Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen
In Drs. 6/476 bestätigt die Landesregierung, dass im Süden der Döberitzer Heide durch das Bundesministerium für Verteidigung der Bau einer Sammelstandortschießanlage geplant wird. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass ein Gutachten zu den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft, das u.a. ein… Weiterlesen
In der Silvesternacht kam es kurz vor Mitternacht zu einem Polizeieinsatz vor dem linken Wohnprojekt JWP „MittenDrin“ in Neuruppin. Nach Angaben der BewohnerInnen wurde als Begründung für den Einsatz „Ruhestörung durch Anwohnerhinweis“ angegeben. Wir fragen die Landesregierung: Was war der Anlass für den Einsatz am 31.12.2014 kurz vor… Weiterlesen