Die MAZ berichtet heute, dass die Bundeswehr am Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide eine Sammelstandortschießanlage errichten will. Die Rede ist von 5 Kurz- und 6 Langbahnen, die bis zu 250 m lang sein sollen. Auf diesen sollen Soldaten lernen, mit Pistole, Maschinenpistole, Gewehr und Maschinengewehr zu schießen bzw. trainieren. Ich hatte gerüchteweise auch schon von dieser Planung gehört und habe deshalb schon gestern eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, wo ich unter anderem wissen will, welche Auswirkungen auf Natur und Umwelt und auf die verkehrliche Infrastruktur die Planungen haben. Außerdem will ich wissen, welche Lärmimmissionen zu erwarten sind. Die Anfrage ist nachfolgend dokumentiert:

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide der BundeswehrIm Süden der Döberitzer Heide nutzt die Bundeswehr ein ca. 600 Hektar großen Bereich als Standortübungsplatz. Aus der Bundestagsdrucksache 18/2256geht hervor, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren an diesem Standort mehr als 14 Millionen Euro investieren will.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist es richtig, dass am Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide die Errichtung einer Sammelstandortschießanlage geplant ist?

2. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung zum Planungsstand der Errichtung dieser Sammelstandortschießanlage insbesondere zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten und des Fertigstellungstermins?

3. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung zu Größe und Lage der geplanten Schießanlage, zum Umfang der Nutzung und zu Waffengattungen, die zum Einsatz kommen sollen?

4. Welche Landesbehörden sind in die Planung einbezogen?

5. Wurden die Gemeinde Dallgow-Döberitz und die Stadt Potsdam über die Planungen informiert? Wann?

6. Welche Auswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der Sammelstandortschießanlage auf die verkehrliche Infrastruktur insbesondere das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraßen B2, B5 und B273 sowie auf die Landesstraßen L20 und L92 erwartet die Landesregierung?

7. Welche Auswirkungen auf Natur und Umwelt, insbesondere die nahegelegenen Bereiche von Sielmanns Naturlandschaft erwartet die Landesregierung? Haben die Planung und der Betrieb der Sammelstandortschießanlage Auswirkungen auf den Schutzstatus der Heidelandschaft?

8. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf den Charakter der Döberitzer Heide als Naherholungsgebiet und insbesondere auf die nahe dem Standortübungsplatz gelegenen Wanderwege?

9. Welche Lärmimmissionen erwartet die Landesregierung, insbesondere für die nahegelegenen Ortslagen Groß Glienicke und Seeburg zu den unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten?

Am Freitag ging es weiter mit meiner Wahlkreistour. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Bürgermeister der Gemeinde Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger. Die Gemeinde kenne ich ganz gut, da ich einige Jahre selbst dort gelebt habe und auch Mitglied der Gemeindevertretung war. So war das Gespräch auch sehr schnell bei sehr spezifischen Problemen.

So sprachen wir über die aktuelle Diskussion um die Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet an der L20, Probleme bei der Erstattung von Kita-Kosten und fehlende Kita-Plätze, die notwendige Diskussion eines Verkehrskonzepts für die Gemeinde und Fragen rund um den Wasser- und Bodenverband.

Auch die Einstellung der Anfahrt des Ortsteils Seeburg durch die Buslinie 639, die durch die Verkehrsgesellschaft der Stadt Potsdam bedient wird und den Ortsteil an Potsdam und Berlin-Spandau angebunden hat, war Gesprächsthema. Hier haben wir weitere Schritte, im Versuch ein Einlenken der VIP zu erreichen, besprochen.

Bevor ich ein paar Tage Auszeit genommen habe, hatte der Mittwoch es nochmal in sich. Der Kurzbericht dazu sei hier nachgereicht…

Bereits in der vorhergehenden Woche habe ich meine Wahlkreisarbeit mit Antrittsbesuchen bei Bürgermeistern und AmtsdirektorInnen begonnen. Am Mittwoch ging es damit weiter. Auf dem Programm standen Gespräche mit drei Bürgermeistern und einem Amtsdirektor und abends die Mitgliederversammlung der LINKEN Nauen und Wustermark zur Diskussion des Koalitionsvertrags.

Meine erste Station war im Gemeindeamt von Brieselang ein Gespräch mit dem Bürgermeister Wilhelm Garn. Themen waren unter andem die Kommunalfinanzierung und die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg, der Straßenausbau in Brieselang, die Bemühungen der Gemeinden Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz zur Rekommunalisierung der Stromnetze sowie die Bevölkerungsentwicklung im Osthavelland und damit verbundene Herausforderungen für die Gemeinden und Städte bspw. bei der Kinderbetreuung, den Schulen und der Schaffung von notwendigem Wohnraum.

Nach diesem Gespräch ging es nach Ketzin (Havel) zum Bürgermeister Bernd Lück. Auch hier ging es um Kommunalfinanzen und spezifische Probleme für Kommunen im Zusammenhang mit Gewerbesteuerrückzahlungen und die Entwicklung der Schule und der Kinderbetreuung und die Probleme, geeignetes Personal zu finden.

Weiter ging es dann nach Friesack zum Amtsdirektor des Amtes Friesack, Christian Pust. Es war spürbar, dass die Probleme hier anders gelagert sind, als in Brieselang und Ketzin. Die Themen Kommunalfinanzen und Kinderbetreuung bzw. Schulentwicklung wurden zwar auch hier angesprochen, hier jedoch waren sie viel mehr durch die besonderen Herausforderungen durch den Bevölkerungsrückgang geprägt. Besonderen Raum nahmen im Gespräch außerdem viele Fragen um die Asylbewerberunterkunft in Friesack, die Stimmung in der Bevölkerung und die Probleme bei der Integration der Flüchtlinge in den “normalen” Alltag in der Stadt ein.

Den Abschluss dieser Besuchstour bildete ein Besuch bei “meinem” Bürgermeister, also dem Bürgermeister der Gemeinde Wustermark, Holger Schreiber. Hier waren die wichtigsten Themen die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde, die damit verbundenen Herausforderungen bspw. beim Verkehr, die Zukunft des olympischen Dorfs und natürlich auch hier die Schulentwicklung und die Kinderbetreuung.

Alle vier Gespräche waren sehr interessant und es wurde deutlich, dass die Herausforderungen überall etwas unterschiedlich sind. Vor allem zwischen berlinnahem und berlinfernem Raum gibt es deutlich unterschiedliche Problemlagen. Mit allen vier Gesprächspartnern habe ich eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Am Abend dieses bis dahin schon recht anstrengenden Tags ging es dann noch zur Mitgliederversammlung der LINKEN Nauen und Wustermark. Wir diskutierten intensiv über den Koalitionsvertrag zwischen LINKER und SPD und waren einig, dass er eine gute Grundlage für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren ist.

War ein anstrengender aber super spannender Tag. Fazit: Wahlkreisarbeit schafft einen anderen Blick auf Landespolitik, weil in den Kommunen spürbar ist, was auf Landesebene entschieden wird. Ich freue mich auf die nächsten Wahlkreistage!

Und ansonsten: Ketzin hat innen das schönste Rathaus, Friesack hat mir von außen am besten gefallen.

Der Freitag war ganz dem Wahlkreis gewidmet.

Los ging es gleich morgens mit einem Besuch bei der Projektwoche in der Schule meines Sohns zum Thema “Haustiere”. Der Besuch war zwar wenig politisch – ich hatte unsere beiden Katzen dabei und habe mit den Kindern fast eine Stunde lang über Katzen, Haltung und Pflege und alles was sie sonst noch dazu interessiert hat, gesprochen. Hat Spaß gemacht!

Danach ging es – nachdem die Katzen wieder in ihr vertrautes Heim gebracht waren – zum Bürgermeister der Stadt Nauen, Detlef Fleischmann. Fast zwei Stunden ging es durch aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Von der Diskussion um das geplante Familienzentrum im “Haus der Begegnung” über die Beteiligung der Stadt am Programm “Soziale Stadt” und der Interessenbekundung beim Programm “Demokratie leben!” bis hin zur aktuellen Unterbringungssituation von Flüchtlingen und den Perspektiven in den nächsten Jahren im Havelland war alles dabei. Ich habe Unterstützung bei all diesen Aktivitäten zugesagt und freue mich darauf, die Vorhaben zu begleiten!

Die nächste Station war ein Besuch bei der Amtsdirektorin des Amts Nennhausen, Angelika Thielicke. Auch hier ging es quer durch kommunalpolitische Themen, es war spürbar, dass die Probleme in diesem ländlichen Bereich andere sind als in Nauen. Es ging um die Kommunalfinanzierung in Brandenburg, die Wasser- und Bodenverbände und die damit verbundenen Probleme, um die Entwicklung der Kinderbetreuung und der Schule und bürokratische Hürden bei der Inanspruchnahme des Vertretungsbudgets. Und wir haben uns über den Stand der Entwicklung des Sternenparks Westhavelland und die damit verbundenen Chancen für die Region unterhalten.

Danach ging es zurück nach Nauen, meine erste BürgerInnensprechstunde als Landtagsabgeordnete stand an. Eine Bürgerin wollte wissen, wie die Position der LINKEN zur aktuellen Diskussion um das Familienzentrum im “Haus der Begegnung” ist.

War ein spannender Tag. Am Mittwoch geht es weiter mit Besuchen im Wahlkreis!