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30. Juni 2017

Rede im Landtag zum Antrag der AfD zum Verbot der Verschleierung im Straßenverkehr

Die AfD hat uns heute noch ein Highlight beschert. Sie hat beantragt, Verschleierung im Straßenverkehr zu verbieten. Zum Antrag geht es hier. Für meine Fraktion sowie die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne habe ich zu diesem Antrag geredet. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Wir sind ja hier im... Mehr...

 
30. Juni 2017

Rede im Landtag zum Antrag zu einem Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass ein Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan eingeführt wird. Zum Antrag geht es hier. Das Skript meiner Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Bereits im März haben wir als Landtag die Landesregierung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Ausländerbehörden... Mehr...

 
29. Juni 2017

Rede im Landtag zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Heute debattierte der Landtag über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar. Das Skript der Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist im Folgenden dokumentiert: „Der Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zeigt erneut, wie umfassend... Mehr...

 
28. Juni 2017

Rede im Landtag zur durch die AfD gestellten Großen Anfrage „Linksextremismus“

Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. Meine Rede gibt es auch als Video vom RBB. Mein Redemanuskript zur Debatte im Landtag ist im Folgenden dokumentiert: „Als ich die große Anfrage der AfD las, dachte ich zuerst, „die leiden doch unter Paranoia“: Quasi... Mehr...

 
28. Juni 2017

Rede im Landtag zum Bericht des Landesrechnungshofes 2016

Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen, bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt. Meine Rede gibt es auch als Video vom RBB. Mein Redemanuskript dazu ist hier dokumentiert: „Heute sprechen wir über den vorgelegten Rechnungshofbericht 2016 und in... Mehr...

 
17. Mai 2017

Rede im Landtag zum Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“

Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“. Der Text der Rede, die es auch als Video vom RBB gibt, ist hier dokumentiert: „Liebe Vian Dakheel Saeed, lieber Sohn... Mehr...

 
6. April 2017

Rede im Landtag zum Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“

Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen der LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, behandelt und beschlossen. Meine Rede zur Einbringung, die es auch als Video vom RBB gibt, dokumentiere... Mehr...

 
3. März 2017

Rede im Landtag zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen Abschiebestopps vor. Außerdem gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der eine nachhaltige Lösung im Rahmen dessen, was ein Bundesland machen kann, festschreibt. Meine... Mehr...

 
2. März 2017

Rede im Landtag zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Mein Redeskript dazu ist hier dokumentiert. Ich hab einige Passagen aufgrund des Debattenverlaufs leicht geändert. Es gilt... Mehr...

 
2. März 2017

Rede im Landtag zum Antrag der CDU „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“

Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt. Meine Rede dazu, die es auch als Video vom RBB gibt, ist im Wortlaut nachfolgend dokumentiert: "Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe... Mehr...

 

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