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Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Nach den Herren Söder und Merz kommt nun auch der Brandenburgische Innenminister mit dem Begriff „Asyltourismus“ um die Ecke. Michael Stübgen hat sich nicht vertan. Diese Wortwahl ist nach der langen politischen Diskussion kein Versehen, sondern bewusst gesetzt. Das ist verantwortungslos!

Asyl, werter Herr Innenminister, heißt, Geflüchtete haben das Recht auf einen sicheren Schutzort – Tourismus hingegen ist ein Vergnügen. Geflüchtete kommen nicht auf dem Luxusliner ins Asyl geschippert, sondern verlassen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Terror. Für die im Übrigen auch unsere Politik verantwortlich ist.

Dazu jedoch sagte der Minister nichts. Kein Wort zu NATO-Kumpel Erdogan und seinem Krieg gegen die kurdische Minderheit in Syrien, zu türkischen und iranischen Angriffen auf Kurden im Nordirak oder dem Afghanistan-Desaster der NATO. Dafür holt Minister Stübgen den absurden Vorwurf von „Asyltourismus“ gegenüber den Geflüchteten aus der rechtspopulistischen Rumpelkammer! Beifall von ganz rechts außen ist ihm dafür gewiss.

Schon in den vergangenen Wochen irritierte das Innenministerium mit der Entscheidung zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain bei gleichzeitig steigenden Flüchtlingszahlen. Statt Möglichkeiten zur schnellen Unterbringung zu erhalten, beschloss er den Abbau von Plätzen in der Zentralen Erstaufnahme. Diese Entscheidung war kurzsichtig und fahrlässig und versucht, kurzfristige Sparzwänge auf die Kommunen abzuwälzen.

Wir fordern den Innenminister deshalb zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Werden Sie künftig ihrer Verantwortung gerecht und fischen Sie nicht am rechten Rand!