sechs Millionen Jüdinnen und Juden, darunter eine Million Kinder, wurden ermordet. Ermordet von einer Horde Verbrecher, die es geschafft hatten, an die Macht zu kommen in Deutschland und die überall in diesem Land ihre willigen Helferinnen und Helfer hatten.

Ein Vergeben wird es niemals geben. Ein Vergessen darf es niemals geben. Der Schwur von Buchenwald gilt heute immer noch: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Heute – 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, stehen wir hier und fühlen uns verpflichtet erneut auch den Schutz jüdischen Lebens zu thematisieren.

Dass wir überhaupt jüdisches Leben in Deutschland haben ist ein Wunder. Nur wenige Tausend überlebende Menschen jüdischen Glaubens verblieben nach der Shoah in Deutschland. Die Jewish Agency ging davon aus, dass die wenigen jüdischen Gemeinden bald schließen und kein jüdisches Leben in Deutschland mehr möglich sei.

Heute sehen wir, dass jüdisches Leben möglich ist, dass jüdische Gemeinden entstanden sind und entstehen. In Potsdam bauen wir eine jüdische Synagoge. Hier in Brandenburg haben wir ein jüdisches Leben und mit dem Abraham Geiger Kolleg, dem Zacharias Fraenkel College und der School of Jewish Theology auch hohe Bildungseinrichungen. Hier werden Rabbinerinnen und Kantorinnen ausgebildet.

Für dieses Vertrauen nach der Sho’a, was keinesfalls selbstverständlich ist, sind wir allen Jüdinnen und Juden dankbar.

Aber jüdisches Leben ist in Gefahr. Das hat der Anschlag von Halle sehr deutlich gezeigt. Der Täter von Halle konnte nur durch eine Holztür davon abgehalten werden ein Massaker in der jüdischen Synagoge durchzuführen.

Zwei Passanten mussten mit dem Leben dafür zahlen. Wir gedenken ihrer in Erinnerung.

Auch hier in Brandenburg sind jüdische Einrichtungen, sind Jüdinnen und Juden gefährdet.

Wir wissen, dass es in den Jahren 2014 bis 2019 510 antisemitische Straftaten in Brandenburg gegeben hat. Interessant daran ist, dass es insgesamt 505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität „rechts“ und fünf Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität „religiöse Ideologie“ gab.

Man sieht, wo das Problem liegt und wie aktuell der Auftrag aus dem Schwur von Buchenwald ist: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“

Deswegen werden wir einerseits Widerspruch und Widerstand leisten, wenn es Menschen in unserer Gesellschaft und leider auch in unseren Parlamenten gibt, die Hass und Hetze predigen, die Ausgrenzung und Spaltung in unsere Gesellschaft bringen wollen – und wir rufen Ihnen zu: rechnen Sie mit unserem Widerspruch und Widerstand. Niemals wieder heißt für uns niemals wieder!

Andererseits werden wir uns für das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen einsetzen, wenn dieses in Gefahr ist.

Wir müssen jedoch traurig zur Kenntnis nehmen, dass die jüdischen Einrichtungen in unserem Land eine besondere Gefährdung haben.

In der vergangenen Woche hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt, zusätzliche Maßnahmen für den Schutz jüdischer Einrichtungen zu finanzieren. Leider ist das nötig aber es ist auch Verpflichtung, weil wir wollen, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg nicht in Angst leben müssen.

Und so mischt sich unser heutiges Gedenken an die Opfer des Holocaust mit der Sorge um die Jüdinnen und Juden in Brandenburg, in Deutschland und Europa.

Wir wissen: Die Erinnerung an die Opfer dieses singulären Menschheitsverbrechens ist heute wichtiger denn je. Und deshalb danke ich Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind, um gemeinsam einige Minuten innezuhalten und die Erinnerung wach zu halten.“