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Doppelzüngig und verantwortungslos: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen

Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze für die Flüchtlingsaufnahme stoßen. Erneut zeigt sich, wie doppelzüngig der Innenminister agiert: Vom Bund fordern und selbst nicht liefern.

Im Gegenteil: in Brandenburg verschärft der Minister die Situation durch die Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Zum 1. Oktober wurde dort das Männerhaus mit 400 Unterbringungsplätzen geschlossen. Das war kurzsichtig, wir haben im Vorfeld des Öfteren darauf hingewiesen.

Kurzfristig mag dies Einsparungen im Haushalt des Ministeriums bringen – das passiert jedoch auf dem Rücken der Kommunen. Während diese bereits signalisiert haben, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, lässt das Land sie allein und die Landesregierung tut das, was sie offenbar am besten kann: vom Bund fordern, ohne sich selbst zu bewegen.

Dabei zeigt sich, wie handlungsunfähig diese Landesregierung ist: während auf Bundesebene zügig ein Flüchtlingsgipfel einberufen, auf dem Lösungen erarbeitet werden, ignorieren Innenminister Stübgen und Sozialministerin Nonnemacher die Sorgen der Kommunen und in der Verantwortung des Landes werden 400 Unterbringungsplätze abgebaut.

Es braucht auch auf Landesebene schnell einen Flüchtlingsgipfel mit klaren Verabredungen und Finanzierungszusagen des Landes. Die Teilschließung der Erstaufnahmeinrichtung in Doberlug-Kirchhain muss sofort rückgängig gemacht werden.